[Politik und Gesellschaft] Mehrheit der Deutschen: Wir leben in keiner Demokratie

Nach einer am Montag veröffentlichten, vom Forschungsverbund SED-Staat der Freien Universität Berlin in Auftrag gegebenen Studie des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap sind 60 Prozent der Bürger in Deutschland der Meinung, dass in Deutschland keine echte Demokratie herrsche. Grund sei, dass die Wirtschaft mehr Einfluss auf die Politik habe, als der Wille der Wähler.

Mit Hilfe der Untersuchung sollte herausgefunden werden, wie weit linksextrem Einstellungen in der Gesellschaft verbreitet sind. Als linksextremes Gedankengut definierten die Urheber der Studie dabei den Wunsch, unter Abschaffung von Pluralismus und parlamentarischer Demokratie eine "echte Demokratie" oder Kommunismus einzuführen. Das Ziel die soziale Marktwirtschaft abzuschaffen reicht nach dieser Definition nicht aus, um als Anhänger linksextremer Einstellungen zu gelten.

Nach dieser Definition haben 4 Prozent der Befragten ein geschlossenes linksextremes Weltbild und weitere 13 Prozent stimmen in mehr als 50 Prozent der Fragen mit linksradikalen Positionen überein. Damit ergibt sich nach den Autoren der Studie ein linksradikales Potential von 17 Prozent. Interessant ist dabei, dass dieses Potential in Ostdeutschland mit 28 Prozent deutlich ausgeprägter ist als in Westdeutschland mit nur 14 Prozent.
Ein ähnliches Gefälle zwischen Ost und West gab es bei der Frage, ob die Studienteilnehmer sozialistische oder kommunistische Gesellschaftsformen für eine gute Idee hielten, die bislang nur schlecht umgesetzt worden sei. Während in Ostdeutschland mit 59 Prozent die Mehrheit der Befragten diese Meinung vertrat, waren es im Westen nur 37 Prozent.

Aufsehen erregte, dass sich nicht einmal die Hälfte der Befragten (46 Prozent) dafür aussprachen, das staatliche Gewaltmonopol "auf jeden Fall" beizubehalten.

Quellen:
Handelsblatt
Zeit Online

 

[infofilter]

@Metal_Warrior: ich bin hocherfreut über die sachliche darlegung deiner logik. gerne würde ich von dir mehr nachhilfe im denken in anspruch nehmen. leider verlassen wir das thema zu weit, um damit fortzufahren. ansonsten hätte ich gerne erfahren, was du zur herstellung einer demokratie tust

 

[Metal_Warrior]

ansonsten hätte ich gerne erfahren, was du zur herstellung einer demokratie tust

Wählen, trainieren und Listen schreiben. Wählen in der Hoffnung, dass es jetzt hilft (Punkt 3 und 4), und die Kombination der letzten Beiden in der Hoffnung, sie nie nötig zu haben.

 

[OvO]

@infofilter: Warum denn gleich persönlich werden? Es geht weder darum was du für eine Demokratie tust noch was er für eine Demokratie tut. Sondern darum was Demokratie überhaupt bedeutet.

Und nur zur Info: Wir leben und lebten offiziell nie in keiner Demokratie sondern in einer demokratischen Republik. Das Thema Demokratie war schon immer ein Ammenmärchen das einzig zu Propagandazwecken missbraucht wurde. Inoffiziell leben wir aber eher in einer Ochlokratie.

Das beweist Merkel auch immer wieder ganz schön. Bestes Beispiel ist sicherlich das in der Merkel in einem Interview ganz klar gefragt wurde ob sie die EU Politik auch gegen den Willen des Volkes durchziehen würde. Und das hat sie ganz eindeutig mit Ja beantwortet. Und damit ist jede Diskussion und Fragestellung um eine Demokratie aus Sicht der deutschen Politik einfach tot. Das muss man einfach mal zur Kenntnis nehmen. Da gibs auch genug Videos von.

