[Politik und Gesellschaft] Mehrheit der Deutschen: Wir leben in keiner Demokratie

Nach einer am Montag veröffentlichten, vom Forschungsverbund SED-Staat der Freien Universität Berlin in Auftrag gegebenen Studie des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap sind 60 Prozent der Bürger in Deutschland der Meinung, dass in Deutschland keine echte Demokratie herrsche. Grund sei, dass die Wirtschaft mehr Einfluss auf die Politik habe, als der Wille der Wähler.

Mit Hilfe der Untersuchung sollte herausgefunden werden, wie weit linksextrem Einstellungen in der Gesellschaft verbreitet sind. Als linksextremes Gedankengut definierten die Urheber der Studie dabei den Wunsch, unter Abschaffung von Pluralismus und parlamentarischer Demokratie eine "echte Demokratie" oder Kommunismus einzuführen. Das Ziel die soziale Marktwirtschaft abzuschaffen reicht nach dieser Definition nicht aus, um als Anhänger linksextremer Einstellungen zu gelten.

Nach dieser Definition haben 4 Prozent der Befragten ein geschlossenes linksextremes Weltbild und weitere 13 Prozent stimmen in mehr als 50 Prozent der Fragen mit linksradikalen Positionen überein. Damit ergibt sich nach den Autoren der Studie ein linksradikales Potential von 17 Prozent. Interessant ist dabei, dass dieses Potential in Ostdeutschland mit 28 Prozent deutlich ausgeprägter ist als in Westdeutschland mit nur 14 Prozent.
Ein ähnliches Gefälle zwischen Ost und West gab es bei der Frage, ob die Studienteilnehmer sozialistische oder kommunistische Gesellschaftsformen für eine gute Idee hielten, die bislang nur schlecht umgesetzt worden sei. Während in Ostdeutschland mit 59 Prozent die Mehrheit der Befragten diese Meinung vertrat, waren es im Westen nur 37 Prozent.

Aufsehen erregte, dass sich nicht einmal die Hälfte der Befragten (46 Prozent) dafür aussprachen, das staatliche Gewaltmonopol "auf jeden Fall" beizubehalten.

Quellen:

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[BurnerR]

Eine Karenzzeit wäre "abschreckend" genug, denke ich, bzw. der Anreiz ist weg wenn der Politiker acht Jahre lang nicht in einem odre für ein Unternehmen arbeiten darf das in einem Bereich tätig ist in dem er vorher an Gesetzen mitbeteiligt war.

 

[Dorfdisko]

@Metal_Warrior:
Nicht umsetzbar.
Gesetze zurücknehmen geht nicht so einfach, vor allem, weil ja nicht der Einzelne, der dann vielleicht "Erwischt" wird, das Gesetz gemacht hat, es wurde ja immerhin vom Parlament und teilweise auch Bundesrat verabschiedet. Der Einzelne kann nur Einfluss ausüben.

Eventuell machbar wäre ein Karenzzeit und bei Verdacht, dass nach der Zeit dennoch ein Posten angenommen wurde bei einem Unternehmen, welches von einem vom Ex-Abgeordneten mitgestalteten Gesetz profitiert, dass dann zum Beispiel das Gehalt vollständig an den Staat gehen muss und noch eine Strafe für das Unternehmen.
Aber, auch das ist schwer bis nicht umsetzbar, weil dann vieles auf Verdacht oder Indizien durchgesetzt werden müsste, wo ich auch keine Rechtssicherheit sehe.

Aber, wie gesagt, diese Fälle sind, denke ich, eher die Spitze des Eisbergs und die weit aus größere Korruption dürfte sich auf der ebene unterhalb der Politiker abspielen.
Also, nicht bei der Legislative, sondern der Exekutive.

 

[Metal_Warrior]

es wurde ja immerhin vom Parlament und teilweise auch Bundesrat verabschiedet.

