[Politik und Gesellschaft] Bundesregierung gibt Hoffnung auf No-Spy-Abkommen mit den USA auf

Die deutsche Bundesregierung will sich offenbar nicht mehr um ein No-Spy-Abkommen mit den USA bemühen. Einen grundsätzlichen Dialog zum Thema Überwachung zwischen den beiden Ländern soll es aber weiterhin geben.

Deutschland und die USA müssten anerkennen, dass sie vielleicht einfach unterschiedliche Bewertungen über das Verhältnis von Sicherheit, Freiheit und Privatsphäre hätten, sagte Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen John Kerry am gestrigen Donnerstag in Washington. Angesichts dieser unterschiedlichen Prioritäten sei es nutzlos, "jetzt schlicht und einfach in Verhandlungen über ein Abkommen einzutreten". Stattdessen wolle man sich der unterschiedlichen Position zunächst im Dialog bewusst werden und Argumente austauschenDie Debatte der vergangenen Wochen und Monate habe gezeigt, dass das Thema nicht so einfach zu erledigen sei, dass "John Kerry mir ein unterzeichnetes No-Spy-Abkommen in die Tasche steckt und sagt: 'Gut, dass wir drüber gesprochen haben'", so Steinmeier. Er fügte hinzu, er wünsche sich, dass an diesem Dialog neben der Politik auch die Wissenschaft und die Zivilgesellschaft teilnehmen werden.

Quelle:

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[gelöschter Benutzer]

schade, aber was solls, vielleicht beim nächsten mal...

 

[TheHSA]

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YMMD

@topic
War doch klar, oder?

 

[TBow]

Deutschland und die USA müssten anerkennen, dass sie vielleicht einfach unterschiedliche Bewertungen über das Verhältnis von Sicherheit, Freiheit und Privatsphäre hätten, sagte Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen John Kerry am gestrigen Donnerstag in Washington.

Das hindert sie aber nicht, Daten aufgrund diverser Abkommen in die USA zu senden. Verlogene Saubande!
Sorry, wollte damit die rosa Rüsseltiere nicht beleidigen.

 

[simpliziss]

Das ist doch für unsere Politiker eine tolle Begründung, häufiger mal in die USA zu reisen.

Gibt es eigentlich keine technischen Möglichkeiten, die Lauscher bei ihrer Arbeit zu stören?

 

[Nero]

Nur Narren konnten einen anderen Ausgang des Gezeters erwarten.

So wichtig sind unsere Mails wirklich nicht, dass die Sorge um ihre Geheimhaltung strategische Allianzen gefährden könnten.

Sieht man doch gerade am Beispiel Ukraine.

Es gibt doch tatsächlich und unglaublicherweise ernstere Probleme als den Datenschutz unserer Bundesbürger.

 

[Nerephes]

Es gibt doch tatsächlich und unglaublicherweise ernstere Probleme als den Datenschutz unserer Bundesbürger.

Gottseidank ist das keine ENTWEDER-ODER Sache.

Ich habe vorhin eine sehr interessante News geschrieben die noch nicht freigeschalten wurde.

DIR wird es zwar dann immernoch egal sein, dem Rest aber vielleicht nicht mehr so ganz.

 

[simpliziss]

Und alleine um Mails geht es wirklich nicht.

Aber das zu verstehen setzt Hirn voraus.

 

[TRON2]

So wichtig sind unsere Mails wirklich nicht, dass die Sorge um ihre Geheimhaltung strategische Allianzen gefährden könnten.

Unsere Werte aber schon. Das Postgeheimnis ist ein Grundrecht und wird durch Art. 10 Abs. 1 im Grundgesetz garantiert. Ich sehe keinen Grund das einfach aufzugeben. Das sie kein No-Spy-Abkommen gewähren würden - war klar, es liegt aber so oder so an uns das zu garantieren.

 

[accC]

Die deutsche Bundesregierung will sich offenbar nicht mehr um ein No-Spy-Abkommen mit den USA bemühen. Einen grundsätzlichen Dialog zum Thema Überwachung zwischen den beiden Ländern soll es aber weiterhin geben.

Es zeichnet sich keine "auf dem Papier" Lösung ab (nicht einmal die!), dann lässt man die Sache einfach im Sand verlaufen und hofft, dass niemand mehr danach fragt, denn ein grundsätzlicher Dialog ist das Eingeständnis, dass man die Sache längst akzeptiert hat und sich bereitwillig bückt und den Hintern in die Luft streckt.

