• Hallo liebe Userinnen und User,

    nach bereits längeren Planungen und Vorbereitungen sind wir nun von vBulletin auf Xenforo umgestiegen. Die Umstellung musste leider aufgrund der Serverprobleme der letzten Tage notgedrungen vorverlegt werden. Das neue Forum ist soweit voll funktionsfähig, allerdings sind noch nicht alle der gewohnten Funktionen vorhanden. Nach Möglichkeit werden wir sie in den nächsten Wochen nachrüsten. Dafür sollte es nun einige der Probleme lösen, die wir in den letzten Tagen, Wochen und Monaten hatten. Auch der Server ist nun potenter als bei unserem alten Hoster, wodurch wir nun langfristig den Tank mit Bytes vollgetankt haben.

    Anfangs mag die neue Boardsoftware etwas ungewohnt sein, aber man findet sich recht schnell ein. Wir wissen, dass ihr alle Gewohnheitstiere seid, aber gebt dem neuen Board eine Chance.
    Sollte etwas der neuen oder auch gewohnten Funktionen unklar sein, könnt ihr den "Wo issn da der Button zu"-Thread im Feedback nutzen. Bugs meldet ihr bitte im Bugtracker, es wird sicher welche geben die uns noch nicht aufgefallen sind. Ich werde das dann versuchen, halbwegs im Startbeitrag übersichtlich zu halten, was an Arbeit noch aussteht.

    Neu ist, dass die Boardsoftware deutlich besser für Mobiltelefone und diverse Endgeräte geeignet ist und nun auch im mobilen Style alle Funktionen verfügbar sind. Am Desktop findet ihr oben rechts sowohl den Umschalter zwischen hellem und dunklem Style. Am Handy ist der Hell-/Dunkelschalter am Ende der Seite. Damit sollte zukünftig jeder sein Board so konfigurieren können, wie es ihm am liebsten ist.


    Die restlichen Funktionen sollten eigentlich soweit wie gewohnt funktionieren. Einfach mal ein wenig damit spielen oder bei Unklarheiten im Thread nachfragen. Viel Spaß im ngb 2.0.

Die "Erfolge" der AfD

dexter

Cloogshicer®
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ich habe meinen Beitrag editiert und da schlägt meist die Beiträge-zusammen-führen-funktion zu. Daher sieht das etwas konfus aus, da sich mein Edit auf den folgenden (gelöschten) Beitrag bezieht, nicht auf Deinen.
 

KaPiTN

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Was soll dauernd dieses Gefasel über Schmuggler?

Egal um wen es sich handelt, die dt. Gesetze gelten für das dt. Hoheitsgebiet, auf welches man sich erst nach überschreiten der Grenze befindet.

Die Afd forderte aber ja, daß man mit Waffengewalt überhaupt verhindern soll, daß sich jemand auf dieses Gebiet begibt.

Also ist es absoluter Schwachsinn zu behaupten, die Forderungen würden nur den geltenden Gesetzen entsprechen, wenn hier ein Verhalten gegenüber Personen gefordert wird, die sich noch gar nicht auf dem Gebiet des Geltungsbereiches derer Gesetze befinden, die man hier als für normal anwendbar hält.
 

Der3Geist

always feed the fish

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Egal um wen es sich handelt, die dt. Gesetze gelten für das dt. Hoheitsgebiet, auf welches man sich erst nach überschreiten der Grenze befindet.

Du kennst den Unterschied zwischen Illegalem Grenzübertritt und Normalen Grenzübertritt ?

Mannheimer Morgen: Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?
Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.

http://blogs.deutschlandfunk.de/berlinbruessel/2016/01/30/schusswaffengebrauch-an-der-grenze/

Nun könnte man meinen: Deutsche Grenzbeamte dürften also auch auf Flüchtlinge schießen, wenn sie ins Land drängten. Und ja: das dürften sie – aber eben nur unter bestimmten Voraussetzungen.

Der Beamte muß vor dem Einsatz der Schußwaffe die in der jeweiligen Situation auf dem Spiele stehenden Rechtsgüter der öffentlichen Sicherheit und der körperlichen Unversehrtheit des Fliehenden unter sorgfältiger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gegeneinander abwägen. Dabei darf er den Zweck des § 11 UZwG berücksichtigen, im Interesse einer wirksamen Grenzsicherung vor besonders gefährlichen Tätern den Schußwaffengebrauch über die sonst zu beachtenden einschränkenden Voraussetzungen des § 10 UZwG hinaus zu erleichtern

Storch hingegen

Menschen, die aus Österreich einreisen, haben kein Asylrecht (Art 16 a Abs. 2 GG). Ihnen ist die Einreise zu verweigern (18 Abs. 2 AsylG). Und wenn Sie das HALT an der Grenze nicht akzeptieren, „können die Vollzugsbeamten im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen einsetzen.“ (§ 11 UZwG).

