[Politik und Gesellschaft] Deutschland kündigt Vollmachten fremder Geheimdienste

Wie das Auswärtige Amt heute bekannt gab, sind alle Abkommen mit fremden Geheimdiensten, die mit der USA und Großbritannien bestanden, beendet. "Die Aufhebung der Verwaltungsvereinbarungen, auf die wir in den letzten Wochen gedrängt haben, ist eine notwendige und richtige Konsequenz aus den jüngsten Debatten zum Schutz der Privatsphäre", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Das Post- und Fernmeldegeheimnis nimmt mit sofortiger Wirkung seine eigentliche Bestimmung auf.

Quelle:
http://winfuture.de/news,77248.html

--- Automatisch zusammengeführter Beitrag ---

"Im gegenseitigen Einvernehmen ist die Verwaltungsvereinbarung mit den USA und Grossbritannien damit ausser Kraft getreten», teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit.

Gar nicht schlecht, denn die umfassenden Umgestaltungsmaßnahmen im Herzen Europas bedingen eine gewisse anwendbare Souveränität. Ich sehe darin einen Gewinn an Handlungsfähigkeit.

 

[JinRoh3181]

Auch nur Wahlkampf. Da es leider keine richtige Auswirkung hat. Aber nun gut - etwas gemacht.

 

[loopzone]

Ich bin jetzt kein Rechtsexperte. Aber Sätze wie diesen verstehe ich absolut nicht:

Die fragliche Verwaltungsvereinbarung stammt aus den Jahren 1968 und 1969 und beruhte auf dem so genannten G10-Gesetz. Bei diesem handelt es sich um die Regelung, nach der der Artikel 10 Grundgesetz, in dem das Post- und Fernmeldegeheimnis garantiert wird, eingeschränkt werden kann.

Wie kann man denn das Grundgesetz einschränken? Kommt als nächstes die Einschränkung von Art. 1 des GG, damit befreundete Geheimdienste besser foltern können? *fassungslos den Kopf schüttel*

 

[TRON2]

@JinRoh3181

Ich denke, dass siehst du zu kurzfristig. Die Verteidigungsbereitschaft Deutschlands kann nun rechtlich aktiviert werden.

 

[JinRoh3181]

Stimmt Tron2 - aber das ist damit wohl eher weniger bezweckt. Gehe ich einfach davon aus.

@ loopzone
Lese dein Zitat noch mal genau durch! Dann beantwortet sich deine Frage von selbst.

 

[TRON2]

Stimmt Tron2 - aber das ist damit wohl eher weniger bezweckt.

Das kann ich jetzt auch noch nicht sagen. Es geht ja in der Hauptsache um den Paragrafen 99 Strafgesetzbuch. Die Bundesanwaltschaft hat jetzt jedenfalls ihre Prüfungen aufgenommen, um zu klären, ob die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ansteht.

 

[Ruby]

Wie kann man denn das Grundgesetz einschränken? Kommt als nächstes die Einschränkung von Art. 1 des GG, damit befreundete Geheimdienste besser foltern können? *fassungslos den Kopf schüttel*

Ach das Grundgesetz wird doch von jeher eingeschränkt. Denk mal an die Einschränkungen, seit es Arbeitslosengeld II gibt (Hartz 4).

Das GG ist in dieser Bananenrepublik ungefähr soviel wert wie Klopapier.

 

[Nero]

Wie kann man denn das Grundgesetz einschränken?

Musst halt das Kleingedruckte lesen. Meist glingt das so: "Das Nähere regeln die Gesetze"

"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort und Schrift frei zu äußern."

Außer der Meinung, dass sein Nachbar ein blöder Saufkopf ist etc.

 

[JinRoh3181]

@TRON2: Nun das sehe ich wirklich eher als - 'Wir machen was Wähler Volk!' Denn das wird so nicht möglich sein (außer die Prüfung). Wenn das gehen würde, würde ja jeder Geheimdienst der Welt absurd werden und somit auch überflüssig. Da NSA und Co. nicht unter deutschem Recht stehen - sind ja im Ausland.

