Cyperfriend
Der ohne Avatar
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Was habe ich wo wem unterstellt?
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Was habe ich wo wem unterstellt?
Egal um wen es sich handelt, die dt. Gesetze gelten für das dt. Hoheitsgebiet, auf welches man sich erst nach überschreiten der Grenze befindet.
Mannheimer Morgen: Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?
Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.
Nun könnte man meinen: Deutsche Grenzbeamte dürften also auch auf Flüchtlinge schießen, wenn sie ins Land drängten. Und ja: das dürften sie – aber eben nur unter bestimmten Voraussetzungen.
Der Beamte muß vor dem Einsatz der Schußwaffe die in der jeweiligen Situation auf dem Spiele stehenden Rechtsgüter der öffentlichen Sicherheit und der körperlichen Unversehrtheit des Fliehenden unter sorgfältiger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gegeneinander abwägen. Dabei darf er den Zweck des § 11 UZwG berücksichtigen, im Interesse einer wirksamen Grenzsicherung vor besonders gefährlichen Tätern den Schußwaffengebrauch über die sonst zu beachtenden einschränkenden Voraussetzungen des § 10 UZwG hinaus zu erleichtern
Menschen, die aus Österreich einreisen, haben kein Asylrecht (Art 16 a Abs. 2 GG). Ihnen ist die Einreise zu verweigern (18 Abs. 2 AsylG). Und wenn Sie das HALT an der Grenze nicht akzeptieren, „können die Vollzugsbeamten im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen einsetzen.“ (§ 11 UZwG).
Der Beamte muß vor dem Einsatz der Schußwaffe die in der jeweiligen Situation auf dem Spiele stehenden Rechtsgüter der öffentlichen Sicherheit und der körperlichen Unversehrtheit des Fliehenden unter sorgfältiger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gegeneinander abwägen. Dabei darf er den Zweck des § 11 UZwG berücksichtigen, im Interesse einer wirksamen Grenzsicherung vor besonders gefährlichen Tätern den Schußwaffengebrauch über die sonst zu beachtenden einschränkenden Voraussetzungen des § 10 UZwG hinaus zu erleichtern
Und wenn Sie das HALT an der Grenze nicht akzeptieren, „können die Vollzugsbeamten im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen einsetzen.“ (§ 11 UZwG).
).Du, Demos und Polizeieinsatz auf Demos ist doch regelmäßig der selbe Bullshit. Polizei schreitet ein: Alles friedliche Polizei-Opfer gewesen. Polizei schreitet kaum ein: War zu wenig.You do not have permission to view link please Anmelden or Registrieren
Da macht die Polizei meiner Meinung nach mal alles richtig und deeskaliert und bekommt trotzdem Kritik. Was hätte den Herr Rudolph (SPD) erwartet? Blut, Verletzte und prügeldne Polizisten die auf die Regimekritiker eindreschen? Das man Blockaden der Gegen-Demonstrationen weggeräumt hat finde ich vollkommen richtig. Sie können ja eine eigene Demonstration anmelden mit eigener Route. Gut, dass NRW das Stören von Demonstrationen und damit Unterdrücken der Meinungs- und Versammlungsfreiheit (egal von welcher Seite) als Problem erkannt hat und dagegen vorgehen will.
Schön immerhin, dass die Polizei sagt, dass es für sie in der großen Mehrzahl Personen aus dem bürgerlichen Umfeld waren und eben keine Radikalen. Hatte ich das nicht irgendwo auch schon erwähnt, dass es sich bei den Querdenkern meist um ganz normale Leute handelt? Bin mir ziemlich sicher.
Edit: Hatte ich.
Edit 2: Passend dazu die Meldung aus demYou do not have permission to view link please Anmelden or Registrierenvom 21.03.2021, 02:22.
Ob die abtrünnigen Bürgermeister demnächst auch als Querdenker und Nazis beschimpft werden? Man darf gespannt sein.