Auch ein wiedersetzen des "Halt" und ein Entziehen der Kontrolle ist ein Illegaler Grenzübertritt.
Und genauso muss auch hier der Beamte entscheiden worum handelt es sich.

Darum das Beispiel mit dem Schmuggler, welcher Offensichtlich der Kontrolle entgehen will um eine Straftat zu begehen. (Er könnte ja z.b. Sprengstoff Schmuggeln)
Dann darf sogar Geschossen werden.

Nachwievor gibt es die Grenzbewachung und möglichkeit zu Schiessen.
Das gab es vor der AfD und gibt es auch jetzt noch.
 

Cyperfriend

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https://www.n-tv.de/panorama/Kritik-an-Polizeieinsatz-in-Kassel-article22440076.html

Da macht die Polizei meiner Meinung nach mal alles richtig und deeskaliert und bekommt trotzdem Kritik. Was hätte den Herr Rudolph (SPD) erwartet? Blut, Verletzte und prügeldne Polizisten die auf die Regimekritiker eindreschen? Das man Blockaden der Gegen-Demonstrationen weggeräumt hat finde ich vollkommen richtig. Sie können ja eine eigene Demonstration anmelden mit eigener Route. Gut, dass NRW das Stören von Demonstrationen und damit Unterdrücken der Meinungs- und Versammlungsfreiheit (egal von welcher Seite) als Problem erkannt hat und dagegen vorgehen will.

Schön immerhin, dass die Polizei sagt, dass es für sie in der großen Mehrzahl Personen aus dem bürgerlichen Umfeld waren und eben keine Radikalen. Hatte ich das nicht irgendwo auch schon erwähnt, dass es sich bei den Querdenkern meist um ganz normale Leute handelt? Bin mir ziemlich sicher.

Edit: Hatte ich.

Edit 2: Passend dazu die Meldung aus dem Live-Ticker vom 21.03.2021, 02:22.

Ob die abtrünnigen Bürgermeister demnächst auch als Querdenker und Nazis beschimpft werden? Man darf gespannt sein.
 
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Seedy

A.C.I.D

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@Der3Geist:

Du lieferst doch alle Argumente selber:
Der Beamte muß vor dem Einsatz der Schußwaffe die in der jeweiligen Situation auf dem Spiele stehenden Rechtsgüter der öffentlichen Sicherheit und der körperlichen Unversehrtheit des Fliehenden unter sorgfältiger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gegeneinander abwägen. Dabei darf er den Zweck des § 11 UZwG berücksichtigen, im Interesse einer wirksamen Grenzsicherung vor besonders gefährlichen Tätern den Schußwaffengebrauch über die sonst zu beachtenden einschränkenden Voraussetzungen des § 10 UZwG hinaus zu erleichtern

Und wenn Sie das HALT an der Grenze nicht akzeptieren, „können die Vollzugsbeamten im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen einsetzen.“ (§ 11 UZwG).

Nur mit ***********

Wenn sie ein Halt an der Grenze nicht Akzeptieren
UND
Sie nicht anders gestoppt werden können
UND
Von ihrem Übertritt eine direkte Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht
UND
Diese Gefahr nicht anders abgewehrt werden kann
UND
Diese Gefahr höherwertig als die Rechte der Täter

Dann und NUR dann, darf geschossen werden.

Davon das du illegal einen Fuß auf deutschen Boden hast geht erstmal keine Gefahr aus,
dass heißt es gibt nix zu schützen, dass wiederum heißt, dass sie erstmal alle anderen Möglichkeiten z.B. Fahndungsaufrufe, etc abklappern.


Und da liegt auch der Denkfehler von Strolch.
Es geht nicht darum den Grenzübertritt als absolut zu verhinderndes Ereignis mit aller Gewalt zu verhindern (wie damals an der Mauer ;) ).
Wenn man dich ne weile Später per Fahndung finden könnte, reicht das schon aus um aus dem Schießen ein unrecht zu machen.

