[Sonstiges] Journalisten-Verband: "Haushaltsabgabe erforderlich"

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Der mehrfache Autor, einstige freie Journalist und noch-Vorsitzende der deutschen Journalisten-Gewerkschaft, Michael Konken, erachtet eine Haushaltsabgabe, ähnlich der des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, als notwendig. In Anbetracht der immer weiter aufkeimenden Kritik an der journalistischen Berichterstattung, müsse man laut Konken wieder daran arbeiten "wahrhaftiger zu berichten".

Der Gewerkschaftschef sieht die Gefahr, dass die Print- und Onlinemedien ihre Distanz verlieren könnten, würden sie verstärkter durch (Groß-)Spenden aus der Wirtschaft finanziert werden. Sollte der Printbereich sterben, würde der Onlinebereich laut Konken mitziehen, da dieser immer noch durch die Einnahmen der gedruckten Presse finanziert werden würde, aufgrund der Tatsache, dass es bisher kein tragfähiges Geschäftsmodell im Online-Journalismus gebe.

"Wir werden ein ähnliches Modell wie bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten brauchen. Ich halte es für realistisch, dass eine Haushaltsabgabe für Zeitungen, egal ob sie als Printprodukte oder online erscheinen, eingeführt wird. Wie soll sonst zum Beispiel Lokalpolitik noch an die Bürger vermittelt werden? Dafür brauchen wir starke Lokal- und Regionalzeitungen.", so Konken.

Den Begriff der "Lügenpresse" betrachtet der 62-jährige als üble Hetze, gibt aber dennoch zu bedenken: "[...] Es gibt auch bei anderen Bürgern, die nicht den Pegida-Rattenfängern auf den Leim gehen, ein Unbehagen an manchen Veröffentlichungen. Wir müssen das als Warnung verstehen und verstärkt daran arbeiten, wieder wahrhaftiger zu berichten."

Michael Konken ist scheidender Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes und seit zwölf Jahren im Amt. Für die anstehende Wahl des Bundesvorsitzenden, am kommenden Montag, ließ sich der ehemalige Chef des Landesverbandes Niedersachsens nicht erneut aufstellen.

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[Dieter85]

Die haben doch ihr Leistungsschutzrecht .

Setzt das momentan irgendwer um? Und außer Springer hat das nun wirklich niemand verlangt.

wenn die ein stück vom kuchen wollen, müssen sie halt ihren anteil von der GEZ einklagen (übrigens auch alle privatsender, die den Ö-R auftrag miterfüllen), aber dafür braucht man halt ein paar eier..

Fun Fact: Ohne die GEZ gäbe es keine privaten Sender. Da der Rundfunkbeitrag die ÖR finanziert (und damit inhaltliche Standards, allgemeine Empfangbarkeit und Sicherung der Meinungsvielfalt) dürfen sich RTL und die anderen durch Werbung finanzieren und auf viele der Standards scheißen.
Würde man die GEZ abschaffen, gäbe es keinen Privatrundfunk mehr. Jedenfalls nach jetzigem Stand. Dual oder garnichts.

PS: Witzig ist das schon, dir Journalisten brauchen eine Haushaltsabgabe, damit sie nicht mehr lügen müssen. Wie dämlich ist das denn.

Ja, irgendwie eine dämliche Aussage.

Bei den öffentlich-rechtlichen Medien hat die Haushaltabgabe nicht zu "wahrhaftiger Berichterstattung" geführt, warum sollte das bei den Journalisten funktionieren?

Aber zu einer besseren (und damit wahrhaftigeren) Berichterstattung als bei RTL oder Sat1

@Laui: Wobei ich durchaus eine Abnahme der Qualität und journalistischen Leistung sehe (ohne Wertung wo her diese kommt und wieso). Was da täglich bei StN usw. an "Artikeln" verfasst wird, teilweise im Stundentakt um wohl Werbeeinnahmen zu generieren, grenzt echt an die BILD.

Da stimme ich dir voll zu. Das sind eben die vielbeschworenen Marktmechanismen. Und man kann es ihnen nicht verübeln: Schrott klickt gut und was gut klickt bringt Werbeeinnahmen und Werbeeinnahmen bringen Brot auf den Tisch.

Ein Beitrag übrigens, der (angeblich) in der Mediathek

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mehr zu finden ist.

Natürlich nicht, schließlich sind die Beiträge in der ZDF Mediathek meist nur 13 Monate online

Im Übrigen sind die Journalisten entweder Angestellte der Verlage oder verkaufen ihre Artikel an diese. Daran würde sich auch nichts ändern, wenn die Zeitungsverlage zukünftig eine "Haushaltsabgabe" erhalten. Interessenskonflikte bestehen von Natur aus und dürften auch erhalten bleiben.

