[Politik und Gesellschaft] Deutsche Rüstungsexporte 2013 auf Rekordniveau

Im Jahr 2013 exportierte Deutschland so viele Rüstungsgüter wie nie zuvor. Waffen im Wert von 5,8 Milliarden Euro wurden von deutschen Unternehmen ins Ausland exportiert. Dies geht aus dem am heutigen Mittwoch veröffentlichten Rüstungsexportbericht hervor. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies einen Anstieg um 1,1 Milliarden Euro. Nach diesem Rekordwert will das Wirtschaftsministerium unter Sigmar Gabriel (SPD) künftig strengere Maßstäbe anlegen.

Während rund 38 Prozent des Wertes der genehmigten Ausfuhren auf EU-, NATO- und vergleichbare Länder entfielen, stieg der Anteil für sogenannte Drittländer auf rund 62 Prozent. Das Wirtschaftsministerium erklärte dies mit "umfangreichen Genehmigungen nach Algerien, Katar, Saudi-Arabien und Indonesien".

Bei den Oppositionsparteien sorgten die nun veröffentlichten Informationen für harsche Kritik. Der Rüstungsexperte der Linksfraktion, Jan van Aken, nannte die dargestellte Entwicklung "furchterregend" und warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, "auch noch den letzten Diktator mit deutschen Waffen" zu beliefern. Van Aken und seine Grünen-Kollegin Agnieszka Brugger kritisierten zudem den hohen Wert für Kleinwaffenausfuhren wie Gewehre und Maschinenpistolen. 42 Prozent davon gingen an das "Unrechtsregime" in Saudi-Arabien, wo "Menschenrechte systematisch verletzt" würden, monierten sie.

Nach Angaben von Wirtschaftsminister Gabriel soll die Ausfuhr von Rüstungsgütern nun wieder stärker eingeschränkt werden als unter der Vorgänger-Regierung. Er betonte im Vorwort des Berichts, er habe sich eine "restriktive Exportpolitik auf die Fahnen geschrieben". Als besonders sensible Bereiche betrachte der Minister Panzer und Kleinwaffen, ergänzte Kapferer. Konkrete Beispiele für eine restriktivere Genehmigungspraxis - etwa bestimmte Waffen oder Länder - wollte der Staatssekretär nicht nennen; es komme immer auf den Einzelfall an, sagte er. Zudem haben bei der Kontrolle von Rüstungsgütern auch andere Politiker ein Mitspracherecht, da diese dem Bundessicherheitsrat unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel obliegt.

Quelle: AFP via Yahoo! Nachrichten

 

[B3n]

@ExiledOne:

Ok, kleines facepalm für mich, aber um die Uhrzeit... geschenkt.

Dann irrst du dich aber doch, wenn du sagst, dass das quasi das Leitmotiv der Bundesrepublik sein soll. Offensichtlich, das meine ich ganz wertfrei, ist das nämlich nicht so bzw. nimmt man diesen Satz wörtlich und ist sich somit keiner Schuld bewusst.

 

[ExiledOne]

@Pleitgengeier: Kriegsmaschinerie verbreiten heisst auch Krieg zu unterstützen. Und das verstößt gegen Brandts damalige Grundsätze.


@B3n: Scheint so, hm? Schade eigentlich.

 

[TBow]

Ist ja auch so. Deutschland hat aus 2 Weltkriegen gelernt dass selbst Krieg führen nur enorme Kosten und Verluste beschert.

Das lernen auch so eben die USA im Irak. Chaos und die Gegner sind auf dem Vormarsch.

Die Österreicher haben das noch besser verstanden: Die sind immerwährend neutral und verkaufen die Werkzeuge des Krieges - dank Neutralität notfalls auch an beide Seiten.

Korrekt, ich muss aber eingestehen, dass unsere U-Boote echt Kacke sind. Keine Ahnung wieso.