Deutschland und die USA müssten anerkennen, dass sie vielleicht einfach unterschiedliche Bewertungen über das Verhältnis von Sicherheit, Freiheit und Privatsphäre hätten, sagte Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen John Kerry am gestrigen Donnerstag in Washington.

Deshalb sollten wir Deutschen auch bitte die Fresse halten, denn die USA weiß es besser. Genauso wie beim Freihandelsabkommen mit gechlorten Hühnchen. Was für den Ami nicht schlecht ist, kann für uns auch nicht schlecht sein, jaja. Ist doch immer das selbe. Rücksicht auf andere nehmen gilt immer nur dann, wenn andere auf die USA Rücksicht nehmen sollen, andersherum geht das natürlich nicht. Rücksicht ist eindeutig einseitig.

Er fügte hinzu, er wünsche sich, dass an diesem Dialog neben der Politik auch die Wissenschaft und die Zivilgesellschaft teilnehmen werden.

Die Stimme des Volkes sollte nun schon bis zur letzten Marionette durchgedrungen sein, aber es interessiert doch keinen, was das Volk will. Stattdessen bückt man sich nur noch tiefer vor der USA. Es ist lächerlich und erbärmlich zugleich. Das Angebot eines No-Spy-Abkommens ist ein Armutszeugnis und zeigt, wie schlecht wir eigentlich mit den USA verhandeln können, die wehrlose Akzeptanz, dass es ein solches Abkommen nie geben wird ist die Krönung des Versagens einer Regierung. Man hätte auch gleich seine Unabhängigkeit an die USA abtreten und sich als Kolonie oder außerterritoriales Sklavenlager der USA anbieten können.

 

[Nero]

Unsere Werte aber schon.

Bei den Werten muss ich immer an den DAX denken.

Aber den meinst Du nicht.

Was denn?

 

[KidZler]

Wo ist das Problem den hier einfach ihre Geheimdienst Buden zuzumachen ...

Wen die nicht aufhören zu Spionieren , werden die dinger halt hier in DE dicht gemacht ...

Aber das wird dieser Vasalen Staat niemals machen ....

 

[Moral]

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Geh sterben.

 

[simpliziss]

Wo ist das Problem den hier einfach ihre Geheimdienst Buden zuzumachen ...

Du meinst also, wir sollten einfach die US-Botschaft dichtmachen?

 

[Annika]

Wie simpliziss schon andeutet: da Geheimdienste - wie der Name schon sagt - selten offiziell und unter dem richtigen Namen aktiv sind, dürfte es so gut wie unmöglich sein, deren Aktivitäten auf diese Weise nennenswert zu beschränken. Botschaften, NGOs, Unternehmen - der Möglichkeiten, verdeckt zu operieren, gibt es viele.

 

[TBow]

Du meinst also, wir sollten einfach die US-Botschaft dichtmachen?

Man kann, wenn man den will, Botschaftspersonal ausweisen, dass man verdächtigt, Spionage zu betreiben.
Soweit braucht man aber gar nicht gehen, da man diverse andere Kooperationen in Sachen Spionage auf deutschem Boden abstellen kann. Man kann zB offizielle US Horchposten schliessen, da man "befürchten muss, dass damit den Interessen Deutschlands geschadet wird". Das würde nicht mal die zugesicherte Zusammenarbeit auf NATO Basis tangieren.

 

[simpliziss]

Man dürfte ....

.... man kann es aber nicht.

 

[Pleitgengeier]

Ich finde es aber echt toll von den USA, nicht einfach ein Abkommen zu unterzeichnen von denen beide Seiten wissen dass es nichts bringt - so hätte die Regierung die Sache eleganter beenden können als Pofalla.

 

[TBow]

Man dürfte ....

.... man kann es aber nicht.

Natürlich kann man. Ist ja nicht so, dass dann die Amis kommen und uns mit Waffengewalt zwingen Spionageposten für sie zu betreiben.
Wenn natürlich die Machthaber devot sind und sogar selbst ein Interesse an dem Ausspionieren der eigenen Bevölkerung haben, dann ist der Wille zum Schutz der Bevölkerung und der Wirtschaft nicht da.

 

[Tetr4]

Ein Dialog also. Aha.

Oder man gesteht sich nun doch ein, dass man am kürzeren Hebel sitzt. Mal wieder viel Lärm und nichts und back to basic. Zum kotzen das Alles.