Außerdem gilt die Unschuldsvermutung auch an der Grenze und auch beim begehen von Straftaten in Bezug auf weitere Straftaten.
Ich mach das mal an einem Beispiel für dich:

Wenn du in der Kneipe jemanden auf die Fresse haust, dann ist DAS und nur DAS die Straftet,
die Polizei kann nicht auf Grund dieser einen Straftet auch noch unterstellen, dass du ne Hanfplatage im Keller hast, nen Serienvergewaltiger bist und deine Steuern hinterzogen hast.

Bedeutet das du beim Grenzübertritt erstmal nur illegal ne Grenze übertreten hast,
für alles weitere brauche ich weitere Anhaltspunkte. Die Polizei kann dir nicht einfach nen Kilo C4 in den Rucksack imaginieren und losballern,
aber selbst wenn sie dir C4 in den Rucksack wünschen könnte, könnte sie trotzdem erst dann schießen, wenn das C4 jetzt nicht nur im Rucksack ist, sondern jetzt sofort auch ne Gefahr für irgendwas darstellt.

Ich weiß Leuten wir dir fällt es schwer, dass mit Würde und Menschenrechten und so,
mach dir nix drauß, Zivilisation und Rechtsstaat ist halt nix für jeden, deswegen wollen ja auch so viele wieder zurück zum Heil...
 

BurnerR

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https://www.n-tv.de/panorama/Kritik-an-Polizeieinsatz-in-Kassel-article22440076.html

Da macht die Polizei meiner Meinung nach mal alles richtig und deeskaliert und bekommt trotzdem Kritik. Was hätte den Herr Rudolph (SPD) erwartet? Blut, Verletzte und prügeldne Polizisten die auf die Regimekritiker eindreschen? Das man Blockaden der Gegen-Demonstrationen weggeräumt hat finde ich vollkommen richtig. Sie können ja eine eigene Demonstration anmelden mit eigener Route. Gut, dass NRW das Stören von Demonstrationen und damit Unterdrücken der Meinungs- und Versammlungsfreiheit (egal von welcher Seite) als Problem erkannt hat und dagegen vorgehen will.

Schön immerhin, dass die Polizei sagt, dass es für sie in der großen Mehrzahl Personen aus dem bürgerlichen Umfeld waren und eben keine Radikalen. Hatte ich das nicht irgendwo auch schon erwähnt, dass es sich bei den Querdenkern meist um ganz normale Leute handelt? Bin mir ziemlich sicher.

Edit: Hatte ich.

Edit 2: Passend dazu die Meldung aus dem Live-Ticker vom 21.03.2021, 02:22.

Ob die abtrünnigen Bürgermeister demnächst auch als Querdenker und Nazis beschimpft werden? Man darf gespannt sein.
Du, Demos und Polizeieinsatz auf Demos ist doch regelmäßig der selbe Bullshit. Polizei schreitet ein: Alles friedliche Polizei-Opfer gewesen. Polizei schreitet kaum ein: War zu wenig.
Ob jetzt Querdenker oder Linke, beide können sich super als Opfer inszenieren. "Wir sind friedlich, was seid ihr?" *Steine werf* *Schubs Schubs* "Wir sind friedlich was seid- hey!! Polizeigewalt, HILFE!" - *Videoschnittprogramm öffnen und auf YT gehen*.

Diesmal halt Querdenker-Opfer-Variante Video. Pöbelnt und schlagend, schubsen, schimpfend und angreifend und natürlich da demonstrierend wo nicht angemeldet, keine Auflagen beachtend. Da geht die Polizei selbstredend zu recht hart ran. Ob jetzt 'hart genug', 'zu hart', 'zu lasch', das lässt sich als Laie der nicht vor Ort war quasi nie wirklich beurteilen. Aber was die Kamera da einfängt zeigt dass diverse Zwangsmaßnahmen definitiv angebracht gewesen sind.
Die meisten waren bürgerlich - sehr gut möglich. Auch Linke sind immer total überrascht, dass wenn sie schubsen, schreien, Aufforderungen nicht folgend, womöglich noch in einem Mob stehen wo noch mehr Gewalt ausgeübt wird, dass dann Zwangsmaßnahmen folgen, egal ob du dich als radikaler oder 'guter Bürger' verstehst.

Und die Polizei hat traditionell in Deutschland sehr wenig Rückhalt, da ist dann immer alles hinterher viel zu viel seitens Parlament und alles ganz schlimm und wieso gibt es Wasserwerfer und nicht Wattewerfer. Parallel dazu arbeitet die CDU am Aufbau eines Polizeistaates - das ist jetzt nichts neues und wird wieder und wieder und wieder hart kritisiert, aber zu viele wählen noch die CDU.

