[Politik und Gesellschaft] Pegida-Chef Bachmann der Volksverhetzung verdächtigt (Update)

Gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann wird wegen des Verdachts der Beleidigung und der Volksverhetzung ermittelt. Anlass dafür sind Facebook-Kommentare des Aktivisten, in denen dieser sich abfällig über Flüchtlinge äußert.

Unter Bachmanns Namen wurde auf der privaten Facebook-Seite einer Bekannten im vergangenen September ein Kommentar veröffentlicht, in dem der Autor erklärt, dass die Flüchtlinge, die es nach Deutschland schafften, "nachweislich" nicht bedroht seien - sie können sich ja die Überfahrt leisten. Dementsprechend, so wohl die Logik, muss diesen Personen auch kein Asyl gewährt werden. Außerdem werden Flüchtlinge in dem Kommentar als "Dreckspack" und "Viehzeug" tituliert.

Der Kommentar wurden auf Umwegen Aktivisten des Internet-Kollektivs "Anonymous" zugespielt und von diesen veröffentlicht. Seine Echtheit ist noch nicht schlüssig belegt - dies dürfte zu den Fragen gehören, die die zuständige Staatsanwaltschaft Dresden nun prüfen muss. Bachmann selbst hat zu den Vorwürfen bislang nicht Stellung genommen.

Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel sagte am Mittwoch, sie könne sich noch nicht zur Echtheit äußern. Zunächst wolle sie mit Bachmann darüber sprechen. Noch im Laufe des Tages solle es eine Erklärung der Pegida dazu geben.

Sollte sich der Kommentar als echt erweisen, bekommt Bachmann zweifellos ernsthafte Probleme. Selbst, wenn er einer Strafe entgeht oder diese milde ausfällt - politisch ist der Vorfall für Bachmann eine PR-Katastrophe. Er sucht nämlich derzeit den Anschluss an die deutsche Politik und stellt sich daher gern bieder und vernünftig dar. Öffentlich sagte er über Kriegsflüchtlinge, diese "traumatisierten Menschen" zu schützen, sei eine "Menschenpflicht". Die im krassen Gegensatz dazu stehenden Äußerungen des nun bekannt gewordenen Kommentars dürften, sollte sich der Verdacht gegen Bachmann bestätigen, Pegida empfindlich schaden - und Bachmanns politische Karriere womöglich vorzeitig beenden.

Quelle: Tagesspiegel

Update:

Bachmann ist, wie unter anderem Spiegel Online berichtet, mittlerweile als Pegida-Chef zurückgetreten.

 

[Tourgott]

halte ich für durchaus diskutabel und nicht per se unsinnig.

Hitler hat unter dem Deckmantel seiner Propaganda auch von "Gleichheit in Hinblick auf soziale Chancen" gesprochen. Sollte man das (rückblickend) auch für diskutabel halten?

 

[Trolling Stone]

Yay, die Hitler-Propaganda-Keule.

 

[Tourgott]

Nein, Fakt.

 

[Trolling Stone]

Hab ich nie bestritten.
Nur finde ich die Argumentation "Hitler hat mal..." etwas lächerlich.
Hitler hat mal Brot gegessen. Verbietet Brot!

 

[Harley Quinn]

http://www.sueddeutsche.de/medien/pegida-bei-jauch-parolen-sind-kein-dialog-1.2310600

Anerkennen - nicht ernst nehmen. Das ist ein wichtiger Unterschied, denn etwas ernst zu nehmen bedeutet theoretisch auch inhaltliche Auseinandersetzung und Kritik. Die aber empfinden Oertel und ihre Mitstreiter, so viel wird bei Jauch klar, als pauschale Diffamierung, als Beweis dafür, dass "die da oben" für "das Volk" ohnehin kein Verständnis haben.

Woher kommt dann aber bei ihr die Angst vor Muslimen, deren Anteil an der Bevölkerung in ihrer Heimat Sachsen bekanntermaßen minimal ist? "In Deutschland wird ja auch demonstriert gegen die Abholzung des Regenwaldes, obwohl es keinen Regenwald gibt", sagt Oertel.

Hahaha

---

Pegida hat leider außer Parolen nichts drauf und möchte gar nicht konstruktiv darüber diskutieren.

 

[Tourgott]

Hab ich nie bestritten.
Nur finde ich die Argumentation "Hitler hat mal..." etwas lächerlich.
Hitler hat mal Brot gegessen. Verbietet Brot!

Dass eine solche Diskussion geführt werden muss, ist aufgrund solcher Aussagen unumgänglich.

