Umfrage: Mehrheit der Bevölkerung befürwortet stärkere Videoüberwachung

Nach dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin befürwortet die Mehrheit der Deutschen eine stärkere Videoüberwachung öffentlicher Räume. Zudem stimmten die Probanden für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen. Der Weihnachtsmarkt wurde zum Zeitpunkt des Angriffes nicht von der Polizei mit Kameras überwacht.



Aus diesem aktuellem Anlass beschäftigt sich eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov mit der Frage nach erweiterter Videoüberwachung. Eine große Mehrheit von 60 Prozent ist für eine stärkere Videoüberwachung öffentlicher Räume. Zusätzlich sprechen sich 73 Prozent für eine Aufstockung der Polizeikräfte und 61 Prozent für eine bessere Ausrüstung der Polizei aus. An der Befragung zwischen dem 21. und dem 23. Dezember nahmen 2083 Personen teil.

In der YouGov-Umfrage fordert jeder zweite Befragte auch mehr Kompetenzen für die Bundeswehr bei Terroranschlägen. Soldaten dürfen bereits jetzt bei großen Anschlägen zum Einsatz kommen, wenn die Polizei um Hilfe bittet. Allerdings müssten Fragen der Koordination noch geklärt werden.

Trotz beschlossenem Gesetzesentwurf soll die Videoüberwachung nicht ausgeweitet werden. Der Senat in Berlin hält die Pläne von de Maizière für verfrüht. Der Berliner Senat hat sich auch nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz gegen mehr Überwachungskameras in der Stadt gestellt. Mehr Überwachungskameras seien im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen, sagte die Stellvertreterin des Regierenden Bürgermeisters, Ramona Pop (Grüne) dem

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. Stattdessen habe sich die neue Landesregierung vorgenommen, die Ausrüstung der Berliner Polizei zu verbessern, sagte Pop. Dies unterstützt auch Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD).

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte den Berliner Senat auf, seine Haltung „dringend“ zu überdenken. De Maizière wies in einem Interview in „

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“ deutlich auf die Linie der Bundesregierung hin: „Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Gesetz beschlossen, das die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen erleichtert und damit einen wichtigen Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung leisten wird.“

Die Bundesregierung hat am Mittwoch (21.12.2016) einem

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zugestimmt, mit dem an öffentlichen Orten, wie Sportstätten oder Einkaufszentren, eine verstärkte Videoüberwachung erlaubt werden soll. Dafür will de Maizière das Datenschutzgesetz so verändern, dass Sicherheitsbelange künftig stärker bei Entscheidungen über Videoüberwachung berücksichtigt werden.

Zusätzlich arbeite man daran, Gesichtserkennungs-Software einsetzen zu können, so der Minister. „Dann könnte man zur Fahndung ausgeschriebene Personen leichter entdecken, immer wenn sie an einer Videokamera vorbeikommen.“ Neben dieser sogenannten „intelligenten“ Überwachung seien auch Lesesysteme für Kfz-Kennzeichen vorgesehen.

Bildquelle:

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, thx! (CC0 Public Domain)

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Autor: Antonia

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[Hector]

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Siehe oben. Falsche Zeit, falscher Ort. Tracing der Orte, an denen du warst.
Es ist ein kleines Mosaiksteinchen im großen Überwachungsapparat.

Und für das, was die dumme Mehrheit macht, kann ich leider nichts.

 

[Ruby]

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Die Aufzeichnungen können helfen, begangene Straftaten aufzuklären. Es hat niemand behauptet, dass es durch diese keine Straftaten mehr gibt.

Prävention ist die eine Sache, aber wenn diese im Vorfeld fehl schlägt, bleibt ja nur noch die Aufklärung der Straftaten.

Bei solchen Taten wie z.B. dem U-Bahn Treter kann man leider keine Prävention betreiben, weil die Tat nicht wochenlang im voraus geplant war, sondern spontan erfolgte.

 

[Cold]

Ja aber nur ein ganz ganz kleines Steinchen im Vergleich zu den zu den Daten die Menschen ohnehin freiwillig liefern.

 

[U.S.C.H.]

