[Politik und Gesellschaft] Erdogan erstattet Anzeige nach Schmähkritik Gedicht

Das hier ist aber nicht vom 1. April sondern von gestern:
welt.de: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Jan Boehmermann

 

[Seedy]

@Ritterduke:
Du scheinst nicht zu verstehen, dass Satiriker und Künstler in Deutschland dauernd verklagt werden.
Die Titanic betreibt eine eigene Rechtsabteilung. Sie werden nur sehr selten verurteilt.

Du machst den gleichen Fehler wie viele:
Klagezulassung != Schuld.
Außerdem wird man hier bei sowas auch nicht in U-Haft gesteckt.

Nur weil die Kanzlerin den Fall an die Gerichte verweißt, heißt das trotzdem noch nicht, dass er schuldig ist.
Selbst, wenn er schuldig gesprochen wird. Droht ihm nur eine Geldstrafe oder kurze Bewehrung.

Das mit Pussyriot, oder sonst irgendwem zu vergleichen ist völlig überzogen.

 

[Flip]

Auf jeden Fall können sich alle bestätigt fühlen, die schon vorher eine EU-Erweiterung nach Asien für eine absurde Idee gehalten haben.

Der Westen hat durch den Gewinn des kalten Krieges Osteuropa von der Sowjetknute befreit, doch die dortigen Länder haben noch nicht gelernt damit umzugehen. Da sind noch genug Anstrengungen von Nöten, so daß man sich auf den eigenen Kontinent konzentrieren sollte.

 

[Tomatenpfahl]

Merkel erlaubt Strafverfolgung von Jan Böhmermann

http://www.zeit.de/politik/2016-04/erdo-an-satire-merkel-erlaubt-strafverfolgung-von-jan-boehmermann

Nach tagelanger Beratung: In der Affäre um den Moderator Jan Böhmermann hat die Bundesregierung auf Antrag des türkischen Präsidenten die Strafverfolgung zugelassen.

Ich glaube sie raucht zu viel Meth mit ihren Arbeitskollegen oder sie hat jetzt vollkommen eine an der Klatsche.

 

[Seedy]

Thats what I said!

Merkel sagte: "Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen." In Deutschland solle nicht die Regierung, sondern die Justiz "das letzte Wort" haben.

 

[KaPiTN]

Auf jeden Fall hat Böhmermann Deutschland und der Freiheit einen großen Dienst erwiesen (§103).

Bestenfalls mit einem Freispruch. schlimmstenfalls als Märtyrer.

 

[Ritterduke]

@Ritterduke:
...

Selbst, wenn er schuldig gesprochen wird. Droht ihm nur eine Geldstrafe oder kurze Bewehrung.

Das mit Pussyriot, oder sonst irgendwem zu vergleichen ist völlig überzogen.

Du weisst aber schon, was im Paragrafen 103 steht, oder? Dort ist durchaus von einer Gefängnisstrafe von bis zu fünf (!) Jahren die Rede.
Du magst das für überzogen halten, aber wenn Merkel einem Diktator nachgibt, der Minderjährige verhaften lässt, weil sie etwas auf Facebook gepostet haben, dass man als Erdogan-Kritik auslegen könnte, oder der nach einem Urteil des dortigen Bundesverfassungsgerichts welches ihm nicht gefällt, einfach damit droht das Gericht aufzulösen, wenn Merkel diesem Mann nachgibt, dann halte ich mein Beispiel mit PussyRiot für zutreffend.

 

[Ruby]

Hab mir leider schon gedacht, dass IM Erika ihr okay gibt. Nun hat sie es tatsächlich getan.

Nun bleibt abzuwarten, wie die Gerichte entscheiden. Ein Freispruch ist das, was erwartet wird. Aber mich würde nicht wundern, wenn es zu einer Verurteilung kommt.

Egal wie es letztendlich ausgeht: Die Merkel hat gesprochen! Amen! Und dem Herrn Böhmermann viel Glück.


P.S. Dieses Posting ist für meine Verhältnisse sehr diplomatisch!

 

[Seedy]

@Ritterduke:
Dem halte ich entgegen, dass Erdogan nach einem deutschen Paragraphen, vor einem deutschen Gericht geklagt hat,
Nix Nachgeben, Rechtstaat.
Klagen von Ausländern, egal ob nun Franzose oder Türke, werden hier auch rechtsstaatlich verhandelt.

Das der Paragraph dämlich ist, ist UNSER Problem, da es UNSER Gesetz ist.

und zu den 5 Jahren:
Lies dir mal ein paar andere Gesetze durch.
BIS ZU 5 Jahren, ist so ernst zu nehmen, wie "Handy ab 1 Euro" nämlich garnicht.
Den es ist weder ein besonders schwerer Fall, noch ist Böhmermann vorgestraft, noch sonst irgendwas, dass eine Höchststrafe rechtfertigt

IMO dramatisierst du tierisch über und hast das Prinzip eines Rechtsstaates nicht verstanden

 

[Dieter85]

Sehr gut.

103 wird abgeschafft.
In Deutschland bleibt die Gewaltenteilung und der Rechtsstaat erhalten.
Die Grenzen der Satire werden neu verhandelt.

Wenn sich jetzt noch die ganzen aufgeregten Menschen in diesem Land beruhigen würden, wäre es noch besser.

