[Politik und Gesellschaft] Pegida-Chef Bachmann der Volksverhetzung verdächtigt (Update)

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Gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann wird wegen des Verdachts der Beleidigung und der Volksverhetzung ermittelt. Anlass dafür sind Facebook-Kommentare des Aktivisten, in denen dieser sich abfällig über Flüchtlinge äußert.

Unter Bachmanns Namen wurde auf der privaten Facebook-Seite einer Bekannten im vergangenen September ein Kommentar veröffentlicht, in dem der Autor erklärt, dass die Flüchtlinge, die es nach Deutschland schafften, "nachweislich" nicht bedroht seien - sie können sich ja die Überfahrt leisten. Dementsprechend, so wohl die Logik, muss diesen Personen auch kein Asyl gewährt werden. Außerdem werden Flüchtlinge in dem Kommentar als "Dreckspack" und "Viehzeug" tituliert.

Der Kommentar wurden auf Umwegen Aktivisten des Internet-Kollektivs "Anonymous" zugespielt und von diesen veröffentlicht. Seine Echtheit ist noch nicht schlüssig belegt - dies dürfte zu den Fragen gehören, die die zuständige Staatsanwaltschaft Dresden nun prüfen muss. Bachmann selbst hat zu den Vorwürfen bislang nicht Stellung genommen.

Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel sagte am Mittwoch, sie könne sich noch nicht zur Echtheit äußern. Zunächst wolle sie mit Bachmann darüber sprechen. Noch im Laufe des Tages solle es eine Erklärung der Pegida dazu geben.

Sollte sich der Kommentar als echt erweisen, bekommt Bachmann zweifellos ernsthafte Probleme. Selbst, wenn er einer Strafe entgeht oder diese milde ausfällt - politisch ist der Vorfall für Bachmann eine PR-Katastrophe. Er sucht nämlich derzeit den Anschluss an die deutsche Politik und stellt sich daher gern bieder und vernünftig dar. Öffentlich sagte er über Kriegsflüchtlinge, diese "traumatisierten Menschen" zu schützen, sei eine "Menschenpflicht". Die im krassen Gegensatz dazu stehenden Äußerungen des nun bekannt gewordenen Kommentars dürften, sollte sich der Verdacht gegen Bachmann bestätigen, Pegida empfindlich schaden - und Bachmanns politische Karriere womöglich vorzeitig beenden.

Quelle:

Update:

Bachmann ist, , mittlerweile als Pegida-Chef zurückgetreten.
 
Zuletzt bearbeitet:
Nur weil die nicht abgeschoben werden, heißt das ja nicht das die hierbleiben.
Denn merke, abgeschoben muß nur der werden, der nicht freiwillig geht!

nein, meines Wissens nach bleiben da halt leider sehr, sehr viele.
Und ist doch auch juck, ob 10 oder 30% aller abgelehnten wieder freiwillig gehen oder abgeschoben werden.
Es müssten 100% sein.
Nur so kann man dann auch dauerhaft das System für wirklich Bedürftige erhalten.

Ich finde man sollte die Demonstranten ernst nehmen. Nicht ihre Argumente und Ideen, die offensichtlich totaler Schwachsinn sind, s

einige Argumenten sind einfach belegte Fakten.
Das macht natürlich die Leute oder die Bewegung nicht besser.
 
Und ist doch auch juck, ob 10 oder 30% aller abgelehnten wieder freiwillig gehen oder abgeschoben werden.
Es müssten 100% sein.

Das kannst Du Dir zwar wünschen, aber das ist doch fern jeder Realität. Abschieben kann man immer nur, wenn es ein Ziel dafür gibt. Oder willst Du die Menschen über dem Meer abwerfen?
 
wenn ein Asylantrag scheitert wird es doch in mehr als 20 Prozent der Fälle möglich sein die Menschen abzuschieben, oder?
 
Warum fragst Du? Wieso jetzt 20%?

Als erstes solltest Du (Dich) fragen, wieviel Prozent müßten überhaupt abgeschoben werden. Dann, warum können diese evtl. nicht abgeschoben werden. Und letztlich, kann man etwas daran ändern, und wenn ja, wie.

Alles andere ist in keiner Weise zielführend.
 
ja, mach das.
Für mich reicht die Info, dass von den abgelehnten Asylbewerber trotzdem mindesten 70% in Deutschland bleiben.
Das kann nicht richtig sein.
Wie man daran was ändern kann ist nicht mein Gebiet.
Fakt ist, es muss da was geändert werden.
Und zwar hauptsächlich im Sinne der Menschen, die wirklich hilfsbedürftig im Sinne des Asylgesetzes sind.
 
Re: Pegida-Chef Bachmann der Volksverhetzung verdächtigt

Welche Probleme denn?

Mir geht es nicht darum weniger Menschen nach Deutschland zu lassen. Mir geht es vor allem darum, dass diejenigen die man herkommen lässt auch anständig behandelt werden. Es gibt keine wirklichen Konzepte dafür wie man diese Menschen hier anständig beschäftigt. Wer in seinem Heimatland ein Leben lang als Chirurg gearbeitet hat, das hier aber nicht anerkannt bekommt darf dann nachher die Straßen fegen. So versucht man zu integrieren. Pegida hin oder her. Jetzt liegt das Thema doch schon mal auf dem Tisch, da könnte man ja versuchen die bestehenden Umstände zu Gunsten Aller zu verbessern. Aber nein man versucht nicht einmal innerhalb der Politik etwas zu ändern, weil Pegida muss ja ignoriert werden, sonst ist man Rassist. Wenn man schon nicht mit denen reden will sollte man sich als etablierte Partei zumindest intern Gedanken machen was es zu ändern gillt.
Probleme ignorieren hat noch nie geholfen. Auch nicht Vorderungen von Rassisten, Nazis und Mitläufern.
 
Es ist interessant, das hier auf Prozentwerten rumgeritten wird und gar nicht hinterfragt wird, wie so ein Asylverfahren abläuft. Was da genau geprüft wird. Wie genau geprüft wird. Wieviel dort falsch Beurteilt wird, die Prüfer sind ja auch nur Menschen mit Fehlern. Wieviel aus Bürokratie hinten über kippt. Wieviele gar nicht erst die Chance auf ein gerechtes Asylverfahren bekommen. Es geht hier nicht um irgendwelche Produkte im Discounter, hinter jeden einzelnen steckt ein Menschenleben.
Und ob ihr es hören wollt oder nicht, jeder dieser Flüchtlinge ist genau so viel wert wie ihr. Er hat die selben Gefühle, Ängste, Hoffnungen, Träume... eben ein Mensch wie du und ich. Deswegen bekomme ich bei dem Großteil der Aussagen hier das kalte Kotzen.
 
Trotz allem ist es wichtig Richtlinien zu haben die entscheiden wer hier zuwandern darf oder als Asylant aufgenommen wird und wer nicht. Das ist nichts unmenschliches, irgendwo muss man halt Grenzen definieren.
 
Abgelehnte Asylbewerber sind aber nicht automatisch illegal. was der ein oder andere hier nicht geistig erfaßt.
"Die müssen halt weg" ist ein ziemlich dumme Einstellung.
 
Das Thema war hier dieser Bachmann. Wir haben doch das wunderbare P+G-Forum.

Vielen Dank und Gruß
Baer
 
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