Früher schwammen Verlage allerdings in Geld, egal was gedruckt wurde. Heute ist das anders. Die Kleinanzeigen sind weg und Werbung im Internet bringt einen Scheiß, wenn man nicht Bild oder Spon ist. Leserfinanzierung reicht nicht aus (und hat auch nie ausgereicht) um den momentanen Journalismus zu finanzieren. Daher würde eine Haushaltsabgabe schon was verändern.

Schau doch nur, wie unabhängig unsere öffentlich rechtlichen sind. Das ist doch das beste Beispiel!

Na dann her mit den Beispielen. Finanziell sind die ÖR jedenfalls unabhängig.

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Insgesamt finde ich eine Haushaltsabgabe interessant, kann es aber nicht ganz befürworten. Rundfunk ist scheißen teuer und aufwendig. außerdem haben bewegte Bilder einen intensiveren Einfluss als Text. Daher ist eine Gebührenfinanzierung des Rundfunks notwendig.
Die Zeitungen kommen aber hauptsächlich durch das Internet unter Druck. Anzeigenpreise im Keller und Wegfall der Kleinanzeigen. Das führt dazu, dass online massiv auf Klicks und Visits gesetzt wird. Das mindert die Qualität. Noch gibt es guten Journalismus in Hülle und Fülle. Es gibt so viel auf meiner Leseliste, ich weiß nicht wann ich das alles lesen soll. Hier sollte man erstmal abwarten, wie sich die Finanzierung online entwickelt, vlt. werden Blendle oder Laterpay an Bedeutung gewinnen. Evt. wird es mal eine Haushaltsabgabe geben, aber nicht in den nächsten 10 bis 15 Jahren.

 

[Novgorod]

Fun Fact: Ohne die GEZ gäbe es keine privaten Sender. Da der Rundfunkbeitrag die ÖR finanziert (und damit inhaltliche Standards, allgemeine Empfangbarkeit und Sicherung der Meinungsvielfalt) dürfen sich RTL und die anderen durch Werbung finanzieren und auf viele der Standards scheißen.
Würde man die GEZ abschaffen, gäbe es keinen Privatrundfunk mehr. Jedenfalls nach jetzigem Stand. Dual oder garnichts.

unsinn! die privaten gibt es, weil es den ÖR gibt, die GEZ hat damit nix zu tun.. die ÖR hat man auch vor den privaten zwangsfinanziert und ganz grundsätzlich geht das auch komplett ohne GEZ und haushaltspauschale/wohnungsbenutzungssteuer.. ob RTL & co. auf standards scheißen, geht mir sonstwo vorbei, weil ich weder werbung noch deren premiuminhalte konsumiere.. trotzdem ist es ein unlauterer wettbewerbsvorteil, wenn die ÖR exklusiv zugriff auf den unerschöpflichen zwangsabgabentopf haben, um damit ihre "grundversorgung" durchzuführen.. ich sehe keinen verfassungsmäßigen grund, warum RTL & co. sich nicht in den GEZ-topf einklagen können, wenn sie nachweisen, dass sie zumindest teilweise grundversorgung nach irgendwelchen standards machen - dann gäbe es ja auch eine motivation, sendungen zu produzieren, für die dann die GEZ zahlt statt der werber.. selbst jetzt gibt es sehr viel überschneidung zwischen RTL-programm und dem, was im ÖR als grundversorgung gilt (z.b. musikantenstadl vs. dschungelcamp) - die müssten nur klassische werbung durch schleichwerbung ersetzen und könnten dann problemlos das dschungelcamp von der GEZ bezahlt bekommen ..

das gleiche gilt natürlich auch für printmedien - allein schon, weil auch die ÖR printmedien bereitstellen (zumindest online), die gebührenfinanziert sind.. es ist ja sicher kein problem, ein paar richtlinien zu erstellen, was "grundversorgung" eigentlich ist (auch als kleine denkhilfe für ARD & ZDF) - dann kann für jedes medienprodukt, egal ob fernsehen, radio oder print/online, das die richtlinien zur grundversorgung erfüllt, unabhängig vom sender bzw. verleger ein antrag auf GEZ-finanzierung gestellt werden.. das kann dann meinetwegen die KEF ähnlich wie die GEMA unter allen berechtigten verteilen, ist alles kein problem.. es ist doch ein skandal, dass diese öffentliche medienförderung exklusiv nur an eine handvoll von ex-politikern betriebene firmen gezahlt werden darf ..

