Die "Erfolge" der AfD

[musv]

Nüchtern betrachtet, hab ich sogar den Eindruck, dass die anderen Parteien aufgrund der Existenz und des Anfangserfolges der AfD näher zueinander gerückt sind. Wenn es darum geht, die AfD zu verhindern, würde wohl sogar die FDP mit der Linkspartei koalieren. Positiv muss man der AfD zuschreiben, dass sie mit der Thüringenwahl gnadenlos aufgedeckt hat, wie undemokratisch unsere Politik eigentlich ist. Als das Wahlergebnis nicht den Erwartungen entsprach, wurde eben von "oben" ein neuer Wahlausgang diktiert.

 

[Der3Geist]

Offensichtlich.

Es ging darum Deutschland z.B. einen Zaum um Deutschland zu ziehen und dann die Überwindung mit Schußwaffengewalt zu verhindern.
Also das Gegenteil davon, jemanden an der Flucht unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit zu hindern.

Die werden daß ja sicher nicht zu Ende gedacht haben, wäre ja mal etwas neues, aber wenn da jemand im Zaun hängt und auf Warnschüsse nicht reagiert und Du dann das Überklettern nur durch gezielte Schüsse verhindern kannst, dann müßten die ja zwingen tödlich sein, weil Du sie sonst zur Versorgung ja in Land bringen müßtest.

Und dabei müssen die Grenzpolizisten noch unterscheiden ob es sich um ein Flüchtling oder z.b. einen Schmuggler handelt, denn Schmuggler dürfen mit der Waffe gestoppt werden und wer Flüchtlinge mit Waffen Stoppt ist ein Nazi.
Das muss echt ein Höllen Job an den Grenzen sein.

Die Aussage der Grenzbewachung gab es von mehreren Personen, und ein Zaun war nicht immer im Spiel.
Trozdem wurde diese Aussage Allgemein Verurteil, weil es Babarisch ist Grenzen mit Waffen zu bewachen und jeder der das Fordert ein Nazi ist.

Nun frage ich mich, warum ich letztes jahr an der Grenze zu Österreich von Grenzbeamten mit einem Gewehr im Anschlag Kontrolliert wurde.
Haben die AfD Nazis etwa doch ihren Willen bekommen, eigentlich brauchen die Beamten doch keine Waffe.

 

[KaPiTN]

Falsch. Für Schmugler gilt auch keine Sonderregelung.

Auch möchte ich bezweifeln, daß jemand an der Grenze mit einem Gewehr auf Dich gezielt hat.

 

[Seedy]

Und dabei müssen die Grenzpolizisten noch unterscheiden ob es sich um ein Flüchtling oder z.b. einen Schmuggler handelt, denn Schmuggler dürfen mit der Waffe gestoppt werden und wer Flüchtlinge mit Waffen Stoppt ist ein Nazi.

Verstehe das bitte nicht als Argument, sondern als faktische Richtigstellung:
Die Erlaubnis zum Einsatz von Waffengewalt hängt nicht davon ab "auf wen" sie schießen,
sondern unter welchen Umständen sie schießen und die sind in den Polizeigesetzen geregelt: in Niedersachen z.B. NPOG §77:

Spoiler

(1) Schusswaffen dürfen gegen Personen nur gebraucht werden,

1.
um eine gegenwärtige Gefahr für Leib oder Leben abzuwehren,

2.
um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung eines Verbrechens oder eines Vergehens unter Anwendung oder Mitführung von Schusswaffen oder Explosivmitteln zu verhindern,

3.
um eine Person anzuhalten, die sich der Festnahme oder Identitätsfeststellung durch Flucht zu entziehen versucht, wenn sie

a)
eines Verbrechens dringend verdächtig ist oder

b)
eines Vergehens dringend verdächtig ist und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Schusswaffen oder Explosivmittel mit sich führt,

