[Politik und Gesellschaft] Deutsche Rüstungsexporte 2013 auf Rekordniveau

Im Jahr 2013 exportierte Deutschland so viele Rüstungsgüter wie nie zuvor. Waffen im Wert von 5,8 Milliarden Euro wurden von deutschen Unternehmen ins Ausland exportiert. Dies geht aus dem am heutigen Mittwoch veröffentlichten Rüstungsexportbericht hervor. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies einen Anstieg um 1,1 Milliarden Euro. Nach diesem Rekordwert will das Wirtschaftsministerium unter Sigmar Gabriel (SPD) künftig strengere Maßstäbe anlegen.

Während rund 38 Prozent des Wertes der genehmigten Ausfuhren auf EU-, NATO- und vergleichbare Länder entfielen, stieg der Anteil für sogenannte Drittländer auf rund 62 Prozent. Das Wirtschaftsministerium erklärte dies mit "umfangreichen Genehmigungen nach Algerien, Katar, Saudi-Arabien und Indonesien".

Bei den Oppositionsparteien sorgten die nun veröffentlichten Informationen für harsche Kritik. Der Rüstungsexperte der Linksfraktion, Jan van Aken, nannte die dargestellte Entwicklung "furchterregend" und warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, "auch noch den letzten Diktator mit deutschen Waffen" zu beliefern. Van Aken und seine Grünen-Kollegin Agnieszka Brugger kritisierten zudem den hohen Wert für Kleinwaffenausfuhren wie Gewehre und Maschinenpistolen. 42 Prozent davon gingen an das "Unrechtsregime" in Saudi-Arabien, wo "Menschenrechte systematisch verletzt" würden, monierten sie.

Nach Angaben von Wirtschaftsminister Gabriel soll die Ausfuhr von Rüstungsgütern nun wieder stärker eingeschränkt werden als unter der Vorgänger-Regierung. Er betonte im Vorwort des Berichts, er habe sich eine "restriktive Exportpolitik auf die Fahnen geschrieben". Als besonders sensible Bereiche betrachte der Minister Panzer und Kleinwaffen, ergänzte Kapferer. Konkrete Beispiele für eine restriktivere Genehmigungspraxis - etwa bestimmte Waffen oder Länder - wollte der Staatssekretär nicht nennen; es komme immer auf den Einzelfall an, sagte er. Zudem haben bei der Kontrolle von Rüstungsgütern auch andere Politiker ein Mitspracherecht, da diese dem Bundessicherheitsrat unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel obliegt.

Quelle: AFP via Yahoo! Nachrichten

 

[Ruby]

Zudem haben bei der Kontrolle von Rüstungsgütern auch andere Politiker ein Mitspracherecht, da diese dem Bundessicherheitsrat unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel obliegt.

Bedeutet: Satz mit X - das wird nix.

Siggi rasselt gerne mal mit den Säbeln, aber duckmäusert dann eh wieder rum.

Die Rüstungsindustrie ist eine mächtige Lobby. Da wird eher noch mehr exportiert, als eingeschränkt.

 

[HerrMaulwurf]

Was juckts mich wenn die halbe Welt
Über’n Jordan geht
Wenn’s mit unserer Wirtschaft nur nach oben geht
Deutsche Waffen, deutsches Geld
Schaffen Ordnung in der Welt

traurige Wahrheit.

 

[TBow]

Puh, welch ein Glück, dass das gute Deutschland Demokratiebringer in alle Herren Länder exportiert.
Danke.

 

[Nero]

Gut, dass die NSA die Bundesregierung überwacht.

Egal, wer es tut, mir gefällt es immer, wenn Regierungen ausspioniert werden.

Weiter so!

 

[War-10-ck]

Auch wenn ich mich damit unbeliebt mache: Wenn die Waffen nicht von uns gekauft werden dann von den Amis oder den Russen. Die Welt ist nunmal scheiße.
Sicherlich sollte man schauen, dass Gräueltaten nicht unterstützt werden, das lässt sich aber auch nicht wirklich verhindern nur wenn Deutschland aussteigt, warum also nicht mit verdienen?

 

[ExiledOne]

@War-10-ck: Um sich die Schuld nicht aufzuladen für die Tode Tausender mitverantwortlich zu sein? Um sein Gewissen rein zu halten? Aber es ist schon richtig, was du sagst: diese Werte sind veraltet, denn die Welt ist scheiße.

 

[Nero]

Aber es ist schon richtig, was du sagst: diese Werte sind veraltet, denn die Welt ist scheiße.

Aber wenn die NSA beim Spionieren erwischt wird, geht hier das große Heucheln los: Wir sind die Guten!