 

[bevoller]

@bevoller:

Ich zweifle an einer Distanz bei einer Haushaltsabgabe.

Möchtest du mir das entgegnen oder damit meine Ausführungen bestätigen?

Ja natürlich. Schau doch nur, wie unabhängig unsere öffentlich rechtlichen sind. Das ist doch das beste Beispiel!

Sie sind sicherlich unabhängiger als die Privatsender. Denn (gesellschafts)kritische Beiträge findet man dort Null.
Dass es auch bei den Öffentlich-Rechtlichen Interessenskonflikte geben kann und wahrscheinlich auch wird, hat wohl noch niemand ernsthaft abgestritten.

Natürlich nicht, schließlich sind die Beiträge in der ZDF Mediathek meist nur 13 Monate online

Thema verfehlt...

Den beiden Zeit-Journalisten Jochen Bittner und Josef Joffe hat das gar nicht gefallen. Sie haben gegen das ZDF eine einstweilige Verfügung erwirkt, die den Sender zwingt, den Beitrag zu löschen.

6! Setzen!
Der entsprechende Beitrag wurde offensichtlich bereits vor einer Löschfrist entfernt. Darum geht es.

Daher würde eine Haushaltsabgabe schon was verändern.

Ja - insbesondere die großen Verlage würden noch mehr Kohle scheffeln.
Wirklich arm ist keiner der Verlage, die den gängigen MeinungsBILDenden Lesestoff zusätzlich zu den Printmedien auch online stellen.

unsinn! die privaten gibt es, weil es den ÖR gibt, die GEZ hat damit nix zu tun.. die ÖR hat man auch vor den privaten zwangsfinanziert und ganz grundsätzlich geht das auch komplett ohne GEZ und haushaltspauschale/wohnungsbenutzungssteuer..

Nicht dümmer stellen, als du bist. Sonst könnte man auf die Idee kommen, du würdest nicht nur so tun also ob.
Die Henne-Ei-Problematik zieht hier nicht.

 

[poesie noire]

@bevoller:

Hätte das @ bei meinem Beitrag weglassen können. War nur so ein Routine-Reflex. Ist aber zustimmend gemeint.

 

[Ungesund]

Ja Prima Idee, wenn es dann alle Zeitungen umsonst gibt. Haha.

Ne, habe nachgedacht, auch dann nicht. Denn wie schon in so vielen Diskussionen wurde der Fokus schon zm EInstieg auf etwas gelegt, dass niemand gutheißen kann (hier: Von der Wirtschaft bezahlte Berichterstattung), als Rechtfertigung um von freien Bürgern Geld ohne gewollte Gegenleistung zu fordern. Wieder mal großartig inszeniert, als "Reaktion" auf die "Lügenpresse" rufe, bla bla bla... Printwerbung wurde über fast ein ganzes Jahrhundert lang durch Werbung finanziert. Ausschließlich. Hat offensichtlich auch niemanden gestört... Jetzt, wo nicht mehr jeden Tag die Goldtaler durch die Flure der Verlage rollen, überlegt man sich solchen üblen Schmuh, mit so lächerlichen Begründungen...

Spoiler

Welche Wirtschaft kommt denn als nächstes, und fragt nach Geld von jedem Bürger? Ich wäre ja für die Rüstungsindustrie. Denn so wie es jetzt da läuft (Geld von bärtigen Scheichs für Panzer etc.) kann das nicht gut sein.

"Wir werden ein ähnliches Modell wie bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten brauchen. Ich halte es für realistisch, dass eine Haushaltsabgabe für Kampfmittel, egal ob sie als Physische Waffen oder online im cyberwar verwendung finden, eingeführt wird. Wie soll sonst zum Beispiel Rüstungspolitik noch an die Bürger vermittelt werden? Dafür brauchen wir starke Rüstungskonzerne."

Deswegen, Deutsches Geld, für deutschen Kruppstahl. Da kann dann auch meine lange in der Schublade wartende Aktion "Jedem Kind sein Panzer" und das gemeinschaftliche UZI-Frühstück verwirklichen.

 

[Novgorod]

Die Henne-Ei-Problematik zieht hier nicht.

nicht dümmer stellen als du bist - die privaten sind für diese diskussion völlig unerheblich! keine ahnung, warum dieser (auch noch faktisch falsche) OT-kommentar überhaupt gefallen ist..