...und was das heißt, wissen doch schon lange:

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Abstimmen nach bestem Wissen und Gewissen, jedes Mal aufs Neue. Keine Ahnung haben und blind auf die Obrigkeit vertrauen, da kann ich mir 99% dieser Hampelmänner schenken. Es sind immer nur ein paar wenige, welche tatsächlich Ahnung haben, was in den paar tausend Seiten drinsteht. Und allein die Tatsache, dass es ein paar tausend Seiten für jeden Scheißdreck sind, halte ich für irrsinnig. Man muss nicht jedes Detail festlegen, und wenn man es tut, braucht man keine Richter mehr, sondern kann Computer die Arbeit machen lassen.

Grade wenn ich mir so Sachen wie die Hotelbesteuerungs-Geschichte anschau, muss ich sagen, sollte eine Rücknahme dieser Passagen durchaus möglich sein. Oder alternativ die entsprechenden Strafzahlungen ohne Rücknahme, dann aber gleich mit lebenslangem Steinbruchaufenthalt für den Kasper, der sich kaufen hat lassen.

 

[perpetuum.mobile]

Nicht nur die Wirtschaft hat "mehr" Einfluss! Das spiegelt genau das wieder von dem ich seit Jahren überzeugt bin. Und es spiegelt das wieder was an deutschen Schulen der kommenden Generation gelehrt wird, freie Meinung und Mitbestimmung gehören nicht dazu. Und wenn doch dann nur einer sehr kleinen Gemeinde. Frage mich schon lange wann dies mal auffällig wird und ob darüber überhaupt berichtet werden darf. Mund tot und nach unten schauen, aber Hauptsache der gute Ruf und der Rest der Welt ist zufrieden.

 

[joschi]

An den vier Gymnasien, die ich überblicke, sind Mitbestimmung und Meinungsbildung Lehrstoff. Die Schüler gehen auch einen Tag ins Regionalparlament, an einer Schule waren sie sogar zur Demo.

 

[BurnerR]

Und wie viel Demokratie gibt es an Schulen? Was lernen die Kinder dort in Wahrheit?
In NRW gab es diesbezüglich mal Ansätze, aber oh wunder, das hat nicht spontan funktioniert, da hat mans schnell wieder abgeschafft.
Stattdessen gibt es jetzt Zentralabitur, da lernen die Schüler das auch die Bezugspersonen nur ausführende Kräfte sind die die Verordnungen einer anonymen Bürokratie weiterleiten. Niemand ist verantwortlich, niemand hat Einfluss.

 

[joschi]

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Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was du willst. Über die Schule schimpfen reicht doch nicht. Warum ist ein "Zentralabitur" schrecklich? Ich weiß das nicht.

 

[BurnerR]

Die These war: " was an deutschen Schulen der kommenden Generation gelehrt wird, freie Meinung und Mitbestimmung gehören nicht dazu"
Du argumentiertest dagegen: "An den vier Gymnasien, die ich überblicke, sind Mitbestimmung und Meinungsbildung Lehrstoff. Die Schüler gehen auch einen Tag ins Regionalparlament, an einer Schule waren sie sogar zur Demo. "
Dagegen ich: Das mag formal gelehrt werden, aber was die Schüler in Wahrheit beigebracht kriegen durch Erfahrungen im Schulsystem ist das Gegenteil.
Besonders beim Zentralabitur, wo alles "von oben" kommt, auch der Lehrer muss sich fügen und ist nur noch ausführende Kraft bei den Prüfungen, nicht mehr Gestalter.

 

[NecroniX]

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Demokratie ist schon was feines, aber man muss daran auch interessiert sein bzw. diese Umsetzen wollen und können. Ich habe selbst in der Schule, Beruf und Privatleben erlebt, dass Demokratie(also die Gruppe entscheidet nach Mehrheit) kaum umsetzbar ist bzw. extremst langwierig ist...

Schönstes Beispiel: Ich und Kollegen wollten bowlen gehen, die Frage war nun wo. Die Frage stand 5h unbeantwortet im Raum rum, erst als einer gesacht hat:"Wir fahren nun nach xyz", hieß es:"Okay alles klar in 30min geht's los".

