[Politik und Gesellschaft] US-Regierung: Keine Gnade für Edward Snowden!

Vertreter der US-Regierung sowie Kongresspolitiker sagten im US-Fernsehen, dass Whistleblower Edward Snowden keine Gnade bei einer möglichen Rückkehr in die USA erwarten dürfe. Obama-Berater Daniel Pfeiffer sagte, dass Snowden gegen die Gesetze des Landes verstoßen habe. Er müsse sich im Fall einer Einreise der US-Justiz stellen. Der Republikaner Mike Rogers bezeichnete eine Begnadigung des Whistleblowers sogar als “entsetzliche Idee“.

Auch ein Asyl oder eine sonstige Duldung in Deutschland erscheint momentan eher unwahrscheinlich. Die schwarz-rote Regierung wird ein derart kämpferisches Signal gen USA nur sehr ungerne versenden. Von daher bleibt abzuwarten, ob Russland offiziell einer Befragung von Mitgliedern eines Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zustimmen wird. SPD-Politiker Thomas Oppermann setzt sich öffentlich für eine kurzfristige Befragung Snowdens ein. Oppermann plädiert zudem für ein neues Anti-Spionage-Abkommen, welches kein weiteres "Stillhalteabkommen zwischen den Geheimdiensten" sein dürfe. Bestehende “gravierende Schutzlücken bei der Spionageabwehr müsse man schließen und sich dagegen wappnen, “dass Angriffe von befreundeten Staaten kommen“. Man darf gespannt sein, ob sich diese vollmundige Ankündigung bewahrheiten wird.

 

[gelöschter Benutzer]

trotzdem hätte er es erstmal anonym veröffentlichen können.
Nur war das halt der Deal mit den Medien.
Irgendwelche Infos aus irgendwelchen Quellen veröffentlichen ist eine Sache.
Einen passenden Frontmann zu haben der mal bei der NSA gearbeitet hat und einen "Namen" hat auf den man sich berufen kann eine andere.
Ob es bei dem Deal auch um Geld ging weiß wohl nur Snowden.
Ich finde die Geschichte von reumütigen, altruistischen NSA Mitarbeiter nicht unbedingt realistisch.

 

[MistaKanista]

Da magst du wohl recht haben elgitarre. Aber wenn dem wirklich so ist, dann sind die Aufforderungen seiner Anwältin, Snowden Spenden zu überweisen weil er kaum noch Geld hat, aber ziemlich dreist.

PS: Zuletzt verschwundene Promi: MJ

 

[Cybercat]

wann verschwand denn in einem vergleichbar prominenten Fall zuletz einfach so ne Person?
Und bitte ohne hanebüchene Verschwörung a la Diana.

Wenn es bekannt wäre, wäre diese "Person" ja nicht einfach so verschwunden
Wie war das doch gleich noch mit Rudolf Diesel? der ist auch einfach so "verschwunden" Ist zwar schon ne Weile her aber Berühmt war er.
Oder der aktuelle Fall, komme jetzt nicht drauf wie der heißt. Soll sogar deutscher Staatsbürger sein und wurde nach Guantanamo verschleppt.

 

[gelöschter Benutzer]

Da magst du wohl recht haben elgitarre. Aber wenn dem wirklich so ist, dann sind die Aufforderungen seiner Anwältin, Snowden Spenden zu überweisen weil er kaum noch Geld hat, aber ziemlich dreist.

alles Spekulation.
Aber weil etwas dreist ist heißt es doch nicht dass es so ist, oder?
Eigentlich ist doch eher das Gegenteil der Fall...

Warum der Horst nicht erst nach Vuvuzuela oder sonstwo ausgewandert ist und von dort lustig seine Infos verbreitet hat erschließt sich mir nicht.
Gut geplant war die Sache auch nicht.
Hört sich eher nach ner spontanen Handlung an.

Aber darum geht es auch nicht, das wird man nie erfahren.
Man sollte sich eher Gedanken um die aktuelle Situation machen.

Und da glaube ich halt, es kann und wird nie ein Asyl für Snowden in Deutschland geben.
Die die darüber zu entscheiden haben ob er Asyl bekommt, die müssen sich an geltende Gesetze halten.
Und nach der aktuellen Rechtsauffassung werden in den USA eben keine Leute politisch verfolgt.
Punkt aus fertig.
Da gibt es auch nichts dran zu rütteln.

Ob eine temporäre Befragung auf deutschem Boden geben kann, mit Auslieferungsschutz aber ohne Asyl, das kann ich rechtlich nicht beurteilen.

 

[TBow]

Warum der Horst nicht erst nach Vuvuzuela oder sonstwo ausgewandert ist und von dort lustig seine Infos verbreitet hat erschließt sich mir nicht.

