[Politik und Gesellschaft] Schweiz: Zuwanderung wird neu geregelt

In der Schweiz wurde am heutigen Sonntag eine Volksabstimmung, eingebracht durch die national-konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), knapp mit 50,3 Prozent entsprochen. Bei der Abstimmung ging es um eine Änderung der Zuwanderungsregeln. Die Bürger stimmten damit gegen eine zunehmende Einwanderung. In Zukunft soll diese wieder über Kontingente gesteuert werden. Die Regierung muss binnen drei Jahren die bilateralen Verträge mit der EU kündigen und über die Personenfreizügigkeit neu verhandeln. Das Ergebnis des Referendums hat aber auch Folgen für ganz Europa. Die Abschottung verletzt Verträge zwischen den Ländern. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso stellt sogar den privilegierten Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt in Frage.

Quelle:
 
Sticheln und Hetzen gegen Ausländer mal wieder.

Erst gegen Amerikaner und Briten. Zwischendurch gegen Rumänen und Bulgaren.

Jetzt gegen Schweizer.

Das Fett, mit dem hier gebuttert wird, ist ranzig.

Unappetitlich.

Der große Pauschalierungs-Topf des wiedergekommenen Nero, in den jeder Unsinn reinpaßt; die üblichen Nero-Vergleiche eben.

Ich habe nur Kritik an der US-NSA-Regierung, der Britischen Regierung und dem Schweizer Finanz/Bankensystem gelesen.

Bei manchem Schweiz-Versteher muß man der Verdacht haben, sie hätten so eine Regelung auch gerne für Deutschland.
 
Bei manchem Schweiz-Versteher muß man der Verdacht haben, sie hätten so eine Regelung auch gerne für Deutschland.

wieso denn auch nicht?
wieso lässt man nicht so viele leute einwandern, wie die wirtschaft gerade braucht und wo man sie braucht?
Bsp: was bringt es, wenn man in niedersachen viele freie arbeitplätze hat und die einwanderer alle nach bayern ziehen, wo es kaum freie stellen gibt?
was bringt es, wenn man in ganz deutschland 100.000 freie stellen hat, aber 1.000.000 leute einwandern?

ich glaube hier im thread steht auch etwas von armutsintegration.
wieso zahlen nicht die staaten für ihre bürger? die einwanderer bekommen dann halt das ALG nicht von dem land, in dem sie zur zeit wohnen, sondern von dem land, desen staatsbürger sie sind in der höhe, in der sie auch im heimatland gezahlt wird. dann wäre armutsmigration kein thema mehr, da wirklich nur die kommen, die wirklich arbeiten wollen.

und zum thema demokratie mal ein (mMn) schöner kommentar eines foren-members (anderes forum):
Demokratie ist nur solange gut, wie die Entscheidungen die persönliche Einstellung widerspiegeln, danach sind die Wähler einfach zu dumm, unfähig oder lassen sich zu einfach Manipulieren.
 

Es geht hier auch gar nicht um die Einwanderung, sondern dass hier durch diese Volksabstimmung, wenn wirklich kein Kompromiss zustande kommt, Vertragsbruch begangen wird bzw. werden muss. Jedes Land sollte schon entscheiden, wen und wieviele man aufnimmt ,was auch korrekt, aber dann muss man entweder geltene Verträge im vorhinein ändern oder sich damit begnügen, wenn diese aufgekündigt werden. Die Folgen solcher Vertragskündigungen halte ich, und viele andere hier auch, für die Allgemeinheit(mich damit eingeschlossen) für unabsehbar und daher werden oft Entscheidungen getroffen, die nur auf den subjektiven und eventuell auch einfältigen Standpunkt basieren.
Kurz gesagt wenn die Schweiz die Freizügigkeit begrenzen wollen, die vertraglich aber festgesetzt ist, dann müssen sie mit den Konsequenzen leben, die aus einer Vertragskündigung entstehen.