Mit einer AfD an der Macht - will ich mir nicht vorstellen müssen, die würden so richtig systematisch daran arbeiten, die Demokratie abzubauen, auf den üblichen Wegen (engagiert Gesetze erlassen, bis das BVerfG welche durchlässt und Druck ausüben, dass genehmere Richter erwählt werden zukünftig).
 
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Der3Geist

always feed the fish

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@Seedy, viel bla bla bla und viel Text. Ist mir eigentlich wurscht.
Fakt ist, grenzbewachung mit der Waffe ist Möglich.

Nun können wir gerne mal ein Paar seiten hier zurückblättern und dir die Beiträge zeigen, in denen Behauptet wird, das Darf nicht sein.

Die AfD hat halt eine Grenzbewachung mit Waffe gefordert, was es eben schon gibt.
Also wo ist das Problem ?

Man kann sich die 70 Seiten Thread und noch viel mehr Debatten darüber sparen. Alles Verschwendete Energie.

Ich weiß Leuten wir dir fällt es schwer, dass mit Würde und Menschenrechten und so,
mach dir nix drauß, Zivilisation und Rechtsstaat ist halt nix für jeden, deswegen wollen ja auch so viele wieder zurück zum Heil...

Ja, fällt mir alles sehr schwer, deshalb gehe ich gleich mal raus ein paar Autos Anzünden... ach nee, das ist ja sache der Linken in 1 1/2 Monaten.
 

Seedy

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ach nee, das ist ja sache der Linken in 1 1/2 Monaten.

Danke für einen weiteren Beweis das Rechte das Leben von anderen auf die gleiche Stufe wie Besitztum stellen,
solche Sachen sind immer nützlich zum herausarbeiten was für menschenverachtende Monster ihr seid.
 

Trolling Stone

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@Seedy:

Genau das war es, worauf ich in den Statistiken hingewiesen habe. Tote? Egal. Die Anzahl der Verbrechen ist trotzdem fast gleich. :m

Da kommt man dann mit der RAF, der bisher einzigen linksterroristischen Gruppe im Vergleich zu wievielen Rechten?
 

Cyperfriend

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Diesmal halt Querdenker-Opfer-Variante Video.
Tja, im Artikel so: Alles überwiegend friedlich. Im Video: Alle gewalttätig. Schön, wenn sich Polizei und Medien da selbst nicht einig sind, was den nun stimmt. Wird wohl so hingedreht wie's passt.

Überhaupt: Warum werden unliebsame Demos immer an den Rand verlegt und mit Auflagen belegt, die bei gewollten Demos nicht vorhanden sind? Erst bei uns letztens: Querdenker musste über die Umgehungsstraßen fahren, durften keine Sprüche rufen, nicht hupen und das Radio musste glaube ich auch aus bleiben. Bei den Raddemos hingegen werden Hauptverkehrsstraßen gesperrt, einige (je nach Größe des Umzugs) fahren mit aufgedrehter Musikbox und mit dem Megafon wird die Menge angeheizt.
 
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Der3Geist

always feed the fish

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Danke für einen weiteren Beweis das Rechte das Leben von anderen auf die gleiche Stufe wie Besitztum stellen,
solche Sachen sind immer nützlich zum herausarbeiten was für menschenverachtende Monster ihr seid.

Bitte, und ich danke dir für den Beweis, das du nur das Verstehst oder verstehen kannst was du Verstehen willst, die Beiträge nicht richtig liest um sie dann noch aus dem Kontext zu reissen. :T

Dann ist das Thema ja erledigt.
 

BurnerR

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Tja, im Artikel so: Alles überwiegend friedlich. Im Video: Alle gewalttätig. Schön, wenn sich Polizei und Medien da selbst nicht einig sind, was den nun stimmt. Wird wohl so hingedreht wie's passt.
Wo liest du überwiegend friedlich?
"Bei einer der größten Kundgebungen in Deutschland seit Jahresbeginn haben sich Anhänger der "Querdenken"-Gruppierung und Polizisten in Kassel zum Teil gewaltsame Auseinandersetzungen geliefert. [...] Mehrere Beamte seien angegriffen worden, erklärte ein Polizeisprecher. Auch Journalisten wurden angegangen und beschimpft. Es kam zu Festnahmen, unter anderem weil die "Querdenker" versuchten, eine Polizeikette zu durchbrechen. Es kam auch zu Rangeleien mit Gegendemonstranten. [...] Am Kasseler Altmarkt hätten Demonstranten die Polizei mit Flaschen beworfen und versucht, eine Absperrung zu durchbrechen, teilte die Polizei mit. Einsatzkräfte hätten daraufhin einen Wasserwerfer eingesetzt."

