[Politik und Gesellschaft] Bundesrat billigt PKW-Maut - EU-Kommission prüft Rechtmäßigkeit

[img=right]https://www.picflash.org/viewer.php?img=federal-council-250503_640QTHSRC.jpg[/img]Vor den letzten Bundestagswahlen im Herbst 2013 ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel im TV-Duell mit Peer Steinbrück verlauten, dass es unter ihr keine PKW-Maut geben wird. Die Glaubwürdigkeit dieser Worte hat am gestrigen Freitag erneut starke Schäden davontragen müssen, denn: Der Bundesrat stellte sich der Maut nicht entgegen und billigte das Gesetz, welches im März vom Bundestag beschlossen wurde.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und einer der obersten Verfechter einer PKW-Maut auf deutschen Autobahnen, rechtfertigte sein Vorhaben trotz eingehender Kritik durch Opposition und Länder. Die Einnahmen, die durch die Maut generiert würden, wären langfristig sicheres Geld für den Infrastrukturausbau. Pro Jahr sollen dabei rund 500 Millionen Euro eingenommen werden.

Bereits ab kommendem Jahr sollen die Vignetten zum Einsatz kommen. Für nicht-deutsche Autos fallen dann Gebühren an, die via Jahres-, Monats- und Zehn-Tages-Vignette finanziert werden können, sofern Bundesstraßen oder Autobahnen genutzt werden. Deutsche Autofahrer zahlen eine Jahresgebühr, die sich durch einen Rückgang der Kfz-Steuer ausgleichen soll.

Ferner hoffen die Kritiker der Zwangsabgabe, dass die EU den Plänen der Union einen Strich durch die Rechnung macht. Durch den Ausgleich der Jahresgebühr über einen niedrigeren Satz der Kfz-Steuer, befürchten die Nachbarländer, dass ausschließlich die ausländischen Autofahrer belangt werden würden. Das EU-Recht verbietet die Benachteiligung von Ausländern, weshalb EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc die Maut prüfen möchte.

Verkehrsminister Dobrindt scheint sich in seinem Maut-Unterfangen weiterhin relativ sicher zu sein. Er gehe davon aus, dass die Maut in keinem Konflikt mit dem EU-Recht stehe, da diese Zweifel bereits durch ein großes Gutachten aus dem Weg geräumt worden sein, des Weiteren stehe man im stetigen Kontakt mit Brüssel und den europäischen Nachbarländern.

Quelle | Bildquelle

 

[Novgorod]

Für die einen ist es Gejammere, für die anderen ist es Diskriminierung und Verletzung der EU Grundwerte.

immer mit der ruhe.. natürlich kommt die maut für alle, aber erst nach der wahl 2017.. die können doch nicht einfach so gegen den mehrheitswillen eine maut einführen, dafür brauchen sie schon gerichtsbeschlüsse und zeugs und das dauert halt ne weile.. wenn dann 2021 mutti in rente geht (oder auch nicht?), ist das alles längst vergessen und normal geworden - wie die GEZ..

 

[bevoller]

Die 2 Fälle sind nicht vergleichbar, da in einem Fall punktuelle Scans statt finden, im anderen Fall permanent und flächendeckend gescannt wird.
Auch bezieht sich dein Link auf das Bundesverwaltungsgericht und nicht auf das Bundesverfassungsgericht.

Das könnte daran liegen, dass das Bundesverwaltungsgericht dafür zuständig ist. Das Bundesverfassungsgericht prüft die grundsätzliche und grundgesetzliche Vereinbarkeit einer solchen Datenerfassung bzw. -speicherung. Das sind aber zwei völlig unterschiedliche Vorgänge.

Dagegen sind die Fälle durchaus vergleichbar, denn die geplante Überwachung Kennzeichenerfassung ist ja eigentlich nur eine Steigerung der bisher mutmaßlich nicht zulässigen Datensammelei.

Für die einen ist es Gejammere, für die anderen ist es Diskriminierung und Verletzung der EU Grundwerte.

Wo warst du eigentlich die letzten 10-20 Jahre, als die Maut in Deutschland noch gar kein Thema war? Ist bzw. war es nicht diskriminierend, dass alle Welt in Deutschland kostenlos Straßen und Autobahnen nutzen durfte, noch dazu auf Autobahnen ohne generelles Tempolimit?

Ist bzw. war es nicht diskriminierend, dass wir Deutschen fast überall im europäischen Ausland (speziell in Österreich) Maut bezahlen müssen bzw. mussten?
Zumindest in dem Punkt muss man War-10-ck zustimmen. So lange die Vorteile ausgenutzt werden konnten, war alles in bester Ordnung. Nur jetzt - wo es ebenfalls ans Zahlen gehen soll, ist das Geschrei auf einmal groß.

Im Übrigen zitiere ich mich auch gerne selber:

Letztendlich wage ich zu bezweifeln, dass andere Länder, die schon seit Jahren eine Mautpflicht haben, ihre eigenen Bürger nicht gegenüber Ausländern entlasten.

Zum Beispiel wird die Jahresvignette in Österreich kräftig rabattiert, kostet nämlich (laut Wikipedia) nur schlappe 84,40€, während die 10-Tages-Vignette mit 8,70€ zu Buche schlägt. Rechnet man das auf den einzelnen Tag um, sind das 0,87€ => 317,55€ für 365 Tage.
Wer nun voraussichtlich eine 10-Tages-Vignette und wer eine Jahresvignette erwerben wird, dürfte klar sein. Ist jetzt nur die Frage, wann du gegen diese Diskriminierung protestieren wirst.