Genau nach dieser These ist auch Meinungsfreiheit und Mitbestimmung in der Schule nur in wenigen Fällen effizient einsetzbar(z.B. wohin ne Klassenfahrt gehen soll), da ein gewisses Interesse an der Entscheidung vorausgesetzt wird.

Zentralabitur ist doch nur eine Erweiterung nach Lehrplan, in dem schon minutiös dokumentiert ist was die Schüler in dem entsprechenden Jahrgang lernen sollen. Aus dem Grund kann ich auch dann gleich die Inhalte zentralisiert abfragen. Auch ist es ein Ansporn für den Lehrer den Unterricht besser zu gestalten, da seine Lehre mit dem Zentralabi bewertbar wird.
Wo du jetzt aber hier eine Bevormundung der Schüler siehst ist mir schleierhaft...

 

[BurnerR]

Demokratie ist schon was feines, aber man muss daran auch interessiert sein bzw. diese Umsetzen wollen und können. Ich habe selbst in der Schule, Beruf und Privatleben erlebt, dass Demokratie(also die Gruppe entscheidet nach Mehrheit) kaum umsetzbar ist bzw. extremst langwierig ist...

Schönstes Beispiel: Ich und Kollegen wollten bowlen gehen, die Frage war nun wo. Die Frage stand 5h unbeantwortet im Raum rum, erst als einer gesacht hat:"Wir fahren nun nach xyz", hieß es:"Okay alles klar in 30min geht's los".

Das ist wahr, bei Gruppen gilt eh was ganz anderes.

Genau nach dieser These ist auch Meinungsfreiheit und Mitbestimmung in der Schule nur in wenigen Fällen effizient einsetzbar(z.B. wohin ne Klassenfahrt gehen soll), da ein gewisses Interesse an der Entscheidung vorausgesetzt wird.

Das muss nicht nur auf Klassenebene sein, kann auch auf Schulebene sein. Was soll es zu essen geben, soll es einen neuen Snackautomaten oder eine neue Tischtennisplatte geben, wie kann ein Pausenraum für Oberstufenschüler eingerichtet werden etc.

Wo du jetzt aber hier eine Bevormundung der Schüler siehst ist mir schleierhaft...

Ich spreche nicht von Bevormundung, sondern dadurch das man kein Demokratieverständnis entwickelt indem man Merkmale von Demokratie auswendiglernt und in einer Prüfung hinschreibt. Sondern daran, dass man an demokratischen Prozessen partizipiert oder sie zumindest erlebt in seinem Umfeld.

Genau nach dieser These ist auch Meinungsfreiheit und Mitbestimmung in der Schule nur in wenigen Fällen effizient einsetzbar(z.B. wohin ne Klassenfahrt gehen soll), da ein gewisses Interesse an der Entscheidung vorausgesetzt wird.

Interesse kommt auch nicht immer aus dem Nichts, sondern z.b. durch das Lernen, dass die eigene Meinung relevant ist und angehört wird. Oder durch Übertragung echter Verantwortung statt "ihr könnt euch aussuchen: Blabla Stadt A oder Blabla Stadt B".

 

[NecroniX]

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Das muss nicht nur auf Klassenebene sein, kann auch auf Schulebene sein. Was soll es zu essen geben, soll es einen neuen Snackautomaten oder eine neue Tischtennisplatte geben, wie kann ein Pausenraum für Oberstufenschüler eingerichtet werden etc.

Generell hab ich es zumindest in meiner Schulzeit erlebt, dass Verbesserungsvorschläge immer aufgeworfen werden konnten und manchmal sogar umgesetzt wurden. Hingegen wurden solche trivialen Dinge,z.B. was gibt es diese Woche zu essen, natürlich nicht geregelt, weil das völlig unnötige Bürokratie ist.
Auch denke ich schon, dass die Schule wesentlich offener ist als sie in den 50er/60er Jahren war und auch mehr Mitbestimmungsrecht zulässt. Man muss nur mal immer bedenken, dass es eben finanzielle, personelle, zeitliche und juristische Hürden gibt, die eben so ein Mitbestimmungsrecht nicht überall nötig machen. Z.B. wenn ich als Lehrer weiß ich hab ne absolut chaotische Klasse, die nur scheiße baut, und nun die Möglichkeit einer zusätzlichen Klassenfahrt erwogen wird, würde ich mir schon meine Gedanken machen ob dies zumutbar ist bevor ich die Schüler mitbestimmen lasse bzw. überhaupt es in Erwägung ziehe diese durchzuführen!

