Mutmaßlich rechtsextreme Chatgruppe der Polizei in Mülheim a.d. Ruhr aufgeflogen

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  • #62


Passiert sein dürfte da schon einiges, wenn man sich mal die Zahl der Fälle anschaut, wo Menschen in Polizeigewahrsam ums Leben gekommen sind.
 
Ich verstehe nicht warum man keine Fehlerkultur bei der Polizei etablieren sollte. Die Politik muss handeln, eine Institution ins Leben zu rufen damit Polizisten nicht machen was Sie wollen. Fälle gibt es genug, da brauchen wir meiner Meinung nach nicht drüber zu diskutieren. Was ich nicht so recht verstehe, wieso soll man die Sache in dem Fall von Dresden, nicht aufarbeiten? Weil es nicht schlimm wirkt? Brauchen wir einen deutschen Floyd damit man bereit ist etwas zu ändern? Es würde mich halt schon interessieren warum man sich gerade als Einsatzleiter, alleine einer solchen Truppe nähert und deswegen dann droht und aus Angst zur Waffe greift.

Ich will nun keine 20-40 Minuten Dokus dazu verlinken, außer ihr sagt, passt. Ansonsten probiere ich davon vielleicht ein paar Fälle rauszusuchen, zusammenfassen, die dann halt schlimm genug sein könnten aber da brauche ich etwas Zeit für.
Weil es zur Aufgabe der Polizei gehört, im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages, Gewalt auszuüben und das ist etwas, was die Bevölkerung generell nur begrenzt versteht. Die Polizei lebt dadurch im Spannungsfeld dort agieren zu müssen, wo Gewalt sehr schnell notwendig werden kann und muss auch befähigt sein diese dann auszuüben, rechtlich und emotional. Die Befürchtung seitens der Polizei ist, wenn jede Handlung auf die Goldwaage und vor einem Richter landet, die Polizei dann ihren Beruf quasi nicht mehr ausüben kann, sie wird dann zum Opfer von Smartphone Instagram Strafverfolgungsprozessen. Erst recht weil (insb. Linke, da diesbezüglich besser organisiert) radikale jegliche Lücke sofort systematisch ausnutzen werden um der Polizei bzw. dem Staat größtmöglich zu schaden.
 
Genau das ist dann auch der Grund dafür, warum gegen Polizisten zum einen öfters Strafanzeigen gestellt werden und zum anderen diese Strafanzeigen dann im Vergleich seltener vor Gericht landen.
 
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  • #65
Die Befürchtung seitens der Polizei ist, wenn jede Handlung auf die Goldwaage und vor einem Richter landet, die Polizei dann ihren Beruf quasi nicht mehr ausüben kann, sie wird dann zum Opfer von Smartphone Instagram Strafverfolgungsprozessen.

Es geht nicht um Goldwaagen, sondern darum, daß die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden. Wenn die bei der Polizei nicht gelten, warum sollte der Bürger sie dann akzeptieren.
Man kann nicht sagen, die Polizei muß halt im Rahmen ihrer Tätigkeit auch Gewalt anwenden und wo gehobelt wird, da fallen Späne

Einer Strafanzeige muß immer nachgegangen werden. Ob das dann vor dem Richter landet, entscheidet die Staatsanwaltschaft.

Aber selbst wenn die gewillt ist, hat ein Geschädigter keine Chance, wenn die Beamten sich gegenseitig decken und im Gegenzug die Aussagen für eine Anzeige gegen das Opfer absprechen.
Laut Wikipedia hat es mal eine interne Umfrage bei der Polizei gegeben(von AI, der Link führt aber zur einer Paywall bei Zeit.de), wonach 25% es für akzeptabel gehalten haben, mehr Gewalt anzuwenden, als erlaubt. Und 60% gaben an, auch gravierende Verstöße von Kollegen nicht immer zu berichten und anzuzeigen.