 

[Ruby]

Dass es geht, sieht man doch aber. Da werden unsere Daten doch mit Kusshand über den Atlantik geschickt. Unsere Politiker interessiert es doch gar nicht, dass wir das nicht richtig finden. Und viele dumme Schafe meinen ja immer noch: Ist doch nicht so schlimm, ich hab ja schließlich nichts zu verbergen.

 

[gerechtigkeit0]

Ich werde meinen Wahlzettel trotzdem ungültig machen und das erste mal mit der Gewissheit aus dem Wahllokal gehen, denjenigen gewählt zu haben, der am kompetentesten wirkt, nämlich: niemanden.

Und das hat nichts mit der NSA-Affäre zu tun.

 

[Ruby]

Ungültig machen bringt aber nichts. Dann lieber eine kleine Partei wählen anstatt CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP.

 

[Kenobi van Gin]

@Destiny666: Du hast völlig Recht. Aber einfach irgendeine Partei wählen? Und eine wirklich wählenswerte gibt es mMn im Augenblick nicht. Was also tun?

 

[CCS]

Aber einfach irgendeine Partei wählen?

Vlt. findest du ja noch nen Laden, der deinen Ansichten zumindest ein wenig näher kommt...mußt ja nicht "blind" dein Kreuzchen machen

Cee ya, CCS

 

[Ruby]

Na den Wahlzettel bis nach unten lesen. Nicht nur die ersten 4-5 Positionen.

 

[Kenobi van Gin]

Und wen findest du da noch wirklich wählenswertes?
Komm mir jetzt nicht mit den Piraten

 

[KidZler]

Aber was ich eben auch erstaunlich finde ist, dass ja das Besatzungsstatut immer noch gilt.

Gregor Gysi

Quelle: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/idw_dlf/2202639/

Sollange wir in Deutschland noch Besetzt sind , wird sich in diesen Land auch nicht viel ändern ... 0o

Wählt eine Partei die es ermöglichen könnte das wir eine Verfassung bekommen ... und wir wieder Frei sind ... !

 

[Omega79]

Ich bin jetzt kein Rechtsexperte. Aber Sätze wie diesen verstehe ich absolut nicht:


Wie kann man denn das Grundgesetz einschränken? Kommt als nächstes die Einschränkung von Art. 1 des GG, damit befreundete Geheimdienste besser foltern können? *fassungslos den Kopf schüttel*

Grundrechte können schon immer eingeschränkt oder auch entzogen werden ...
das ist ja auch gewollt und gut so ...
es kommt nur auf die gründe an die zum verlusst dieser rechte führen ...

wir sind uns doch alle einig das mörder, räuber, vergewalltiger die einer tat überführt wurden, eingesperrt gehören ... die können ja auch ihre grundrechte nicht mehr wahrnehmen


das problem ist die massenhafte abschaffung der rechte für alle bürger und ohne einen hinreichenden verdacht ... und noch schlimmer, keine einzige bundesregierung scheint jemals
ein interesse daran gehabt zu haben diese zustände ab zu schaffen ... warum nur?

 

[Ruby]

Das Problem ist doch aber, dass das Grundgesetz nicht nur für Verbrecher und Straftäter außer Kraft gesetzt wird, sondern auch für Bürger, die sich nichts haben zuschulde kommen lassen. (Es sei denn, es gibt inzwischen schon Leute, die meinen, z.B. erwerbslos zu sein oder Grundsicherung anstatt vernünftiger Rente zu bekommen, sei ein Verbrechen.) Und genau darum gehts doch. Unsere Grundrechte werden eingeschränkt, wir werden ohne hinreichenden Tatverdacht überwacht, Erwerbslose sind sowieso nur noch Bürger zweiter (dritter?) Klasse etc.

 

[Omega79]

sage ich doch ... oder zumindest meinte ich das

es ging mir nur darum, dass manche glauben man könne Grundrechte nicht einschränken und, dass jeder sie im gleichen Maße genießen dürfe
mit der richtigen Begründung dürfen die Grundrechte für einzelne/wenige Bürger, nach sorgfältiger Abwägung der Verhältnismäßigkeit, eingeschränkt oder entzogen werden.

was natürlich im Augenblick ans licht kommt spottet jeglicher Überlegung und ist absolut unzulässig ...