[Politik und Gesellschaft] Lassen Sie mich durch, ich bin Arzt! - Notarzt wegen Verkehrsgefährdung vor Gericht

"Der Erhobene Zeigefinger", das ist einer der Vorurteile die es über Deutsche gibt. Doch dieses Vorurteil scheint sich in diesem Fall zu bewahrheiten.

Im April 2014 ging in Ingolstadt ein Notruf ein. Ein Zweijähriges Mädchen drohte zu ersticken, da sie Schnellkleber geschluckt hat. Der 51-Jährige Arzt Alexander Hatz eilte schnell mit dem Rettungswagen zum Mädchen und überholte so mit Blaulicht mehrere Autos. Während dieser Fahrt musste ein Auto des entgegenkommenden Verkehrs stark abbremsen und auf den Randstreifen ausweichen. Der Autofahrer fühlte sich dadurch dermaßen bedrängt, dass er den Arzt anzeigte.

Mitte Januar 2015 erhielt Alexander Hatz einen Brief: Wegen Verkehrsgefährdung soll er 4.500 € zahlen und 6 Monate seinen Führerschein abgeben. Diese Strafe akzeptiert er nicht und komm nun vor Gericht. Der leitende Oberstaatsanwalt unterstützt die Entscheidung seiner Behörde und meinte dazu:

"Auch wenn man Sonderrechte in Anspruch nimmt, muss es verhältnismäßig sein"

Alexander Hatz ist nun seit 23 Jahren Notarzt und fuhr ungefähr 5.500 Einsätze.

Quellen: 1 2
Foto: Thorsten Freyer / pixelio.de

 

[BurnerR]

Re: Lassen Sie mich durch, ich bin Arzt! - Notarzt wegen Verkehrsgefährdung vor Geric

Da stimme ich dir komplett zu.
Ich will vor allem sagen, dass es eben ein wenig komplizierter ist und sich das Thema nicht in "dieser blöde autofahrer" erschöpft.

 

[Pleitgengeier]

Re: Lassen Sie mich durch, ich bin Arzt! - Notarzt wegen Verkehrsgefährdung vor Geric

@BurnerR: Wenn es stimmt, dass der Bereich 600m weit einsehbar war, dann hoffe ich dass der Autofahrer entsprechend was auf die Mütze bekommt - was alleine schon deshalb lustig wäre, weil er sich dann indirekt selbst denunziert hat.

 

[mathmos]

Re: Lassen Sie mich durch, ich bin Arzt! - Notarzt wegen Verkehrsgefährdung vor Geric

http://www.muenchen.tv/wegen-rettungsfahrt-angezeigt-strafbefehl-gegen-notarzt-aufgehoben-87329/

 

[godlike]

Re: Lassen Sie mich durch, ich bin Arzt! - Notarzt wegen Verkehrsgefährdung vor Geric

Nun ja, gut ist es. Wo kämen wir auch hin wenn das so einfach durch gegangen wäre. Ich kenne zufällig jemanden der hier in der Stadt als Rettungssanitäter arbeitet - sprich eben solche Fahrten macht. Wenn man sich mal die Story's anhört wie rücksichtslos sich anderer Verkehrsteilnehmer verhalten wenn einer wo durch muss, oder wenn man das mal selber im Stau beobachtet. Also ich weiß ja nicht. Bei Einsätzen mit Blaulicht und Sirene, die ja nicht einfach so benutzt werden dürfen, handelt es sich ja um wirkliche Notfälle. Da kommt es dann eben auch mal vor das man über die Gegenfahrbahn fährt. Dafür hat man schließlich ja Martinshorn an und Blaulicht

Wäre eine super Botschaft gewesen wenn das wirklich Erfolg gehabt hätte. Helfen oder Führerschein verlieren - macht sicher Lust auf mehr in dem Beruf

 

[Pleitgengeier]

Re: Lassen Sie mich durch, ich bin Arzt! - Notarzt wegen Verkehrsgefährdung vor Geric

@godlike: Es ist wirklich beeindruckend wie die Gesellschaft mit Leuten umgeht die sich - großteils sogar unbezahlt - für sie den Arsch aufreißen und dabei teilweise sogar noch das eigene Leben riskieren.

 

[joschi]

Re: Lassen Sie mich durch, ich bin Arzt! - Notarzt wegen Verkehrsgefährdung vor Geric

Es gibt anscheinend ein neues Organ der Rechtspflege: die Online-Petition. Jetzt muss nur noch das Grundgesetz daran angepasst werden.