 

[Dieter85]

wenn die ÖR exklusiv zugriff auf den unerschöpflichen zwangsabgabentopf haben, um damit ihre "grundversorgung" durchzuführen.. ich sehe keinen verfassungsmäßigen grund, warum RTL & co. sich nicht in den GEZ-topf einklagen können, wenn sie nachweisen, dass sie zumindest teilweise grundversorgung nach irgendwelchen standards machen

O Gott, hoffentlich bist du kein Anwalt für die Privaten. Oder überhaupt Anwalt. Das widerspricht allen momentan geltenden Verträgen.

 

[Ruby]

Egal wofür jetzt die Privaten stehen und wofür der ÖR - die Zwangsabgabe für die ÖR Sender dient doch auch schon nicht dazu, möglichst neutral und unabhängig zu berichten und zu agieren. Nicht umsonst sitzen bei denen CDU und SPD Politiker im Vorsitz.

Und da soll das bei den Printmedien klappen? No Way.

 

[Novgorod]

O Gott, hoffentlich bist du kein Anwalt für die Privaten. Oder überhaupt Anwalt. Das widerspricht allen momentan geltenden Verträgen.

keine sorge, ich hab besseres zu tun ..
die "verträge" sind nur eine anwendung der BVerfG-urteile, die wiederum eine "anwendung" () des grundgesetzes sind - es ist überhaupt kein problem sie zu ändern, wenn die beteiligten parteien (inkl. BVerfG) das sagen, wie z.b. die umstellung von rundfunk- auf wohnungsnutzungssteuer.. das BVerfG legt beispielsweise fest, dass es eine "gundversorgung" geben muss, aber nicht welche firma diese grundversorgung ausführen darf (und das GG legt keins von beidem fest).. gegen diese verträge kann also mit bezug aufs grundgesetz problemlos geklagt werden, da vom gesetz keine exklusivität des/der grundversorger gefordert wird, sondern lediglich die art der grundversorgung (nichts anderes habe ich gesagt und niemand hat es in frage gestellt).. ob die klage aussicht auf erfolg hat, hängt natürlich davon ab, wie sehr ex-politiker und richter an ihrem job hängen bzw. welche ambitionen für die zukunft sie noch haben und wie sehr sie dafür das grundgesetz zu verbiegen bereit sind (man denke nur an das legendäre gras-urteil, wofür der zuständige verfassungsrichter zum bundespräsidenten befördert wurde).. und ganz allgemein sind solche schwammigen bereiche der gesetzgebung (die letztlich das BVerfG macht) ausschließlich lobbygesteuert und im moment schaut es nicht so aus, als würde irgendjemand an der stellung der GEZ kratzen wollen, obwohl 8+ milliarden € jährlich als belohnung winken.. ich persönlich denke nicht, dass RTL & co. einfach nur schiss vor kurt beck haben, sondern dass sie momentan einfach noch derart viel kohle mit produktvermarktung machen, dass der GEZ-topf für sie nicht lukrativ genug ist und das nötige investment für ernstzunehmende klagen zu hoch (und dann müssten sie ja auch noch grundversorgungsinhalte herstellen, für die sie mehr von der GEZ als durch werbung bekommen würden).. das mag sich in zukuft ändern, wenn rundfunk durch dezentrale medien immer mehr an bedeutung verlieren wird, aber bis dahin wird auch der GEZ-topf zwangsläufig kleiner, weil der rückhalt aus der bevölkerung zurückgehen wird (einfach weil die leute mit volksempfängern bis dahin alle tot sind) und weil die GEZ-lobby auch noch mit der wesentlich besser organisierten lobby internationaler medien-großkonzerne konkurrieren muss.. ein kurt beck kann gegen einen donald trump eben einfach nicht anstinken - das wird sie vermutlich schneller killen als irgendwelche verfassungsklagen...

 

[joni]

die Zwangsabgabe für die ÖR Sender dient doch auch schon nicht dazu, möglichst neutral und unabhängig zu berichten und zu agieren. Nicht umsonst sitzen bei denen CDU und SPD Politiker im Vorsitz.

Die ÖR sind durch die personellen Verflechtungen und nicht zuletzt durch die Ministerpräsidenten, die ihren Haushalt bestimmen, voll politisch abhängig, es ist faktisch Staatsfernsehen á lá Fernsehen der DDR, was wir da vor uns haben. Es gibt bis in die jüngste Vergangenheit genügend Beispiele regierungsamtlicher Manipulationsversuche (Flüchtlingsberichterstattung, Pegida, Putin, Ukraine, GdL uvam).