Brot ist übrigens - im Gegensatz zum Gründer der PEGIDA-Bewegung - nie straffällig geworden.

 

[gelöschter Benutzer]

Es ist also vernünftig, in einem Bundesland mit einem Islamistenanteil von < 0,01 % von Islamisierung zu sprechen?
Für mich ist Pegida nebst Ablegern ein Beweis, dass der Deppenanteil wesentlich höher liegt.

er sagt:
"nicht alles was sie verlangen ist gegen jede Vernunft"
und du kommst mit einem Beispiel das natürlich gegen jede Vernunft ist.
Was soll sowas?
Lern mal diskutieren.

Natürlich haben die auch genug Ansatzpunkte die stimmen und über die man mal reden müsste.

Leider ist es aber doch so, dass die Pegida selbst der größte Gegner ist.
Eben weil da teilweise so Deppen rumrennen haben alle Angst vor Ausländerhass.
Damit darf man dann auch wieder nicht über die wirklichen Missstände reden.

Was ist z.B. nicht sinnvoll finde:
70% aller Asylbewerber in Deutschland haben keinen Anspruch. Das wird vom Gesetz wegen her so entschieden.
Das ist ja auch völlig ok, steht ja jedem frei zu versuchen es hier in Deutschland wirtschaftlich besser zu haben, da kann man den Leuten keinen Vorwurf machen.
Offensichtlich funktionieren in dem Punkt ja auch unsere Gesetze teilweise, sonst käme man ja nicht auf 70% Ausweisungen.
Nur, und hier wird es interessant, von den 70% Abgelehnten, wie viele werden da zeitnah wieder abgeschoben?
Weniger als 10%. Die anderen bleiben trotzdem hier.
Hier läuft doch massiv was falsch.
Von den 30% berechtigten Asylbewerbern braucht man doch gar nicht sprechen. Die armen Teufel werden hier völlig zu Recht aufgenommen.
Nur kann es halt auch nicht sein, dass wir unberechtigte Bewerber offensichtlich nicht sinnig abschieben können.
Nur, dank Pegida-Deppen darf und wird man öffentlich und politisch solche heißen Eisen jetzt noch weniger anfassen.

 

[KaPiTN]

Nur, und hier wird es interessant, von den 70% Abgelehnten, wie viele werden da zeitnah wieder abgeschoben?
Weniger als 10%. Die anderen bleiben trotzdem hier.

Nur weil die nicht abgeschoben werden, heißt das ja nicht das die hierbleiben.
Denn merke, abgeschoben muß nur der werden, der nicht freiwillig geht!

 

[Trolling Stone]

Brot ist übrigens - im Gegensatz zum Gründer der PEGIDA-Bewegung - nie straffällig geworden.

Brot hat Hitler ernährt und damit am Leben gehalten. Uncool.

 

[Tourgott]

Sobald du vernünftig und seriös über das Thema diskutieren willst - und dich nicht über Brot unterhalten möchtest, kannst du gerne auf meine Argumente eingehen.

 

[War-10-ck]

Argument, darum gehts dir also?! Dann geh doch mal auf das ein was ich bereits geschrieben habe.
Kann ja nicht sein, dass du die aufgeführten Punkte als inlegitim abtust weil sie unter Anderem auch von radikalen Spinnern gefordert werden. Ich könnte verstehen, wenn du nicht mit den radikalen sprechen möchtest, das führt aber nicht zwangsläufig dazu das deren Forderungen verwerflich oder inlegitim sind.

 

[Tourgott]

Beziehst du dich auf mich?
Falls ja, beantworte doch zunächst meine Frage. Dadurch klärt sich, ob es sich zu diskutieren lohnt, oder nicht.

Das Wort, das du suchst ist übrigens "illegitim".

 

[Trolling Stone]

Das Problem ist ja, dass du mit "Hitler hat mal..." nur ein Totschlagargument gebracht hast. Kannst gern weiter so trotzig daherkommen, deine Position untermauert das aber nicht.

 

[War-10-ck]

@Tourgott: Jap dich hab ich angesprochen. Du hast hier nur die Hitlerfrage gestellt.

Hitler hat unter dem Deckmantel seiner Propaganda auch von "Gleichheit in Hinblick auf soziale Chancen" gesprochen. Sollte man das (rückblickend) auch für diskutabel halten?

Und ja ich finde man sollte sich um soziale Chanchen gedanken machen. Nicht alles was zu Propaganda genutzt wird ist schlecht. Es wird eben nur für Schlechtes benutzt.