 

[Munro]

Korrekt, ich muss aber eingestehen, dass unsere U-Boote echt Kacke sind. Keine Ahnung wieso.

Da war doch was... Ach ja, die Österreicher haben sich mal an U-Boot-Stahl versucht, leider ist er im Salzwasser verrostet: https://de.wikipedia.org/wiki/U-Boot-Klasse_201#Korrosions-_und_Festigkeitsprobleme

Lang, lang ist 's her.

 

[War-10-ck]

@infofilter: Wenn sich ein Afrikanischer Staat, deutsche H&K Waffen leisten kann, dann hat er allemal das Geld um für jede H&K ne chinesische Kalaschnikow zu kaufen. Da ändert sich rein gar nichts an den Umständen im dortigen Land. Wenns jetzt um Atomubote, Patrot-Systeme o.Ä. geht kann ich verstehen, dass man nicht jedes Land beliefert. Wie Pleitgengeier aber schon so passend geschrieben hat, sind Gewehre so ziemlich das einfachste zu ersetzende Kriegsgut. Fast jedes Land stellt sowieso seine eigenen her, selbst die die sonst nichts tolles produzieren.

Und ob die deutsche Wirtschaft beim einstellen der Rüstungssparte nicht rapide den Berg rutner gehen würde wage ich zu bezweifeln, bei all den Zulieferern. Das wird unterschätzt, bin aber da auch kein Experte.

 

[Ruby]

@Grimwald: Wer sagt denn dass mit dem Geld nichts gutes gemacht wird? All die deutschen Firmen, wozu auch Zulieferer gehören stellen zig tausende Menschen ein, die mit dem Kram ihren Lebensunterhalt verdienen. Ich find das was gutes, wenn wir weniger Leute haben, die für 6€ die Stunde arbeiten müssen und statt dessen einen anständigen Job haben.

Man könnte den Leuten in anderen Jobs bessere Bezahlung anbieten, anstatt die unter 6 Euro. Wie wäre es denn damit?

@B3n: "Vom deutschen Boden darf nie wieder Krieg ausgehen".

Da steht nicht, dass man nicht Waffen liefern darf. Ist ja nicht so, als wenn auf Panzern Blümchen gepflanzt werden. Aber auch aus Panzern kann man etwas anderes machen als Kriegsmaschinerie:

 

[infofilter]

@War-10-ck:

und wie ich so treffend antwortete: dann sollen sie ihre waffen eben von den anderen kaufen. und: davon geht deutschland nicht unter, wenn wir nicht alle welt mit waffen beliefern.

 

[War-10-ck]

@Destiny666: Also verbieten wir Waffenexporte, dadurch werden die Angestellten der Rüstungsindustrie arbeitslos und durch die Einnahmen die wir trotzdem noch durch den Verkauf von Waffen erhalten finanzieren wir einen höheren Mindestlohn? Korrekt?

Geld muss irgendwo her kommen, so ein Mindestlohn finanziert sich nicht alleine durch den Gesetzestext auf dem er gedruckt ist.

 

[Tetr4]

Ich versteh nicht warum sich alle Welt darüber aufregt.

Angebot und Nachfrage bestimmen das wirtschaftliche Handeln. Bedienen wir nicht den Markt, werden es andere tun...

 

[TBow]

Bedienen wir nicht den Markt, werden es andere tun...

Und wenn andere vom Hochhaus springen, dann tun wir es auch.
Aber nun ists genug mit den Argumenten für Kinder.

 

[War-10-ck]

@TBow: Was ist das den für ein Vergleich? Wir verkaufen nicht Waffen weil es andere tun (dein Vergleich) sondern weil wir davon profitieren und kein Schaden entsteht der nicht sowieso entstehen würde.

Das was Tetr4 geschrieben hat ist ein Fakt, willst du ernsthaft behaupten es wäre nicht so?