 

[wellen]

Ich weiß selbst zu wenig über Repräsentativität um da ne definitive Aussage machen zu können, aber sind 0.002 % der Gesamtbevölkerung Deutschlands nicht etwas... wenig um solche Aussagen treffen zu können?

Das mit der Teilnehmerzahl haben wir irgend wann mal im Matheuntericht in der Schule durch genommen, aus statistischer Sicht hatte das alles Sinn gemacht und konnte von mir damals sehr gut Nachvollzogen werden. Allerdings ist das zu lange her, um es noch mal erklären zu können.
Natürlich gibt es da aber Fehlertoleranzen, die allerdings auch einberechnet werden.

Das ist relativ einfach erklärt:

[...] werden meistens 1000 Leute befragt. Mathematisch kann man zeigen, dass mit einer zufälligen Stichprobe dieser Größenordnung ein Ergebnis mit einer Genauigkeit von ungefähr ±3% erreicht werden kann. Also, z.B. 45% CSU heißt 42-48%. Um diesen Rahmen zu halbieren, müsste man bereits 4000 Leute befragen. Der Aufwand stünde hier nicht für den Erkenntnisgewinn.

Quelle: http://www.uni-augsburg.de/akademische_frage/11_1000_Leute_befragen.html

 

[infofilter]

@infofilter: Warum denn gleich persönlich werden?

also der war gut

Wählen, trainieren und Listen schreiben. Wählen in der Hoffnung, dass es jetzt hilft (Punkt 3 und 4), und die Kombination der letzten Beiden in der Hoffnung, sie nie nötig zu haben.

siehst du, das meine ich. von falscher demokratie reden, aber keine taten folgen lassen. es lebt sich halt gut hier. du gehst wählen, hast also hoffnung, wie du schreibst. das ist schon etwas anderes als zu sagen 'nein, wir haben keine demokratie'. und sechs von zehn deutschen sind ernsthaft überzeugt, daß hier keine demokratie herrscht, aber mir begegnet nicht einer in all der zeit? kaum.

 

[OvO]

@Welle:

Nunja, mein logischer Menschenverstand sagt mir das 1000 Meinungen nicht repräsentativ für mehrere Millionen Meinungen stehen können. Da kann man mir mit Formeln und Erklärungen kommen wie man will. Besonders unter dem Aspekt unter wievielen schwer einschätzbaren Einflüssen das Ergebnis überhaupt zu Stande kommt wie hier Dorfdisko ganz gut beschrieben hat. Das was mich vor allem stört ist der Begriff Zufall. Wenn zufällig 700 Leute getroffen werden die der Meinung der Mehrheit nicht entsprechen wie kann man dann von repräsentativ sprechen? Solange das im Bereich das Möglichen ist, was es ja nunmal ist, würd ich keinen Deut auf sowas geben.

 

[Metal_Warrior]

siehst du, das meine ich. von falscher demokratie reden, aber keine taten folgen lassen. es lebt sich halt gut hier. du gehst wählen, hast also hoffnung, wie du schreibst.

Ich habe Hoffnung nach Punkt 3, d. h. dass irgendjemand noch das Ruder rumreißt, bevor es blutig und hässlich wird. Gleichermaßen bin ich mir aber nach Punkt 4 durchaus bewusst, dass diese Hoffnung durchaus trügerisch ist. Daher Training und Listen, für die Hausbesuche. Dabei wollte ich nie Hausarzt werden... naja, meine Arbeit wär an dieser Stelle auch unvereinbar mit dem Hippokratischen Eid...

 

[Dorfdisko]

@OvO
Man kann aber halt nicht alle Leute befragen, weil eben auch nicht alle Leute bei der Befragung teilnehmen würden.
Also muss man ein statistisches Mittel finden.
Und dabei werden eigentlich schon alle Fakten mit Berücksichtigt.
So heißen die Zahlen, die bei Umfragen ja auch immer raus kommen, dass dieser Prozentsatz plus/minus einer Fehlertendenz innerhalb einer bestimmten Wahrscheinlichkeit (meist Ü90%) eben genau das sagen würden, was die Zahl aussagt.

