[Politik und Gesellschaft] Bundesrat billigt PKW-Maut - EU-Kommission prüft Rechtmäßigkeit

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Vor den letzten Bundestagswahlen im Herbst 2013 ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel im

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mit Peer Steinbrück verlauten, dass es unter ihr keine PKW-Maut geben wird. Die Glaubwürdigkeit dieser Worte hat am gestrigen Freitag erneut starke Schäden davontragen müssen, denn: Der Bundesrat stellte sich der Maut nicht entgegen und billigte das Gesetz, welches im März vom Bundestag beschlossen wurde.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und einer der obersten Verfechter einer PKW-Maut auf deutschen Autobahnen, rechtfertigte sein Vorhaben trotz eingehender Kritik durch Opposition und Länder. Die Einnahmen, die durch die Maut generiert würden, wären langfristig sicheres Geld für den Infrastrukturausbau. Pro Jahr sollen dabei rund 500 Millionen Euro eingenommen werden.

Bereits ab kommendem Jahr sollen die Vignetten zum Einsatz kommen. Für nicht-deutsche Autos fallen dann Gebühren an, die via Jahres-, Monats- und Zehn-Tages-Vignette finanziert werden können, sofern Bundesstraßen oder Autobahnen genutzt werden. Deutsche Autofahrer zahlen eine Jahresgebühr, die sich durch einen Rückgang der Kfz-Steuer ausgleichen soll.

Ferner hoffen die Kritiker der Zwangsabgabe, dass die EU den Plänen der Union einen Strich durch die Rechnung macht. Durch den Ausgleich der Jahresgebühr über einen niedrigeren Satz der Kfz-Steuer, befürchten die Nachbarländer, dass ausschließlich die ausländischen Autofahrer belangt werden würden. Das EU-Recht verbietet die Benachteiligung von Ausländern, weshalb EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc die Maut prüfen möchte.

Verkehrsminister Dobrindt scheint sich in seinem Maut-Unterfangen weiterhin relativ sicher zu sein. Er gehe davon aus, dass die Maut

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mit dem EU-Recht stehe, da diese Zweifel bereits durch ein großes Gutachten aus dem Weg geräumt worden sein, des Weiteren stehe man im stetigen Kontakt mit Brüssel und den europäischen Nachbarländern.

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[Firefly]

Im besten Fall wird das ganze zunächst ein Nullsummenspiel. Lohnen wird sich das ganze erst wenn wir dann in spätestens zwei Jahren alle Maut zahlen müssen.

 

[TBow]

Ich kann nur inständig hoffen, dass ihnen die Maut, um die Ohren fliegen wird.
Aber wenn das passiert, sind die Verantwortlichen längst über alle Berge, oder waren ja schon immer dagegen.

 

[Pleitgengeier]

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Das ist doch nur Neid weil du in Ö die Maut nicht über die Steuer zurückbekommst sondern voll blechen darfst.

 

[TBow]

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Das ist doch nur Neid weil du in Ö die Maut nicht über die Steuer zurückbekommst sondern voll blechen darfst.

Ich würd ja gerne die Deutsche Infrastrukturabgabe löhnen, aber ich fahr einfach nicht auf Deutschen Autobahnen.
Moment mal, kann ich die auch löhnen, obwohl ich die nicht nutze? Ich ünterstütze doch gerne meine nördlichen Nachbarn, damit die auf ihren maroden Strassen ein paar Schlaglöcher sanieren können.
Als Bewohner der ersten Welt trägt man ja Verantwortung für die Entwicklungsländer.

Aber Spass beiseite. Hält die "Ausländermaut", dann ist das die perfekte Blaupause, um zB unerwünschte Ausländer rauszuekeln. Siehe die Deutschen Studenten in Österreich. Eine rechtspopulistische Partei in Österreich hat ja schon derartige Studiengebühren angedacht. Die europäische Idee tritt man damit mit Füssen.

 

[FrostAgent]

Notfalls lässt man die Kfz-Steuer ganz fallen und erhöht die Maut als Ausgleich entsprechend, dann gilt das Argument der Ausländer-Benachteiligung nicht mehr und die EU kann dem guten Alex nichts.
Das scheint mir bloß fast zu einfach, möglicherweise habe ich einen Denkfehler.

 

[Firefly]

Hast du jemals davon gehört das eine Steuer abgeschafft wurde? Viel wahrscheinlicher ist das die Kfz-Steuer beim alten bleibt und die Maut für alle kommt.

 

[FrostAgent]

Stimmt, das wäre natürlich noch einfacher und würde viel besser ins Bild passen. Mein Fehler.

 

[War-10-ck]

Gibts eigentlich schon ne Info wie hoch die Maut angesetzt werden soll?