4.
zur Vereitelung der Flucht oder zur Ergreifung einer Person, die in amtlichem Gewahrsam zu halten oder ihm zuzuführen ist

a)
aufgrund richterlicher Entscheidung wegen eines Verbrechens oder aufgrund des dringenden Verdachts eines Verbrechens oder

b)
aufgrund richterlicher Entscheidung wegen eines Vergehens oder aufgrund des dringenden Verdachts eines Vergehens, sofern Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Schusswaffen oder Explosivmittel mit sich führt,

5.
um die gewaltsame Befreiung einer Person aus amtlichem Gewahrsam zu verhindern oder in den Fällen des § 100 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 und Abs. 2 des Strafvollzugsgesetzes, des § 92 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 und Abs. 2 des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes und des § 96 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 und Abs. 2 des Niedersächsischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes, auch soweit für den Vollzug anderer freiheitsentziehender Maßnahmen auf diese Vorschriften verwiesen wird.

(2) Schusswaffen dürfen nach Absatz 1 Nr. 4 nicht gebraucht werden, wenn es sich um den Vollzug eines Jugendarrestes oder eines Strafarrestes handelt oder wenn die Flucht aus einer offenen Anstalt verhindert werden soll.

Über die Qualität dieser Gesetze lässt sich streiten, jedoch steht in keinem "Flüchtlinge durchlassen, schmuggler erschießen"

 

[Der3Geist]

Über die Qualität dieser Gesetze lässt sich streiten, jedoch steht in keinem "Flüchtlinge durchlassen, schmuggler erschießen"

Und mit dieser Aussage wiederlegst du die Aufregung über die Grenzkontrolle mit Waffen.
Wenn die Grenzbeamten sowieso mit Waffen die grenzen Beschützen sollen / müssen um z.b. Illegale Grenzübertritte zu Verhindern, ist / war es völlig egal was die AfD Forderte,
da die Grenzbewachung mit Waffen sowieso Gesetzlich geregelt ist.

Also war die Aufregung der anderen Parteien völliger Quatsch, denn die AfD forderte etwas, was sowieso gegeben ist.

Und wenn Morgen die Pösen Nazis etwas fordern, was sowieso schon gegeben ist, geht die Debatte von vorne los.

 

[KaPiTN]

Wenn die Grenzbeamten sowieso mit Waffen die grenzen Beschützen sollen / müssen um z.b. Illegale Grenzübertritte zu Verhindern, ist / war es völlig egal was die AfD Forderte,
da die Grenzbewachung mit Waffen sowieso Gesetzlich geregelt ist.

Das ist Quatsch. Die AfD forderte den Einsatz von Schußwaffen gegen Asylsuchende und das gibt die Rechtslage natürlich nicht her.

 

[Seedy]

@Der3Geist:
Das Gegenteil ist der fall,
aber lass mal gut sein.

 

[Trolling Stone]

@Der3Geist:

Die AfD geht seit jeher hin und fordert Dinge, die bereits gegeben sind.
Um Aufmerksamtkeit zu erhaschen.

 

[dexter]

• SPD: [...]Schröder findet Putin toll.

Und?

• Die SPD würde ich wählen, wenn sie denn tatsächlich mal die Bürgerversicherung (Abschaffung der 2-Klassen-Krankenversicherung) durchsetzen würden.

Zumindest in Thüringen sind Beamte mittlerweile nicht mehr defakto gezwungen, die privaten KK zu wählen. Ob da die SPD was beigesteuert hat, weiss ich nich, nehme stark an, dass sich das die Linkspartei ausgedacht hat.

 

[Cyperfriend]

@Der3Geist:

Die AfD geht seit jeher hin und fordert Dinge, die bereits gegeben sind.
Um Aufmerksamtkeit zu erhaschen.

1) Und was regt man sich dann auf?
2) Wer gibt ihnen den die Aufmerksamkeit um Quote / Auflage zu machen?

 

[Trolling Stone]

@Cyperfriend:

Ja, ganz genau. Das ist auch exakt das, was mich nervt. Nicht an der AfD, aber an der Presse und den Politikern im Bundestag.