Ich selbst halte Volksabstimmung wirklch nur bei profanen Dinge für sinnvoll, wo Folgen, Ursachen und eintretene Risiken überschaubar und für fast jeden verständlich sind.
Sinnvoll (mal ein Beispiel aus meiner Stadt) ist z.B. eine Abstimmung über den Neubau eines Rathauses:
Ursache: Asbest enthalten
Folgen: Übergangsumzug und Kosten von ca 10Mio €
Riksiken: Eventuelle Bauprobleme und Lärmbelästigung

Bei einem Flughafenneubau, wenn man mal den BER ranziehen will, finde ich ist dieses schon zu überdimensioniert!
 
Was ist passiert?

Ein Volksentscheid, wie er laut Schweizer Verfassung auf Wunsch durchzuführen ist, ging anderes aus als von der Regierung und den Industrieverbänden erwartet. Mit hauchdünner Mehrheit (50,3 Prozent) haben die Wähler für eine Kontingentierung der Zuwanderung gestimmt. Was man wissen sollte: Der Ausländeranteil beträgt in der Schweiz 23 Prozent, in Deutschland 9 Prozent.

Was sind die Folgen?

Derzeit unbekannt. Der Volksentscheid verpflichtet das Parlament zur Verabschiedung eines Gesetzes zur Kontingentierung der Zuwanderung binnen drei Jahren. Bis Ende diesen Jahres will die Regierung einen Gesetzentwurf vorlegen. Wie der im einzelnen aussehen wird, hängt auch von den demnächst beginnenden Verhandlungen mit der EU ab. Es wird ein Kompromiss gesucht, der Schweizer Verfassung und EU-Verträgen gleichermaßen gerecht wird.

Was ist in Deutschland anders?

Wenig.

Für 6 Milliarden Menschen von den auf der Welt lebenden 7 Milliarden ist die Zuwanderung auch in Deutschland kontingentiert. Nicht kontigentiert ist die Zuwanderung nur für EU-Bürger.
 
Die EU kann über eine Kontingentierung überhaupt nicht verhandeln.

Für 6 Milliarden Menschen von den auf der Welt lebenden 7 Milliarden ist die Zuwanderung auch in Deutschland kontingentiert. Nicht kontigentiert ist die Zuwanderung nur für EU-Bürger.

Da sind sie wieder; die absurden Vergleiche von Nero. Aber wenn man keine Ahnung hat und Kontingentierung mit dem Asylrecht gleichsetzt ,kommt eben Unsinn dabei heraus.
 
Was ich persönlich nicht verstehe, ist das "ihr-seid-von-uns-abhängig"-Getue der Schweizer nach der Abstimmung, das man auch in diesem Thread schon finden kann. Dass die Schweiz ein Handelspartner der EU ist, ist klar - aber die EU ist definitiv nicht fundamental abhängig von der Schweiz - weder, was den Strom, noch Importe oder sonst etwas angeht. Lediglich die Schokolade und der Käse müssten ersetzt werden. Die Banken würden weiterhin existieren und jederzeit Konten für Schwarzgelder bereitstellen (leider). Die Abhängigkeit der Schweiz von der EU (wirtschaftlich) ist weitaus grösser, v.a. der Export.

Daher kommt auch die Angst des Bundesrates und der "Nein"-Wähler.

Die Bilateralen würden auch erst dann gekündigt werden, wenn die Forderungen der Abstimmung durchgesetzt wurden, was ja noch nicht erfolgt ist. Soweit ich irgendwo gelesen habe (hab jetzt keinen Link parat) basiert das Stromabkommen ja gewissermassen auf den Bilateralen und deshalb ist die Aussetzung der Diskussionen über das Abkommen kein Akt der Beleidigung der EU, sondern eine logische Konsequenz - wieso sollte man versuchen, Verträge über etwas zu schliessen, was auf den Bilateralen basiert, solange die selbst nicht sicher sind. Falls die Bilateralen beibehalten werden, wird die EU wahrscheinlich danach wieder über die Verträge verhandeln, zumindest wäre das eine logische Konsequenz.

