[Politik und Gesellschaft] Bundesweite Razzien gegen rechtsradikale Hetze im Internet

Heute, Mittwoch den 13 Juli 2016, wurden in 14 Bundesländern zur Bekämpfung von Hasskriminalität die Wohnräume von 60 Beschuldigten durchsucht.
Laut dem BKA Wiesbaden solle damit dem "Verbalradikalismus" im Internet und damit verbundenen Straftaten entgegengegangen werden.

Dabei wird wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisation ermittelt.
Auch wird Äußerungen nachgegangen, die sich gegen Flüchtlinge richten, so die Berliner Landespolizei.

Besondere Ermittlungen gingen auch gegen eine geheime Facebook-Gruppe, deren Nutzer den Nationalsozialismus verherrlichen oder fremdenfeindliche und antisemitische oder rechtsextremistische Inhalte getauscht haben sollen. Dies soll laut der Staatsanwaltschaft Kempten 13 Bundesländer und die Wohnräume von etwa 40 Beschuldigten in den Ermittlungen betreffen.

Laut Aussage von BKA Präsident Holger Münch sind „Die Fallzahlen politisch rechts motivierter Hasskriminalität im Internet sind auch im Zuge der europäischen Flüchtlingssituation deutlich gestiegen“.

Auch sei es so, dass derartige Äußerungen im Netz immer öfter unter Klarnamen geführt werden und eine Radikalisierung in sozialen Netzwerken stattfinden würde.
„Wir müssen deshalb einer Verrohung der Sprache Einhalt gebieten und strafbare Inhalte im Netz konsequent verfolgen.“, forderte das BKA auf.

Durch die Polizeiaktion sollen auch Bürger sensibilisiert werden und werden dazu aufgefordert, gegen Hetze im Internet Anzeige zu erstatten.


Quellen:
FAZ, Spiegel Online

 

[glühwürmchen]

@Ruby: Ohne was schön zureden, sollte man aber da etwas genauer hinsehen.

 

[Seedy]

[SUB][/SUB]@Ruby:
Ja, du kannst bei den Linken aber Landfriedensbruch, Widerstandsdelikte und eingriff in den Schienenverkehr abziehen, die kommen nämlich in der Regel von Demonstrationen wie Stuttgart 21, bzw Anti-Akw und sind weniger von Linksradikalen, als von Leuten die nicht verstrahlt werden möchten

 

[U.S.C.H.]

@Seedy:

Gewiss würden Linksradikale nie probieren die Grundrechte anderer Menschen einzuschränken, es sind eigentlich alles nur missverstandene Hippies.

 

[Hezu]

Was sind denn für dich Linksradikale? Die Leute z.B. aus der Rigaer Straße?

 

[Ruby]

@Seedy:

Na dann kommt ja dieses Jahr noch ordentlich was zusammen in Bezug auf die Rigaer Straße.

Wieso verteidigst du die Linksradikalen eigentlich so leidenschaftlich?

Für mich sind das genauso Idioten wie die Rechtsradikalen.

Ich glaube übrigens nicht, dass Demonstranten alle in die Linksradikale Ecke gestellt werden!

 

[Seedy]

Na dann kommt ja dieses Jahr noch ordentlich was zusammen in Bezug auf die Rigaer Straße.

quark

Wieso verteidigst du die Linksradikalen eigentlich so leidenschaftlich?

Ich verteidige gegen missverständliche und falsche Statistiken.
Denn nicht alles, was du als Linksradikal bezeichnest, ist es auch.
Ich halte Sitzblockaden, Gegendemonstrationen und das Blockieren von Castortransporten bzw. Das beschmieren von Nazi-Läden und Zerstören von AFD/NPD Plakaten nicht für Radikal.

Verboten? Ja.
Straftat? Ja.
Radikal?, keine ahnung, ich hab mich noch nie als radikal betrachtet

Für mich sind das genauso Idioten wie die Rechtsradikalen.

Ja, genau beide sind gleich beschissen, du bist die Mitte, die ist gut, deswegen deportierst du auch nur jeden 2. Juden, wenn du nicht grade deine Fakel ölst, oder deine Mistgabel anspitzen musst.

Ich glaube übrigens nicht, dass Demonstranten alle in die Linksradikale Ecke gestellt werden!

Das ist der Unterschied, ich weiß das sehr häufig so ist.
Steht doch auch wunderbar in Glühs Artikel

 

[U.S.C.H.]

Linksextremistisch motivierte Straftaten

Dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – links“ wurden 5.620 (2014: 4.424) Straftaten mit extremistischem Hintergrund zugeordnet, hiervon 1.608 Gewalttaten (2014: 995).

