[Politik und Gesellschaft] Deutsche Rüstungsexporte 2013 auf Rekordniveau

Im Jahr 2013 exportierte Deutschland so viele Rüstungsgüter wie nie zuvor. Waffen im Wert von 5,8 Milliarden Euro wurden von deutschen Unternehmen ins Ausland exportiert. Dies geht aus dem am heutigen Mittwoch veröffentlichten Rüstungsexportbericht hervor. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies einen Anstieg um 1,1 Milliarden Euro. Nach diesem Rekordwert will das Wirtschaftsministerium unter Sigmar Gabriel (SPD) künftig strengere Maßstäbe anlegen.

Während rund 38 Prozent des Wertes der genehmigten Ausfuhren auf EU-, NATO- und vergleichbare Länder entfielen, stieg der Anteil für sogenannte Drittländer auf rund 62 Prozent. Das Wirtschaftsministerium erklärte dies mit "umfangreichen Genehmigungen nach Algerien, Katar, Saudi-Arabien und Indonesien".

Bei den Oppositionsparteien sorgten die nun veröffentlichten Informationen für harsche Kritik. Der Rüstungsexperte der Linksfraktion, Jan van Aken, nannte die dargestellte Entwicklung "furchterregend" und warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, "auch noch den letzten Diktator mit deutschen Waffen" zu beliefern. Van Aken und seine Grünen-Kollegin Agnieszka Brugger kritisierten zudem den hohen Wert für Kleinwaffenausfuhren wie Gewehre und Maschinenpistolen. 42 Prozent davon gingen an das "Unrechtsregime" in Saudi-Arabien, wo "Menschenrechte systematisch verletzt" würden, monierten sie.

Nach Angaben von Wirtschaftsminister Gabriel soll die Ausfuhr von Rüstungsgütern nun wieder stärker eingeschränkt werden als unter der Vorgänger-Regierung. Er betonte im Vorwort des Berichts, er habe sich eine "restriktive Exportpolitik auf die Fahnen geschrieben". Als besonders sensible Bereiche betrachte der Minister Panzer und Kleinwaffen, ergänzte Kapferer. Konkrete Beispiele für eine restriktivere Genehmigungspraxis - etwa bestimmte Waffen oder Länder - wollte der Staatssekretär nicht nennen; es komme immer auf den Einzelfall an, sagte er. Zudem haben bei der Kontrolle von Rüstungsgütern auch andere Politiker ein Mitspracherecht, da diese dem Bundessicherheitsrat unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel obliegt.

Quelle: AFP via Yahoo! Nachrichten

 

[Harley Quinn]

Bin überrascht, dass noch niemand das Argument:

"Waffen sind nicht böse, sondern Menschen sind es" rausgekramt hat.

 

[Grimwald]

Noch. Bald gibts ja Skynet

 

[War-10-ck]

@Harley Quinn: Wenns dich tröstet, ist meine Einschätzung. Wobei das hier argumentativ nichts bringt, da die Waffen ja verkauft werden um beim Militär eingesetzt zu werden. Das ist was anderes als bei Sportschützen, wo eine andere Intention hinter dem Einsatzzweck steckt.

 

[Harley Quinn]

Da stellt sich die Frage, wie es sein kann, dass ein Ghaddafi eine Waffenkammer voller Heckler und Koch Waffen hatte, ohne es jemals auf einem Papier registriert zu haben.

 

[War-10-ck]

Deine Formulierung lässt darauf schließen, dass du dich auf meine Aussage beziehst? Ich versteh den Zusammenhang nicht.

 

[Harley Quinn]

Wollte damit sagen, dass es immer einen Schwarzmarkt gibt und Waffen immer ein Mittel zum töten sind. Das gilt für Sportschützen, die das missbrauchen können, so wie das Militär.

Alleine das produzieren von Waffen, ohne den Zweck zu kennen, ist schon moralisch fragwürdig, weil es immer in den Händen von Leuten gelangt, die es nicht haben dürfen oder sollten.

