Wie das Auswärtige Amt heute bekannt gab, sind alle Abkommen mit fremden Geheimdiensten, die mit der USA und Großbritannien bestanden, beendet. "Die Aufhebung der Verwaltungsvereinbarungen, auf die wir in den letzten Wochen gedrängt haben, ist eine notwendige und richtige Konsequenz aus den jüngsten Debatten zum Schutz der Privatsphäre", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Das Post- und Fernmeldegeheimnis nimmt mit sofortiger Wirkung seine eigentliche Bestimmung auf.
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"Im gegenseitigen Einvernehmen ist die Verwaltungsvereinbarung mit den USA und Grossbritannien damit ausser Kraft getreten», teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit.
Gar nicht schlecht, denn die umfassenden Umgestaltungsmaßnahmen im Herzen Europas bedingen eine gewisse anwendbare Souveränität. Ich sehe darin einen Gewinn an Handlungsfähigkeit.
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"Im gegenseitigen Einvernehmen ist die Verwaltungsvereinbarung mit den USA und Grossbritannien damit ausser Kraft getreten», teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit.
Gar nicht schlecht, denn die umfassenden Umgestaltungsmaßnahmen im Herzen Europas bedingen eine gewisse anwendbare Souveränität. Ich sehe darin einen Gewinn an Handlungsfähigkeit.
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