Ich weiß Leuten wir dir fällt es schwer, dass mit Würde und Menschenrechten und so,
mach dir nix drauß, Zivilisation und Rechtsstaat ist halt nix für jeden, deswegen wollen ja auch so viele wieder zurück zum Heil...
ach nee, das ist ja sache der Linken in 1 1/2 Monaten.
Tja, im Artikel so: Alles überwiegend friedlich. Im Video: Alle gewalttätig. Schön, wenn sich Polizei und Medien da selbst nicht einig sind, was den nun stimmt. Wird wohl so hingedreht wie's passt.Diesmal halt Querdenker-Opfer-VarianteYou do not have permission to view link please Anmelden or Registrieren.
Danke für einen weiteren Beweis das Rechte das Leben von anderen auf die gleiche Stufe wie Besitztum stellen,
solche Sachen sind immer nützlich zum herausarbeiten was für menschenverachtende Monster ihr seid.

Wo liest du überwiegend friedlich?Tja, im Artikel so: Alles überwiegend friedlich. Im Video: Alle gewalttätig. Schön, wenn sich Polizei und Medien da selbst nicht einig sind, was den nun stimmt. Wird wohl so hingedreht wie's passt.
Ja, man selbst ist immer ganz besonders schlimm betroffen, das ist auch ein alter Hut, die Linken beschweren sich da auch immer drüber.Überhaupt: Warum werden unliebsame Demos immer an den Rand verlegt und mit Auflagen belegt, die bei gewollten Demos nicht vorhanden sind? Erst bei uns letztens: Querdenker musste über die Umgehungsstraßen fahren, durften keine Sprüche rufen, nicht hupen und das Radio musste glaube ich auch aus bleiben. Bei den Raddemos hingegen werden Hauptverkehrsstraßen gesperrt, einige (je nach Größe des Umzugs) fahren mit aufgedrehter Musikbox und mit dem Megafon wird die Menge angeheizt.
Willst du jetzt "Who killed more?" spielen oder wie? Ich habe die RAF angeführt um zu zeigen, dass linker Terror eine Gefahr ist wie rechter Terror auch. Ich wiederhole gerne nochmal sinngemäß: Rechtsradikale Gewalttaten sind laut PKA ausgeprägter als linksradikale. Strukturell sind die Gewalttaten auch üblicherweise verschieden. Nichtsdestotrotz geht die Gefahr gegen die freiheitliche Grundordnung von Links- UND Rechtsradikalen bzw. Extremisten aus.@Seedy:
Genau das war es, worauf ich in den Statistiken hingewiesen habe. Tote? Egal. Die Anzahl der Verbrechen ist trotzdem fast gleich.
Da kommt man dann mit der RAF, der bisher einzigen linksterroristischen Gruppe im Vergleich zu wievielen Rechten?
Nein hat sie nicht, sie hat quasi ein - sagen wir mal neutral - stringenteres Vorgehen an den Grenzen gefordert und hat die Verwendung der Schusswaffe ins Spiel gebracht, es geht darum um eine Veränderung der allgemeinen 'policy', quasi der Richtlinien für Grenzschützer, nicht konkret, sondern sehr allgemein gehalten, da ja nur eine populistische Aussage. Die konkrete Ausgestaltung wäre aber eben rechtswidrig gewesen.Die AfD hat halt eine Grenzbewachung mit Waffe gefordert, was es eben schon gibt.
Wo liest du überwiegend friedlich?
Quelle:Die Teilnehmer seien augenscheinlich überwiegend aus dem bürgerlichen Lager gekommen und hätten insgesamt eher keine erkennbare Tendenz zu gewalttätigen Aktionen gezeigt.
Willst du jetzt "Who killed more?" spielen oder wie?
Ich habe die RAF angeführt um zu zeigen, dass linker Terror eine Gefahr ist wie rechter Terror auch. Ich wiederhole gerne nochmal sinngemäß: Rechtsradikale Gewalttaten sind laut PKA ausgeprägter als linksradikale.