Also, es wird kein exakter Wert ermittelt, sondern eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine Aussage bei einem bestimmten Wert der eine bestimmte Fehlertoleranz hat.
Ich hab da ein schönes Beispiel gefunden, was es ganz gut erklärt:

1. Kann die Frage "Ist eine Untersuchung repräsentativ?" mit einem einfachen "ja" oder "nein" beantwortet werden?

Auch wenn das ein wenig enttäuschend klingen mag: die Antwort lautet nein. Korrekt muss es z.B. heißen: das Ergebnis ist mit +/- 2,2% in einem Vertrauensintervall von 95,5% repräsentativ. Ein Beispiel: Vielleicht fahren Sie täglich mit dem Auto oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit. Das dauert einmal länger, weil viel Verkehr, ein Stau oder gar ein Unfall ist, manchmal aber auch kürzer. Im Allgemeinen benötigen Sie aber (beispielsweise) so ungefähr 35 Minuten, 5 Minuten auf oder ab. Ausgenommen jene Tage, an denen durch einen Unfall oder anderes, die Straßen blockiert sind, aber das sind vielleicht nur 5 von 100, da kann es dann schon deutlich länger dauern.

Genau das war nun ein Beispiel dafür, was Repräsentativität ausmacht. Nämlich genau DREI Maßzahlen:
1. Der "repräsentative" Wert (35 Minuten),
2. die übliche Schwankungsbreite (+/-5 Minuten) und
3. die Wahrscheinlichkeit, dass diese Schwankungsbreite eingehalten wird: das Vertrauensintervall ist 95 von 100 Tagen.

Zur Zufälligkeit:
Na ja, wie gesagt, es werden zufällig verschiedenste Leute angerufen. Trotzdem kann es natürlich sein, dass man dabei Verzerrungen hat, etwa, mehr Frauen, weil die weniger Arbeiten und eher zu Hause sind und ans Telefon gehen können usw.
Und dafür werden dann am Ende noch Geschlecht, Einkommensrahmen, Alter etc. abgefragt, um solche Häufungen zu erkennen und gegebenenfalls zu filtern.

Wenn wir ungefähr wissen wollen, was eine Gruppe, wie etwa die Bevölkerung der BRD, zu einem Thema sagt, können wir das nur auf diese Art näherungsweise erfahren und mMn auch mit den so ermittelten Werten, mit einer gewissen Vorsicht, arbeiten.

 

[OvO]

@infofilter: Mehr fällt dir nicht ein ? Schade.

Es mag für dich paradox klingen aber der erste Schritt etwas für Demokratie zutun ist, seine Stimme nicht abzugeben. In einer richtigen Demokratie sind Wahlen für Volksvertreter verboten.

 

[Metal_Warrior]

In einer richtigen Demokratie sind Wahlen für Volksvertreter verboten.

Das hängt von der Ausgestaltung ab. Es ist durchaus möglich, Volksvertreter zu haben, sofern sie auch wirklich das Volk repräsentieren, und nicht verkaufen. Das zu gewährleisten ist nicht leicht, vor Allem muss der Gedanke verschwinden, dass diese Leute etwas Besonderes sind, und der Gedanke, dass sie überhaupt eine Meinung unabhängig von ihren Wählern haben dürfen. Sie sind Repräsentanten, keine Fürsten. Untertanen, keine Gleichen oder Höhergestellten. Volksvertreter ist ein Amt, das erniedrigen sollte, nicht erhöhen. Das vergisst man, wenn man es je wusste.

 

[OvO]

@Dorfdisko: Da hast du sicherlich recht. Aber es geht ja um die Verhältnismäßigkeit. 1000 Menschen können nicht für 80 Millionen repräsentativ sein. Wenn man die REAL-MÖGLICHE Fehlerquote mit einbezieht wird das Ergebnis wertlos. Befragen kann man theorethisch alle. Wieviele und wie ernst diese dann antworten steht erstmal auf einem anderen Blatt. Aber wenn man den Leuten das Gefühl geben würde das ihre Meinung was wert ist und zum olitischen oder wirtschaftlichen Kurs beiträgt, würden sicherlich viel mehr diese Chanche nutzen als in der heutigen Zeit.

