[Politik und Gesellschaft] Sebastian Edathy plant Enthüllungsbuch

Der aufgrund des mutmaßlichen Besitzes von Bildern nackter Kinder in die Kritik geratene SPD-Politiker Sebastian Edathy plant, ein Buch über seinen Fall zu schreiben. "Darin werde ich die Hintergründe der sogenannten Affäre darstellen, aber auch grundsätzlich über das Spannungsverhältnis zwischen privatem und öffentlichem Leben als Politiker schreiben", sagte Edathy dem Nachrichtenmagazin "Spiegel".

Edathy kritisiert den öffentlichen Umgang mit seiner Person im Rahmen der aktuellen Diskussion. Er habe das Gefühl, "ohne eigenes Zutun plötzlich zum Freiwild und zur Projektionsfläche von vielerlei Phantasien" geworden zu sein und empfinde dies als "befremdlich", so der Politiker. Er befürchtet, dass eine solche öffentliche Behandlung interessierte Menschen von einer politischen Karriere abschrecken könnte.

Edathy wirft der Staatsanwaltschaft Hannover schwere Fehler vor und erklärte sich bereit, vor einem möglichen parlamentarischen Untersuchungsausschuss auszusagen. Im gegebenen Falle werde er "diesem selbstverständlich als Zeuge zur Verfügung stehen", sagte Edathy dem "Spiegel". Über einen derartigen Ausschuss, der die Hintergründe der Affäre und insbesondere das Verhalten des Bundeskriminalamts beleuchten soll, hat der Bundestag noch nicht abschließend entschieden. Die Opposition drängt auf eine rasche Einrichtung. Union und SPD haben signalisiert, sich im Zweifel einem Untersuchungsausschuss nicht in den Weg stellen zu wollen.

Interessant sind Edathys Äußerungen auch vor dem Hintergrund eines Facebook-Postings von letzter Woche. Auf seinem (vom Betreiber des Sozialen Netzwerks als echt verifizierten) Facebook-Konto hatte der Politiker angedeutet, für Dritte kompromittierende Informationen zu besitzen, die er verteilt habe für eine Veröffentlichung, falls ihm etwas zustoße. Inwiefern die damit gemeinten Informationen in Edathys Buchprojekt einfließen werden, kann derzeit wohl nur spekuliert werden.

Quelle: AFP

 

[simpliziss]

Dokumente der Zeitgeschichte kann man wohl kaum als Gegenargument vorbrigen; insbesondere die Bilder von Kriegsreportern nicht.

Diese Reporter setzen immerhin ihr Leben aufs Spiel um die Welt über die Schrecken der Kriege zu informieren. Dazu gehören insbesondere die Bilder getöteter Kinder auch wenn sie nackt sind.

 

[TBow]

Da steht "gewerbsmäßig". Hast Du das gelesen?

Ja. Du unterliegst aber dem weit verbreiteten Irrtum, dass du gewerblich falsch verstehst.
Gewerblich ist mit einer gewissen Regelmäßigkeit und einem Vermögensvorteil verbunden.
Sprich, wenn jemand in Durchschnitt einmal im Monat Socken klaut, dann handelt er gewerblich. Da ist dann der Dieb gleich mit einem viel höheren Strafmaß konfrontiert. Die Urheberrechtsverletzer können davon auch ein Lied singen. Da kann schon zB das Einstellen eines einzigen Torrents als gewerblich gesehen werden kann.

Aber lassen wir das.
Man denkte zuerst an die Rechtsexperten, die dem Vorhaben der Politik sehr reserviert gegenüber stehen. Mit deren Argumenten sollte man sich zuerst auseinandersetzen, bevor man nach weiteren Verboten ruft.

Wer keinen Unterschied zwischen einem gemalten Engel und Kindern, die in einer Sauna nackt gefilmt werden, sieht, dem ist echt nicht mehr zu helfen.

Auch du übersiehst, dass deine Forderung rechtlich wohl kaum in einen Paragraphen gießbar ist.
Du kannst aber gerne versuchen, die Experten Lügen zu strafen, indem du selbst einen haltbaren Paragraphen entwirfst.