 

[KaPiTN]

und zu den 5 Jahren:
Lies dir mal ein paar andere Gesetze durch.
BIS ZU 5 Jahren, ist so ernst zu nehmen, wie "Handy ab 1 Euro" nämlich garnicht.

Doch, bis zu 5 Jahre bezieht sich auf verleumderische Beleidigung und dann ist die Mindeststrafe 3 Monate.
Die einfache Beleidigung sieht bis 3 Jahre vor.

 

[Hector]

Ja, im Prinzip hat Seedy recht, den picke ich hier nun einfach mal raus.

ABER: Wozu muss Merkel denn dann überhaupt zustimmen? Dann ist ihre Entscheidung zu einem solchen Fall, der aktuell ja benötigt wird, eh hinfällig, wenn sie nicht nein sagen kann/darf/soll.
Somit: Aktuell verlangt es das Recht, dass Merkel dem zustimmen muss. Also wäre es genauso rechtens gewesen, wenn sie "nein!" gesagt hätte. Und damit wäre alles, was danach juristisch kommt, hinfällig gewesen.

Wenn das nicht gewünscht ist, dass sie nein sagt, dann muss der Zwang, dass sie das entscheiden soll, auch weg.

Und mit einem Nein! hätte sie gezeigt, dass sie nicht erpressbar ist, dass sie auf der Seite des Volkes und der Presse- und Satirefreiheit steht.
So hat sie nun - mit viel Geschwafel drumrum - unterm Strich wieder eine goldene Eintrittskarte in den Arsch von Erdogan gekauft.

 

[Seedy]

@KaPiTN:
1. BIS ZU
2. Steht nicht explizit drin, dass sie nicht zur Bewährung ausgesetzt werden kann


@Hector:

Merkel sagte: "Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen." In Deutschland solle nicht die Regierung, sondern die Justiz "das letzte Wort" haben.

Du hast schon recht, sie hätte.
So ist es aber WIN-WIN.
Judikative macht ihren Job und sie steht nicht ganz so dumm vor Erdogan da

 

[KaPiTN]

@Hector:

In die Zwangslage hat sie sich selber gebracht, in dem sie im Vorfeld bereits Stellung bezogen hat.

Außerdem würde ein "nein" wegen der der Zivilklage J.B. eh nicht schützen. Die beste Unterstützung, auch für seine Haltung, ist alles jetzt alles auf Rechtsstaat zu setzen.

 

[Hector]

Udo Vetter hierzu:
https://www.lawblog.de/index.php/ar...la-merkel-dialektik-auf-die-spitze-getrieben/

(ganz meine Meinung, btw...)

 

[Larius]

@shamrock: Weil du keinen Paragraphen rausstreichen lassen kannst zu dem es momentan ein laufendes Verfahren gibt.

 

[Seonendseounli]

Beruhigt euch mal. Das Verfahren wird höchstwahrscheinlich mit einem Freispruch enden, oder gegen Zahlung einer Geldstrafe eingestellt werden.

OT: Bis zu 2 Jahren kann (und i.d.R. wird) die Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden.
Was das Strafmaß angeht: Da in der BRD der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt sollte man sich von einer hohen Höchststrafe nicht abschrecken lassen, entscheidend ist die Mindeststrafe.

Zum Glück ist das deutsche Rechtssystem stabil und demokratisch, daher kann selbst eine noch so inkompetente Kanzlerin nicht übermäßigen Schaden mit ihrem schändlichen und schwachen Verhalten anrichten.

 

[KaPiTN]

Wenn es bis 2018 zum Verfahren kommen sollte.

@KaPiTN:
1. BIS ZU
2. Steht nicht explizit drin, dass sie nicht zur Bewährung ausgesetzt werden kann

1. von drei Monaten bis zu fünf Jahren
2. Hat keiner behauptet

 

[shamrock]

@Larius: Habe nichts anderes behauptet - das 'schielen' bezog sich mehr auf den Umstand, dass solche uralt Gesetze (teilweise noch aus der Kaiserzeit) Bestand und damit Gültigkeit haben. Die 'Wertigkeit' des Paragraphen werden nun die Richter durch das Urteil und dem damit verbundenem Strafmaß entscheiden...

 

[Seedy]

Weil du keinen Paragraphen rausstreichen lassen kannst zu dem es momentan ein laufendes Verfahren gibt.

Doch das geht.
Es werden ständig Gesetze und Regelungen erlassen - während es noch Rechtssachen dazu laufen.

Richtig wäre es so:
Du wirst immer nach dem zum Tatzeitpunkt geltenden Recht verurteilt.

genauer, kannst du bei Gesetzesänderungen sogar mit einer Neuverhandlung einen Freispruch/Milderung erwirken (wenn die neuen Gesetze das her geben).

 

[keinbenutzername]

Auf jeden Fall hat Böhmermann Deutschland und der Freiheit einen großen Dienst erwiesen (§103).
.

ja, das war echt wichtig diesen Paragraphen endlich abzuschaffen.
Fast jede Woche wird da einer angeklagt wegen §103.

Im Ernst, es hätte größere Probleme gegeben.
Und sicherlich war es ja nicht Böhmermanns Ziel einen unsinnigen Paragraphen abzuschaffen den in der Praxis aber kaum einer juckt.