 

[Dieter85]

@Novgorod: Dein Punkt ist durchdachter, als ich dachte Es ist allerdings (naturgemäß) viel hätte/könnte/wäre. Das Bundesverfassungsgericht ist großer Fan des ÖR und seit 84 auch des dualen Systems, eben wegen der Meinungspluralität etc. (Und weil die CDU einen Konter für den "Rotfunk" haben wollte. Hat ja super geklappt ^^). Momentan ist es unwahrscheinlich, dass es geändert wird, daher meine Skepsis.
Fernsehwerbung ist noch immer sehr lukrativ, Printwerbung nicht. Kein wunder also, dass die Verlage als erstes an den Topf wollen. Würden wir dein Modell für die Privaten weiterdenken, Finanzierung für Grundversorgungsinhalte, hätten wir am ende private Firmen, die für sinnvolle Inhalte die keiner guckt Gebühren erhalten und durch lukrative Massenprogramme Werbeeinnahmen generieren. Das könnte sogar klappen. Aber wozu? Es fühlt sich an, als würde man Stadtwerke privatisieren oder die Netzneutralität abschaffen. es fühlt sich an wie ein System, in dem private Firmen durch öffentliche Gelder reicher werden, als sie jetzt schon sind.
Ob es das ist was wir wollen, wenn in einer weit entfernten Zukunft die ÖR abgeschafft werden? Ich bleibe bei meiner Skepsis: es fühlt sich falsch an.

es ist faktisch Staatsfernsehen á lá Fernsehen der DDR, was wir da vor uns haben

Du hast keine Ahnung was Staatsfernsehen ist, du weißt nicht wie der Haushalt der ÖR festgelegt wird und das Wort "faktisch" solltest du nicht mehr verwenden.
Das ist Staatsfernsehen:

Auch Deutschland hat einen Staatsrundfunk, der wird allerdings nicht durch die GEZ bezahlt. Zur Finanzierung der ÖR empfehle ich dir eine Suche nach der KEF und für das Wort "Faktisch" gibt es Wörterbücher im Netz.

 

[Novgorod]

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natürlich ist es hypothetisch, aber man wird ja noch von gerechtigkeit träumen dürfen .. bei solchen gesetzen geht es allein um wirtschaftliche interessen und das ist (leider) auch der einzige weg, wie sich etwas ändern kann.. ich sehe das auch nicht allzu bald passieren, dafür gibt es noch zu wenig anreize bzw. zu hohe hürden (oder zu viel risiko), derartige grundsatzklagen anzustreben.. aber in einigen jahrzehnten wird das komplett anders aussehen - verfassungsrichter und GEZ-politiker gehen irgendwann auch in rente und vor allem wird der medienkonsum für die massen über internationale medienunternehmen ausgeliefert werden und nicht mehr durch nationalen rundfunk (das passiert ja schon jetzt), also youtube, netflix & co. in "groß".. man kann davon ausgehen, dass die legitimation der GEZ auch weiterhin regelmäßig vor gericht überprüft werden wird und eines tages wird sie einfach nicht mehr gegeben sein (das ist sie auch jetzt schon nicht, aber es dauert noch ein wenig, bis das BVerfG personell entsprechend zusammengesetzt sein wird, um das anzuerkennen ) - allerdings spekuliere ich mal, dass nicht bürgerrechtler die GEZ zu fall bringen, sondern wirtschaftsunternehmen (irgendwo zwar tragisch, aber nach so vielen jahrzehnten grundgesetzverachtung heiligt der zweck auch die mittel)..

deine skepsis kann ich allerdings nicht ganz nachvollziehen, weil es eine finanzierung privater unternehmen durch öffentliche mittel in praktisch jeder anderen branche schon lange gibt.. straßen und öffentliche gebäude werden von privaten unternehmen gebaut, kunst wird staatlich gefördert (nicht nur an 100% staatlichen opern/theatern), schulbücher werden von privaten verlagen produziert, das gesundheitswesen ist weitestgehend privat (vielleicht bis auf ein paar staatliche krankenhäuser), energie und transport sowieso und selbst forschungsgelder werden auch an forschende unternehmen vergeben.. gerade bei letzterem gibt es eigentlich eine gute koexistenz zwischen rein "öffentlichen" forschungseinrichtungen (unis, institute) und privaten unternehmen (auch umgekehrt: die großen institute wie max-planck und fraunhofer erwirtschaften auch selbst geld zusätzlich zur öffentlichen förderung)..