 

[simpliziss]

Ob man Nacktbilder von Kindern zukünftig bestraft kann ja diskutiert werden. Fraglich ist aber, wo man die denn legal herbekommen will? Extra-Händler für legale Nacktfotos?

Der kanadische Händler ist als KiPo-Händler bekannt und jeder, der bei ihm kauft unterstützt das illegale Gewerbe. Das ist das Schlimme an diesem Fall.

Außerdem gibt es dann noch das Problem der Bewertung von Bildern. Soll eine Kommission entscheiden, welche Nackfotos zugelassen werden und welche bereits Pornographie sind?

Schon deswegen wäre ein Handelsverbot sinnvoll. Primär geht es um den Handel und nicht um den Konsum.

 

[TBow]

Fraglich ist aber, wo man die denn legal herbekommen will? Extra-Händler für legale Nacktfotos?

Ja, die gibts. Anne Geddes hat sogar schon Preise eingeheimst.
Wenn sie Pech hat, dann könnte sie in Deutschland mal wegen "bandenmässiger Herstellung und Verbreitung" dran sein.

Der kanadische Händler ist als KiPo-Händler bekannt und jeder, der bei ihm kauft unterstützt das illegale Gewerbe. Das ist das Schlimme an diesem Fall.

Das ist falsch, da es eine "normale Firma" war, die jahrelang in Kanada legal firmierte.
Offensichtlich illegal war dies eben nicht. Ansonsten hätten die Kanadier die Bande schon vor langem eingeknastet. Genau das ist doch die Masche solcher Banden. Hart an der Grenze entlang schrammen. Früher, oder später kracht es aber dann.

Schon deswegen wäre ein Handelsverbot sinnvoll. Primär geht es um den Handel und nicht um den Konsum.

Wenn du Handelsverbot mit einem Verkaufsverbot gleich setzt, dann vergisst du, dass der kostenlose Austausch, wie in der Szene üblich, das Hauptproblem ist. Genau deswegen will das Justizministerium auch die unentgeltliche Weitergabe unter Strafe stellen.

 

[simpliziss]

Stimmt das?

Ich denke die Kanadier haben den Laden ausgehoben? Da kommen doch die Kundenlisten her.

 

[TBow]

Stimmt das?

Ich denke die Kanadier haben den Laden ausgehoben? Da kommen doch die Kundenlisten her.

Die kanadische Polizei erfuhr erstmals im Jahr 2005 von „Azov Films“, einem vom Kanadier Brian Way betriebenen Versandhandel. Dieser verkaufte über das Internet Coming-of-Age- und „naturistische“ Filme, in denen meist nackte minderjährige Jungen zu sehen waren.[4][5] Weil das angebotene Material nicht als illegal eingestuft wurde, sah die Polizei von einer Strafverfolgung ab.[3] Bereits im Jahr 2004 hatte David Eisenlohr, ein kalifornischer Anbieter von „Europäischen Naturistenvideos“, Klage beim United States Patent and Trademark Office gegen Way eingereicht, weil dieser seine Videos gestohlen und online angeboten habe. 2007 schrieb er an den kanadischen Justizminister, um sich über den „Diebstahl geistigen Eigentums“ zu beschweren und sich zu erkundigen, ob kanadische Gesetze dem Einhalt gebieten könnten. Eisenlohr wurde im Jahr 2009 in einem Gerichtsverfahren, das durch die Hausdurchsuchung bei einem Kunden von ihm ausgelöst worden war, vom Vorwurf des Handels mit Kinderpornografie freigesprochen. Als Azov sich als Weiterverkäufer von Filmen herausstellte, die ein im August 2010 in Rumänien festgenommener Karatelehrer aus Deutschland seit 2007 gedreht hatte, wurden die Ermittlungen gegen Way im Oktober 2010 wieder aufgenommen...

http://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Spade

so siehts leider aus.

 

[simpliziss]

Wie auch immer.

Jedenfalls kann KiPo nicht legalisiert werden. Das ist verfassungsrechtlich in DE unmöglich.

