Ich wollte mich eigentlich auch raus halten, aber nun gut:
Die "Deutschen Wirtschafts Nachrichten" haben insgesamt eine recht - nennen wir es simple - Sicht auf politische Vorgänge. Lese dir mal die anderen Artikel auf der Seite durch, dann siehst du, was ich meine.
In diesem Fall wird da auch einiges aus dem Kontext gerissen oder schlichtweg falsch dargestellt. Auf Grunde der Struktur der europäischen Union können Verträge, die Handelshindernisse abbauen oder die Freizügigkeit betreffen, nur für die gesamte EU und nicht mit einzelne Mitgliedsstaaten geschlossen werden.
Das liegt daran, dass in Gestalt des europäischen Binnenmarkts
freier Warenverkehr,
Dienstleistungsfreiheit,
freier Kapitalverkehr und nicht zuletzt
Personenfreizügigkeit zwischen den einzelnen EU-Mitgliedstaaten herrschen.
Würde es nun beispielsweise möglich sein, dass Polen einen bilateralen Vertrag mit Weißrussland abschließt, der einen freien Warenverkehr zwischen den beiden Staaten vorsieht, dann hätten weißrussische Unternehmen, über den Umweg durch Polen, Zugang zum gesamten EU-Binnenmarkt. Und das ohne, dass ein Vertrag zwischen den anderen Mitgliedsländern und Weißrussland besteht.
Was Barroso nun gesagt hat war, dass die EU auf Einreisekontingente für EU-Bürger beispielsweise auch selbst mit Einriesenkontingenten für Schweizer antworten könnte. Und aus den bereits oben geschilderten Gründen (nur dass es sich jetzt um Personen und nicht mehr um Waren handelt), könnte kein Land von diesen Kontingenten ausgenommen werden.
Zur Diskussion insgesamt:
Ein elementarer Bestandteil der bilateralen Verträge ist der Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt. Und dieser besteht (man kann es nicht oft genug sagen) aus den vier Pfeilern
freier Warenverkehr,
Personenfreizügigkeit,
Dienstleistungsfreiheit und
freier Kapitalverkehr.
Und ich gehe fest davon aus (und hoffe auch), dass die EU den Zugang zum EU-Binnenmarkt nur als Ganzes verhandelt.
Deshalb verstehe ich es auch nicht, wieso von Schweizer Seite aus teilweise von Drohungen gesprochen wird, wenn zur Sprache kommt, dass mit einer Kündigung der Personenfreizügigkeit auch die anderen drei Freiheiten wegfallen. Es war schon immer klar, dass es diese Vor- (und je nach Perspektive auch Nachteile) nur als Gesamtpaket gibt.
Und ich selbst finde das auch gut so. Ich sehe mich als Kosmopolit oder zumindest als Europäer und daher ist es für mich großartig, dass ich in der EU einfach wohnen und arbeiten darf, wo ich will. Und wenn jetzt irgend ein Staat seinen Unternehmen ermöglichen möchte, ohne Einschränkungen Zutritt zu diesem riesigen Binnenmarkt zu bekommen, dann sollte er im Gegenzug auch den Bewohnern dieses Binnenmarktes erlauben, ohne Einschränkungen in diesem Staat zu leben und für diese Unternehmen zu arbeiten.
Die EU hat keine Kontingente auf Waren aus der Schweiz und erhebt auf schweizer Produkte auch keine Zölle oder Ähnliches, dann sollte die Schweiz im Gegenzug auch keine Kontingente für Zuwanderer festlegen.
Wenn die Schweiz nun aber entscheidet, dass die Nachteile der Zuwanderung die übrigen Vorteile überwiegen (man hört ja auch schlimme Geschichten aus Tessin), dann ist das in Ordnung. Zumal die EU solche Probleme wirklich aus den Augen verloren hat.
Ich frage mich nur, ob es nicht mildere Mittel gegeben hätte.
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Die Schweiz kennt direktdemokratische Instrumente auf allen politischen Ebenen. Nun, die waren doch für diese Entscheidung eher nicht relevant. In sachunmittelbaren demokratischen Entscheidungen kann man doch nicht einfach so alles mixen.