deine analogie zu den privatisierten stadtwerken ist nicht korrekt - das entspräche einer abschaffung (oder einer extremen lockerung) des grundversorgungsgebotes.. eine privatisierung z.b. der wasserversorgung wäre ja kein problem, wenn es weiterhin staatlich vorgeschriebene standards und preise (!) gäbe.. natürlich müsste eine "anstalt des öffentlichen rechts" festlegen, was grundversorgung ist und wieviel geld sie benötigt (vielleicht sogar mal mit demokratischer kontrolle und im rahmen einer nicht verfassungswidrigen finanzierung - auch das erstmal nur ein traum ), dann sehe ich überhaupt kein problem, warum nicht private unternehmen zusammen mit den "klassischen" ÖR-produktionsfirmen um den GEZ-topf konkurrieren sollen.. wenn eine private firma ein musikantenstadl günstiger produziert als die ARD, bekommt sie eben den zuschlag - so wie jede öffentliche ausschreibung (in der regel) an den günstigsten anbieter vergeben wird, der die auflagen erfüllt.. solange die vorgaben von einer staatlichen bzw. öffentlichen institution gemacht werden, hat konkurrenz ausschließlich vorteile, vor allem für diejenigen, die dafür ungefragt bezahlen müssen..

 

[joni]

@Dieter85: Lieber Dieter! Was kannst du mir denn neues über den staatlichen Rundfunk der DDR erzählen, also etwas, was ich noch gar nicht weiß? Außer mein Licht unter den Scheffel zu stellen hast du nichts originäres beigetragen, als den arroganten raushängen zu lassen. Ob du mich auf die Art rhetorisch schlagen wirst, wage ich wegen deiner doch sehr beschränkten Mittel und der zähen Mühe deiner Argumentation zu bezweifeln. Meinst du wirklich, ich muss KEF googeln um zu wissen, dass diese "Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten" überhaupt keine Befugnisse hat? Die GEZ gibt es übrigens nicht mehr. Und faktisch werde ich faktisch weiterhin ad libitum verwenden. Meine Güte, Leute laufen hier rum

 

[Dieter85]

@Novgorod: Internationale Medienunternehmen werden aber nicht die neuesten Nachrichten aus Castrop-Rauxel berichten, was die ÖR zum Teil tun. Neben Lokalzeitung -blog und -radio natürlich. Daher denke ich nicht, dass der Markt dafür so schnell einbrechen bzw. von großen Firmen übernommen wird. Youtube und der Rest liefern eine Plattform, um Inhalte auszuspielen, können aber diese nicht Inhalte nicht in dem Maßstab liefern (Netflix produziert tolle Fiktion, aber Journalismus?). Ich glaube nicht, dass Youtube einen Journalisten nach Castrop-Rauxel schicken wird.

Die Privaten hassen die GEZ und die ÖR. Allerdings können auch sie nicht auf einen Schlag die ÖR abschaffen, auch nicht bei einer entsprechenden Besetzung des V-Gerichts. Vlt. wird es eine Schrittweise "Enteignung" der ÖR geben: Ihr dürft nicht ins Internet, keine App, keinen Sport mehr Senden, keine Unterhaltung, kein Fernsehen, nagut, vlt. einen Radiosender noch. Dann wären wir in den USA. Und da ist NPR ein großartiger Sender zwischen viiiieeel Bullshit

Ich habe nichts gegen Förderung von privaten Firmen an sich. Da kommen, wie du aufgezählt hast, gute Dinge bei raus. Allerdings liefern die ÖR eine Grundleistung für die Demokratie (Details siehe jedes V-Urteil zum ÖR, ever). Daher auch mein Verweis auf privates Wasser oder das aufweichen der Netzneutralität. Wenn private Firmen hinter so etwas sitzen, wird automatisch gespart und gestrichen sowie Fairness abgebaut. Wie viele Städte wohl den Verkauf ihrer Stadtwerke bereuen, nachdem Stellen gestrichen, nicht in Modernisierung investiert und die Qualität abgenommen hat? Wenn eine Lobby so mächtig, oder die Gegenseite so schwach geworden ist, wie du es für die Zukunt der ÖR beschreibst, werden auch Standards und Regelungen dem "freien Markt" geopfert, damit einige wenige ein wenig mehr Rendite erwirtschaften können. Daher meine Skepsis.

Was öffentliche Ausschreibungen an private Firmen angeht, wo der billigste gewinnt:

Old and busted:

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.New hotness:

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.

Ungefragt zahlen müssen wir für viele Dinge Daher sehe ich die GEZ als Steuer, auf die der Bundestag keinen Zugriff haben darf. Daher haben wir ja das Konstrukt mit Haushaltsabgabe und so. Und ob die GEZ und die ÖR verfassungsgemäß eingerichtet sind, entscheidet das Verfassungsgericht. Also ja. Momentan.

dass diese "Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten" überhaupt keine Befugnisse hat?

Ohje, das ÖR-Grundwissen geht mal wieder gegen Null. Das ist leider typisch.