Die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten gegen Polizei und Sicherheitsbehörden ist mit 1.032 (2014: 623) drastisch angestiegen. Gleichfalls ist ein Anstieg der Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten mit 833 (2014: 367) zu verzeichnen. Diese Entwicklung setzt sich im Themenfeld „Gewalttaten gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole“ insofern fort, als 2015 insgesamt 572 (2014: 326) Delikte verübt wurden. 2015 wurden acht versuchte linksextremistisch motivierte Tötungsdelikte verübt (2014: sieben).

Klar es waren nur mehr friedliche Demonstranten.

 

[Seedy]

@U.S.C.H.:
möchtest du mich mit Absicht missverstehen?

 

[Paele]

Zu Hasskommentaren auf Facebook ua. sagt er folgendes:

Was ist Volksverhetzung?

Hasskommentare, die sich gegen eine bestimmte Gruppe von Menschen richten und geeignet sind den öffentlichen Frieden zu stören, erfüllen den Tatbestand der Volksverhetzung und werden viel härter bestraft, als bloße Beleidigungen. Bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe sind möglich. Der Staat wird auch nicht erst nach bloßer Anzeige der Betroffenen aktiv, sondern kann auf eigene Faust Ermittlungen anstellen.

Das ist wie "§ 130 StGB lautete in der Urfassung des Strafgesetzbuchs von 1871". Also, Deutschland hat seit damals, 1871, nichts gelernt. Es war mal schlimmer bei den Nazis und der Stasi, und mal weniger schlimm wie bei eurem Kaiser und jetzt.

 

[Ruby]

Ja, genau beide sind gleich beschissen, du bist die Mitte, die ist gut, deswegen deportierst du auch nur jeden 2. Juden, wenn du nicht grade deine Fakel ölst, oder deine Mistgabel anspitzen musst.

Ganz ehrlich? Weißt du überhaupt, wie beschissen es den Juden damals erging? Hast du schon mal mit einem Holocoust Überlebenden persönlich gesprochen? Hast du dich schon mal näher mit der Materie auseinandergesetzt durch z.B. Gespräche darüber mit damals Betroffenen oder durch Dokufilme, die von Holocoust Überlebenden handeln? Kindertransporte? Irgendwas?

Ich meine damit jetzt nicht irgendwelche Dokus sehen und Bücher lesen, sondern auch mit Betroffenen sprechen, darüber diskutieren, sehen, wie ihnen bei den Erinnerungen an die damalige Zeit die Tränen in die Augen schießen.

Wenn ja, sind dir auch Tränen in die Augen geschossen? Hast du dir da bewusst gemacht, was damals geschah? Glaube nicht, denn dann würdest du nicht solche Scheiße schreiben.

 

[Seedy]

@Ruby:
Du hast mich gefragt, warum ich Links so sehr verteidige und einen Post später gibst du dir selbst die Antwort - natürlich in gewohnter Fackel und Mistgabel Manier, aber immerhin eine Antwort

 

[Paele]

Nun ist es so, dass Linksradikale mehr leere Autos anzünden als Rechtsradikale leere Asylheime.

 

[theSplit]

Wenn ich das mal einwerfen darf: Ihr verzettelt euch ob Linksradikale oder Rechtsradikale schlimmer sind - Radikale sind generell schlimm. So.

Ich hätte mir mehr erhofft zu hören/lesen dass/ob:
1) Hetze im Netz zugenommen hat, was sind eure Erfahrungen
2) das eingreifen des Staates/der Polizei in soziale Netzwerke und in Foren und anderen Diskussionsplattformen gerechtfertigt ist/sein kann
3) wie ihr selbst Hetze, Hass, Gewaltaufforderungen im Internet begegnet - auf Durchzug schalten/ignorieren oder versucht ihr dagegen anzugehen
4) freie Meinungsfreiheit ist das höchste Gut und sollte jedem Zugestanden werden, trotz das eine (Links ODER Rechts) Radikalisierung stattfinden kann und Leute damit beinflußt/hineingezogen werden können
5) Kinder, vielleicht auch die eigenen, in Gefahr etwas aufzuschnappen
6) es korrekt ist das der Staat die Bevölkerung dazu auffordert derartige Dinge aktiv zu melden um ein Ausufern von Hass und anderen verbalen Angriffe zu (be)strafen
7) staatliche Institutionen dafür Sorge tragen müssen, besser über das Internet und dem Umgang mit diesem Medium zu informieren, um Gefahren abzuwenden
...

irgendwie mehr sowas....

Die reine Diskussionen X ist schlimmer als Y und "bei den anderen passiert nichts/wird nichts unternommen" stehen nicht direkt zur Debatte, meiner bescheidenen Meinung nach und darum geht es hier auch gar nicht, *wer öffentlich gegen geltendes Recht verstößt, sollte auch bestraft werden.