Lassen wir mal das Land Vuvuzuela aussen vor und sag uns doch, wohin er denn hätte auswandern können? Etwa ins total sichere Deutschland?

Und da glaube ich halt, es kann und wird nie ein Asyl für Snowden in Deutschland geben.
Die die darüber zu entscheiden haben ob er Asyl bekommt, die müssen sich an geltende Gesetze halten.
Und nach der aktuellen Rechtsauffassung werden in den USA eben keine Leute politisch verfolgt.
Punkt aus fertig.
Da gibt es auch nichts dran zu rütteln.

Er braucht gar kein Asyl, sondern man kann einfach §22 des Aufenthaltsgesetzes anwenden.
Aber da die deutsche Regierung vor den USA buckeln will bzw muss, wird das nicht geschehen.

 

[Nero]

Lassen wir mal das Land Vuvuzuela aussen vor und sag uns doch, wohin er denn hätte auswandern können? Etwa ins total sichere Deutschland?

Er hatte mehr Angebote als die Flüchtlinge aus Afrika, die im Mittelmeer ersaufen.

Ja, ja, ich weiß: Alle Menschen sind gleich, aber manche sind gleicher.

Und die Afrikaner verfügen ja nicht mal über Internet.

Pech gehabt.

 

[Marek]

trotzdem hätte er es erstmal anonym veröffentlichen können.
Nur war das halt der Deal mit den Medien.
Irgendwelche Infos aus irgendwelchen Quellen veröffentlichen ist eine Sache.
Einen passenden Frontmann zu haben der mal bei der NSA gearbeitet hat und einen "Namen" hat auf den man sich berufen kann eine andere.
Ob es bei dem Deal auch um Geld ging weiß wohl nur Snowden.
Ich finde die Geschichte von reumütigen, altruistischen NSA Mitarbeiter nicht unbedingt realistisch.

Den Einwand kann ich sehr gut verstehen, ob da was für ihn rausspringt wird schwer in Erfahrung zu bringen sein.

Ich behaupte aber mal das der Preis den er dafür gezahlt hat, schon immens ist- ich weiß nicht, ob mir das irgendwelches Geld wert wäre- nicht heim können, als Staatsfeind Nr.1 zu gelten, Familie hinter mir lassen, irgendwo in Russland Eier schaukeln...

ich glaube auch, dass er dies aus Selbstschutz getan hat. Ist er einmal in der Öffentlichkeit bekannt, kann man ihn auch nicht einfach verschwinden lassen. Die ganze Welt und Presse richtet seine Augen auf ihn- egal wie seine Geschichte ausgehen wird, so ist sie wenigstens ansatzweise transparent.

Er braucht gar kein Asyl, sondern man kann einfach §22 des Aufenthaltsgesetzes anwenden.
Aber da die deutsche Regierung vor den USA buckeln will bzw muss, wird das nicht geschehen.

klappt ja auch schon super, wie man an den Lampedusa Flüchtlingen sieht

 

[Malfunctioning Eddie]

Gut so, keine Gnade,keine Ruhe bis sie diesen Emmanuel Goldstein endlich gefunden haben.....


edit:
MIst jetzt hab ich zur NSA Affäre doch nen 1984 Vergleich gemacht,
tut mir leid.....
mir ist klar das es totaler Blödsinn ist da die Situation mit 1984 gar nix zutun hat,
es ist viel eher wie "Schöne neue Welt" wo die Leute alles einfach so über sich ergehen lassen nur ohne Orgien und Drogen

 

[Nero]

In Huxleys "Brave New World" müssen die Menschen gar nichts "über sich ergehen" lassen, weil sie durch Embryonenselektion und Embryonenmanipulation so gezüchtet wurde, dass jeder mit Freude macht, was er machen muss.

 

[Schwarzhut]

Wer weiß ob wir auch bald so weit sind unsere Kinder eine Empryonenmanipulation zu verpassen, weil die Medien und gewisse Staatsorgane sagen es wäre gut.
Aber so weit würde ich nicht spekulieren.
Tatsache ist, das die Passivität des (Menschen)Massen uns allen sowieso nicht gut tut.

Aber das ist ein anderes Thema.

 

[gelöschter Benutzer]

so passiv war die Masse doch gar nicht. Die Masse hat bei letzen Wahl die CDU gewählt.
So ist das halt in einer Medien- und Parteiendiktatur in der die breite Masse zu blöde ist sich selbst zu informieren.

 

[Cybercat]

Und die Afrikaner verfügen ja nicht mal über Internet.

Pech gehabt.

