[Politik und Gesellschaft] US-Regierung: Keine Gnade für Edward Snowden!

Vertreter der US-Regierung sowie Kongresspolitiker sagten im US-Fernsehen, dass Whistleblower Edward Snowden keine Gnade bei einer möglichen Rückkehr in die USA erwarten dürfe. Obama-Berater Daniel Pfeiffer sagte, dass Snowden gegen die Gesetze des Landes verstoßen habe. Er müsse sich im Fall einer Einreise der US-Justiz stellen. Der Republikaner Mike Rogers bezeichnete eine Begnadigung des Whistleblowers sogar als “entsetzliche Idee“.

Auch ein Asyl oder eine sonstige Duldung in Deutschland erscheint momentan eher unwahrscheinlich. Die schwarz-rote Regierung wird ein derart kämpferisches Signal gen USA nur sehr ungerne versenden. Von daher bleibt abzuwarten, ob Russland offiziell einer Befragung von Mitgliedern eines Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zustimmen wird. SPD-Politiker Thomas Oppermann setzt sich öffentlich für eine kurzfristige Befragung Snowdens ein. Oppermann plädiert zudem für ein neues Anti-Spionage-Abkommen, welches kein weiteres "Stillhalteabkommen zwischen den Geheimdiensten" sein dürfe. Bestehende “gravierende Schutzlücken bei der Spionageabwehr müsse man schließen und sich dagegen wappnen, “dass Angriffe von befreundeten Staaten kommen“. Man darf gespannt sein, ob sich diese vollmundige Ankündigung bewahrheiten wird.

 

[MistaKanista]

Von daher bleibt abzuwarten, ob Russland offiziell einer Befragung von Mitgliedern eines Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zustimmen wird.

Großartig Gegenwind, scheint es von russischer Seite nicht zu geben.

"Er (Snowden) befindet sich auf russischem Territorium, hat vorläufiges Asyl erhalten und ist deshalb frei, sich mit irgendjemandem zu treffen. Wir können ihn daran nicht hindern", sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, der russischen Tageszeitung "Kommersant".

Quelle: Hamburger Abendblatt

 

[Ghandy]

Was Snowden betrifft, wollen die Russen gegenüber den USA den Ball eher flach halten. Ich wäre mir nicht so sicher, dass sie damit einverstanden sind. Jetzt brachte der Stern schon einen Artikel, dass sich diverse Unionspolitiker gegen eine Befragung in Deutschland ausgesprochen haben.

 

[War-10-ck]

Trauriges rumgeeiere. Aber mehr als "auf's schärfste verurteilen" sollte man eh nicht erwarten, alles was jetzt noch kommt ist nur noch Show.

 

[MistaKanista]

Wie Herr Peskow aber schon sagte, können sie dagegen nicht wirklich was unternehmen. Dafür steht Snowden einfach zu sehr im Spotlight der gesamten Welt. Aber ob die Unterstützung der Russen, sofern solch eine Befragung in Moskau stattfindet, noch die selbe bleibt wie derzeit, bezweifel ich allerdings stark.

 

[Trolling Stone]

Von daher bleibt abzuwarten, ob Russland offiziell einer Befragung von Mitgliedern eines Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zustimmen wird.

Hatten sie das nicht bereits? Der Tonus aus Moskau war doch, dass sich Snowden frei im Land bewegen und auch mit jedem frei unterhalten dürfe.
Soll er doch eine Videokonferenz machen.

Immer dieses Rumgeeiere.

 

[Ghandy]

Es heiß doch beispielsweise auch, er dürfe keine neuen Leaks mehr von Russland aus durchführen, um die USA nicht weiter zu reizen.

 

[Trolling Stone]

Hieß es nicht, er dürfe der USA nicht schaden?
Daraufhin meinte er doch, dass er mit seinen Aktionen der USA helfen wolle.

 

[Casper]

Naja ein ganzes Land in einen Topf zu packen halte ich bei solchen Dingen nicht für richtig. Den Bürgern hilft er, da sie über heimliche Spionage mit unvorstellbarem Ausmaß belogen wurden, die Amis sogar von ihrer eigenen Regierung. Den US-Politikern schadet er wohl eher, genau so wie alle anderen Politiker die da ihre Finger mit im Spiel hatten.

 

[Trolling Stone]

Da die USA eine Demokratie sein wollen, hat das Volk darüber zu entscheiden, was gut für sie ist und was nicht.

Naja, aber es ist nun mal keine...

 

[Cybercat]

Das Edward Snowden überhaupt noch frei rumläuft.
Ich dachte die amerikanischen Geheimdienste sind da ganz schnell.
Sack über dem Kopf, Spritze im Arsch und in Guantanamo wachen die wider auf

 

[gelöschter Benutzer]

Trauriges rumgeeiere. Aber mehr als "auf's schärfste verurteilen" sollte man eh nicht erwarten, alles was jetzt noch kommt ist nur noch Show.

das stimmt leider.
Aber genau diese Art der Konfliktbewältigung hat leider der Großteil der Deutschen bei der letzen Wahl gewählt. Mir unverständlich.

 

[Pleitgengeier]

@Cybercat: Und was würde Putin wohl dazu sagen, wenn Amerikaner Personen, die in seinem Land unter seinem Schutz stehen, verschleppen?

 

[Schwarzhut]

Mal ganz theoretisch.
Putin würde nicht anders reagieren als Obama momentan, weil dem in ebenso fremden Land die Hände gebunden wären.
Aber: Wer verrät schon Mütterchen Russland

 

[Casper]

So eine Aktion wäre fürs Image der USA wohl verdammt schlecht. Die USA steht weltweit wegen dieser perversen Überwachung in der Kritik. Wenn jetzt Snowden was passiert, kann sich wohl jeder seinen Teil denken.

 

[Cybercat]

Wäre doch nicht das erste mal das unbequeme Personen einen Unfall haben oder anderweitig von der Bildfläche verschwinden.

 

[Schwarzhut]

Als ob dem guten Edward Snowden das Gleiche passiert wäre wie Prinzessin Diana.
Ach Quatsch

 

[gelöschter Benutzer]

Wäre doch nicht das erste mal das unbequeme Personen einen Unfall haben oder anderweitig von der Bildfläche verschwinden.

wann verschwand denn in einem vergleichbar prominenten Fall zuletz einfach so ne Person?
Und bitte ohne hanebüchene Verschwörung a la Diana.

 

[Harley Quinn]

Hätte Snowden die Enthüllungen nicht anonym machen können?

 

[Larius]

Nein, das wär aufgefallen. Es wir dja eigentlich mitprotokolliert wer auf welche Dateien Zugriff hat. Und glaub mir, wenn dann der Verdacht auf dich fällt willst du nicht mehr im US Hoheitsgebiet sein.