 

[KLDKO]

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MfG KLDKO

 

[TBow]

Unter 3.5t -> Infrastrukturabgabe
3.5t bis 7.5t -> keine Maut
Über 7.5t -> LKW Maut.
Gibts die Lücke noch, oder haben sie die jetzt beseitigt?

 

[bevoller]

Musst du selber nachlesen.

Zumindest eine Lücke ist beseitigt.

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Da zukünftig die Kennzeichen deutscher Autofahrer per Scan überprüft werden sollen, entfällt jeder weitere mögliche Rechtsstreit vor bspw. dem Bundesverfassungsgericht. Die weitere Meldung über die Wunschliste der Polizei ist hier nur die logische Schlussfolgerung.

Laut

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sollen die Daten sofort gelöscht werden, wenn der Halter die Maut bezahlt hat. Hier liest/las sich das allerdings anders.

Wie immer gilt hier der Grundsatz. Vorhandene Daten wecken Begehrlichkeiten, die ganz offensichtlich auch entgegen eindeutiger gesetzlicher Vorschriften von einigen Gerichten erfüllt worden sind.

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Letztendlich wird es allerdings vermutlich so ablaufen:

• Die erhobenen und gespeicherten Daten werden auch (weiterhin) zur Strafverfolgung genutzt werden.
• Die Maut kommt und wird die deutschen Bürger nicht belasten.
• Dank EU wird die "Steuerermäßigung" gekippt und der Autofahrer ist wieder mal die Melkkuh der Nation, darf also
  komplette Steuer und Maut zahlen.
  Und kein Politiker muss sich Vorwürfe machen, denn schließlich wird die Steuerermäßigung durch Gerichte gekippt werden.

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Professoren sind übrigens der Ansicht, dass die geplante PKW-Maut doch mit EU-Recht konform ist.
Letztendlich wage ich zu bezweifeln, dass andere Länder, die schon seit Jahren eine Mautpflicht haben, ihre eigenen Bürger nicht gegenüber Ausländern entlasten.

 

[Abul]

Haha, Daten löschen my ass, BigData ftw. Der Pool muss immer größer werden.

 

[TBow]

Zumindest eine Lücke ist beseitigt.

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Da zukünftig die Kennzeichen deutscher Autofahrer per Scan überprüft werden sollen, entfällt jeder weitere mögliche Rechtsstreit vor bspw. dem Bundesverfassungsgericht.

Die 2 Fälle sind nicht vergleichbar, da in einem Fall punktuelle Scans statt finden, im anderen Fall permanent und flächendeckend gescannt wird.
Auch bezieht sich dein Link auf das Bundesverwaltungsgericht und nicht auf das Bundesverfassungsgericht.
Siehe...

Das Bundesverwaltungsgericht hat keine Bedenken gegen die in Bayern praktizierte massenhafte Erfassung von Autokennzeichen und den Abgleich der Daten mit Fahndungsdateien. Nun muss wohl das Verfassungsgericht ran.

Wie immer gilt hier der Grundsatz. Vorhandene Daten wecken Begehrlichkeiten, die ganz offensichtlich auch entgegen eindeutiger gesetzlicher Vorschriften von einigen Gerichten erfüllt worden sind.

Wie wahr.
Zuerst gibt es den populistischen Schachzug in Sachen "Ausländermaut", wogegen nur die wenigsten sind, weil es ja einen selber nicht trifft, aber Schlussendlich gibt es eine bundesweite und permanente Autofahrerüberwachung.
Wenn es ein Plan der Überwachungsfetischisten war, dann war dieser echt genial ausgeführt.

--- [2015-05-11 16:41 CEST] Automatisch zusammengeführter Beitrag ---

In einer ruhigen Minute habe ich Zeit gehabt nachzulsesen, ob die "3.5-7.5t "Lücke noch existiert und ja, sie existiert noch immer. In der Infrastrukturabgabe sind in der Tat nur Pkws bis 3.5t erfasst.
Da werden mehrere Hilfskonstruktionen zusammengebastelt, damit Seehofers stammtischgelabere bundesweit durchgesetzt werden kann, aber eine Lücke, groß wie ein Scheunentor, wird offen gelassen.

 

[TBow]

Hier ist die erwartbare Reaktion in Sachen EU Konformität.

Umstrittene Straßengebühr: Österreich macht gegen deutsche Maut mobil

Deshalb versucht die Regierung in Wien nun, Dobrindts Gesetz zu Fall zu bringen. "Wie wir schon des Öfteren besprochen haben, hatte Österreich stets starke Bedenken bezüglich der EU-Konformität dieser Maut", schreibt Verkehrsminister Alois Stöger in einem Brief an die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. "Werte Kommissarin", so Stöger weiter, "ich darf Sie daher mit diesem Schreiben eindringlich ersuchen, so rasch wie möglich seitens der EU-Kommission das Prüfungsverfahren im Hinblick auf die EU-Konformität dieser Maut zu veranlassen".

