KippaKong
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Während einer Wahlveranstaltung in Stuttgart am 21.08. sagt die Bundeskanzlerin:
Video gibts auch:
https://www.youtube.com/watch?v=A6F-EpeXoc4
Souveränität ist also hergestellt. Man sollte doch mindestens einen Feiertag einführen.
Angela Merkel schrieb:Also ich glaub wir sind da jetzt schon ein Stück vorangekommen. Erstens war ja mit dem Einigungsvertrag, also … hmmh … hmm … 2plus4-Abkommen eigentlich die deutsche Souveränität hergestellt.
Und wir haben jetzt festgestellt, dass es dennoch alte Abkommen gab, von 1968, als in Deutschland das sogenannte G10-Gesetz gemacht hat, gemacht wurde, was die Arbeit der Geheimdienste regelt, dass es da noch Abmachungen mit den 3 Westalliierten gab, die darauf hingedeutet haben, dass in bestimmten Fällen …. hmm …. die, sag ich mal Souveränität unseres Geheimdienstes nicht voll gewährleistet gewesen wäre.
Und wir haben jetzt die ganzen Diskussionen um die Zusammenarbeit der Dienste genutzt, um diese alten sogenannten 68-Vereinbarungen mit Frankreich, Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika zu beenden. Ganz formell durch Verbalnotenaustausch, wie das heißt, zu beenden, und damit ist auch in diesem letzten Bereich unsere Souveränität hergestellt.
Und ich glaube damit haben wir eigentlich das Problem gelöst.
... klatschen des staunenden Publikums ...
Das ist jetzt vor wenigen Tagen passiert.
Video gibts auch:
https://www.youtube.com/watch?v=A6F-EpeXoc4
Souveränität ist also hergestellt. Man sollte doch mindestens einen Feiertag einführen.