Die deutsche Bundesregierung will sich offenbar nicht mehr um ein No-Spy-Abkommen mit den USA bemühen. Einen grundsätzlichen Dialog zum Thema Überwachung zwischen den beiden Ländern soll es aber weiterhin geben.
Deutschland und die USA müssten anerkennen, dass sie vielleicht einfach unterschiedliche Bewertungen über das Verhältnis von Sicherheit, Freiheit und Privatsphäre hätten, sagte Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen John Kerry am gestrigen Donnerstag in Washington. Angesichts dieser unterschiedlichen Prioritäten sei es nutzlos, "jetzt schlicht und einfach in Verhandlungen über ein Abkommen einzutreten". Stattdessen wolle man sich der unterschiedlichen Position zunächst im Dialog bewusst werden und Argumente austauschenDie Debatte der vergangenen Wochen und Monate habe gezeigt, dass das Thema nicht so einfach zu erledigen sei, dass "John Kerry mir ein unterzeichnetes No-Spy-Abkommen in die Tasche steckt und sagt: 'Gut, dass wir drüber gesprochen haben'", so Steinmeier. Er fügte hinzu, er wünsche sich, dass an diesem Dialog neben der Politik auch die Wissenschaft und die Zivilgesellschaft teilnehmen werden.
Quelle: AFP/Futurezone
Deutschland und die USA müssten anerkennen, dass sie vielleicht einfach unterschiedliche Bewertungen über das Verhältnis von Sicherheit, Freiheit und Privatsphäre hätten, sagte Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen John Kerry am gestrigen Donnerstag in Washington. Angesichts dieser unterschiedlichen Prioritäten sei es nutzlos, "jetzt schlicht und einfach in Verhandlungen über ein Abkommen einzutreten". Stattdessen wolle man sich der unterschiedlichen Position zunächst im Dialog bewusst werden und Argumente austauschenDie Debatte der vergangenen Wochen und Monate habe gezeigt, dass das Thema nicht so einfach zu erledigen sei, dass "John Kerry mir ein unterzeichnetes No-Spy-Abkommen in die Tasche steckt und sagt: 'Gut, dass wir drüber gesprochen haben'", so Steinmeier. Er fügte hinzu, er wünsche sich, dass an diesem Dialog neben der Politik auch die Wissenschaft und die Zivilgesellschaft teilnehmen werden.
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