[Politik und Gesellschaft] Bundesregierung gibt Hoffnung auf No-Spy-Abkommen mit den USA auf

Die deutsche Bundesregierung will sich offenbar nicht mehr um ein No-Spy-Abkommen mit den USA bemühen. Einen grundsätzlichen Dialog zum Thema Überwachung zwischen den beiden Ländern soll es aber weiterhin geben.

Deutschland und die USA müssten anerkennen, dass sie vielleicht einfach unterschiedliche Bewertungen über das Verhältnis von Sicherheit, Freiheit und Privatsphäre hätten, sagte Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen John Kerry am gestrigen Donnerstag in Washington. Angesichts dieser unterschiedlichen Prioritäten sei es nutzlos, "jetzt schlicht und einfach in Verhandlungen über ein Abkommen einzutreten". Stattdessen wolle man sich der unterschiedlichen Position zunächst im Dialog bewusst werden und Argumente austauschenDie Debatte der vergangenen Wochen und Monate habe gezeigt, dass das Thema nicht so einfach zu erledigen sei, dass "John Kerry mir ein unterzeichnetes No-Spy-Abkommen in die Tasche steckt und sagt: 'Gut, dass wir drüber gesprochen haben'", so Steinmeier. Er fügte hinzu, er wünsche sich, dass an diesem Dialog neben der Politik auch die Wissenschaft und die Zivilgesellschaft teilnehmen werden.

Quelle: AFP/Futurezone

 

[TBow]

Ja ja, das No-Spay Abkommen, dass die Deutsche Regierung angeleiert hat, ist noch immer nicht in Kraft.
Da gibts jetzt total üerraschende Neuigkeiten.

No-Spy-Abkommen war nie in Sicht

Nun - im Anschluss an die Sitzung des Kontrollgremiums - tritt Ronald Pofalla (CDU) vor die Kameras. Der Kanzleramtschef verkündete eine gute Nachricht: Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland sei vom Tisch. Und: "Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten." Ein gegenseitiger Spionage-Verzicht.

Viel deutet daraufhin, dass Pofalla damals die Öffentlichkeit in die Irre geführt hat. Das zeigt eine geheime Regierungskorrespondenz zwischen Kanzleramt und Weißem Haus,...

5 Stunden und 2 Minuten später schickt Karen Donfried ihre unmissverständliche Antwort: "Ich kann Sie nicht korrigieren, da Sie Recht haben - dies wird kein No Spy-Abkommen werden und ich glaube, jeder hier auf unserer Seite, hat das auch jeder fortwährend ... klar zum Ausdruck gebracht."

http://www.tagesschau.de/inland/nospy-101.html

Pofi "Der Beender" Pofalla ein Lügner?
Also, ich bin entsetzt.

Darin heißt es: "Die amerikanischen Freunde veranstalten bei uns viele Tätigkeiten ohne das Wissen der deutschen Sicherheitsdienste. Und gerade da wollen wir sie ja auf deutsches Recht verpflichten, wenn wir sie schon nicht kontrollieren können."

WTF?
Man bezeicnhet die Amerikaner als Freunde, obwohl man selbst zugibt, dass diese in Deutschland "Tätigkeiten entfalten", die Deutschland nicht kontrollieren kann, ja nicht einmal den Sicherheitsbehörden bekannt sind.

Danke Edward Snowden, dass du uns auch gezeigt hast, wie versessen unsere Regierenden auf die Fäkalienzulage sind.
Anders ist es wohl nicht zu erklären, wieso sie derart verbissen am Arschkriechen fest halten.

 

[Nachtschatten]

Deutschland war seit dem WK2 nie souverän. Jetzt ist es ein europäisches Puerto Rico, eine Kolonie mit einer Regierung von Washingtons Gnaden.

 

[electric.larry]

Dafür schaffen es Russland und China nun offenbar, zumindest soetwas Ähnliches zu vereinbaren. Golem.de schreibt dazu:

Russland und China wollen gemeinsam die Cybersicherheit ihrer Länder stärken. Das geht nach Angaben des Wall Street Journal aus einer Vereinbarung hervor, die die Regierungen beider Länder am Freitag unterzeichnet haben. Dem am Mittwoch veröffentlichten Text des Abkommens zufolge wollen die Russland und China keine Cyberangriffe mehr gegeneinander starten und gemeinsam gegen Techniken vorgehen, die "die innenpolitische und sozio-ökonomische Atmosphäre destabilisieren", die "öffentliche Ordnung stören" und "in die innere Ordnung des Staates eingreifen".

 

[fl0w]

Deutschland war seit dem WK2 nie souverän. Jetzt ist es ein europäisches Puerto Rico, eine Kolonie mit einer Regierung von Washingtons Gnaden.

hier gehts dann weiter, den Brei kann doch kein Mensch ernst nehmen

@Thread: Pfeifen.

 

[TBow]

Yep, bitte zurück zum Thema, denn sonst wird der Thread noch pofallat.

 

[gelöschter Benutzer]

hier gehts dann weiter, den Brei kann doch kein Mensch ernst nehmen

das wurde auch schon über die momentanen erkenntnisse gesagt bevor diese publik wurden... muss es immer das gleiche spielchen sein? auslachen von theorien und dann später einfach sagen, dass es ja klar war und nicht überraschend sei?

 

[TBow]

Da hab ich doch gestern nur Pofalla der Lüge bezichtigt und mich so richtig geirrt. Schwerer, schwerer Fehler...
Auch der Regierungssprecher Steffen "Ich habe dem nichts mehr hinzuzufügen" Seibert hat den Münchhausen gemimt.
Sein Gelaber "Es wird ein No-Spy-Abkommen geben" sollte ihn für einen Tritt in die Eier nominieren.
CSU Friedrich war natürlich auch live dabei, wenns ums Lügen ging. Wer hätte auch etwas anderes erwartet.
Da er gar keine Testikel hat, erspare ich mir die Nominierung.

Man stelle sich vor, ein paar NPDler hätte man bei inakzeptablen Äusserungen erwischt. Na, da wären die politischen Mitbewerber wohl alle aus ihren Löchern gekrochen gekommen, um mit dem Finger auf den Abschaum zu zeigen. Aber wenns die eigenen Leute triftt, dann sieht die Sache natürlich gaaaanz anders aus.

 

[Nachtschatten]

hier gehts dann weiter, den Brei kann doch kein Mensch ernst nehmen

Leider hast du von Snowden nicht viel gelernt. Schau dir an, wie die Amis mit den Deutschen umspringen, denen ist die deutsche Souveränität keinen Pfifferling wert und so handeln die auch. Die Puertoricaner würden sich das vermutlich nicht gefallen lassen. Die deutsche Marionettenregierung kann nur eins: abwiegeln, lügen und betrügen.

 

[TBow]

Gestern gabs bei Anne Will einige Hintergrundinfos zum No-Spy Abkommen.
Vorallem Herr Mascolo hat ein sehr anschauliches Bild der Sachlage gechildert.
CDU Fuzzi Mayer hat natürlich den Vogel abgeschossen, als er partout nicht eingestehen wollte, dass seine Parteifreunde irgend etwas falsch gemacht hätten. Naja, Kadavergehorsam eben.

http://daserste.ndr.de/annewill/Aus...dig-ist-Angela-Merkel-noch-,annewill4168.html