 

[Novgorod]

Internationale Medienunternehmen werden aber nicht die neuesten Nachrichten aus Castrop-Rauxel berichten

warum denn nicht? wo es einen markt gibt, wird dieser auch bedient (darum werden ja auch lokalzeitungen immer mehr von internationalen großkonzernen aufgekauft).. und auch hier ist grundversorgung selbstverständlich kein problem - ein teil des GEZ-topfes ist ja bereits jetzt schon für lokale nachrichten bestimmt, nur dass diese gelder dann eben nicht ARD-intern verteilt werden, sondern öffentlich ausgeschrieben werden - nach demselben prinzip wie in jeder anderen sparte der grundversorgung auch.. du scheinst aber auch zu vergessen, dass lokale nachrichten (und "politisch unabhängige" nachrichten ganz allgemein) keine 8 milliarden im jahr kosten; die zahlt die GEZ aus der portokasse, achwas, die könnte man allein von den bußgeldern für öffentliches urinieren bezahlen .. niemand wird etwas dagegen haben, einen popelbeitrag für eine grundversorgung mit unabhängigen nachrichten inkl. lokalnachrichten zu zahlen, so wie auch niemand was dagegen hat, dass lokale kulturprojekte öffentliche förderung erhalten..

Die Privaten hassen die GEZ und die ÖR. Allerdings können auch sie nicht auf einen Schlag die ÖR abschaffen, auch nicht bei einer entsprechenden Besetzung des V-Gerichts. Vlt. wird es eine Schrittweise "Enteignung" der ÖR geben: Ihr dürft nicht ins Internet, keine App, keinen Sport mehr Senden, keine Unterhaltung, kein Fernsehen, nagut, vlt. einen Radiosender noch. Dann wären wir in den USA. Und da ist NPR ein großartiger Sender zwischen viiiieeel Bullshit

es macht zumindest nicht den anschein, dass die privaten die ÖR hassen - dafür wird viel zu wenig gekämpft und konkurriert.. man hat sich irgendwie arrangiert und bedient sich nicht überschneidende märkte - das dschungelcamp spricht einen anderen zuschauerkreis an wie das mutantenstadl (obwohl beide gleich hohl sind).. eher dürften die privaten sauer sein, dass die ÖR ihre werbe- und schleichwerbekunden abgreifen, aber das ist auch nicht wirklich signifikant.. und ich bin überhaupt nicht dafür, den ÖR (also den firmen/sendern) vorzuschreiben was sie "dürfen", sondern stattdessen für eine liberalisierung der grundversorgung: die ÖR dürfen alles machen was sie wollen, sofern sie die finanzierung dafür gewinnen.. das hätte auch (optimistisch betrachtet) einen positiven einfluss auf private medienfirmen/sender, die dann z.b. hin und wieder mal weniger grenzdebile (also weniger werberelevante) sendungen einstreuen, um dafür die GEZ-förderung zu bekommen.. so wie es heute ist, müssen diese sender ja zu 100% produkte vermarkten, was die inhalte zwangsläufig in einer riesigen feedbackschleife in eine ganz bestimmte richtung drängt - da wäre ein bisschen "durchatmen" durch öffentlich geförderte sendungen auch im hinblick auf die gesellschaftliche entwicklung/verdummung durchaus erstrebenswert.. davon abgesehen (auch was die USA angeht), wird man die werbefinanzierten medien ja nicht los, nur indem man einen geldtopf aus öffentlichen mitteln für die grundversorgung ausschreibt - die gibts immer zusätzlich, solange es genug dumme menschen gibt, die aufgrund von werbungskonsum produkte kaufen.. und momentan haben die ÖR auch nicht den auftrag, diese leute irgendwie umzuerziehen - das wäre allenfalls ein bildungsauftrag des staates oder im extremfall auch ein regulierungsauftrag (wie bei drogen)..

Allerdings liefern die ÖR eine Grundleistung für die Demokratie (Details siehe jedes V-Urteil zum ÖR, ever). Daher auch mein Verweis auf privates Wasser oder das aufweichen der Netzneutralität. Wenn private Firmen hinter so etwas sitzen, wird automatisch gespart und gestrichen sowie Fairness abgebaut. Wie viele Städte wohl den Verkauf ihrer Stadtwerke bereuen, nachdem Stellen gestrichen, nicht in Modernisierung investiert und die Qualität abgenommen hat? Wenn eine Lobby so mächtig, oder die Gegenseite so schwach geworden ist, wie du es für die Zukunt der ÖR beschreibst, werden auch Standards und Regelungen dem "freien Markt" geopfert, damit einige wenige ein wenig mehr Rendite erwirtschaften können. Daher meine Skepsis.

