[Politik und Gesellschaft] Bundesweite Razzien gegen rechtsradikale Hetze im Internet

Heute, Mittwoch den 13 Juli 2016, wurden in 14 Bundesländern zur Bekämpfung von Hasskriminalität die Wohnräume von 60 Beschuldigten durchsucht.
Laut dem BKA Wiesbaden solle damit dem "Verbalradikalismus" im Internet und damit verbundenen Straftaten entgegengegangen werden.

Dabei wird wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisation ermittelt.
Auch wird Äußerungen nachgegangen, die sich gegen Flüchtlinge richten, so die Berliner Landespolizei.

Besondere Ermittlungen gingen auch gegen eine geheime Facebook-Gruppe, deren Nutzer den Nationalsozialismus verherrlichen oder fremdenfeindliche und antisemitische oder rechtsextremistische Inhalte getauscht haben sollen. Dies soll laut der Staatsanwaltschaft Kempten 13 Bundesländer und die Wohnräume von etwa 40 Beschuldigten in den Ermittlungen betreffen.

Laut Aussage von BKA Präsident Holger Münch sind „Die Fallzahlen politisch rechts motivierter Hasskriminalität im Internet sind auch im Zuge der europäischen Flüchtlingssituation deutlich gestiegen“.

Auch sei es so, dass derartige Äußerungen im Netz immer öfter unter Klarnamen geführt werden und eine Radikalisierung in sozialen Netzwerken stattfinden würde.
„Wir müssen deshalb einer Verrohung der Sprache Einhalt gebieten und strafbare Inhalte im Netz konsequent verfolgen.“, forderte das BKA auf.

Durch die Polizeiaktion sollen auch Bürger sensibilisiert werden und werden dazu aufgefordert, gegen Hetze im Internet Anzeige zu erstatten.


Quellen:
FAZ, Spiegel Online

 

[theSplit]

@TBow: Naja, der Paragraph wurde ja im 2ten Weltkrieg doch ziemlich missbraucht um Leute mundtot zu machen. Auf die Situation angewandt: Ist es wirklich eine kriminelle Organisation wenn sich Leute über NS Gedankengut austauschen?

Austauschen oder Stimmung, für Rechts, gegen andere machen/zum Fremdenhass auffordern oder schlimmer Gewalttaten? Es ging glaube ich um letzteres.

Nicht das sich irgendwer über Mein Kampf austauscht, das wäre ja noch rational vertretbar auch wenns von nem Spinner geschrieben wurde.

 

[virtus]

Ist wie eure Domplatte, tausende Täter und Anzeigen, drei Verurteilungen, glaube ich. Oder weniger? Die Polizei in Frankreich banlieues zum Beispiel kümmert sich nicht mehr um solche Dinge. Sie sind ganz froh, den Verkehr noch zu regeln.

Nein, das sind zwei völlig unterschiedliche Dinge. Die Taten der Silvesternacht waren nämlich überhaupt gar nicht so schlimm. Immerhin sind sexuelle Übergriffe nicht gleich Vergewaltigung. Da sollen sich die Opfer halt nicht so anstellen, es ist doch nichts passiert! Und überhaupt, gibt es ja keine Beweise und im Zweifel für den Angeklagten. Außerdem kannst du den oder die Täter überhaupt nicht dafür verantwortlich machen. Da es sich ja angeblich um Asylbewerber/ Ausländer gehandelt haben soll, das stimmt bestimmt nur eine Lüge der ganzen Nazis, um Stimmung gegen Asylbewerber zu machen, wussten die Täter einfach nur nicht, dass es in Deutschland Frauenrechte gibt. Das kann man ihnen doch nicht vorhalten!
Aber rechte Propaganda im Netz, sollte bestraft werden. Da muss man die volle Härte des Gesetzes ausschöpfen!

Wohin ist eigentlich mein Beitrag verschwunden? Da schließt man sich mal dem vorgeschriebenen Konsens hier im Board an und schon werden Beiträge gelöscht!

--- [2016-07-13 22:46 CEST] Automatisch zusammengeführter Beitrag ---

@TBow: Naja, der Paragraph wurde ja im 2ten Weltkrieg doch ziemlich missbraucht um Leute mundtot zu machen. Auf die Situation angewandt: Ist es wirklich eine kriminelle Organisation wenn sich Leute über NS Gedankengut austauschen?

Okay, jetzt aber mal im Ernst: Sich "austauschen" ist etwas anderes als rechtes Gedankengut zu bewerben oder zu leben.
Niemand hindert dich daran dich über die NS Ideologie auszutauschen. Schon im Schulunterricht wird regelmäßig auf das NS Regime eingegangen. Die Zeit wird innenpolitisch, außenpolitisch, gesellschaftlich, militärisch analysiert und auseinander gepflückt. Sich damit kritisch auseinander zu setzen und mit anderen darüber zu diskutieren ist nicht das Problem. Das Problem sind Leute, die NS-Ideologie (aus-)leben und dafür werben.