Denn die Bedenken aus Österreich werden von der EU-Kommission grundsätzlich geteilt. Die Rechtsexperten der Behörde kamen bereits Anfang des Jahres in einer Expertise zu dem Ergebnis, Dobrindts Pläne verstießen gegen EU-Recht. "Jeden inländischen Autofahrer exakt um den Betrag zu entlasten, den er bei der Maut zahlen muss, und dann zu behaupten, zwischen beiden Gesetzen gebe es keinen Zusammenhang, ist ein offensichtlicher Widerspruch", zitierte der SPIEGEL die EU-Kommission. Um Ausländer nicht zu diskriminieren, so die Brüsseler Überzeugung, "muss es auch unter deutschen Autofahrern Gewinner und Verlierer geben".

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Na, wer da wohl Verlierer und wer wohl Gewinner sein wird?
Ich Tippe auf 99% Mehrzahler.

Genial wäre natürlich folgendes...

Welcher Sprengstoff in der Mautmaterie steckt, zeigt sich ebenfalls in dem Gutachten aus Österreich. Dort heißt es: Weil die parallele Senkung der Kfz-Steuer für Deutsche "als hinreichend qualifizierte Verletzung" des Diskriminierungsverbots zu werten sei, schaffe sie die Möglichkeit, einen "Staatshaftungsanspruch gegen Deutschland geltend zu machen". Das heißt: Sollten Ausländer ab kommendem Jahr tatsächlich die deutsche Maut zahlen müssen und würde diese eines Tages vom Europäischen Gerichtshof als europarechtswidrig gewertet, könnte wahrscheinlich jeder Unionsbürger die Maut zurückfordern. Und jeder heißt: auch Deutsche.

Steuer wird erniedrigt und dann bekommt jeder Deutsche auch noch die Maut rückerstattet. Das wären gleich mal ein paar Milliarden Euro. Das wär mal ne echte Entlastung der Autofahrer.
Ich bete für so ein politisches Eigentor von Seehofer und Dobrindt.

 

[War-10-ck]

So dumm ich diese Mautgeschichte auch finde. Noch dümmer ist das Gejammere der Österreicher und anderen, die nichts besseres zu tun haben als drauf zu drängen, dass wir letztlich noch draufzahlen müssen. Als ob das denen nicht egal sein könnte.

 

[TBow]

So dumm ich diese Mautgeschichte auch finde. Noch dümmer ist das Gejammere der Österreicher und anderen, ...

Für die einen ist es Gejammere, für die anderen ist es Diskriminierung und Verletzung der EU Grundwerte.
Sieh es einfach positiv. Wenn die Klage Erfolg hat, wirst du wahrscheinlich Geld vom deutschen Staat zurück bekommen. Natürlich würde an anderer Stelle wieder abkassieren, aber die Blamage für die Politfuzzis hat ja auch seinen Wert.

Hätte die Deutsche Regierung einfach alle gleich belastet, so wie es überall sonst in Europa üblich ist, dann wäre alles paletti, aber mit ihrer Rumwurstelei haben sie sich rechtlich angreifbar gemacht und sich den Unmut der Nachbarn zugezogen.

 

[Malfunctioning Eddie]

Notfalls lässt man die Kfz-Steuer ganz fallen(...)

genau weil usnere Regierung ein wirklicher Weltmeister der Herzen darin ist Steuern wieder abzuschaffen

 

[Cybercat]

Für die einen ist es Gejammere, für die anderen ist es Diskriminierung und Verletzung der EU Grundwerte.

Fehlt jetzt nur noch das Deutschland sich an die Höhe der Bußgelder anpasst, wie sie im restlichen EU-Ausland herrschen. Damit sich alle anderen Länder nicht diskriminiert fühlen, da DE bekanntlich der Aldi unter den Bußgeldern ist.

 

[TBow]

Fehlt jetzt nur noch das Deutschland sich an die Höhe der Bußgelder anpasst, wie sie im restlichen EU-Ausland herrschen. Damit sich alle anderen Länder nicht diskriminiert fühlen, da DE bekanntlich der Aldi unter den Bußgeldern ist.

Das wäre keine Diskriminierung, da alle erwischten die gleiche Strafe zu berappen haben, so wie es in allen EU Ländern üblich ist. Wer in den Niederlanden zu schnell fährt, der zahlt die Strafe, die in den Niderlanden zu entrichten ist, egal, ob er Holländer, Deutscher, oder Chilene bist.
In Sachen "Strafenaldi" Österreich auch ein Diskonter. Die Nordländer und die Schweiz sind da echt kein Schnäppchen.
Die Diskonter haben auch ihre Daseinsberechtigung.