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Schwaches Argument, die Sicherheit des Einzelnen wiegt mehr als die Freiheit. Wird die Freiheit irgendwie eingeschränkt? Nein.

 

[TBow]

Schwaches Argument, die Sicherheit des Einzelnen wiegt mehr als die Freiheit.

Ist das das Supergrundrecht von Hans-Peter Friedrich, oder wie kann man zu so einer Einschätzung kommen?

Wird die Freiheit irgendwie eingeschränkt? Nein.

Das sehen alle Rechtseperten anders. Die Gewichtung mag zwar umstritten sein, aber dass eine Videoüberwachung die Freiheitsrechte der Bürger einschränkt, ist unumstritten. Wäre dem nicht so, dann bedürfte es gar keiner gesetzlichen Regelung zur Videoüberwachung, da die Rechte anderer gar nicht tangiert würden.
Jeder dürfte überall im öffentlichen Raum Kameras aufstellen, filmen und die Rechte anderer damit nicht tangieren. Das wäre ein Fest für unsere voyeuristisch veranlagten Mitbürger.

 

[keinbenutzername]

Der Staat ist aber nicht jeder.
Und Aufklärung einer Straftat oder Prävention ist kein Voyourismus.
Was juckt dich denn überhaupt was in Deutschland geschieht? Wie sieht es denn in deinem Land aus bei dem Thema?

 

[TBow]

@keinbenutzername
Dir wird das Datenschutzgesetz dennoch etwas sagen, welches auch für den Staat gilt.

Was juckt dich denn überhaupt was in Deutschland geschieht?

Sorry, wusste nicht, dass man einen deutschen Pass vorlgen muss, um mitdiskutieren zu dürfen. Den hab ich aber nicht. Aber ich, als sehr schlimmer Finger, werde diese Regel einfach ingnorieren.

Wie sieht es denn in deinem Land aus bei dem Thema?

Der Erklärbär Tbow ist im Urlaub, hat aber Google als seine Vertretung angegeben.
Generell kann aber gesagt werden, dass die Regelungen sehr ähnlich zu deutschem Recht sind. Die Diskussionen dazu auch.

 

[Cold]

Wie kann man zu so einer Einschätzung kommen?

Eventuell mit gesundem Menschenverstand, Freiheit und Sicherheit in einem Staat müssen immer miteinander abgewogen werden.
Was würde absolute Freiheit denn Anderes als Anarchie bedeuten?

 

[TBow]

Eventuell mit gesundem Menschenverstand, Freiheit und Sicherheit in einem Staat müssen immer miteinander abgewogen werden.

Genau das tust du aber nicht, wenn du folgendes schreibst.

Schwaches Argument, die Sicherheit des Einzelnen wiegt mehr als die Freiheit.

Dein 2tes falsche Argument hat diesen Eindruck dann noch bestätigt.

Was bleibt dann noch?
"Sicherheitsaspekte müssen gegen die Freiheistrechte abgewogen werden".
Dann bleibt eben dieser Allgemeinplatz übrig.

 

[Cold]

Nunja, ist halt so das ich das überhaupt nicht geschrieben habe...

 

[TBow]

Nunja, ist halt so das ich das überhaupt nicht geschrieben habe...

Ach ja, stimmt.
Das war U.S.C.H, der 2 mal ins Klo gegriffen hat.

 

[KaPiTN]

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Nein. Suspekt sind mir die Masse, Militäreinsätze im Inland, Todesschwadronen und dergleichen.

 

[Novgorod]

Und wenn du nicht mal bereit bist dich für die Aufklärung von Straftaten auf öffentlichen Plätzen filmen zu lassen bist du ganz schön unsozial.

was bringt es opfern von verbrechen, wenn unbescholtene bürger anlasslos gefilmt werden? das ist die gleiche schwachsinnsargumentation wie mit der vorratsdatenspeicherung ..
wenn richtige verbrecher es schaffen, ein VPN zu benutzen, werden sie auch ihr gesicht vor den kameras verstecken können (wie, das ist verboten? verbrechen sind auch verboten, kümmert aber die verbrecher nicht, sonst wären sie keine verbrecher) - damit geht schonmal die abschreckung flöten..
der rest sind affekttaten, die per definition durch überwachung nicht verhindert werden.. vielleicht wird durch kameras die polizeiarbeit bei der aufklärung erleichtert, aber das gilt auch für die vorratsdatenspeicherung bei "affekttaten" im internet ("oh shit, mein VPN war aus!").. wenn eine maßnahme nicht den opfern hilft aber >99% der bevölkerung in ihren rechten einschränkt (und von den kosten habe ich noch garnicht gesprochen), ist sie vielleicht ein kleines bisschen unverhältnismäßig, oder?