Wenn es sich bei der Seite wirklich um die Verbreitung - insbesondere in Form von Werbung und Verherrlichung - rechten Gedankengutes gehandelt hat, dann rechtfertigt das Hausdurchsuchungen und ein rechtliches Vorgehen gegen Betreiber wie auch Mitglieder. Ob das unbedingt und insbesondere unmittelbare Verhaftungen mit sich ziehen muss, ist nicht gesagt. Von z.B. einem 10-jährigen, der nachplappert, was er gehört hat, wird wohl kaum eine ernste Gefahr ausgehen und man wird ihn wohl kaum wegen Volksverhetzung inhaftieren. Wäre man tatsächlich auf eine Nazi-Gruppierung gestoßen, hätte sich dies wohl gezeigt.

 

[Paele]

Die Taten der Silvesternacht waren nämlich überhaupt gar nicht so schlimm. Immerhin sind sexuelle Übergriffe nicht gleich Vergewaltigung. Da sollen sich die Opfer halt nicht so anstellen, es ist doch nichts passiert! Und überhaupt, gibt es ja keine Beweise und im Zweifel für den Angeklagten. Außerdem kannst du den oder die Täter überhaupt nicht dafür verantwortlich machen. Da es sich ja angeblich um Asylbewerber/ Ausländer gehandelt haben soll, das stimmt bestimmt nur eine Lüge der ganzen Nazis, um Stimmung gegen Asylbewerber zu machen, wussten die Täter einfach nur nicht, dass es in Deutschland Frauenrechte gibt. Das kann man ihnen doch nicht vorhalten!

Wieso waren die Taten nicht schlimm? Also, das begreife ich nicht. Wäre meine Tochter dort bedrängt worden, wäre ich ziemlich wütend, auch auf die Polizei. Einige der Mädchen mussten bestimmt nervlich behandelt werden. Oder sie werden immer noch behandelt. Wieso sind die Täter nicht verantwortlich? Natürlich sind sie verantwortlich. Und was sagen die Nazis? Jeder weiß, dass es hier keine getrennten Rechte für Frauen und Männer gibt. Aber auch kein getrenntes Recht für Ausländer und Nazis, jede Schuld muss für jeden Menschen bewiesen werden.

 

[dexter]

Aber rechte Propaganda im Netz, sollte bestraft werden. Da muss man die volle Härte des Gesetzes ausschöpfen!

Wohin ist eigentlich mein Beitrag verschwunden?

Nazischeiss wird hier einfach nicht toleriert. Ich wundere mich, warum die Hetze dieses Beitrags noch hier steht.

 

[Ruby]

Nazischeiss wird hier einfach nicht toleriert. Ich wundere mich, warum die Hetze dieses Beitrags noch hier steht.

Also zwischen überzogenem Sarkasmus und Hetze sollte man schon unterscheiden können als Moderator.



Zum Thema:

Ja, es gibt Hass im Net, und das muss bekämpft werden - aber dann bitte den Hass von allen Seiten.

Was mir bei dem Thema aber ein wenig sauer aufstößt, dass zum Denunziantentum aufgerufen wird. Wie schnell wird man als Hater... bezeichnet, weil man gewisse Dinge kritisiert und vielleicht nicht ganz 100 %ig politisch korrekt ist. Solches Denunziantentum hatten wir während der Nazizeit und auch in der DDR. Will das nicht wiederhaben.

 

[Seedy]

Solches Denunziantentum hatten wir während der Nazizeit und auch in der DDR. Will das nicht wiederhaben.

Und das von der Dame, die sonst immer Falschparker aufschreibt

 

[dexter]

Also zwischen überzogenem Sarkasmus und Hetze sollte man schon unterscheiden können als Moderator.

Wird der blöde Spruch nicht langsam langweilig? Ich muss nicht Moderator hier(!!!) sein um Hetze von Bullshit unterscheiden zu können. Und jetzt huschhusch zurück in Deinen Chat mit den Nazen.

Ja, es gibt Hass im Net, und das muss bekämpft werden - aber dann bitte den Hass von allen Seiten.

Huii, das kannste ja schon ganz gut. Jetzt noch schön den Arm hoch, dann kannste Dich richtig unterdrückt fühlen. Ääh, moment, was meinste denn mit Hass von allen Seiten? Die versifften Linken, die es die letzten 25 Jahre nicht geschafft haben 1000 Menschen zu töten?