 

[Pleitgengeier]

Nach diesem Rekordwert will das Wirtschaftsministerium unter Sigmar Gabriel (SPD) künftig strengere Maßstäbe anlegen.

Warum?

Wir sollten statt dessen umfangreiche Werbekampagnen in Afrika und im nahen Osten schalten, um dieses Rekordergebnis im nächsten Jahr noch zu übertreffen!

 

[ExiledOne]

@Nero: Gibt aber durchaus Länder, die das von sich behaupten könnten. Finnland z.B. Die werden aber auch überwacht. Aber ich verstehe, dass du auf die deutsche Heuchelei hinauswillst.

 

[War-10-ck]

@ExiledOne: Wenn du dich schon schuldig fühlst wenn unsere Regierung die freie Wirtschaft nicht einschränkt, wie fühlst du dich dann erst wenn unsere Regierung Soldaten nach Afghanistan und in de Irak schickt? Da liegt das Problem, wofür unsere Regierung verantwortlich ist, was in anderen Ländern abgeht muss auch dort geklärt werden.

 

[ExiledOne]

@War-10-ck: Auf die Frage hin: auch scheisse. Das Eine hat mit dem Anderen nicht wirklich zu tun. Sowohl die Waffenexporte in Krisengebiete, als auch Kriegsbeteiligung der Bundeswehr finde ich schrecklich. Unsere Regierung mag nicht dafür verantwortlich sein, dass Konflikte oder Waffenbedarf entstehen, aber sie kann was dafür ein Teil davon zu sein. Wenn du auf der Straße jemanden siehst, der in einen Juwelierladen einbricht, greifst du doch auch nicht in die zerbrochene Vitrine, nur weil jemand das vor dir bereits getan hat und da eh eingebrochen wurde, oder?

 

[War-10-ck]

Ich kann deine Meinung schon verstehen, deine Argumente auch.
Ich würde selber übrigens auch nicht direkt Waffen in solche Gebiete verkaufen wollen, anderen verbieten find ich aber dennoch falsch.

 

[ExiledOne]

Die soziale Marktwirtschaft verpflichtet. Hätten wir eine freie Marktwirtschaft in Deutschland (was wir glücklicherweise nicht haben), wäre ich wohl oder übel auch der Meinung, dass die Regierung sich rauszuhalten hat.

 

[War-10-ck]

Die Frage ist halt gegenüber wem wir verpflichtet sind. Stichwort Weltpolizei und so.

 

[ExiledOne]

Die Regierung ist ja zunächst einmal ihrem Volk verpflichtet. Es steht nicht "Dem transatlantischen Bunde" auf dem Reichstagsgebäude.

 

[War-10-ck]

Ja und genau deswegen sollten wir anderen Ländern nicht vorschreiben was sie aus Deutschland importieren dürfen und was nicht. Deren Probleme müssen sie selber lösen, das können wir nicht für sie machen, auch nicht durch Exportverbote.

 

[ExiledOne]

Jetzt bin ich verwirrt. Du sagst also, die Waffen liegen einfach passiv rum und Kriegs-Landesvertreter marschieren rein und nehmen sie einfach mit? Mir war so, als würden deutsche Waffenhersteller sie aktiv verkaufen. Und eben jene hat die deutsche Regierung zu kontrollieren, denn es ist im Sinne des deutschen Volkes. Wir können es nicht verbieten, dass jemand kaufen will; wir müssen uns nur nicht daran beteiligen.

 

[War-10-ck]

Du verstehst mich nicht. Es ist im Sinne der Deutschen eine funktionierende Wirtschaft zu haben, die nach Möglichkeiten nicht eingeschränkt wird.
Im Sinne der (zum Beispiel) Saudis ist es, regiert zu werden ohne, dass deren Regierung Waffen gegen das eigene Volk einsetzt. Das ist aber nun mal deren Problem, nichts worum sich die deutsche Regierung kümmern müsste. Wenn Saudi Arabien die Waffen nicht von Deutschland kauft, dann eben von den USA. Da muss schon die saudische Bevölkerung einschreiten wenn ihnen was nicht passt, anders wird sich an den Umständen auch nichts ändern.

Und eben weil unsere Regierung uns verpflichtet ist und nicht den Problemen von irgendwelchen anderen Staaten, sollte man Waffenexporte nicht stärker einschränken als sowieso schon. Ich sag ja nicht, dass an Terroristen verkauft werden soll.

 

[ExiledOne]

Sollen die Saudis von den Amis kaufen. Vom deutschen Boden darf nie wieder Krieg ausgehen, hieß es einst mal. Und wenn wir Panzer und U-Boote an Länder verkaufen, in denen Krieg herrscht, ist es das metaphorisch gleiche, als wenn wir den Krieg führen würden.