 

[Der3Geist]

@Cyperfriend:

Ja, ganz genau. Das ist auch exakt das, was mich nervt. Nicht an der AfD, aber an der Presse und den Politikern im Bundestag.

Darum hat der Thread hier auch schon über 70 Seiten, weil die Pöse AfD dinge fordert die es sowieso schon gibt, aber ganz doll Böse sind, weil sie eben von der AfD gefordert werden.
Schade nur, das die ganzen AfD Schimpfer die Logik nicht verstehen und vermutlich auch über die Böse AfD schimpfen würden, wenn sie Fordert das der Osterhase ab jetzt ein Hase sein soll.

 

[KaPiTN]

@Der3Geist:

Ironie ist wohl nicht Dein Ding. oder?

Würde die AfD Wasser zum waschen und Luft zum atmen fordern, würde sich ja keiner aufregen

Aber einen Schießbefehl gibt es nicht und wird es auch nicht geben, was immer die AfD fordert.

Was ist jetzt mit dem Osterhasen? Ihr fordert jetzt, daß der nachweisen muß ein Hase zu sein?

 

[Der3Geist]

.Aber einen Schießbefehl gibt es nicht und wird es auch nicht geben, was immer die AfD fordert..

Es gab und gibt keinen Schiessbefehl, sondern es gab die Forderung die Grenzen zu Schließen und Illegale Übertritte zur Not mit der Waffe zu verhindern.

Was ist dabei der Unterschied zur "Normalen" nicht AfD gegebenen Regelungen.
Hatten wir hier ja erst vor wenigen Tagen gehabt.

Der Grenzschutz Schützt sowieso die Grenzen und Verhindert Illegale Grenzübertritte sowieso mit der Waffe.

[Link]

Spoiler

(1) Schusswaffen dürfen gegen Personen nur gebraucht werden,

1.
um eine gegenwärtige Gefahr für Leib oder Leben abzuwehren,

2.
um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung eines Verbrechens oder eines Vergehens unter Anwendung oder Mitführung von Schusswaffen oder Explosivmitteln zu verhindern,

3.
um eine Person anzuhalten, die sich der Festnahme oder Identitätsfeststellung durch Flucht zu entziehen versucht, wenn sie

a)
eines Verbrechens dringend verdächtig ist oder

b)
eines Vergehens dringend verdächtig ist und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Schusswaffen oder Explosivmittel mit sich führt,

4.
zur Vereitelung der Flucht oder zur Ergreifung einer Person, die in amtlichem Gewahrsam zu halten oder ihm zuzuführen ist

a)
aufgrund richterlicher Entscheidung wegen eines Verbrechens oder aufgrund des dringenden Verdachts eines Verbrechens oder

b)
aufgrund richterlicher Entscheidung wegen eines Vergehens oder aufgrund des dringenden Verdachts eines Vergehens, sofern Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Schusswaffen oder Explosivmittel mit sich führt,

5.
um die gewaltsame Befreiung einer Person aus amtlichem Gewahrsam zu verhindern oder in den Fällen des § 100 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 und Abs. 2 des Strafvollzugsgesetzes, des § 92 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 und Abs. 2 des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes und des § 96 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 und Abs. 2 des Niedersächsischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes, auch soweit für den Vollzug anderer freiheitsentziehender Maßnahmen auf diese Vorschriften verwiesen wird.

(2) Schusswaffen dürfen nach Absatz 1 Nr. 4 nicht gebraucht werden, wenn es sich um den Vollzug eines Jugendarrestes oder eines Strafarrestes handelt oder wenn die Flucht aus einer offenen Anstalt verhindert werden soll.

Dabei spielt es keine Rolle wer Illegal die Grenze übertritt.
Wenn ich morgen Heimlich über die grenze schleiche, und mich mit aller Gewalt einer Kontrolle entziehe wird Vermutlich irgendein Polizist versuchen mich mit Warnschüssen oder Schüssen ins Bein zu Stoppen.