Es bleibt also beim "gespaltenen" Markt mit dem Problem der Schwierigkeiten bei der Verfolgung und Aufdeckung.

 

[TBow]

Wie auch immer.

Jedenfalls kann KiPo nicht legalisiert werden. Das ist verfassungsrechtlich in DE unmöglich.

Das fordert auch kein vernünftiger Mensch, wäre aber verfassungsrechtlich haltbar. Der Besitz war ja lange lagal. So wie es zB auch jetzt noch legal ist Videos von misshandelten Kindern und Jugendlichen auf diversen Videoplattformen zu sehen und diese auch runterzuladen. Vefassungsrechtlich ist das kein Problem.

Es bleibt also beim "gespaltenen" Markt mit dem Problem der Schwierigkeiten bei der Verfolgung.

Darum fordern die Experten auch eine Entrümpelung, damit man effektiv dagegen vorgehen kann und nicht hinter, nach dem Gesetze nach, illegalen Fakebildern, Anscheinsjugendpornografie, fiktiven Geschichten usw hinterherjagen muss.

 

[simpliziss]

Diese Videos sind mit Sicherheit illegal. Das Problem ist, daß die Justiz nicht drankommt.

Runterladen können heißt ja nicht legal.

 

[TBow]

Diese Videos sind mit Sicherheit illegal. Das Problem ist, daß die Justiz nicht drankommt.

Runterladen können heißt ja nicht legal.

Aber natürlich ist der Besitz legal! Man darf ALLES was es an Daten gibt besitzen. Einzige Ausnahme: Kinder- und Jugendpornografische Schriften.
Du bist gewaltbereiter Islamist und holst dir bei den Tötungsvideos von Geiseln einen runter? Kein Problem. Foltervideos kannste auch haben. Sogar von Kindern und jugendlichen. Solange sie angezogen sind, kann dir keiner was anhaben.
Du ziehst dir reale Vergewaltigungsvideos rein. Illegal? Mit Nichten. Bau ruhig deine Sammlung aus, ist ja alles legal.
Du lachst dich schlapp, wenn Kinder und Jugendliche eins ordentlich in die Fresse bekommen. Klar, lad dir das Zeug auf die Platte runter. Aber aufpassen! Angezogen sollten sie auf jeden Fall sein.

 

[MSX]

Ich hatte nachmittags hier angefangen, einen Beitrag zu schreiben zum Thema "nicht freiwillig" und so, wurde aber nicht fertig und weil mir hier zuviel spekuliert wird über die Entstehungsweise des Materials, hier eine recht interessante Nachforschung bezüglich der betroffenen Seiten und Eigentümer: http://investigativ.welt.de/2014/02/23/als-bastian-surfte-edathy-auf-pornoseite/
Ganz so unfreiwillig und "Kinder" war das nicht, zumindest zu einem guten Teil nicht. - Was für ein unschönes Volk das jedoch produziert hat, ist was anderes. Die waren schon entsprechend drauf aus, solche Neigungen zu monetarisieren.

Des weiteren fand und finde ich interessant, daß es gar nicht mehr ums eigentliche Thema geht, nämlich, daß der Typ da sich ein Sicherheitspaket zusammenschreibt, es schön fein säuberlich kreuz und quer in der Welt verteilt und anstatt mit der angegebenen Moral, von der er spricht, dies so oder so zu veröffentlichen, weil er damit anscheind Unrecht aufdecken könnte, er es lieber für die Sicherheit des eigenen Arschs zurückhält und dann am Ende noch ein Buch über alles rausbringen will. Kurz: Solang es ihm gut geht, ist ihm der Rest scheißegal und er hätte offensichtlich auch nie was gesagt oder wird es auch nicht. Und *der* redet von Moral und Anstand?
Nach seinem Statement von gestern, was er für Gründe hatte, warum er das Sach einkaufte, ist er erst recht unglaubwürdig. Von seinem ganz zufälligerweise in genau diesem Zeitraum geklauten Laptop mal ganz zu schweigen.

Ein einziger Sumpf ist das doch.

 

[simpliziss]

@TBow: Ich habe die ganze Zeit über KiPo geredet.