das verstehe ich immernoch nicht.. ich bin doch für grundversorgung und gegen eine regulierung allein durch den freien markt .. ob die kohle jetzt von kurt becks buddies oder von RTL-prolls verprasst wird, führt doch zur gleichen grundversorgung, oder? Inwiefern unterscheiden sich private produktionsfirmen von den ÖR, außer in der quelle ihrer einnahmen? bei beiden wird doch an qualität gespart wo es geht, praktikanten ausgebeutet etc. und das geld lieber von der chefetage eingesteckt - oder meinst du, jemand wie günther jauch leistet einen derart wichtigen beitrag zur demokratie, dass er um ein vielfaches mehr bezahlt bekommen muss als die kanzlerin? es ist ein ähnliches nicht-argument wie dass ehrliche nachrichten sehr viel geld kosten müssen (weil sonst der telepromptervorleser anfängt zu lügen oder was? ).. die inhaltlichen vorgaben der grundversorgung sind keine finanziellen - das ist der elementare unterschied zu vorgaben für die wasser- oder internetversorgung.. eine bildungssendung kostet nicht mehr als eine asi-"dokusoap"; zumindest wird ein sender nichts einsparen, indem er die qualitätsvorgaben der grundversorgung versucht "runterzudrücken", daher sehe ich nicht, wie das in irgendeiner weise lobbyismustauglich wäre - das wäre so wie gegen die richtlinien für die vergabe von forschungsgeldern klagen zu wollen.. die grundversorgung als demokratisches instrument ist gut und wichtig (wenn es denn eine demokratische und sachverständige kontrolle gibt, aber das ist ein anderes thema) und wird durch die liberalisierung der ausführung ja nicht abgeschafft.. die gelder gibt es ja weiterhin und jedes medienunternehmen sollte selbst entscheiden können, ob es sich um eine öffentliche ausschreibung bewerben will oder für werbekunden produziert - so wie jedes industrieunternehmen, architekturbüro etc.. es werden ja keine staatlichen vorgaben bei einer ausschreibung gelockert, nur weil ein auftrag von einem privatunternehmen ausgeführt wird.. die beispiele vom BER sind beispiele für eine schlechte kontrolle, nicht für ein schlechtes system (soll den flughafen etwa eine öffentlich-rechtliche anstalt bauen? dann müssen wir am ende eine nutzungsunabhängige haushaltsgebühr dafür zahlen und die einzigen flugziele sind castrop-rauxel und novosibirsk )..

Ungefragt zahlen müssen wir für viele Dinge Daher sehe ich die GEZ als Steuer, auf die der Bundestag keinen Zugriff haben darf. Daher haben wir ja das Konstrukt mit Haushaltsabgabe und so. Und ob die GEZ und die ÖR verfassungsgemäß eingerichtet sind, entscheidet das Verfassungsgericht. Also ja. Momentan.

idealerweise wäre eine finanzierung der grundversorgung "politikfern" und solidarisch, ja.. ist sie aber beides nicht! über die finanzierung bestimmt der bundestag nicht direkt, aber dafür werden alle entscheidungsträger von den ministerpräsidenten ernannt.. demnach wählen die amis auch ihren präsidenten nicht selbst .. das ist alles keine legitimation für eine unsolidare wohnraumsteuer, man könnte ebensogut per gesetz festlegen, dass ein bestimmter teil jedes landeshaushaltes an die GEZ geht, fertig (ja, das gesetz wird von politikern gemacht und kann jederzeit geändert werden, aber dasselbe gilt für den RBStV) - und wenn die regierung wegen zu ehrlicher berichterstattung der GEZ ans geld will (weil ehrliche nachrichten teuer sein müssen, wir erinnern uns), ist immernoch das BVerfG da; also gäbe es auch kein problem mit solidarischer steuerfinanzierung und demokratischer kontrolle.. wissenschaft, bildung und kunst sind alles "grundleistungen für die demokratie" (da wird sicher auch das senile BVerfG zustimmen), die regierung muss dafür fördermittel aufbringen und es wäre undenkbar, wenn z.b. im vorstand der max-planck-gesellschaft ex-politiker entscheiden würden, was erforscht wird; trotzdem muss die regierung das bezahlen.. die GEZ hat sich eine eigene geldquelle aus dem nichts geschaffen, um vermeintlich unabhängig von politikern zu sein und es entscheiden ex-politiker, was die ÖR machen dürfen und was nicht (z.b. regierungskritik außerhalb von satire) - warum gibt es nicht nach demselben BVerfG-urteil eine haushaltsabgabe für forschung, bildung und kulturförderung?