[Politik und Gesellschaft] Die Linke: Hacken bei NSA-Netzwerken straffrei?

Bundestagskandidat Dr. Alexander Soranto Neu verlangt eine generelle Straffreiheit für Hackerangriffe auf die NSA und ihre Kollaborateure. Dr Neu vertritt öffentlich die Meinung, da die NSA ganz offensichtlich nicht den Datenschutz der Bundesrepublik Deutschland beherzigt, müsste man die technische Infrastruktur dieses militärischen Geheimdienstes straffrei angreifen dürfen. “Wer Daten, die Ihren Ursprung in Deutschland haben, nicht nach deutschen Rechtsnormen schützt, soll auch nicht den Schutz der deutschen Gerichtsbarbeit einfordern können.“

Dies könnte durch eine Veränderung des Hackerparagrafen (§202 Abs. A und § 202 Abs. B StGB) umgesetzt werden. Nach Ansicht des Bundestagskandidaten vom Wahlkreis Rhein Sieg müsste festgestellt werden, dass der Paragraph nicht für Daten greift, die in Deutschland erhoben wurden, und die nach deutschem Recht rechtswidrig erfasst, gespeichert, ausgewertet oder weiter geleitet wurden.

Was anfangs logisch klingen mag, ist bei näherer Betrachtung reine Wahlkampfpropaganda. Oder was meint ihr?

(

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)

 

[alter_Bekannter]

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Das Geld würd ich lieber woanders verpulvern.

Der Kickstarter wäre doch ne Idee.

 

[awichai]

Eine Lösung für das "Problem" wäre große Wirtschaftsunternehmen unter Druck zu setzen.

Jupp sehe ich genau so, dazu müsste man auf den Komfort von Facebook & Co verzichten und genau das wollen viele nicht. Wenn ich dann solche Aufrufe (

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) von der Piratenpartei auf Facebook sehe, kommen mir echt die Tränen. Ein cooler move von der Politk wäre, wenn sie die Nutzung von Google/Facebook und allen anderen "Partnern" vom Prism Programm unter Strafe stellen würde.

 

[Ghandy]

Die andauernde Verletzung der europäischen und deutschen Datenschutzgesetze darf nicht auf Dauer hingenommen werden. Ich denke aber, egal ob die SPD oder die CDU die Regierung stellen wird, es wird dauerhaft dabei bleiben. Den Vorschlag des Politikers sollte man besser als einfallsreiches Manöver ansehen und nicht so bierernst nehmen. In dem Sinne: Prost!

 

[awichai]

Ich stimm schon zu aber diese Gesetze sind doch schlicht nicht durchsetzbar, wie willst du denn Geheimdienst XY sanktionieren? Noch perfider wird es, wenn die eigenen Geheimdienste ebenfalls auf Gesetze anderer Länder nichts gibt. Zur Zeit ist ja so, dass der deutsche Geheimdienst keine deutschen Bürger abschnorcheln darf und z.B. der englische keine britischen Bürger. Jetzt "kooperiert" der BND mit dem MI5, was im Endeffekt nichts anderes als ein Datenaustausch ist und zack hat der BND die die Daten der Deutschen und umgekehrt.

 

[N8wolf]

Danke Ghandy für den Beitrag.

Aber wie du slebst schreibst: Sieht nach Wahlkampfpropaganda aus. Es spielt für mich richtung dem kindlichem Trieb "gleichem mit gleichem zu Vergelten" wie "Der hat mich gehaun jetzt darf ich das auch".

Und nein ich will nciht das die machen dürfen was sie wollen, aber man kann auch auf andere Art und Weise protestieren.

Jeden Scheiß verschlüßeln wäre z.B. ein erster guter Schritt. Erhöht deren Arbeit exponentiell und ist ein legaler Schritt

 

[accC]

Jupp sehe ich genau so, dazu müsste man auf den Komfort von Facebook & Co verzichten und genau das wollen viele nicht.

Was meinst du, was passiert, wenn Geschäftsstellen, Niederlassungen, geräumt, Konten und Geldtransaktionen gesperrt würden? - Weltweit (außer US-Gebiet).
Natürlich müsste man dafür eine gesetzliche Grundlage schaffen, möglich wärs allerdings.

Ein cooler move von der Politk wäre, wenn sie die Nutzung von Google/Facebook und allen anderen "Partnern" vom Prism Programm unter Strafe stellen würde.

Das ist keine gute Idee. Du solltest die bestrafen, die mit den NSA kooperieren, nicht etwa die, die sich bewusst oder unbewusst ausspionieren lassen (müssen).

@Harley Quinn

werden hackangriffe gegenüber staaten nicht als kriegerische aggression gewertet?

Ja, stimmt, aber was soll passieren? Meinst du man könnte sich tatsächlich noch einen richtigen Weltkrieg leisten?

 

[awichai]

Was meinst du, was passiert, wenn Geschäftsstellen, Niederlassungen, geräumt, Konten und Geldtransaktionen gesperrt würden? - Weltweit (außer US-Gebiet).
Natürlich müsste man dafür eine gesetzliche Grundlage schaffen, möglich wärs allerdings.

Klar wär es super, wird aber nicht passieren. Ein großangelgter Boykott (obwohl ich kein Freund Boykotten bin) wäre jedoch leicht um zu setzten.

Macht aber keiner, alle meckern über die NSA und nutzen die US Dienste fröhlich weiter. Hab ich nur begrenztes Verständnis für.

 

[accC]

Denk dir mal alle Service Provider weg, die mit den NSA kooperieren und jetzt denk dir bitte noch alles weg, was der britische Geheimdienst überwacht.
Für den Geschäftsalltag wird es da problematisch.

 

[awichai]

Klar geb ich dir Recht, wenn ich richtig informiert bin kooperiert jedoch "nur" Apple, Facebook, Google, Microsoft mit der NSA. Hast du irgendne Info über Provider?