Aus dem einfachen grund, das angenommen wird ich habe etwas zu Verheimlichen oder eine Straftat vor.
Ich verstehe die Aufregung nicht weil etwas Gefordert wird, was es sowieso gibt, und weshalb sollte die Grenzpolizei an der Grenze entsprechend Flüchtlinge dann nicht Aufhalten ?
Hat schon etwas von Diskriminierung, wenn ich bei einem Illegalen Grenzübertritt gestoppt werde und andere nicht.

Was ist jetzt mit dem Osterhasen? Ihr fordert jetzt, daß der nachweisen muß ein Hase zu sein?

Wer ist ihr ? ich bin weder AfD'ler, noch habe ich sie gewählt ?
Wer Fordert hier, das der Hase nachweisen muss ein Hase zu sein ?
Wer lesen kann ist klar im Vorteil, das habe ich so nicht geschrieben.
Aber toll, das du der meinung bist, ich Verstehe keine Ironie.

 

[Seedy]

z Schützt sowieso die Grenzen und Verhindert Illegale Grenzübertritte sowieso mit der Waffe.

Nein, dass machen die seit Anfang der 90er nur noch indirekt im Mittelmeer

 

[Der3Geist]

Nein, dass machen die seit Anfang der 90er nur noch indirekt im Mittelmeer

Jeder, der schonmal in ein anderes Land gefahren ist weiß, das Grenzbeamte Waffen tragen.
Und nach deinem Auszug aus dem Gesetz ist es Legitim die Grenzen zu bewachen.

Und wie schon erwähnt, versuch dich doch einfach mal einer Grenzkontrolle zu Entziehen und schau was passiert.

Es geht mir nicht um die AfD, die Interessiert mich einen scheiss.
Mir geht es eigentlich eher darum, das Leute sich Künstlich aufregen weil die AfD irgendetwas will, aber wenn andere Parteien das Fordern oder gegebenheiten sowieso vorhanden sind ist es nicht schlimm.

Politikern geht es meiner meinung nach schon lange nicht mehr um das Wohl der Leute, sondern mehr darum ihren Posten zu sichern und nach der Masse zu Reden.
Hauptsache sie werden wieder Gewählt, darum finde ich das Grundkonzept der AfD soweit erträglich, da sie den Fettgefressenen Politikern Paroli geben.

 

[BurnerR]

Soweit ich gelesen habe geht es darum, dass dieses Gesetz im Kontext der restlichen Gesetze steht. Es ist daher u.a. nur das wirklich notwendige Mittel einzusetzen. Die Frage die sich stellt ist ja: Wie oft machen Grenzbeamte an den Grenzen(! wichtig denn z.B. der BGS hat ja diverse Aufgaben wie alle Polizeibehörden) denn von der Waffe Gebrauch aktuell bzw. bisher?
Die Aussage der AfDler war ja jedenfalls entweder eine Aussage nach Waffengebrauch wenn man von gar keinem Waffengebrauch ausgeht bisher bzw. nach mehr Waffengebrauch, sonst wär das ja eine komplett inhaltsleere Aussage "ja rein hypothetisch sollen sie die Waffe benutzen, aber das kommt ja nicht vor und wird auch nicht vorkommen", das wäre ja schon ziemlicher Blödsinn.
Und bei der Forderung nach mehr Waffengebrauch stellt sich durchaus die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Der Aufschrei der Parteien, welche ja immerhin unter anderem die Situation im Mittelmeer mittragen wirkt allerdings ein wenig doppelmoralisch.

 

[Seedy]

Du willst nicht verstehen, verstanden, weiter machen.

 

[BurnerR]

Wer, ich jetzt? Bin gerade erst rein in diese spezielle Diskussion, enthielt der Beitrag etwa nicht genug Feind-Abwertung, so dass man mich nicht zur Front der Guten und Gerechten Sache zählen kann?

 

[Seedy]

@BurnerR:
ne, der Mauerschützenfan vor dir.