 

[Ungesund]

In meinen Augen sind alle "diskutablen Standpunkte" für die Pegida, neben dem Anliegen dass ihnen ihren Namen gibt, nämlich die Abwehr der Islamisierung des Abendlandes, indiskutabel. So lange man sie im Bezug auf diese "Bewegung" bespricht, dienen alle Gründe, und seien sie auch noch schlüssig, nur zur Legitimation des rassistisch geprägten Hauptziels Pegidas.

Ich laufe auch nicht beim "Marsch Westdeutscher Burschen gegen zu viele Juden in Deutschland" mit, obwohl ich eigentlich nur für mehr Kindergeld, und Vaterschaftsurlaub bin. Jeder einzelne der dort mitläuft kennt inzwischen die Kernforderungen, kennt den Namen der "Bewegung" bei der er da Mitläuft. Ginge es ihm dabei um etwas ganz anderes, würde er nicht mitlaufen.

Ich glaube den meisten dort sogar dass die von sich denken keine Rassisten zu sein. Ganz ehrlich. Ist für mich völlig plausibel dass der Großteil dort zu dumm ist um über seine eigene pauschale Fremdenfeindlichkeit zu reflektieren.

 

[War-10-ck]

Und deswegen sollte man die vorhandenen Probleme ignorieren?
Verlangt ja keiner, dass ihr bei denen mitlauft, würde ich im Leben nicht machen. Trotzdem kann man doch sachlich an die Problematik rangehen und die Probleme versuchen zu lösen. Einfach nur zu sagen die haben einen doofen Namen darum ignorieren wir mal deren Meinung hat nunmal nicht mit Demokratie zu tun. Traurig was sich manche unter Toleranz und Demokratie vorstellen.

 

[Trolling Stone]

Wo soll man denn da ansetzen? Bei Argumenten wie:

"In Deutschland wird ja auch demonstriert gegen die Abholzung des Regenwaldes, obwohl es keinen Regenwald gibt", sagt Oertel.

stellt man einfach nur noch die Person in Frage, mit der man da versucht zu diskutieren.

Mit geistig Unbewaffneten kann man nicht diskutieren.

 

[Ungesund]

Ich empfinde es als ebenso traurig dass "manche" offensichtlich nicht verstehen was man schreibt, obwohl man sich so viel mühe gibt.
Also nochmal: Es geht nicht um "einen doofen Namen", oder ähnliche, von dir bewusst lapidar dargestellten Wehwehchen von ein paar Kritikern.
Es geht um eine Gruppierung deren eigenes Selbstverständnis so sehr von rassistischen Ressentiments geprägt ist, dass sich sogar der Name nach dieser alles bestimmenden Angst richtet. In Zusammenhang mit dieser Gruppierung wird jede Diskussion eines echten Themas, abseits von "ich hab angst vorm Muselmann" (und ja, da haben die Pegida-leute tatsächlich ein paar Sachen zusammengetragen zu denen sich Diskussionen lohnen würden), zu einem "reinewaschen" und "verschleiern" genau dieses rassistischen Selbstverständnisses.

Die Diskussion selbst ist dann gar nicht so wichtig, sie ist nur ein Vehikel um davon abzulenken was man sich eigentlich von Anfang an auf die Fahnen geschrieben hat.
Echte Diskussion bei der man evtl. auf beiden Seiten zu neuen Ansichten kommen könnte, findet so nicht statt. Deswegen ist sie im Zusammenhang mit Pegida grundsätzlich abzulehnen.

Ohne die Islamangst-Forderungen im Gepäck kann man gerne über alle Themen reden.

 

[bevoller]

Re: Pegida-Chef Bachmann der Volksverhetzung verdächtigt

wenn er für solche Kommentare verurteilt wird, dann muss man wohl demnächst auch viele Leute verurteilen die am Stammtisch oder in sozialen Netzwerken den selben Müll labern.

Bei dem Müll, den du da immer absonderst, wäre das wohl nicht die schlechteste Idee.

genau so sieht es aus.

Man muss unterscheiden können ob jemand ein dummes Arschloch oder ein Straftäter ist.
Diese Unterscheidung fehlt hier leider.

Ich würde sagen, Bachmann ist beides. Das erste beruht auf meiner persönlichen Meinung, das zweite ist eine Tatsache, die aus mehreren Vorstrafen resultiert.
Interessanterweise trotteten die Pegida-Anhänger bisher genau dem hinterher, was sie angeblich hier in Deutschland nicht haben wollen - nämlich Kriminelle. Einziger Unterschied ist die Herkunft. Zur näheren Erläuterung dient u.a. Posting Nummer 13.