Ich spreche nicht von Bevormundung, sondern dadurch das man kein Demokratieverständnis entwickelt indem man Merkmale von Demokratie auswendiglernt und in einer Prüfung hinschreibt. Sondern daran, dass man an demokratischen Prozessen partizipiert oder sie zumindest erlebt in seinem Umfeld.

Muss ich denn auch einen Krieg miterleben, um eine Einschätzung zu bekommen wie schrecklich so einer sein kein ?!

BTT:
Ich kann beim besten Willen nicht verstehen wie man auf die Idee kommt, dass Deutschland keine Demokratie(natürlich im parlamentarischer Hinsicht) ist...
Natürlich kann man auch demokratische Prozesse verbessern, aber diese als tot oder nicht vorhanden zu verklären ist meiner Meinung nach irgendwo im Bereich zwischen Dummheit und Ignoranz anzuordnen.

 

[Metal_Warrior]

Generell hab ich es zumindest in meiner Schulzeit erlebt, dass Verbesserungsvorschläge immer aufgeworfen werden konnten und manchmal sogar umgesetzt wurden.

War in meiner Schulzeit auch so. Die SMV (Schülermitverantwortung) saß bei allen Entscheidungen, bei denen es vertretbar war, am Tisch.

Muss ich denn auch einen Krieg miterleben, um eine Einschätzung zu bekommen wie schrecklich so einer sein kein ?!

Ganz ehrlich: Ja. Es ist ein massiver Unterschied zwischen Sich-überlegen aus einem warmen Sessel heraus und Selbst-erleben, in einem eiskalten und nassen Dreckloch, das noch vor 5 Minuten nicht existiert hat. Das fängt schon bei Kleinigkeiten an - wer von euch kann denn einschätzen, wie es ist, einen Toten aus einem Brandherd zu ziehen? Und das ist noch wirklich lebensnah.

 

[NecroniX]

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Ganz ehrlich: Ja. Es ist ein massiver Unterschied zwischen Sich-überlegen aus einem warmen Sessel heraus und Selbst-erleben, in einem eiskalten und nassen Dreckloch, das noch vor 5 Minuten nicht existiert hat. Das fängt schon bei Kleinigkeiten an - wer von euch kann denn einschätzen, wie es ist, einen Toten aus einem Brandherd zu ziehen? Und das ist noch wirklich lebensnah.

Da hast du Recht, wollte aber nicht genau auf diesen Punkt raus. Es ging mir eher darum, dass ich eine erste Einschätzung bekomme, die mein Handeln in die nötige Richtung führt.
Z.B. ich weiß ne Vergewaltigung ist wirklich nicht etwas was man erlebt haben muss, deswegen werde ich so eine nicht begehen bzw. versuchen Diese auch bei anderen zu unterbinden. Wiederum weiß ich aber auch, dass die Erfahrung vergewaltigt worden zu sein, niemals ohne eigenes Erlebnis nachempfunden werden kann.

Um den Bogen wieder zum Thema zu spannen: Ich weiß wie demokratische Prozesse funktionieren(Schule sei Dank) wiederum weiß ich auch das es viele Staaten gibt, die nicht mal annähern als Demokratie zu bezeichnen sind. Demnach kann ich nicht nachvollziehen wie man nun zu dem Schluss kommt, dass Deutschland keine Demokratie ist. Eben aus der Folgerung, dass man Deutschland dann mit diesen nicht-demokratischen Staaten auf eine Stufe stellt!