Dass die EU Verträge kündigen will, ist logisch - da die Personenfreizügigkeit quasi eine Art Gegenleistung für andere (nützliche) Verträge der Schweiz ist.
 
Wer sagt dass die eu von uns abhängig sein solL? zeig mir bitte die stelle wo das ein schweizer und nicht ein Deutscher bhauptet :p
 
Im Moment ist Stillstand in der Sache.

Die EU hat keinen Anlaß für weitere Erklärungen bevor in der Schweiz die entsprechenden Gesetze beschlossen werden. Wichtige Vertragsverhandliungen wird es vorläufig nicht geben.

Der Ball liegt also bis auf Weiteres in der Schweiz. Und das kann dauern.
 
Ich wollte auch nur feststellen, daß es nach meiner Meinung keine akute Entwicklung geben wird. :)
 
Die EU kann über eine Kontingentierung überhaupt nicht verhandeln.

Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird.

Aber wenn man keine Ahnung hat und Kontingentierung mit dem Asylrecht gleichsetzt ,kommt eben Unsinn dabei heraus.

Richtig, das sieht man an Dir.

Kontigentierung hat mit Asylrecht natürlich überhaupt nichts zu tun.

Sie findet zum Bespiel auf diese Weise statt, dass nur Spitzenkräfte ab einem bestimmten monatlichen Mindesteinkommen aus Nicht-EU-Staaten Arbeits- und Aufenhaltserlaubnis bekommen. D.h. die BRD sucht sich die Leute aus, die sie haben will.
 
Schon wieder Äpfel und Birnen; Du solltest Obsthändler werden. :D

Und ab auf die Liste.
 

noch steht das gesetz ja nicht, also ist noch kein vertrag gebrochen ;)
so wie ich das mitbekommen habe, hat die EU der schweiz bei den verhandlungen gesagt, dass man mit ~10.000 (ich meine es war 10.000, nagelt mich bitte nicht auf die zahl fest) einwanderer pro jahr rechnen müsse. aus den gedachten 10.000 wurden dann aber 80.000. wenn die EU also wollte das die schweiz ~10.000 einwander pro jahr aufnimmt, wo ist dann deren problem, wenn die schweiz jetzt versucht diese zahl gesetzlich zu erreichen.
es steht ja noch überhaupt nichts fest, aber wenn die schweiz, die zahl der einwanderer jetzt auf 20.000 pro jahr beschränken würde, was ja immerhin doppelt so viele sind, womit die EU gerechnet hat, dann dürfeten sie doch gar nicht meckern.
oder, was ich der EU auch zutraue (achtung, verschwörungstheorie :D ) sie wusste bereits vorher, dass weit mehr als 10.000 einwandern würden, aber haben haben es der schweiz bewusst verschiegen/falsche zahlen genannt, damit sie den vertrag unterschreiben.
die schweiz wäre natürlich viel besser beraten gewesen, wenn sie das auch mit den in vertrag aufgenommen hätten, dass halt auch wirklich nur so viele reindürfen, mit denen man auch gerechnet hat.

zumal es eh egal ist, ob sie jetzt durch die abstimmung den vertrag brechen, da ja wohl das recht der schweizer auf eine volksabstimmung höher wiegt, als irgendein vertrag.


Dass die Schweiz ein Handelspartner der EU ist, ist klar - aber die EU ist definitiv nicht fundamental abhängig von der Schweiz - weder, was den Strom, noch Importe oder sonst etwas angeht.
der strom der schweiz ist sicherlich egal, allerdings ihre stromleitungen nicht. dadurch wird nämlich ein großteil des stroms von frankreich an italien geleitet.
 
Daß in einem Forum so manche halb bis gar nicht informierte Stimme sich erhebt, das ist ja nichts ungewöhnliches. Daß auch die Presse nicht immer ihre besten Kräfte an die Front schickt, mag man auch noch hinnehmen.