 

[Nerephes]

Also für mein Empfinden sind wir sehr wohl in der Verantwortung für das was mit den Waffen passiert die wir verkauft haben.
Chemikalien für ein bekanntes Giftgas an die Syrische Regierung verkauft und keiner will gewusst haben wofür die das verwenden?

Wenn du in einer Bar bist, jemand prügelt sich mit einem andern, drückt ihn auf den Boden und bietet dir 100 € an, wenn du ihm dein Taschenmesser verkaufst. Du sagst ja und er ersticht seinen Gegner damit.

Sorry aber Waffen an Diktaturen oder Staaten ohne "lupenreine Demokratien" (höhöhö) zu verkaufen ist nichts anderes.

Und das Argument "jemand anderes hätte ihm dann halt das Messer verkauft" schmeckt dann auch nimmer so richtig oder?

Ansonsten sagt ihr ja alle "Natürlich ist es schlecht usw. aber es lässt sich nicht ändern weil sonst die Waffen wo anders herkommen".

Richtig. Falsch.

Wir können andere Staaten nicht auffordern ihre Waffenexporte zu regelmentieren wenn wir es nicht vorleben.

Irgendeiner muss anfangen.

PS: Ich habe nix gegen Waffenexporte weil ich schon so abgestumpft bin das es mir herzlich egal ist wenn die sich in Afrika erschießen oder in Syrien die Bevölkerung vergast wird. Ich finde eure Argumentation nur etwas... scheinheilig^^

Sorry will garnicht so negativ bzw. abfällig klingen aber am Ende aller Tage setzen wir unseren Wohlstand über die Menschenrechte von Menschen die ja Gottseidank "weit weg" sind.

 

[War-10-ck]

PS: Ich habe nix gegen Waffenexporte weil ich schon so abgestumpft bin das es mir herzlich egal ist wenn die sich in Afrika erschießen oder in Syrien die Bevölkerung vergast wird. Ich finde eure Argumentation nur etwas... scheinheilig^^

Ich hab ja auch nichts gegen Reglementierungen. Aber Saudi Arabien zum Beispiel ist nun nicht gerade das Land was ich für das Terrorregime schlechthin halte. Da läuft ganz viel falsch, aber es ist auch lange noch nicht mit dem ehemaligen Irak zu vergleichen. Klar sollte man schauen an wen Waffen (gerade größere und komplexere Systeme) verkauft werden aber eben nicht so wie es zum Beispiel die Linken fordern indem alles verboten wird. Man muss halt auch wirklich realistisch denken, klar könnten wir Vorbild spielen, nur bringt das eben nichts, dann haben wir alle ein dolle gutes Gewissen weil wir ja nicht schuld sind und die Leute killen sich dennoch weiter gegenseitig.

Wenn ich mir meine Argumentation so ansehe, find ich die selber nicht mal gut. Krieg und Waffengewalt ist halt auch scheiße. Es ist aber nun mal absolut unrealistisch sowas durch eine Vorbildfunktion abzustellen. Genauso wenig wie durch irgendwelche Natomissionen. Und vom guten Gewissen der deutschen können sich die Leute auch nichts kaufen, die statt von der H&K von der günstigeren Kalaschnikow erschossen werden.

 

[ExiledOne]

@War-10-ck: Es geht auch nicht darum irgendwas abzustellen, es geht darum nicht Teil davon zu sein, zum drölfzigsten Mal. Es ist keine Frage davon, dass man Frieden auf der Welt schafft, das ist ein Strohmannargument.

 

[War-10-ck]

Gut, dann beende ich für meinen Teil die Diskussion an dieser Stelle und halt für mich fest, dass ich mit dem Wissen leben kann dass deutsche Firmen Waffen verkaufen ohne deswegen schlecht zu schlafen. Dreht sich eh grade im Kreis, da hast du recht.