In dem Link zur Uni steht "Der Aufwand stünde hier nicht für den Erkenntnisgewinn." Bedeutet doch de facto nichts anderes als das man keine Lust hat die Sache ernsthaft in Angriff zu nehmen. Wenn man das so macht kann man die Umfrage gleich mit Politikern machen. Denn die Politiker im Bundestag spiegeln ja schon die vorherschende Meinung dar. Zumindest zum Zeitraum der Wahlen.

--- [2015-02-25 23:00 CET] Automatisch zusammengeführter Beitrag ---

@Metal_Warrior: Da lässt sich drüber streiten. Menschen werden mit steigender Macht nunmal korrupt. Klar kann man das umgestalten. Aber dann ist es keine reine Demokratie mehr sondern eine andere Form der Demokratie. Und das endet dann dort wo wir jetzt sind. Aber die heutigen Medien tun ja auch viel dafür um solche Begrifflichkeiten möglichst stark zu verzerren. Und diese Verzerrung ist in unseren Köpfen als Realität verankert. Das vergisst man auch gerne.

 

[Dorfdisko]

@Dorfdisko: Da hast du sicherlich recht. Aber es geht ja um die Verhältnismäßigkeit. 1000 Menschen können nicht für 80 Millionen repräsentativ sein.

Aber warum denn nicht?
In dem erwähnten Rahmen sind halt die um die 1000 Befragten ausreichend für die Genauigkeit der Ergebnisse.

Die 80 Millionen sind zwar 80 Millionen Individuen, aber zum einen kommen ja bei solchen Umfragen immer standardisierte Antwortmöglichkeiten zum Tragen.
Das heißt, Einzelmeinungen, die dann wirklich in 80 Millionen verschiedenen Meinungen münden würden, werden ja gar nicht abgefragt.

Es gibt meist 3-5 Antwortmöglichkeiten inklusive der Möglichkeit, keine Meinung äußern zu können.
Wenn das 80 Millionenvolk absolut heterogen gleichmäßig Meinungsmäßig verteilt wäre, hätten wir eine Verteilung von 20% pro Antwort.
Oft gibt es diese Gleichmäßigkeit nicht, weswegen wir (als Gesellschaft) überhaupt Umfragen entwickelt haben.

Machen wir mal ein einfaches Beispiel:
Frage lautet: Mögen sie lieber Strandurlaub oder lieber Urlaub in den Bergen.

Antwortmöglichkeiten:
-Ja,
-Nein,
-Weiß nicht/keins von beiden/trifft nicht zu/keine Meinung.

Von 1000 Leuten geben 500 Strandurlaub an, 400 sagen, die Auswahlmöglichkeit trifft nicht zu oder mal so, mal so, also kreuzen den Dritten Punkt an und die restlichen 100 sagen, sie mögen Urlaub in den Bergen lieber.

Da wir nur 1000 Leute befragt haben, wäre diese Verteilung mit +-3% (glaube ich) korrekt, laut Theorie.
Laut Theorie wäre die Genauigkeit bei +- 1,5%, wenn wir 4000 Leute befragen.
Wir nähern uns den genaueren Werten also an und treiben dafür aber doppelt so hohen Aufwand.
Das lohnt nicht, also sind es immer so um die 1000 Leute.

Du zweifelst jetzt, wenn ich dich richtig verstehe, diese Fehlertoleranz bei so einer kleinen Stichprobe an, meinst also, der Aufwand würde dennoch lohnen, weil die Toleranz auch bei 30% oder 40% oder einem anderen Wert liegen könnte. Man hat ja nur einen Bruchteil der Bevölkerung befragt.

Aber, wenn ich jetzt noch mal zufällig 10 Millionen Menschen frage, warum sollten die so anders Antworten, als die ersten 1000 Menschen?
Ist das wirklich wahrscheinlich bei nur drei Antwortmöglichkeiten?

Natürlich würdest du genauere Zahlen bekommen, aber in den Relationen dürfte es doch gleich bleiben, oder meinst du nicht?