 

[virtus]

Nazischeiss wird hier einfach nicht toleriert.

Ja eben deshalb, ich habe mich doch GEGEN Nazis ausgesprochen!

Und das von der Dame, die sonst immer Falschparker aufschreibt

Das hat sehr viel mit diesem Thread zu tun und es ist äußerst wichtig, dies bei dieser Diskussion anzuführen.
Zum Glück hast du das noch mal erwähnt. Das gibt der Diskussion eine völlig neue Wendung und beleuchtet Aspekte, die die Diskussionsteilnehmer auf Seite 1 des Threads noch überhaupt nicht berücksichtigt haben!

 

[babyface_postillon]

Ergänzung von mir zu offensichtlichen Missverständnissen in einigen Beiträgen:

Der § 130 StGB trägt die Überschrift Volksverhetzung aber erfasst wesentlich mehr "Handlungsarten", die man auf ganz unterschiedliche Weise begehen kann. Es ist also nicht nur die Holocaustleugnung damit erfasst.

Es macht wenig Sinn die Vielzahl der Möglichkeiten hier aufzuzählen. Wenn man den Text liest wird einem schwindlig.
Wichtig dabei ist, es muss ÖFFENTLICH geschehen. Nicht nur durch Facebook Beiträge geht das. Die Öffentlichkeit muss es wahrnehmen können.

Die Maßnahmen, die hier durchgeführt werden müssen, wie Durchsuchungen, Beschlagnahmen usw. sind ganz klar in der Strafprozessordnung (StPO) vorgeschrieben/geregelt. Ist das dann wirklich reine Willkür ? Kann man sagen...halte ich persönlich nicht für wichtig...macht lieber was anderes...da sollte man...

Legalitätsprinzip ist was anderes, als ein Feilschen auf einem Basar. Kann ja jeder mal googlen.

Es ist noch ein ERMITTLUNGSVERFAHREN.

Ob jemand in Haft kommt oder nicht ist ua. ebenfalls in der StPO vorgeschrieben.
https://dejure.org/gesetze/StPO/112.html
https://dejure.org/gesetze/StPO/112a.html
ff.

Für den Laien ist es natürlich sehr schwer zu verstehen, da es zudem auch noch von der "Schwere" einer Tat abhängt. Dabei kommt es auf die Höhe der Strafandrohung in dem Paragrafen (der zutrifft).und die persönliche Situation des Beschuldigten an.

Die Vielzahl der von den Maßnahmen betroffenen Leute ergibt sich aus den Ermittlungen VORHER.

Ein DRASTISCHES Beispiel um es vielleicht besser verstehen zu können.
Bei einem Mord werden in sehr vielen Fällen sehr viele Personen überprüft, aber nur einer ist dann der Alleintäter (Anstiftung-Beihilfe- Mittäterschaft auch möglich). Bei den anderen Personen müssen ernste, wichtige Anhaltspunkte vorliegen, dass auch sie in Frage kommen könnten. Das allein prüft ein Richter.
Mir ist aber völlig klar und zu entschuldigen, dass "Otto-Normalverbraucher" die Zusammenhänge und den Verlauf eines Ermittlungsverfahren nicht verstehen muss.

Ich will und darf hier auch keine Rechtsberatung machen. Die steht nur Volljuristen zu. Ich gebe also hier KEINE Ratschläge zu einem bestimmten Verhalten des Beschuldigten ab, sondern weise aus nicht erwähnungsbedürftigen Gründen auf Sachen hin, die jedermann öffentlich im Net sehen kann. Also ist es nur meine Sichtweise.

Trotzdem freue ich mich hoffnungsvoll auf Kommentar wie Wichtigtuer, Oberlehrer... und wie man sich halt oft so ausdrückt.

.

 

[KaPiTN]

@babyface_postillon:

Hat Dein Beitrag einen Bezug zu einem der vorigen Beiträge?

 

[babyface_postillon]

@KaPiTN:

Könnte man so sehen...muss es aber nicht.

 

[Paele]

Na, die einfach Frage ist doch, ist es noch Meinung oder Volksverhetzung?

§ 130 StGB lautete in der Urfassung des Strafgesetzbuchs von 1871:[5]

„Wer in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise verschiedene Klassen der Bevölkerung zu Gewalttätigkeiten gegen einander öffentlich anreizt, wird mit Geldstrafe bis zu zweihundert Thalern oder mit Gefängniß bis zu zwei Jahren bestraft.“

Nun, so weit das ...

 

[KaPiTN]

@Paele:
Auf welche Aussage beziehst Du Dich jetzt?