Auch das "Schneegestöber" hier auf Vorfälle wie die Silvesternacht bei der "Flüchtlinge" oder "Asylbewerber" Täter gewesen sind/sein sollen - hinzuweisen sind eigentlich etwas fehl am Platz, auch hier hat man versucht zu ermitteln soweit ich im Bilde bin und den Opfern Gerechtigkeit zukommen zu lassen. Aber das revidiert nicht das Verhalten das sich im Netz aktuell abzeichnet das auch mit gegen geltendes Recht geht und somit auch geahndet werden kann/sollte/muß.

 

[Paele]

1) Hetze im Netz zugenommen hat, was sind eure Erfahrungen
>> Ja

2) das eingreifen des Staates/der Polizei in soziale Netzwerke und in Foren und anderen Diskussionsplattformen gerechtfertigt ist/sein kann
>> Was geht den Staat das an? Das Parlament macht Gesetze.

3) wie ihr selbst Hetze, Hass, Gewaltaufforderungen im Internet begegnet - auf Durchzug schalten/ignorieren oder versucht ihr dagegen anzugehen
>> ignorieren

4) freie Meinungsfreiheit ist das höchste Gut und sollte jedem Zugestanden werden, trotz das eine (Links ODER Rechts) Radikalisierung stattfinden kann und Leute damit beinflußt/hineingezogen werden können
>> Meinungsfreiheit

5) Kinder, vielleicht auch die eigenen, in Gefahr etwas aufzuschnappen
>> Meine Tochter soll Kenntnis von Domplatte haben.

6) es korrekt ist das der Staat die Bevölkerung dazu auffordert derartige Dinge aktiv zu melden um ein Ausufern von Hass und anderen verbalen Angriffe zu (be)strafen
>> Staat wird vom Parlament kontrolliert. Wenn die Kontrolle entgleitet, kommt der Faschismus.

7) staatliche Institutionen dafür Sorge tragen müssen, besser über das Internet und dem Umgang mit diesem Medium zu informieren, um Gefahren abzuwenden
>> Staat ohne Kontrolle ist immer Scheisse.

Schöne Fragen, bitte mehr Antworten!

 

[Doc Lion]

Schon krass. Auf der einen Seite wenden sich Menschen gegen staatliche Bevormundung, Zensur und Ausspioniererei.
Auf der anderen Seite fordern womöglich dieselben Hitzköppe vorschnell, dass man Denunziation betreiben soll.

Sogar gegen die Meinungen hier wird losgezogen ('Silvestervorfälle').

Eines ist klar:
Aufruf zu Gewalt und Hass sollten in jeder Form strafbar sein - ob von rechts oder links.
Gegen sowas, wie diese interne Facebookgruppe, die unsägliche 3.Reich-Propaganda von sich gibt, auf jeden Fall.

ABER:
Es werden von grün-linken Ideologen doch schon wieder Forderungen aufgestellt, dass jegliche Meinungen, die auch nur zart-rechts von deren eigenen abweichen, ebenso falsch und gar strafbar sein sollten. Nee, das brauchen wir bestimmt nicht. Denunzinatentum gab es in der Nazizeit schon genug (oder unter Stalin, Mao, etc.). Das brauchen wir gewiss nicht.

Wir brauchen klare Rechtsverhältnisse bei Rassenhass und Aufruf zur Gewalt. Aber keine Unterdrückung von Meinungspluralismus, nur weil die man die eigene Meinung als Einzige duldet. Also bitte abgrenzen und nicht gleich lospoltern. Konservativ bedeutet nicht rechtsradikal.

 

[Dieter85]

Es werden von grün-linken Ideologen doch schon wieder Forderungen aufgestellt, dass jegliche Meinungen, die auch nur zart-rechts von deren eigenen abweichen, ebenso falsch und gar strafbar sein sollten.

Wer fordert denn das?

 

[Hezu]

ABER:
Es werden von grün-linken Ideologen doch schon wieder Forderungen aufgestellt, dass jegliche Meinungen, die auch nur zart-rechts von deren eigenen abweichen, ebenso falsch und gar strafbar sein sollten. Nee, das brauchen wir bestimmt nicht.

Bevor andere angeklagt werden, sollte man vielleicht selbst erstmal toleranter gegenüber anderen Meinungen werden. Nicht alles, was deiner Meinung widerspricht ist eine "grün-linke Ideologie". Sorry, aber wer schon mit solchen Sätzen anfängt, hat weitere Glaubwürdigkeit schon verspielt. Wer so seine Sätze anfängt, hat ein Feindbild, das er auf alles projiziert, was nicht seiner Meinung ist. Dann musst du dich auch nicht wundern, wenn man dich strikt in die rechte Ecke abschiebt.