@Ungesund:
Natürlich ist der Typ unappetitlich. Gar keine Frage. Die Leute, die du hier mal eben locker-flockig als geistig arm betitelst, haben ihn aber nicht gewählt. Sie folgen ganz klar dem, was er und die anderen Organisatoren angestossen haben, nicht seiner Person.

Sie waren immerhin dumm genug, seiner Organisation hinterher zu laufen. Ich sehe auf jeden Fall keine ausreichende, öffentliche und medienwirksame Distanzierung von dem Typen.

Es spielt keine rolle wofür Bachmann steht, aber nun haben die leute es geschafft, und lange gegraben und etwas gefunden was ihn Natürlich in ein ganz anderes licht rückt...

Doch, das spielt durchaus eine Rolle. Immerhin folgten sie wie die dummen Lämmer einer Organisation, die von einem mehrfach vorbestraften Kriminellen gegründet wurde. Mir z.B. war übrigens schon seit Wochen bekannt, dass Bachmann ein mehrfach vorbestrafter Krimineller ist. Wenn du das erst jetzt bemerkst, spricht das nicht unbedingt für deinen Grips, passt aber vermutlich zu vielen Pegida-Anhängern.

Nicht alles was die verlangen ist gegen jede Vernunft, man müsste sich halt neben der Tagesschau und Bildzeitung noch ein wenig selber informieren.

Der größte Teil ist es durchaus. Unter anderem hier http://www.menschen-in-dresden.de/2014/mehr-als-tausend-gegendemonstranten-pegida-marsch-blockiert/ gibt es ein Positionspapier. Das zeigt, dass die Forderungen teilweise nicht nur gegen jede Vernunft sind, sondern direkt im Widerspruch zu sich selbst stehen. (s. bspw. Kriminalität)

Nur finde ich die Argumentation "Hitler hat mal..." etwas lächerlich.
Hitler hat mal Brot gegessen. Verbietet Brot!

Wohl eher "Hitler hat mal... nie wieder!" Und das vollkommen zu Recht oder möchtest du da widersprechen?

er sagt:
"nicht alles was sie verlangen ist gegen jede Vernunft"
und du kommst mit einem Beispiel das natürlich gegen jede Vernunft ist.
Was soll sowas?
Lern mal diskutieren.

Das könnte daran liegen, dass freudenkind ihm widerspricht. Lern mal lesen.

Und deswegen sollte man die vorhandenen Probleme ignorieren?

Welche Probleme denn? Etwa, dass Deutschland dank Dublin-Übereinkommen nach wie vor fast gar keine Flüchtlinge aufnehmen muss, weil die Europa gar nicht über Deutschland betreten haben?
Weil ein paar Trottel um ihre paar müden Euros fürchten, weil vielleicht mal ein oder zwei Millionen Euro mehr pro Jahr für Asylanten u. ggf. auch Wirtschaftsflüchtlinge ausgegeben werden müsste? Während übrigens milliardenschwere Konzerne ihrer Steuerpflicht entgehen, weil sie ihre Steuern lieber in Steueroasen entrichten. Hier passiert nichts anderes, als in den vergangenen Jahren bereits in typisch deutscher Manier festzustellen war.
Nach oben wird gebuckelt und nach unten getreten.

In dem Zusammenhang ist dann vielleicht auch richtig, dass nicht alle von Pegida Nazis oder ausländerfeindlich sind. Ganz bestimmt gibt es auch wieder einen Anteil derer, die hinterher nichts gewusst haben wollen.

 

[Harley Quinn]

Ich finde man sollte die Demonstranten ernst nehmen. Nicht ihre Argumente und Ideen, die offensichtlich totaler Schwachsinn sind, sondern die Umstände und Situationen, die sie geistig überhaupt in diese Lage brachten. Die Ideologie, Ideen und Schwachsinnsargumente, sind ja jetzt da und verschwinden nicht über Nacht. Offenbar stimmt was nicht im Osten und es läuft nicht ganz fair ab, Deutschland kann mehr tun, dass es den Menschen dort besser geht. Außerdem noch mehr Geld in die Bildung investieren.

Gucken wie man Vorurteile abbauen kann.

Ich finde die Debatte sollte darüber gehen, wie man die neuen Bundesländer unterstützt und stärkt. Dort wo es Wohlstand gibt, wird es auch zufriedene Menschen geben