Und auch nicht über die Informationen wie Edward Snowden![h=2][/h]

 

[Schwarzhut]

Heilige Scheiße, dass ich das noch miterlebe - elgitarre hat tatsächlich mal was Schlaues gesagt, unglaublich!
Jedoch muss ich Nero wiedersprechen, denn Afrika verfügt über funktionierendes Internet. Hab nämlich einen Kerl aus Afrika in meiner Freundschaftsliste in XboxLive.
Aber der Internetzugang ist nur Kapstadt im Süden Afrikas vorbehalten soweit ich weiß.

Aber das ist wieder OT.

 

[Cybercat]

In Kapstadt sitzt ja auch die Nigeriaconnection die naive Frauen und Männer um ihr Geld bringt, dass die denen dann freiwillig überweisen.
Ohne Internet ein schweres unterfangen.

Ach ja Internet kann man mit der richtigen Hardware an jedem x-beliebigen Ort dieses Planeten haben. In Der Wüste genauso wie am Nordpol.

 

[gelöschter Benutzer]

Afrika ist nicht Südafrika.
Aber auf neros "Argumente" muss man ja auch gar nicht eingehen.
Ein alter Mann mit krankhaft übersteigertem Selbstbewusstsein der im Netz nen Ort gefunden hat an dem er provozieren kann.

 

[Nero]

Ach ja Internet kann man mit der richtigen Hardware an jedem x-beliebigen Ort dieses Planeten haben. In Der Wüste genauso wie am Nordpol.

Dann verstehe ich noch weniger, warum man die Leute aus Afrika ersaufen lässt, aber den Snowden unbedingt nach D holen will, obwohl er doch in Russland nicht ersaufen muss, sondern in Sicherheit ist.

 

[Ruby]

Na ja, zu Zeiten des Kalten Krieges hätten sie Snowden mit Kusshand in der Sowjetunion aufgenommen. Heute ist halt alles ein wenig anders, obwohl der Putin doch auch gerne mit den Säbeln rasselt.

 

[Nero]

Aber sicher ist er doch in Russland.

Ich glaube, es geht hier um ein anderes Problem, nämlich um die Verkennung von Snowdens Beweggründen.

Man bildet sich hier gerne ein, er habe Deutschland und die Merkel vor der Ausspähung durch die NSA warnen wollen, und man sei ihm deshalb, weil er Gutes für Deutschland tun wollte und getan hat, zu besonderem Dank verpflichtet.

Aber er hatte ganz andere Motive. Er wollte nicht das Große Bundesverdienstkreuz verliehen bekommen. Snowden ist amerikanischer Patriot. Er wollte amerikanische Regierungkriminalität aufdecken, damit sein Land wieder zu alter moralischer Größe zurückfindet. Es ging ihm um Amerika, nicht um Deutschland.

Deshalb finde ich es falsch, wenn er von Deutschland sozusagen als Verbündeter oder als Streiter für die deutsche Sache vereinnahmt wird. Das nützt ihm nichts, sondern kann ihm nur schaden. Er wird für die Amerikaner dadurch zum Kollaborateur mit einem fremden Staat, zum Verräter.

Anders hätte die Sache ausgesehen, wenn man ihm sofort Asyl angeboten hätte, also als er noch auf der Flucht war und keine anderes Land ihn aufgenommen oder ihm Asyl angeboten hatte. Unter diesen Bedingungen wäre das eine humanitäre Aktion für einen Flüchtenden gewesen,.

Ich würde sagen, es ist besser, wenn Snowden in Russland bleibt, einem Staat, der nicht selbst von der Ausspähung betroffen war und deshalb in dieser Angelegenheit anders als die BRD nicht Partei ist.

 

[TBow]

Hier ist was aus der Ecke, dümmer gehts immer...

Snowden fördert Kindesmissbrauch

In Großbritannien hingegen ist man der Meinung, dass Snowden durch seine Enthüllungen Kindesmissbrauch begünstigt hätte. Ihm wird vorgeworfen, dass sich Kinderschänder durch die veröffentlichte Dokumente nun besser vor der Strafverfolgung schützen könnten. Der für die britische Regierung zuständige Sicherheitsbeauftragte Oliver Robbins soll dies laut "The Telegraph" bei einer Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof gesagt haben.

http://derstandard.at/1381371278219...n-Snowden-Leaks-beguenstigen-Kindesmissbrauch

Und Bill Gates mit all seinen pöhsen kriminellen Kumpanen sitzt schon im Knast, weil er die Verbreitung von Kinderpornografie mit seinem Betriebssystemen erleichtert hat.

 

[Schwarzhut]

derstandart?
Noch nie davon gehört