Die öffentlich rechtlichen Sender haben schon mehrfach Reportagen erstellt

einige davon hier:






Dann gibt es da als noch :
 
Laut Wikipedia hat es mal eine interne Umfrage bei der Polizei gegeben(von AI, der Link führt aber zur einer Paywall bei Zeit.de), wonach 25% es für akzeptabel gehalten haben, mehr Gewalt anzuwenden, als erlaubt. Und 60% gaben an, auch gravierende Verstöße von Kollegen nicht immer zu berichten und anzuzeigen.
So etwas ist ziemlich dramatisch und ich gebe dir durchaus Recht. Ich wollte in erster Linie die andere Perspektive aufzeigen und was dahinter steckt. Man muss immer bedenken, dass es keine perfekte Lösung gibt und man wird immer einerseits fälschliche Anzeigen gegen Polizisten sowie fälschlich nicht zustande kommende Verfahren gegen Polizisten haben. Ich glaube auch, dass wir aktuell zu viele fälschlich nicht zustande kommende Verfahren haben und das man hier nachbessern sollte. Der Spielraum ist aber begrenzt aufgrund der in meinem letzten Beitrag genannten Gründen.
 
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  • #68
Ein unabhängiges Ermittlungsorgan wäre hilfreich und über Bodycams könnte man auch nachdenken.
 
Ich halte Bodycams auch für sehr wünschenswert und habe hier ja auch schon kritisiert, dass die Nachbar-Polizeistelle hier zum Thema jetzt ermittelt, bin da also ganz deiner Meinung.
 
@BurnerR:
Finde es grade nicht wieder,
aber habe mal in dem zuge mal gelesen, dass Bodycam-footage in der Mehrzahl der Fälle die Polizisten gegen Anschuldigungen entlastet hat.
Falls du mal danach suchen willst.

(War jetzt kein Gegenargument, eher ein "die sollten das eigentlich selber wollen)
 
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  • #71


Wobei afaik bislang die Beamten entscheiden, wann sie die Kamera einschalten, die läuft nicht grundsätzlich. D.h., momentan dienen die dem Schutz der Beamten, nicht dem der Zivilisten.
 
Und vor allem: Können die Beamten nicht auch einfach Videos löschen und dann behaupten, es wäre nichts aufgenommen worden?

Außerdem:

In diesem neuen Video der Kanzlei Solmecke geht es um Fehlurteile. Fall Nr. 3 bei 6:21 ( ) ist dabei interessant.
Die Polizei hat absichtlich eine Falschaussage getroffen (Eine Politikerin der Linken namens Gabriele Gottwald soll die Polizei beleidigt haben) und 25 Jahre später laut Video, laut wiki 28 Jahre später erst hat einer der Polizisten seine Falschaussage gestanden mit dem Grund: Gruppendruck und eine Abneigung innerhalb der Polizei gegen linke Strömungen in der Politik sowie gegen die Grünen.

Das war 1980, 2008 hat der Polizist gestanden (laut wiki-Artikel zur Politikerin).
 
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  • #73
Und vor allem: Können die Beamten nicht auch einfach Videos löschen und dann behaupten, es wäre nichts aufgenommen worden?

Ich habe mal in einem Beitrag gesehen, daß das verschlüsselt wird und nur der Dienstgruppenleiter(oder ein anderer Vorgesetzter) das nur bei Bedarf sichtet)

Der könnte wahrscheinlich theoretisch, aber gut.
 
Mir ist grade aufgefallen wie passend es ist, dass in Animal Farm die Schweine die gleicheren Tiere sind ... hat zu lange gedauert.
 
In Berlin ist jetzt ebenfalls solch eine Gruppe aufgeflogen.

Kommt jetzt eine #ustoo-Bewegung, in der Polizisten sich endlich gegen die rechten Tendenzen ihrer Kollegen wehren? :D
 
Es gibt schon länger welche, die sich nicht mit denen identifizieren, unabhängige Untersuchungen fordern und sich auch gegen die Polizeigewerkschaft stellen:



 
Zur Gewerkschaft und vor allem Rainer Wendt höre ich mir nochmal dieses Lied an:


--- [2020-10-01 19:21 CEST] Automatisch zusammengeführter Beitrag ---

Übrigens wurden wohl Rücktrittsforderungen gegen den NRW-Landesinnenminister laut.

Er war darin nicht verwickelt und will entschieden dagegen vorgehen. Rücktritt? Lachhaft.
 
Und was genau hat das mit ihrer Qualifikation zu tun?
Haters gonna hate...
 
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