 

[NoName1954]

Bei solchen Taten wie z.B. dem U-Bahn Treter kann man leider keine Prävention betreiben, weil die Tat nicht wochenlang im voraus geplant war, sondern spontan erfolgte.

Doch, man kann. Indem man dafür sorgt, dass die Gesellschaft nicht immer weiter verroht. Doch dazu bräuchte es eine vernünftige Politik und keine "Leitkultur", wie sie der CSU verschwebt. Mehr Geld für die Bildung könnte ein erster guter Ansatz sein.

 

[U.S.C.H.]

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Es ist okay eine andere Meinung zu haben, allerdings mangelt es Dir wie vielen anderen auch immer an Respekt für den Menschen gegenüber oder Leuten mit einer anderen Meinung. Bei der Gewichtung kommst Du mir schon entgegen allerdings bezeichnest Du es dennoch als Griff in das Klo, wie Du meinst.

Es geht nicht darum das jeder Kameras überall aufstellt bei öffentlichen Plätzen ist jedoch der Vorteil signifikant für die Polizei da man sich schneller einen Überblick über die Situation verschaffen kann ob man ggf. Verstärkung anfordern sollte. Desweiteren ist es auch gut um eventuelles Fehlverhalten von der Polizei nachträglich aufzudecken, eine Diskussion wie bei dem Tunesier würde sich dadurch erübrigen (ob derjenige von den Polizisten/innen verprügelt wurde oder nicht).

Damit steht auch niemand unter Generalverdacht.

 

[Ruby]

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Und was bringt es Opfern von Straftaten, wenn der Täter nicht gefasst werden kann? Etwa weil es keine Zeugen gibt und keine Videobilder?

Dann können die Täter weitermachen und beim nächsten Mal gibt es vielleicht ein Todesopfer. Pech gehabt, damit es ja nur keine Kameras an öffentlichen Plätzen und auf Bahnhöfen, in Zügen, in Bussen... gibt?

Sind die Kosten jetzt eigentlich auch eines der Hauptargumente gegen Sicherheit der Bürger? Dann isses ja so, wie die Politiker es handhaben seit Jahren: Bei der Sicherheit sparen.

 

[Metal_Warrior]

Doch, man kann. Indem man dafür sorgt, dass die Gesellschaft nicht immer weiter verroht.

Die Gesellschaft verroht also zunehmens... soso. Ich stelle hier jetzt mal eine gewagte These in den Raum, mal sehen, wer ihr folgen kann:

Vor 2000 Jahren war es völlig normal, Diebe, Staatsfeinde und Mörder zu kreuzigen. Angeblich einer der schlimmsten Tode, die man sterben kann.
Vor 1000 Jahren war Blutrache ein völlig legales Instrument, Streitereien zu schlichten.
Vor 800 Jahren war Folter ein gängiges Instrument der Rechtspraxis, um selbst bei Kleinigkeiten die Wahrheit zu ermitteln.
Vor 500 Jahren war es relativ normal, die christlichen Religionsstreitigkeiten mit Waffengewalt auszutragen.
Vor 200 Jahren war es genug, vermuteter Feind der Revolution zu sein, um die Guillotine näher betrachten zu dürfen.
Vor 75 Jahren war es genug, einem falschen Volk anzugehören, um "entfernt" zu werden.
Heutzutage ist es außerhalb Europas recht normal, im Namen des Profits Kriege zu führen und Abertausende zu schlachten wie die Tiere. Europa mischt da natürlich fleißig mit, es darf schließlich (ohne uns) "nie wieder geschehen".