Foltervideos kannste auch haben. Sogar von Kindern und jugendlichen.

Das ist die Frage. Es könnte Gewaltverherrlichung sein. Aber das ist eine andere Hausnummer.

@MSX:

Die Zustimmung von Kindern zählt nicht.

 

[TBow]

Das ist die Frage. Es könnte Gewaltverherrlichung sein. Aber das ist eine andere Hausnummer.

Jeder kann soviele "gewaltverherrlichende" Medien sein eigen nennen, wie er will. Alles legal. Nur die Verbreitung kann unter Umständen rechtlich angreifbar sein.
Wer will, der stelle sich "Adis Judenkindervergasungsfolter" ins Regal.

 

[simpliziss]

Du setzt Dich immer einem Anfangsverdacht aus. Und dann kommt die Frage, woher Du das Material hast damit die Justiz die Quelle finden kann.

Die Verbreitung jugendgefährdender Schriften ist mit Sicherheit nicht legal.

Hast Du wohl auf dem Müll gefunden?

 

[TBow]

Du setzt Dich immer einem Anfangsverdacht aus. Und dann kommt die Frage, woher Du das Material hast damit die Justiz die Quelle finden kann.

Hast Du wohl auf dem Müll gefunden?

"Hab ich ausm Netz. Hab da meine Quellen. Für die Sachen im Ordner "Suprkrass" hab ich sogar nen Tausender Springen lassen. Alles legal. Also her mit meinem Zeug. Ich helf euch sicherlich nicht, die Quelle meiner Sachen zu finden".
Und Recht hat er damit. Er bekommt nach Einstellung des Verfahrens seine Sachen zurück.

 

[simpliziss]

Möglich,

aber erst nach der freundlichen Haussuchung.

Sie lassen sich sehr viel Zeit mit der Analyse Deiner Festplatte.

Im Übrigen geht die Diskussion hier ja wohl hoffentlich nicht um Verschleierung etc. Das fände ich langweilig.

 

[TBow]

Möglich,

aber erst nach der freundlichen Haussuchung.

Wieso solls überhaupt eine Hausdurchsuchung geben?
Der Kauf ist nicht illegal. Das Runterladen auch nicht. Gibts Hinweise, dass das Material verbreitet wurde? Wenn nein, dann gibts keine Durchsuchung.

Auch würde ich mir sparen, da du damit das Mittel der Hausdurchsuchung missbrauchst. Du willst mit dieser "Unannehmlichkeit" eine Strafe ausüben, obwohl sich die Person rechtstreu verhalten hat. Die Moralkeule

Man stelle sich vor, ein Richter würde sich erdreisten, dass man bei 1000 Streamern eine Hausdurchsuchung machen würde. Begründung: Streaming ist zwar vielleicht legal, aber wer streamt, der hat wahrscheinlich auch "echte" Urheberrechtsverletzungen begangen. Sonstige Belege? Braucht man nicht. Tja, da wär auf dem Board in Sachen Entrüstung echt was los. Da gäbe es keine Daumen hoch. Und das zu Recht!

 

[simpliziss]

Offensichtlich weißt Du über Haussuchungen und Anfangsverdacht nicht Bescheid. Das läuft genauso wie bei Edathy ab.

Das ist keine Willkür sondern die StA muß den Anfangsverdacht begründen können.

Ich bin gelangweilt.

Finito.

 

[Pleitgengeier]

@TBow: Wir leben hier in einem Staat in dem du eine Durchsuchung haben kannst weil du einem Ähnlich siehst, dessen Onkel vor 30 Jahren mal Gras geraucht hat.
Konsequenzen hat das nämlich gar keine.

Dazu gibt es von Udo Vetter recht interessante Vorträge

 

[simpliziss]

Wir leben hier in einem Staat in dem du eine Durchsuchung haben kannst weil du einem Ähnlich siehst, dessen Onkel vor 30 Jahren mal Gras geraucht hat.

Quatsch.

Ich finde so ein allgemeines Justiz-Bashing dämlich.

Deswegen. Tschö Thread.