 

[infofilter]

Re: Lassen Sie mich durch, ich bin Arzt! - Notarzt wegen Verkehrsgefährdung vor Geric

es wäre traurig, wenn jemand in der generalstaatsanwaltschaft münchen druck wegen einer onlinepetition verspürt und darauf reagiert hätte. glaub ich aber nicht dran.

 

[joschi]

Re: Lassen Sie mich durch, ich bin Arzt! - Notarzt wegen Verkehrsgefährdung vor Geric

Wo die doch sonst nur auf Druck des Innenministers reagieren.

 

[TBow]

Re: Lassen Sie mich durch, ich bin Arzt! - Notarzt wegen Verkehrsgefährdung vor Geric

Na, da schau einer her, zuerst hängt ihm die Staatsanwaltschaft am Arsch und schwupps ist die Anklage vom Tisch, als diese Posse in den Medien ist. Da prüft man erneut und plötzlich ist alles anders.
Dank an die Justiz, dass sie uns mal wieder was bewiesen haben.

 

[Pleitgengeier]

Re: Lassen Sie mich durch, ich bin Arzt! - Notarzt wegen Verkehrsgefährdung vor Geric

Na, da schau einer her, zuerst hängt ihm die Staatsanwaltschaft am Arsch und schwupps ist die Anklage vom Tisch, als diese Posse in den Medien ist. Da prüft man erneut und plötzlich ist alles anders.
Dank an die Justiz, dass sie uns mal wieder was bewiesen haben.

Fragt sich nur was?

• Dass man generell einen Strafbefehl ausstellt in der Hoffnung, der Beschuldigte würde zahlen und ruhig sein - egal wie dämlich die Beschuldigung und Faktenlage auch ist?
• Dass die Macht einer Petition das Recht beugen kann?
• Dass es in diesem Land öffentliches Interesse braucht, damit nicht alles durchgewunken wird was sich gegen "normale" Bürger richtet?

 

[BurnerR]

Re: Lassen Sie mich durch, ich bin Arzt! - Notarzt wegen Verkehrsgefährdung vor Geric

Wo ist das Problem? Da hat höchstens nochmal einer drüber geschaut nachdem das durch die Presse ging. Oder das wäre sowieso passiert. Jedenfalls wäre das wohl vor Gericht eh kassiert worden, deswegen wurde das ganze zurückgenommen.

 

[TBow]

Re: Lassen Sie mich durch, ich bin Arzt! - Notarzt wegen Verkehrsgefährdung vor Geric

Fragt sich nur was?

Das habe ich bewusst offen gelassen, du hast aber den Nagel auf den Kopf getroffen.
So, oder so, in der Justiz stinkt es.

Wo ist das Problem? Da hat höchstens nochmal einer drüber geschaut nachdem das durch die Presse ging.

Genau das ist das Problem. Die Generalstaatsanwaltschaft hätte ohne Presse den Staatsanwalt nie zurückgepfiffen.

EDIT: Besondes pikant, ist, wie Firefly nachfolgend schon anmerkte...

Die nochmalige Überprüfung des Vorganges durch die Generalstaatsanwaltschaft München hat ergeben, dass der von der Polizeiinspektion Neuburg a.d. Donau aufgenommene Sachverhalt eine Verurteilung wegen Straßenverkehrsgefährdung nicht erwarten lässt. Maßgeblich hierfür war die Schilderung der Einsatzfahrt durch den Notarzt, die erst nach Erlass des Strafbefehls bei Gericht eingegangen ist.

http://www.br.de/nachrichten/oberba...bdfbf4c8b87989bfe3cf81b61f450ac6174fbc11.html

Aber du kannst dir absolut sicher sein, dass in der Justiz niemand meint, schuldhaft gehandelt zu haben. Da hat sicherlich keiner etwas falsch gemacht und Konsequenzen hat sowieso keiner zu befürchten.

 

[Firefly]

Re: Lassen Sie mich durch, ich bin Arzt! - Notarzt wegen Verkehrsgefährdung vor Geric

Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt nimmt den Strafbefehlsantrag gegen einen Notarzt zurück [...]
Maßgeblich hierfür war die Schilderung der Einsatzfahrt durch den Notarzt, die erst nach Erlass des Strafbefehls bei Gericht eingegangen ist.

Unglaublich das überhaupt ein Strafbefehl erlassen wurde ohne den Beschuldigten anzuhören.