1000 zufällig ausgewählte Befragte sind halt bei nur 3-5 Antwortmöglichkeiten ne ziemlich große Masse. Die viel größere Masse der Ungefragten hat ja auch nicht so viele anderen Antwortmöglichkeiten, die zu einer Tendenzumkehr führen könnten.

Nehmen wir die Sonntagsfrage (Wenn würden sie wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahlen wären). Da gibt es theoretisch unzählige Antwortmöglichkeiten, wenn wir die ganzen Kleinparteien dazu nehmen.
Und es kann gut sein, dass bei so einer Stichwahl niemand angerufen wird, der etwa die Partei für hochgesteckte Haare angeben würde, die also total untergehen würde, obwohl es halt doch Wähler geben wird. Zum Beispiel in jeder größeren Stadt einer, der so gar nicht abgebildet wird.
Aber, eben deshalb, weil es immer nur einer ist, fällt der wahrscheinlich durch das Raster. Weil die Partei letztlich eben keine Rolle spielt.
Geht es um eine größere Partei, ist die Wahrscheinlichkeit, einen Fan dieser Partei zu erwischen, größer, also auch der Umfragewert größer. Auch, wenn unzählige andere Fans der etablierten Partei nicht angerufen wurden.

Rufe ich statt der 1000 Leute 10 Millionen an, ist klar, dass ich vielleicht den einen der Partei für Hochgesteckte Haare erwische, aber eben auch unzählige mehr, die ihre Stimme den etablierten Parteien geben und am Resultat ändert sich nichts, die Partei für Hochgesteckte Haare fällt durch das Raster und wird nur unter "Sonstige" aufgeführt.

Ich denke, man versteht, worauf ich hinaus will?!

 

[Metal_Warrior]

@OvO:
Tatsache ist, dass es ohne Vertreter nicht funktionieren wird, denn du brauchst auch in einer Demokratie Menschen, welche den Entscheidern beratend zur Seite stehen oder die Drecksarbeit machen. Man kann nicht 80 Millionen Leute einen Gesetzentwurf schreiben lassen - das müssen ein paar Wenige machen, und wieder ein paar Wenige müssen den 80 Millionen sagen, ob dieser Gesetzentwurf ihre Zustimmung verdient oder ihre Ablehnung.

Die Wenigen fern von Korruption halten ist eine Aufgabe, welche zentrale Bedeutung hat. In meinen Augen sollte Korruption in der Vertretung zum Kapitalverbrechen erhoben werden, und zwar zu einem wirklichen KAPITAL-Verbrechen, mit genau der Strafe, die der Name fordert. Abschreckung funktioniert bei den meisten Menschen, und die wenigen, bei denen sie nicht funktioniert, kriegt man damit trotzdem weg.

 

[BurnerR]

Ein sehr schönes Beispiel dafür, dass dir Logik nicht gerade liegt. Jemand, der nicht wählen geht, von dem gehe ich entweder aus, dass er seine Stimme als vergeudet ansieht (also selbst behauptet, nicht in einer Demokratie zu leben), oder aber sich der eigenen Unfähigkeit bewusst sein, eine richtige Entscheidung im Sinne aller Beteiligten zu treffen. Diese logischen Schlussfolgerungen sind zulässig, wenngleich sie nicht vollständig sein müssen. Der Umkehrschluss ist jedoch nicht zulässig - jemand, der Mängel in der Demokratie bis hin zu ihrer faktischen Nichtexistenz sieht, kann dennoch wählen gehen, aus folgenden Gründen:
- Es beruhigt sein Gewissen, da er alles in seiner Macht stehende getan zu haben glaubt.
- Er hofft, dass er sich irrt.
- Er hängt der Hoffnung an, es wäre nicht alles verloren und das Ruder könnte doch noch durch sein Zutun herumgerissen werden, indem die richtigen Leute an die Macht kommen und eine Entwicklung Richtung Demokratie entsteht.
- Ihm ist bewusst, dass es nahezu irrwitzig ist, aber seine Stimme an Nicht-Eingesessene verzögert den Verfall noch um ein wenig.