Die ganzen Massaker in Deutschland wurden z.B. von "Sportschützen" veranstaltet und nicht von Soldaten.

 

[War-10-ck]

Im Prinzip sprichst du doch gerade auch nur wieder gegen eine Einschränkung von Exporten, weil Schwarzmarkt wirds eh immer geben.

 

[Grimwald]

Das Ding ist, dass DU nichts dagegen machen kannst. Es ist der Lauf der Zeit. Früher haben sie Steine geworfen, heute schießt man mit Pistolen und Gewehren. Bald töten Privatleute andere Leute mit Drohnen.

Liefern wir nichts, liefertes wer anderes. Man könnte mit dem Geld ja wenigstens was gutes machen, selbst das Passiert nicht. Das wäre auch mal ein Punkt wo man ansetzen sollte.

 

[ExiledOne]

@War-10-ck: Leute wie Gaddafi kaufen meistens vom so genannten "grauen Markt" - legale Unternehmen mit illegalen Unterlagen.

 

[War-10-ck]

@Grimwald: Wer sagt denn dass mit dem Geld nichts gutes gemacht wird? All die deutschen Firmen, wozu auch Zulieferer gehören stellen zig tausende Menschen ein, die mit dem Kram ihren Lebensunterhalt verdienen. Ich find das was gutes, wenn wir weniger Leute haben, die für 6€ die Stunde arbeiten müssen und statt dessen einen anständigen Job haben.

@ExiledOne: Dann sollte man den grauen Markt verfolgen und sanktionieren. Sowieso sollte alles wesentlich transparenter ablaufen, wenn schon überwacht wird. Aber das ist ja auch nur wieder ein Beispiel, dass Sanktionen auf Exporte scheinbar nichts bringen, da die Interessierten eh an ihre Wahre kommen. Schaden tut es nur unserer Wirtschaft, und das sind nicht nur die Lobbys sondern eben auch die Leute, die da angestellt sind.

 

[ExiledOne]

@War-10-ck: Es geht um Gewissen vs. Wirtschaft, das ist das Hauptdilemma. Gewissenstechnisch ist es nicht zu vertreten, dass deutsche Unternehmen Warlords wie Hussein mit Raketen beliefern, wirtschaftstechnisch schon. Und ich dachte immer, in einer sozialen Marktwirtschaft spielt der soziale (gewissenstechnische) Aspekt eine Rolle bei der Wirtschaftskontrolle.

 

[B3n]

Vom deutschen Boden darf nie wieder Krieg ausgehen, hieß es einst mal.

Was mMn nicht bedeutet, dass man in Deutschland nur noch Rosen züchten und Schwarzbrot backen darf. Schwarzbrot, wenn es so ein paar Tage alt ist, ist übrigens, methaphorisch gesprochen, auch eine Waffe.

Gewissenstechnisch ist es nicht zu vertreten, dass deutsche Unternehmen Warlords wie Hussein mit Raketen beliefern, wirtschaftstechnisch schon.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass man Hussein wenn überhaupt *hust hust* "landwirtschaftliche Geräte" verkauft hat, aus denen er dann vielleicht etwas zusammengebaut hat, was einer Rakete ähneln könnte, aber das ist seine Sache bzw. Sache der damaligen irakischen Regierung. So läuft das. Wenn die Bundesregierung morgen bekannt geben würde, dass die Rüstungsunternehmen dichtgemacht werden und wir ab jetzt nur noch Ü-Eier, Autos und Nutella im 1Kg Glas exportieren, würde mir jedenfalls kein besonders großer Stein vom Herzen fallen.

 

[ExiledOne]

@B3n: Wenn das deine Meinung ist, so respektiere ich das. Aber Willy Brandts Rhetorik ist da irgendwie maßgebender für die Bundesrepublik, zumindestens dachte ich das. Kann mich natürlich irren.