Ich glaube nicht, dass die Gesellschaft zunehmend verroht. Eher im Gegenteil. Wir entfernen uns von der Realität. Wir verleugnen unsere in uns wohnende Aggression so lange, bis wir entweder wahnsinnig werden oder sie aus uns herausbricht. Und dann jammern wir von Verrohung. Die Menschen sind nicht nett, sie sind die gleichen Arschlöcher wie vor 2000 Jahren. Die Waffen haben sich geändert. Sie sind unehrlicher und skrupelloser geworden. Früher hat einen der Staat einfach eingesperrt oder umgebracht, wenn du ihm unangenehm warst. Heute wird entweder eingesperrt oder das Recht gebeugt, bis Psyche und Existenz zerstört sind. Früher hat dich dein Feind zum Duell herausgefordert und ist dabei ein Risiko eingegangen, selbst den Tod zu finden. Heute verklagt er dich oder zeigt dich wegen Nichtigkeiten an, bis du am dadurch entstehenden Aufwand und Druck zerbrichst. Heute werden auch keine Kriege mehr geführt, weil ein Staatsoberhaupt das andere beleidigt hat. Heute werden "humanitäre Hilfseinsätze" geflogen, um Leute loszuwerden, die einem einfach nur einen Aspekt der Außenpolitik versauen. Auch wird nicht mehr mit Meuchelmördern gearbeitet, die präzise irgendwelche Staatsfeinde ausgeknipst haben, nein, heute haben wir Drohnen, weil der Typ, dessen Nase mir heute nicht passt, ja mit einem Knall aus der Welt scheiden soll. Ach, und die 50 Kinder um ihn rum auch, weil das ja quasi seine Reinkarnationen sind.

Wir, als Gesellschaft, haben uns vom Leben entfernt. Wir erachten den Tod als etwas Unnatürliches, das bis zum letzten Drücker verhindert werden muss. Auch wenn es keinen Sinn macht, weil angeborener irreparabler Herzfehler, oder genetischer Defekt, der nach spätestens 2 Jahren zum Tod führt. Wir erachten Mörder nicht als das, was sie sind, nämlich Arschlöcher. Der Hintergrund ist völlig egal, er hat vorsätzlich und hinterhältig Menschen umgebracht, also ist er ein Mörder. Verhindern können wir solche Leute nicht. Sie aber als den Nabel der Welt darzustellen, die Geißel der Menschheit, ist ebenso falsch. Andere Massenmörder loben wir in den Himmel, nur weil sie nicht selber am Drücker saßen. Sagt mir doch mal eins: Worin besteht der Unterschied zwischen einer Bombe, die von einem Flugzeug geworfen wird, und einer Bombe, die in einen Weihnachtsmarkt gekarrt wird? Ich sags euch, worin:

In der geografischen Lage. Und nur darin.

Solange wir also nicht fähig sind, unsere fallenden Bomben zu verhindern, so lange VERDIENEN wir es nicht, vor deren getragenen Bomben geschützt zu sein.

 

[NoName1954]

@Metal_Warrior: Bin in weiten Teilen voll bei dir.
Und dennoch behaupte ich, dass unsere Gesellschaft verroht, zumindest am rechten Rand. Es gibt erschreckende aktuelle Zahlen des BKA dazu. Bin gerade am grübeln, ob ich um Öffnung des geschlossenen Threads betteln oder es mit Rücksicht auf mein Nervenkostüm besser unterlassen soll.

 

[Ruby]

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Am rechten Rand? Unter anderem.

Aber auch am

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, dazu radikale Moslems aus der Salafisten- und Dschihadisten Scene und auch sog.

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sowie kriminelle

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.

Die straffälligen Rechtsradikalen sind nur ein Problem von vielen, mit denen sich unser Land auseinanderzusetzen hat.

 

[NoName1954]

Am rechten Rand? Unter anderem.

Aber auch am linken Rand...

Genau diesen Beißreflex habe ich befürchtet. Er macht mir das Grübeln leichter. Wenn ich mal lustig bin, füge ich vielleicht aktuelle Zahlen ein. Aber dazu müsste ich erst lustig sein.