 

[Nerephes]

Ich hab ja auch nichts gegen Reglementierungen. Aber Saudi Arabien zum Beispiel ist nun nicht gerade das Land was ich für das Terrorregime schlechthin halte. Da läuft ganz viel falsch, aber es ist auch lange noch nicht mit dem ehemaligen Irak zu vergleichen. Klar sollte man schauen an wen Waffen (gerade größere und komplexere Systeme) verkauft werden aber eben nicht so wie es zum Beispiel die Linken fordern indem alles verboten wird.

Da hast du sicher teilweise recht.

Man muss halt auch wirklich realistisch denken, klar könnten wir Vorbild spielen, nur bringt das eben nichts, dann haben wir alle ein dolle gutes Gewissen weil wir ja nicht schuld sind und die Leute killen sich dennoch weiter gegenseitig.

Wenn ich mir meine Argumentation so ansehe, find ich die selber nicht mal gut. Krieg und Waffengewalt ist halt auch scheiße. Es ist aber nun mal absolut unrealistisch sowas durch eine Vorbildfunktion abzustellen. Genauso wenig wie durch irgendwelche Natomissionen. Und vom guten Gewissen der deutschen können sich die Leute auch nichts kaufen, die statt von der H&K von der günstigeren Kalaschnikow erschossen werden.

Nein, vom guten Gewissen kannst du dir jedoch was kaufen. Immerhin hast du es ja in Form der Waffen verkauft.
Wie gesagt, ich lebe auch gut mit den Exporten, nur sollte man dann halt auch die Eier haben zu sagen "Mir ist unsere Wirtschaft wichtiger als das Leben von irgendwelchen Menschen". So wie du es ja getan hast und ich auch getan habe.

Nur das rumgedruckse und Argumentengesuche finde ich dann wieder blöd

 

[gelöschter Benutzer]

Wieso gibt es bei Waffenexporten so einen Aufschrei? Die Dinger kann man aktiv zum Töten von Menschen verwenden na au Backe ganz schlimm. Wo bleibt der Aufschrei, darüber dass man diese Krisengebiete doch absichtlich entstehen lässt, Agrarwirtschaft in diversen Ländern ruiniert damit dort nie Ruhe einkehrt? Da ist die Waffe doch quasi geradezu gnädig damit das Leid schneller beendet werden kann.

Vielleicht entdeckt man auch Parallelen zwischen Selbstmord- und Baumwollgürtel in Indien, ist es human Menschen, zu locken die dann probieren ihr Leben lang aus Schulden rauszukommen bis letzendlich die Verzweiflung so groß wird das sie sich lieber selber umbringen? Wenn schon bei Exporten rummeckern dann bitte nicht nur auf eine bestimmte Branche zeigen und so tun da sind die Bösen.

@Nerephes:

Ich find das Beispiel ganz schön eintönig mit dem Messer, in einem Krisengebiet wo dann keine Gesetze mehr gelten, gibst Du dem Vater einer Familie eine Waffe damit er eine Chance hat seine Familie zu schützen? Dieses schwarz und weiß, passt hier einfach nicht.

BTT:

Momentan gibt es keine Institution mit der man an der Situation, effektiv etwas ändern könnte. Vielleicht durch eine Veränderung im Bewusstsein der Menschen der sich global vollzieht, aber durch ein "Nein, wir liefern keine Waffen" ändert sich nichts. Jemand anderes nimmt den Platz und gut ist. Damit hat man nur der eigenen Wirtschaft geschadet.

Es geht darum nicht Teil von Etwas zu Sein, starke Worte davon ist aber auch niemand geholfen. Schöne Welt.

 

[War-10-ck]

nur sollte man dann halt auch die Eier haben zu sagen "Mir ist unsere Wirtschaft wichtiger als das Leben von irgendwelchen Menschen". So wie du es ja getan hast und ich auch getan habe.

Nein mir sind die Menschenleben keineswegs egal. Aber unsere Wirtschaft ist mir wichtiger als ein Gesetz was so tut als ob es den Menschen dort helfen würde, das ist es was mir egal ist. Könnte man mit einem Exportverbot den Menschen das Leben retten wär ich sofort dafür!