Aktuell bin ich aber doch schwer irritiert, von der allgemeinen Ahnungslosigkeit, die alle Welt in ihrem Bann hält.
Dabei würde ich erwarten, daß die Presse hier Abhilfe schafft, aber die wird ihrer Aufgabe hier wirklich nicht gerecht.

FAZ, Spiegel,Focus oder die EU Kommission. Alle habe eine Meinung und verkünden sie.

Warum aber keine Informationen über die Bedeutung von Volksabstimmungen in der Schweiz? Keine Informationen, wie sich das mit bestehenden Verträgen verhält.

Vielleicht müßte ich da die Printausgaben lesen oder spätere Ergebnisseitigen. Überfremdung gegen Wirtschaft?
Die Kommentatoren agieren ebenso aus dem Bauch heraus

Persönlich völlig leidenschaftslos wünschte ich mir relevante Informationen
 

Das die Verträge erst mit einer Gesetzesänderung kündbar werden ist klar ;)

Ich kann aber grade nicht deine Position verstehen. Die Schweiz hätte selbst überprüfen müssen, und wird dieses wahrscheinlich auch gemacht haben, inwiefern die Zahl stimmt, die die EU genannt hat. Ich vermute eher, dass diese "kleine Völkerwanderung" von keiner der beiden Seiten absehbar war...
Ob die Verträge auch mit einer Begrenzung zugestanden gekommen wäre ist fraglich, einzig und allein Fakt ist, dass keine vertragliche Begrenzung besteht.
 
Was man wissen sollte: Der Ausländeranteil beträgt in der Schweiz 23 Prozent, in Deutschland 9 Prozent.

bitte aber auch erwähnen, dass die 23% zum größten Teil hochqualifizierte Arbeitskräfte sind.
Das macht dann deine Aussage wieder zu billigster Propaganda.
Es war schöner als du weg warst.
 
Solche Fakten werden dann auch gerne vergessen oder unter den Tisch gekehrt:

Auch in der Schweiz gibt es Stimmen gegen das Abstimmungsergebnis:



Sperrt die Schweiz Ausländer aus, sei das "eine ganz große Tragödie", findet Antonio Loprieno, Präsident der Schweizer Rektorenkonferenz. Zwei Drittel der Hochschullehrer kommen aus dem Ausland, ohne sie sei das Land nur Mittelmaß.

Es wurde auch ein Interview mit dem Chefarzt einer Klinik gezeigt, der warnte, daß er nur die Hälfte der Assistenzarztstellen mit Schweizern besetzen könne. Alle anderen wären Ausländer.

Das ist genau das, was ich hier zu Volksabstimmungen geschrieben habe. Solche Stellungnahmen müssen unbedingt Teil des Abstimmungsverfahrens sein, wenn sie wirklich den Volkswillen widerspiegeln sollen.

Sie nehmen also nicht nur gerne Geld.
 
Es ist vor allem ein brain drain (in die Schweiz) zu beobachten - nur wenige Studenten haben einen Schweizerpass. Allerdings bleiben die meisten nachher im Land und arbeiten auch dort. Ein Doktorand hat mir vor kurzer Zeit gesagt, dass er dreimal so viel wie in Deutschland verdient (als Doktorand an der Uni).

@EquiNoX: Ah das hab ich nicht gewusst, Danke.

Ontopic: Stimmt es, dass der Bundesrat die Kontingente selbst festlegen kann? Da ja alle Parteien bis auf die SVP die Initiative abgelehnt haben, werden dann die Kontingente wohl sehr hoch angesetzt und es ändert sich gar nichts bzw. fast nichts - ausser die Probleme der Schweiz mit Brüssel bzgl. der anderen Verträge.

D.h. die Initiative schadet doch im Fall von hohen Kontigenten ausschliesslich der Schweiz-EU Beziehung ohne das ursprüngliche Problem zu lösen - oder habe ich da etwas falsch verstanden?

Edit: Ah ja, die erste Idee, wie man der Schweiz schaden kann, gibt's wohl schon:
 
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