Vielleicht kommst du einfach von deinem "Linksgrünversifften" Fieberwahn runter, und fängst an zu merken, das es mehr als nur 2 Seiten gibt.

 

[Paele]

@Doc Lion: Du, es spielt immer eine Rolle, wer die Hoheit beherrscht. Wenn du bei 60 Leuten deren Haus durchsuchst, stehen 60 Ehen und Karrieren auf dem Spiel. Und am Ende kommt **nichts** dabei raus, ausser dass die Medien fleissig berichten. Der Staat stellt sich über das Recht, damit er er Oppositionelle und andere "Querköpfe" sozial vernichten kann. Der Staat muss viel strenger kontrolliert werden, denn sonst degeneriert der faschistisch. Die Gesetze, die Deutschland jetzt hat, sind schlecht!

 

[babyface_postillon]

@Paele:

Die Gesetze, die Deutschland jetzt hat, sind schlecht!

Wenn man die Gesetze schlecht findet, die ein anderer gut oder ist halt so findet...Was macht man dann ? Man geht wählen !

Zum Abschluss für dich noch eine Antwort zu den Gesetzestexten 1871 und neu.....(Ist aber fast Wortklauberei, aber ich will trotzdem noch meine Meinung loswerden.)

Unterscheidung bestimmte Gruppe und Klassen

Ich sehe das nicht so wie du, denn eine bestimmte Gruppe ist nicht im Sinne des 130 mit den von 1871 gemeinten Klassen gleichzusetzen. Einteilung nach Klassenkampf ist in der jetzigen Fassung außen vor.
Warum ?

§ 130
Volksverhetzung
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,...vorbezeichnete Gruppe...Teil der Bevölkerung...usw.

Die bestimmte Gruppe, die heute gemeint ist, muss eine nationale, (ein Komma in einem Gesetzestext bedeutet immer das Wort oder), rassische, religiöse oder durch ethnische Herkunft aufweisen..........und dann weiter wird immer auf vorbezeichnete Gruppe Bezug genommen.

Es muss also beim Arbeiter oder Obdachlosen eine Einheit vorhanden/erkennbar sein. Es gibt doch auch Arbeiter, Obdachlose...die unterschiedliche Ethnien aufweisen, nationale, rassische, religiöse Verschiedenheiten ebenso.

Mir ist klar, es ist sehr schwer zu verstehen. Deshalb müssen ja Volljuristen auch jahrelang studieren (1. und 2. Staatsexamen) und zusätzlich zu den Semestern eine Referendarzeit ableisten.Wenn man Vorschriften nicht stark im Text etwas abstrakt komprimiert, dann hätten wir heute vielleicht das Hundertfache oder mehr im Umfang an Textseiten. Reicht das bisher nicht schon, der Wahnsinn, was man alles regeln muss ? Strafrecht wäre mir wichtiger als 10 Tonnen Papier an Steuervorschriften.

Es geht jetzt aber viel zu sehr ins Detail...ob das hier sinnvoll sein kann ?
Man streitet ja schon wieder über das ewig leidige Thema "Ist nun Links oder Rechts böser ?"

Ich sage dir, wir schaffen das.

 

[U.S.C.H.]

@theSplit:

Tue ich nicht, für mich sind Linksradikale wie Rechtsradikale gleichermaßen bescheuert, offensichtlich gibt es aber einige die Linksradikal i.O. finden.


1)
Ob die im Netz zugenommen hat? Kann ich nicht wirklich beurteilen was mir massiv auffällt ist das ehrlich gesagt auf täglicher Basis Leute im MP-Hetzen, "The Grandjew" "niggaxyz" "faggot" usw. wenn man sich manche Chats anschaut möchte man kotzen.

2)Nein

3)Eine gewisse Zeit habe ich probiert mit den Leuten zu diskutieren was zu nichts führt, denn nach einer gewissen Zeit kommt der nächste und ob der Erste etwas gelernt hat bleibt offen.

4) Ja

5) Viel zu allgemein formuliert

6)"derartige Dinge" Was für Dinge genau?

Für mich ist es ein großer grauer Bereich von was ist erlaubt und was ist nicht erlaubt. Die Gestapo hat nur funktioniert weil sich die Leute gegenseitig denunziert haben, aus Neid usw. Was erreicht man denn dadurch effektiv? Diejenigen die sich der Hetze usw. schuldig machen werden es auch weiterhin tun, dann halt eben nicht mehr in den sozialen Netzwerken und es wird wieder andere Methoden geben deren Meinung zu verbreiten (Schulhof-CD). Man muss die Leute auf ein Bildungsniveau bringen auf dem solches radikales Gedankengut keine Chance hat, da die Menschen eigenständig die Lügen entlarven können.

7) Ja.