 

[Nerephes]

@Nerephes:

Ich find das Beispiel ganz schön eintönig mit dem Messer, in einem Krisengebiet wo dann keine Gesetze mehr gelten, gibst Du dem Vater einer Familie eine Waffe damit er eine Chance hat seine Familie zu schützen? Dieses schwarz und weiß, passt hier einfach nicht.

Der nigerische Familienvater der seine Familie schützen will kauft aber keine Heckler & Koch, einen Leopard oder Puma in Deutschland, daher hinkt der Vergleich.

Diese Bestellungen kommen von Großorganisationen die diese Waffen zur Festigung ihrer Macht benötigen, siehe Syrisches Giftgas.

BTT:

Momentan gibt es keine Institution mit der man an der Situation, effektiv etwas ändern könnte. Vielleicht durch eine Veränderung im Bewusstsein der Menschen der sich global vollzieht, aber durch ein "Nein, wir liefern keine Waffen" ändert sich nichts. Jemand anderes nimmt den Platz und gut ist. Damit hat man nur der eigenen Wirtschaft geschadet.

Es geht darum nicht Teil von Etwas zu Sein, starke Worte davon ist aber auch niemand geholfen. Schöne Welt.

Natürlich ändert sich was. Du musst nicht zugeben, dass du dem Schaden an der eigenen Wirtschaft mehr Wert bemisst als den Leben der Opfer der Waffen.

Du kannst auf andere zugehen und den Finger heben und in gerechtem Zorn schimpfen. Und du kannst auf deiner vorbildlichen Einstellung beharren und mit dieser Argumentieren.

Natürlich wird sich kurz- bis mittelfristig nichts und langfristig nicht sehr viel ändern.
Wem das nicht genug ist, der sollte für sich selber mal nachdenken, wieviel Euro ihm das Leben eines Fremden wert ist.

Mal rechnen:

Gesamtumsatz: 5,8 Milliarden. Davon 62 Prozent an "Unrechtsregime" also => 3,596 Milliarden Euro.

Davon ist schätzen wir mal die Hälfte "wirklich" kritisch => 1,798 Milliarden Euro auf 82 Millionen Deutsche verteilt.

1.798.000.000 : 82.000.000 = 21,9268 €

Sagenhafte 21,93 € ist es uns pro Bürger wert, dass mit unseren Waffen Scheiße gebaut wird.

Und da ist nichtmal mit eingerechent, dass ein Teil davon als Reingewinn bei den Aktionären und ein anderer Teil bei Lieferanten im Ausland landet.

 

[TBow]

@TBow: Was ist das den für ein Vergleich? Wir verkaufen nicht Waffen weil es andere tun (dein Vergleich) sondern weil wir davon profitieren und kein Schaden entsteht der nicht sowieso entstehen würde.

Schade, dass maneche hier keine Berater der Schweizer Regierung waren. Dann wär die Schweiz noch immer ein Steuerhinterzieherparadies.
"Häh, Zusammenarbeit mit den ausländischen Behörden, damit Steuergerechtigkeit herrscht! Nö, wieso?
Andere Länder arbeiten doch auch nicht so eng mit EU Staaten in Finanzsachen zusammen. Steuerhinterziehung wird doch sowieso gemacht. Der Schaden wird sowieso entstehen. Wieso davon nicht profitieren? Das bringt Arbeitsplätze und Wohlstand!"

Sprich, nicht alles was der Staat legal hält, ist auch legitim. Wenn der Staat solche Geschäfte duldet, dann hat er auch dafür zu sorgen, dass die Waffen in Ländern landen, die die Menschenrechte achten und stabil sind. Saudi Arabien, Algerien und Katar gehören zB sicherlicht nicht dazu. Dennoch wird dahin exportiert.