 

[infofilter]

@ war-10-ck,

wir haben es doch nicht so nötig. deutschland geht nicht unter, wenn wir keine waffen mehr exportieren. deutschland liefert torpedos an indien, torpedobauteile an pakistan (DLF heute). in den afrikanischen klein- und bürgerkriegen stirbt seit 60 jahren jeder dritte durch eine kugel aus einer HK (hörensagen, dazu habe ich keine quelle). können wir es wirklich nicht verantworten, wenn das nicht so weitergeht?
du schreibst, wenn wir es nicht tun, tun es andere. na meinetwegen! was ist das bloß für eine argumentation?

 

[Pleitgengeier]

So schlimm das auch ist was in vielen Ländern passiert, so ist es für die Opfer doch letztendlich egal ob sie durch eine Kugel aus einer deutschen, russischen, ... Waffe sterben.

Und da Gewehre prinzipiell sehr simpel sind, sind sie auch alles andere als unersetzlich.

Ganz anders würde ich das sehen, wenn Beispielsweise ein deutsches Unternehmen weltweit einzigartige Überwachungstechnologie zu bieten hätte, die es dann einem solchen Regime erst ermöglicht, gezielt gegen eine demokratische Bewegung (wie den "arabischen Frühling") vorzugehen - also wenn ein Export irgendwelche Schweinereien ermöglicht, die das Regime sonst nicht durchführen hätte können.

 

[infofilter]

warum im konjunktiv? genau das liefern deutsche unternehmen auch an arabische diktaturen. war letzten sommer doch erst groß in der presse.

 

[B3n]

Aber Willy Brandts Rhetorik ist da irgendwie maßgebender für die Bundesrepublik, zumindestens dachte ich das. Kann mich natürlich irren.

"Willy Brandts Rhetorik" sagt mir in dem Zusammenhang so jetzt erstmal nichts. Wenn du das vielleicht noch mal kurz zusammenfassen könntest...

 

[ExiledOne]

@B3n: "Vom deutschen Boden darf nie wieder Krieg ausgehen".

 

[Pleitgengeier]

warum im konjunktiv? genau das liefern deutsche unternehmen auch an arabische diktaturen. war letzten sommer doch erst groß in der presse.

Weil ich bezweifle dass deutsche Unternehmen über einzigartige Überwachungstechnologie verfügen - somit ist es genau wie bei den Waffen: Wenn Deutschland die Technologie nicht liefert, dann eben Russland, China, USA,...

Aber Nero wird uns sicher gleich wieder erklären wie toll doch die Überwachung ist - auch wenn (oder weil?) sie das präzise Auffinden und Abschlachten von politischen Gegnern ermöglicht.
Falls das dortige Regime ein treuer Vasall der USA ist, hilft seine geliebte NSA sicher auch noch fleißig beim Auffinden mit

@B3n: "Vom deutschen Boden darf nie wieder Krieg ausgehen".

Ist ja auch so. Deutschland hat aus 2 Weltkriegen gelernt dass selbst Krieg führen nur enorme Kosten und Verluste beschert.
Die Österreicher haben das noch besser verstanden: Die sind immerwährend neutral und verkaufen die Werkzeuge des Krieges - dank Neutralität notfalls auch an beide Seiten.

 

[infofilter]

ich weiß, vielen fällt es schwer zu glauben, daß wir auf diesem feld ganz weit vorn sind. ist aber so. auf die schnelle hab ich nur einen aufgewärmten artikel der süddeutschen gefunden aus diesem jahr gefunden, in dem der name der münchener spyware-firma aber nicht erwähnt wird. ist ja auch egal. wenn die USA es machen ist es böse, wenn wir es machen nur 'why not?'. gegen diese geisteshaltung kann ich nicht anschreiben. außerdem ist es OT. in diesem trööt geht es um feuerwaffen und hochentwickelte waffensysteme.