Das ist so kein sinnvolles Argument. Im ersten Teil argumentierst du bezüglich eines logischen "Modellmenschen", im zweiten Teil wirst du psychologisch. Du musst dich für eines entscheiden.
Also entweder gewährst das jemand auch aus weiteren, psychologischen Gründen nicht wählen geht oder du beschränkst dich später wo du dir die Umkehrung anschaust auf rein rationale Begründungen.

 

[Metal_Warrior]

@BurnerR:
Ich hasse es, wenn Menschen zu faul sind, zu lesen. Lies den zitierten Abschnitt nochmal, und dein gesamter Kommentar wird hinfällig. Ich habe nämlich NICHT ausschließend argumentiert, sondern explizit andere Gründe als die Genannten als möglich angeführt.

 

[i_like_ike]

Ich versuche mal ein bisschen zu erklären, was die Theorie hinter Meinungsumfragen ist und in wieweit sie repräsentativ sind. Ich beziehe mich dabei auf 60 %, die angeben nicht in einer echten Demokratie zu leben.

Dorfdisko hat ja schon erklärt, auf welche Begriffe man eingehen muss, wenn man das untersuchen möchte:
1. Stichprobenumfang n und Anzahl der Erfolge k
Der Stichprobenumfang bezeichnet die Anzahl der Teilnehmer an der Umfrage (also 1400). Erfolge sind in unserem Fall Teilnehmer, die angegeben haben nicht in einer echten Demokratie zu leben, ins unserem Fall also 60 % * 1400 = 840.

2. Punktschätzer
Ein Punktschätzer ist eine Funktion, die beobachteten Werten (= Angabe in der Umfrage) einen Schätzwert (= 60 %) zuordnet. Als Punktschätzer bietet sich hier einfach der Stichprobenmittelwert an. Das heißt, dass wir aus den 60 %, die der Umfrage zugestimmt haben, ableiten, dass auch unser Schätzwert bei 60 % liegt.

3. Konfidenzintervall und Konfidenzniveau 1 - α
Das Konfidenzintervall ist ein Bereich um unseren Schätzwert, in dem zu einer gewissen Wahrscheinlichkeit auch der tatsächliche Wert liegt. Diese Wahrscheinlichkeit wird als Konfidenzniveau bezeichnet und wird häufig auf 95 % festgesetzt.
Wenn wir also beispielsweise sagen, dass unser Konfidenzbereich bei 60 +- 3 % und unser Konfidenzniveau bei 95 % liegt, dann heißt das, dass mit einer Wahrscheinlichkeit von 95 % der tatsächliche Wert zwischen 57 % und 63 % liegt.

Berechnung
Die Berechnung ist nicht unbedingt trivial. Deshalb schreibe ich jetzt nur die Excel-Formeln und die Ergebnisse hin, damit man es nachvollziehen und auch nachrechnen kann.

Wir wählen als Konfidenzniveau 1 - α = 95 %; möchten also, dass der tatsächliche Wert zu 95 % auch im Intervall liegt.
Damit haben wir dann α = 5 %.

Für die untere Grenze des Intervalls ergibt sich dann die Excel-Formel:
BETAINV(α/2;k;n-k+1) = ~ 57,4 %

Für die obere Grenze des Intervalls ergibt sich dann die Excel-Formel:
BETAINV(1-α/2;k+1;n-k) = ~ 62,3 %

Wem 95% Sicherheit noch zu wenig sind, für den gehen wir noch etwas hoch. Wir wählen nun als Konfidenzniveau 1 - α = 99 %.
Damit haben wir dann α = 1 %.

Für die untere Grenze des Intervalls ergibt sich dann die Excel-Formel:
BETAINV(α/2;k;n-k+1) = ~ 56,6 %

Für die obere Grenze des Intervalls ergibt sich dann die Excel-Formel:
BETAINV(1-α/2;k+1;n-k) = ~ 63,4 %

Ich hoffe, ich konnte das jetzt einigermaßen nachvollziehbar darstellen. Wie man auf die Formeln kommt oder warum die Zusammenhänge so sind, kann ich dem Rahmen nicht erklären. Wer sich dafür interessiert, sollte sich mit einem Lehrbuch für induktive Statistik beschäftigen.