 

[BurnerR]

Re: Lassen Sie mich durch, ich bin Arzt! - Notarzt wegen Verkehrsgefährdung vor Geric

Genau das ist das Problem. Die Generalstaatsanwaltschaft hätte ohne Presse den Staatsanwalt nie zurückgepfiffen.

Dann hätte der Richter das vermutlich sofort kassiert. Dieser kollektiven Empörung die ich schon in mehreren Threads gesehen habe kann ich mich einfach nicht anschließen.
Wenns vor Gericht gelandet wäre wär die Empörung genau so groß gewesen. Da hat nen Staatsanwalt die Akte gelesen und hat nen Strafbefehl erlassen, kann sein dass das unangemessen war, dafür habe wir ja die böse Bürokratie das nen Brief verschickt wird, dann kann man Einspruch dagegen einlegen etcetc.

 

[infofilter]

Re: Lassen Sie mich durch, ich bin Arzt! - Notarzt wegen Verkehrsgefährdung vor Geric

volkssport empörung. morgen wird eine neue sau durch's dorf getrieben.

 

[TBow]

Re: Lassen Sie mich durch, ich bin Arzt! - Notarzt wegen Verkehrsgefährdung vor Geric

Dann hätte der Richter das vermutlich sofort kassiert.

Hätte, hätte, Fahrradkette...
Wieso soll ein Richter einen staatsanwalt korrigieren, der per Gesetz verpflichtet ist auch entlastende Beweise und Indizien für den Verdächtigen zu gewichten.
Konnte er das, ohne die Stellungnahme des "Verkehrsrowdys"? Sicherlich nicht.
Über dem Arzt schwebt das Damoklesschwert des mehrmonatigen Führerscheinentzuges, die Strafzahlung ist auch nicht unerheblich und die Anwaltskosten sind auch nicht gering.
Das alles, weil ein Staatsanwalt miese Arbeit gemacht hat, die für ihn vollkommen folgenlos bleiben wird, für den Beschuldigten jedoch nicht.
Kleine anmerkung, in den Polizeidatenbanken wird weiter vermerkt bleiben, dass gegen ihn wegen dieses Deliktes ermittelt wurde. Besonders lustig wirds dann für ihn, wenn er meint, er könne sich die entstandenen Kosten vom Staat ganz zurück holen.

volkssport empörung. morgen wird eine neue sau durch's dorf getrieben.

In der Tat, da die "Justizsau" sehr mit internen Infos geizt.
Hat du schon mal gelesen, wieviele Unschuldige zumindest in U-Haft genommen wurden? Wirste nicht finden, denn dazu besteht anscheinend keine Notwendigkeit. Wär ja fürs Image nicht förderlich, wenn man solche Zahlen offen legen würde.
Schon mal in Erfahrung gebracht, wieviel Prozent der Hausdurchsuchungen zu Verurteilungen geführt haben? Wirste auch nicht finden. Sowas muss ja keiner wissen, oder?
Nur zur info, in Österreich führen Hausdurchsuchungen in etwa zu 30% zu Verurteilungen! 70% nicht! Das kam erst raus, als ein Abgeordneter die Offenlegung erzwang. Von sich aus veröffentlicht die Justiz sowas natürlich nicht. Fehleranalyse und Qualitätssicherung ist anscheinend nicht notwendig.

 

[BurnerR]

Re: Lassen Sie mich durch, ich bin Arzt! - Notarzt wegen Verkehrsgefährdung vor Geric

Wieso soll ein Richter einen staatsanwalt korrigieren, der per Gesetz verpflichtet ist auch entlastende Beweise und Indizien für den Verdächtigen zu gewichten.

Weil das bei uns gottseidank normal so ist, da entscheidet nicht einer alleine, das geht im Zweifelsfall durch diverse Instanzen, der Staatsanwalt liest erstmal die Akte und vor Gericht wird das dann mit Zeugenaussagen genauer behandelt. Die Staatsanwälte machen ja nur eine Vorsortierung.
Und warum ist das so? Weil die Erfahrung zeigt das Menschen auch Fehler machen.

 

[TBow]

Re: Lassen Sie mich durch, ich bin Arzt! - Notarzt wegen Verkehrsgefährdung vor Geric

Weil das bei uns gottseidank normal so ist, da entscheidet nicht einer alleine, das geht im Zweifelsfall durch diverse Instanzen, ...

Tolles System, nicht?
Kämpf dich durch die Instanzen und wahrscheinlich bekommste dann Recht.
Wieso gleich in der ersten Instanz richtig entscheiden?