 

[babyface_postillon]

@Paele:

Erst würde ich gern wissen, wie man KLASSEN damals definierte ?
Wenn ich von dir keine Antwort bekomme müsste ich in einer Kiste auf dem Dachboden meine Kommentarsammlung von ANNO TOBAK rauskramen. Mach ich lieber nicht...nur Taubendreck von abgemurksten Friedenstauben dort oben.

Im übrigen interessierten (Vergangenheitsform) mich nur LEICHEN in jedem Zustand und warum sie über den Jordan gingen.

 

[Paele]

@Paele:

Erst würde ich gern wissen, wie man KLASSEN damals definierte ?

Klassen waren damals gut geordnet, besser als heute, er gab Bauern, Arbeiter, Bürgerliche und Adlige. Es gab auch Obdachlose, aber die hatten keine Gewerkschaft. Waren so auch keine Klasse.

 

[babyface_postillon]

@Paele:

Auf geschichtliche Entwicklungen will ich jetzt nicht eingehen...wäre OT.
Mir war (Vergangenheitsform) völlig wurscht ob ein Adliger, ein Arbeiter, ein Obdachloser oder ein Refugee ein Messer im Rücken stecken hatte. Für mich sind das alles Menschen und damit gleich.
Ich mag sehr viele -ismen grundsätzlich nicht und auch keine Ideologien, jeder Färbung. (Grob verallgemeinert) Du verstehen ?

Zum besseren Verständnis...mit Staatsschutz hätte ich mich niemals abgegeben, das war mir in jeder Richtung/Hinsicht einfach zuwider.

--- [2016-07-14 06:40 CEST] Automatisch zusammengeführter Beitrag ---

Moin moin, habe schon ausgeschlafen.

Ich bin ja kein Anwalt...deshalb jetzt das hier:

Die Kanzlei Wilde Beuger Solmecke ist bekannt für Internetrecht, also auch für Informationen bei Abmahnungen für User.
Dabei gibt es Hinweise und Aufklärung, wie ihr euch richtig verhalten solltet. Zu euren Vorteil.

Zu Hasskommentaren auf Facebook ua. sagt er folgendes:

https://www.wbs-law.de/internetrecht/deutschlandweite-razzien-wegen-hasspostings-bei-facebook-68320/

und

https://www.wbs-law.de/internetrech...ommentare-auf-facebook-volksverhetzung-62530/

...mit Clip wie es zu einer Anzeige/Verfolgung kommen kann.

Da hier und tausendfach in den Social Media auch von freier Meinungsäußerung die Rede ist, bringt er eine ganz klare Aussage: NEIN...Das fällt nicht unter den Begriff freie Meinungsäußerung, sondern.....

Den heutigen Clip von ihm direkt zu den aktuellen Razzien sah ich eben in der ARD MOMA.
Vielleicht findet ihn jemand zu gegebener Zeit ?

Beschwerden bitte also nicht an mich, sondern direkt bei Solmecke "maulen" Telefon und Adresse in Links.

 

[Ruby]

Wird der blöde Spruch nicht langsam langweilig? Ich muss nicht Moderator hier(!!!) sein um Hetze von Bullshit unterscheiden zu können. Und jetzt huschhusch zurück in Deinen Chat mit den Nazen.

Huii, das kannste ja schon ganz gut. Jetzt noch schön den Arm hoch, dann kannste Dich richtig unterdrückt fühlen. Ääh, moment, was meinste denn mit Hass von allen Seiten? Die versifften Linken, die es die letzten 25 Jahre nicht geschafft haben 1000 Menschen zu töten?

Sorry, wenn ich das jetzt sage, aber du machst dich lächerlich.

Deine "versifften Linken"/radikalen mögen niemanden getötet haben (RAF?), aber Körperverletzung ist ebenfalls strafbar - genauso wie Hasskommentare. Das solltest du wissen. (Siehe Rigaer Straße Vorfälle)

 

[Seedy]

Wer Linke und Rechte für gleichwertig hält, isst bestimmt auch besorgte Burger
http://de.statista.com/statistik/da...er-anzahl-von-rechten-und-linken-gewalttaten/

 

[U.S.C.H.]

@Seedy:

Warum denn gleich zum Kannibalen werden nur weil man gewaltbereite Idioten auch als solche ansieht?
Was ist bei der Quelle **?

@Thread:

Wenn man wirklich daran interessiert wäre rechtsradikales Gedankengut auszumerzen würde man mehr in die Bildung der Bürger investieren. Aber die Verteidigung ist eben wichtiger als Bildung/Gesundheit.

 

[Ruby]

@Seedy:

Laut deiner Statistik haben sowohl Linksradikale als auch Rechtsradikale richtig was auf dem Kerbholz.