 

[Dorfdisko]

Die Wenigen fern von Korruption halten ist eine Aufgabe, welche zentrale Bedeutung hat. In meinen Augen sollte Korruption in der Vertretung zum Kapitalverbrechen erhoben werden, und zwar zu einem wirklichen KAPITAL-Verbrechen, mit genau der Strafe, die der Name fordert. Abschreckung funktioniert bei den meisten Menschen, und die wenigen, bei denen sie nicht funktioniert, kriegt man damit trotzdem weg.

Ich glaube, die Korruption ist bei den Volksvertretern gar nicht das Hauptproblem.
Korruption ist eher auf Administrativer ebene ein Problem, also bei Beamten, die dann die Entscheidungen ausführen. Maximal Kommunalvertreter der Politik dürften da noch Gefahr laufen, in den echten Sumpf zu gelangen.

Bei den Politik-Entscheidungen auf Bundesebene halte ich eher das Alltagssystem mit den vielen Interessenvertretern, also dem Lobbyismus, für ein Problem.
Ein gewachsenes Problem, welches nicht so einfach zu Lösen ist, aus Prinzip.
Echte Korruption findet da imho kaum statt, man könnte sich höchsten Fragen, wie das mit den legalen Nebenbeschäftigungen ist, wofür es aber mMn keine triviale Lösung gibt.

 

[Metal_Warrior]

Ich glaube, die Korruption ist bei den Volksvertretern gar nicht das Hauptproblem.

Ich sehe das durchaus. Ein Volksvertreter, der nach seiner Amtszeit einen Platz im Aufsichtsrat bei Konzern XY ersteht, bekommt den natürlich aufgrund seiner Eignung für den Job, nicht etwa, weil er mit an einem Gesetz oder einer Verwaltungsvorschrift beteiligt war, welche für jenen Konzern ein lukratives Zuckerl gewesen war, ganz klar...

Es geht gar nicht primär um Nebenbeschäftigungen, auch, aber nicht nur. Vielmehr interessiert, was die Damen und Herren Volksbetrüger nach ihrer Karriere bei Hochverrat & Co. so alles treiben. Ist ja legal, weil keine Korruption. Ein Versprechen, das unter der Hand gegeben und 4 Jahre später eingelöst wird, ist ja keine Korruption. Zumindest nicht nach Gesetz, das - völlig zufällig - von denen geschrieben wurde, die als Einzige davon profitieren, wie eben auch der Hochverratsparagraph... Bock und Gärtner...

 

[Dorfdisko]

Ich sehe dein Beispiel auch als Problem.
Aber, wir haben über 600 Abgeordnete, von denen ein Bruchteil solche Deals macht.
Die anderen sind halt zu unwichtig.
Da sehe ich eher das Problem, dass die Abgeordneten sich nicht so sehr um ihren Wahlkreis kümmern, sondern dem Fraktionszwang folgen.
An dem müsste mal gerüttelt werden.

Weiterhin, wie will man das mit den Anschlussjobs verhindern?
Wenn man sich korrumpieren lässt, dann ist das äußerst schwer.
Eine Karenzzeit dürfte nicht abschreckend genug sein, wobei ich trotzdem nichts gegen eine solche Einzuwenden habe.
Ein Verbot hingegen widerspräche der Berufsfreiheit, welche eben auch für Ex-Abgeordnete gelten muss.

 

[Metal_Warrior]

@Dorfdisko:
Nein, aber wie wäre es mit einer nachträglichen Prüfung für jeden Anschluss-Job auf den Einfluss, der evl. auf die Parlamentarische Arbeit ausgeübt wurde, mit automatischer Rücknahme von Gesetzen und dicken Strafzahlungen (ich rede hier von 10-20 % des Unternehmenswerts, nicht ein paar Milliönchen)?