Überhaupt: Warum werden unliebsame Demos immer an den Rand verlegt und mit Auflagen belegt, die bei gewollten Demos nicht vorhanden sind? Erst bei uns letztens: Querdenker musste über die Umgehungsstraßen fahren, durften keine Sprüche rufen, nicht hupen und das Radio musste glaube ich auch aus bleiben. Bei den Raddemos hingegen werden Hauptverkehrsstraßen gesperrt, einige (je nach Größe des Umzugs) fahren mit aufgedrehter Musikbox und mit dem Megafon wird die Menge angeheizt.
Ja, man selbst ist immer ganz besonders schlimm betroffen, das ist auch ein alter Hut, die Linken beschweren sich da auch immer drüber.


Da in dem Video rechts im Artikel mit den Fahrrädern sieht man besonders gut, wie da "Idiot vs. Idiot" gespielt wird. Idioten mir Fahrrädern, die eine genehmigte Demonstration verhindern wollen die in gerechter Selbstjustiz höchstselbst den Mob aufhalten wollen weil *FEIND FEIND MUSS AUFHALTEN* Modus gefahren wird vs. Idioten die natürlich die anderen Idioten direkt angreifen, gegen die Fahrräder treten, schreien etc. Und die Polizei wie immer dazwischen und macht "alles falsch".



@Seedy:

Genau das war es, worauf ich in den Statistiken hingewiesen habe. Tote? Egal. Die Anzahl der Verbrechen ist trotzdem fast gleich. :m

Da kommt man dann mit der RAF, der bisher einzigen linksterroristischen Gruppe im Vergleich zu wievielen Rechten?
Willst du jetzt "Who killed more?" spielen oder wie? Ich habe die RAF angeführt um zu zeigen, dass linker Terror eine Gefahr ist wie rechter Terror auch. Ich wiederhole gerne nochmal sinngemäß: Rechtsradikale Gewalttaten sind laut PKA ausgeprägter als linksradikale. Strukturell sind die Gewalttaten auch üblicherweise verschieden. Nichtsdestotrotz geht die Gefahr gegen die freiheitliche Grundordnung von Links- UND Rechtsradikalen bzw. Extremisten aus.


Die AfD hat halt eine Grenzbewachung mit Waffe gefordert, was es eben schon gibt.
Nein hat sie nicht, sie hat quasi ein - sagen wir mal neutral - stringenteres Vorgehen an den Grenzen gefordert und hat die Verwendung der Schusswaffe ins Spiel gebracht, es geht darum um eine Veränderung der allgemeinen 'policy', quasi der Richtlinien für Grenzschützer, nicht konkret, sondern sehr allgemein gehalten, da ja nur eine populistische Aussage. Die konkrete Ausgestaltung wäre aber eben rechtswidrig gewesen.
 

Trolling Stone

Troll Landa
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Willst du jetzt "Who killed more?" spielen oder wie?

Ja!
187:4 für die Rechten seit der Wiedervereinigung.

Ich habe die RAF angeführt um zu zeigen, dass linker Terror eine Gefahr ist wie rechter Terror auch. Ich wiederhole gerne nochmal sinngemäß: Rechtsradikale Gewalttaten sind laut PKA ausgeprägter als linksradikale.

Linker Terror ist eben wegen des Vergleichs, wer mehr getötet hat, weitaus ungefährlicher.
Und wenn du schon RAF heranziehst, sage ich Holocaust.
 

KaPiTN

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Das war die Einschätzung, die dazu führte, daß man die Leute nicht daran gehindert hat, sich illegal in der Innenstadt zu versammeln, keine Beschreibung der dann dort stattgefundenen Proteste.
 

Seedy

A.C.I.D

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moralische Äquivalenz:
Wenn beides scheiße ist und ich es oft genug betone, wird beides GLEICH scheiße und wenn beides GLEICH scheiße ist,
kann ich jede Kritik an mir mit einem verweis auf dich ablenken und muss das Problem nicht adressieren.
 
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