... der Staatsanwalt liest erstmal die Akte und vor Gericht wird das dann mit Zeugenaussagen genauer behandelt. Die Staatsanwälte machen ja nur eine Vorsortierung.

Nö, die Staatsanwaltschaft ist die Herrin des Verfahrens. Sie hat sowohl alle belastenden Indizien, als auch alle entlastenden Indizien zu bewerten, und dann zu entscheiden, ob ein Verfahren eingestellt wird, ein Strafbefehl raus geht, oder Anklage erhoben wird.
Haut sie einen Strafbefehl einfach so raus, weil nur belastende Indizien gewertet wurden, dann ist das miese Arbeit, die, wie schon erwähnt, für den Staatsbediensteten folgenlos bleibt.

Und warum ist das so? Weil die Erfahrung zeigt das Menschen auch Fehler machen.

Richtig.
Das Problem ist nur, wie man damit umgeht.

 

[joschi]

Re: Lassen Sie mich durch, ich bin Arzt! - Notarzt wegen Verkehrsgefährdung vor Geric

Wer noch an den Deutschen Rechtsstaat glaubt, kann seine Flausen zB da überprüfen:
https://ngb.to/threads/12113-Einspr...en-Gerichten-Norbert-Blüm?p=380495#post380495

Spoiler

ein paar Zitate

„Der Einzug der Richter ins Bundesverfassungsgericht glich der Eröffnung eines Festgottesdienstes. Die Priester der Göttin Justitia betraten den Gerichtssaal in Talaren, die Messgewändern ähnelten, auf den Köpfen ein „Barett, wie ich es von Pfarrer Jung kannte, dem Pfarrer meiner Kindheit. Das Volk erhob sich beim Einzug der Richter wie die Gläubigen beim Einzug der Zelebranten. Der Blick zum »Hohen Gericht« entsprach in etwa dem Blickwinkel von der Kniebank zum Hochaltar ... “

„Den schwersten Schock erlitt mein bis dato nahezu unerschütterlicher Glaube an das Recht durch die Erfahrungen, die mir nahestehende Personen mit der Rechtspflege machen mussten. Wehrlos sahen sie sich den Launen eines Richters und der Skrupellosigkeit eines Gegenanwalts ausgesetzt.

Der Mensch, dessen Erfahrungen mir unter die Haut gingen, geriet in ein Gewirr der Willkür, aus dem kein Notaus-gang erkennbar war. Willkür bedeutet in diesem Zusammenhang Verweigerung von Anerkennung und Missachtung der Würde derer, die Recht verlangen. Willkür macht, was sie will. Willkür ist es, wenn Kläger oder Beklagte von der Laune und den Voreingenommenheiten der Richter abhängen. Die Götter in Talaren halten sich wie die Götter in weißen Kitteln für »einwandfrei«.

„Für mich stürzten Welten der Ehrfurcht ein, als ich hilflos miterleben musste, wie ein angesehener Anwalt skrupellos das Recht drangsalierte und sich um die Wahrheit einen Dreck kümmerte. Nie ist mir die Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis eines Berufsstandes so aufgefallen. Dennoch wird der Herr Anwalt von der Bewunderung seines bürgerlichen Milieus getragen, dem er entstammt. Bei Gericht genießt er seinen Honoratiorenbonus. In der Kleinstadt, die er bewohnt, ist er berühmt für seine Raffinesse, und der Staat stattet ihn selbstverständlich mit dem Bundesverdienstkreuz aus. Die Honoratioren liegen ihm zu Füßen. In der Partei, der er angehört, besetzte er Spitzenpositionen. Er gilt als bedeutend.

Nicht immer bestimmt die Gesetzeslage das Urteil, sondern häufig, wie ein Richter »drauf ist«. Noch wichtiger ist, welcher gerissene Rechtsanwalt wem gegen viel Geld, das »Honorar« genannt wird, zu dem verhilft, was der Auftraggeber für rechtens empfindet, ohne dass es eine große Rolle spielt, was in dem Fall wirklich Recht ist.“

Auszug aus: Blüm, Norbert. „EINSPRUCH!: Wider die Willkür an deutschen Gerichten (German Edition).

 

[BurnerR]

Re: Lassen Sie mich durch, ich bin Arzt! - Notarzt wegen Verkehrsgefährdung vor Geric

Du hat zwar auch "nö" geschrieben aber an sich gibst du mir doch in der Sache komplett recht.

joschi: Ich glaub son allgemeiner rundumschlag wäre nicht so passend.