 

[TBow]

Ist bzw. war es nicht diskriminierend, dass wir Deutschen fast überall im europäischen Ausland (speziell in Österreich) Maut bezahlen müssen bzw. mussten?

Österreich: Wer die Autobahn nutzt, der löhnt. Egal ob er Nutzer aus Burundi, Österreich, oder Deutschland kommt. So wird es auch in der Schweiz, Italien, Tschechien und in allen andeen Länder mit Maut gemacht.
Deutschland: Hier ist es anders.

Zum Beispiel wird die Jahresvignette in Österreich kräftig rabattiert, kostet nämlich (laut Wikipedia) nur schlappe 84,40€, während die 10-Tages-Vignette mit 8,70€ zu Buche schlägt. Rechnet man das auf den einzelnen Tag um, sind das 0,87€ => 317,55€ für 365 Tage.

Das ist alles auf EU Ebene abgesegnet worden. In jedem EU Land mit Maut wurden solche Tarife eingeführt.
Das hat Deutschland auch korrigiert, als ihre Kurzzeitmautvignette als zu teuer eingestuft wurde. Nun sind die Tarife ähnlich, wie in den anderen Ländern.

So lange die Vorteile ausgenutzt werden konnten, war alles in bester Ordnung. Nur jetzt - wo es ebenfalls ans Zahlen gehen soll, ist das Geschrei auf einmal groß.

Hätte etwa die italienische Regierung vor 2004 in Österreich sich bewschweren sollen, weil ihre Bürger in Italien löhnen mussten, aber in Österreich freie Bahn hatten? Wohl kaum.
Das Geschrei ist nun groß, da eine Ausländermaut geplant war und nun eine Infrastrukturabgabe eingeführt wurde, die im Endeffekt nur Ausländer belastet.
Das lässt natürlich eine verbotene Diskriminierung vermuten, welches die Nachbarländer Deutschlands bekämpfen bzw klären lassen wollen.
Hält das vor Gericht, dann hat man, wie ich schon anfangs erwähnte, eine perfekte Blaupause, um Ausländer legal zu diskriminieren, oder es hält eben nicht, was einer Blamage für die deutsche Politik gleich käme.
Der Supergau wäre natürlich, dass sowohl die Ausländer, als auch die Deutschen die Maut zurückerstattet bekommen werden.
Hält die Regelung, dann werden wohl früher, oder später in anderen Bereichen die Ausländer in einer Vielzahl von EU Staaten an Kosten für dies und das beteiligt werden, wohingegen die Inländer einen Refund erhalten werden. Wieso? Weils natürlich im eigenen Land politisch leicht zurchsetzbar ist, Ausländer zur Kassa zu bitten, ohne Inländer zu belasten. Das das funktioniert sieht man ja am Wahlkampfgag der CSU.

Seehofer und Dobrindt waren unsäglich dämlich, als sie diese Art der Maut eingeführt haben.
Alles wäre paletti gewesen, wenn anfangs alle gelöhnt hätten und dann "zufällig" am Ende der Legislaturperiode eine Steuerreform mit Entlastung der Autofahrer verabschiedet worden wäre. Aber das hat man nicht gemacht. Das könnte eben viel Schaden verursachen. Sowohl finanziell, als auch politisch.

EDIT:
Der Murks wird ja noch größer, da die Mautlücke von 3.5t bis 7.5t nicht geschlossen wurde und die Deutschen immer die Infrastrukturabgabe zahlen müssen, wohingegen alle Ausländer noch immer für lauf rumkurven dürfen. Ausnahme natürlich die Autobahn.
Man stelle sich vor, Dobrindt hätte die Deutschen auf allen Strassen zur Kassa gebeten, aber die Ausländer wären nur auf Autobahnen zur Kasse gebeten worden. Na, da hätten sie ihm wohl hoffentlich ordentlich in die Klöten getreten.

mmer mit der ruhe.. natürlich kommt die maut für alle, aber erst nach der wahl 2017..

Das vermute ich auch.
Es wird leider ein böses Erwachen geben.
Rundumüberwachung, die man selbst auch noch zahlen muss.

 

[electric.larry]

So dumm ich diese Mautgeschichte auch finde. Noch dümmer ist das Gejammere der Österreicher und anderen, die nichts besseres zu tun haben als drauf zu drängen, dass wir letztlich noch draufzahlen müssen. Als ob das denen nicht egal sein könnte.

Es kann einem eben nicht egal sein, wenn in manchen Bereichen Gleichheit gefordert, in anderen gezielt auf Diskriminierung gesetzt wird.

Auch wenn es ein Vergleich von Orangen und Orangutans ist, aber als man in .at vor etwa fünf Jahren eine Lösung für die hohe Anzahl deutscher Studenten durch höhere Studiengebühren für Nicht-Österreicher einführen wollte, gab es einen Klaps auf die Finger aus Brüssel. Ebenso die Überlegung, dass Studierende aus Ländern mit Numerus-clausus in Österreich nur dann zugelassen werden, wenn sie im jeweiligen Heimatland studienberechtigt wären, wurde gekippt. Begründung gleich wie bei den PKW Maut Gegnern: Gleiches Recht für alle, wenn ein österreichischer Staatsbürger ohne Zugangsbeschränkung zur Uni darf, muss das auch für alle Studierenden aus anderen EU-Ländern gelten.

In beiden Fällen wird der Grundidee der Europäischen Union widersprochen. Ich persönlich find es furchtbar schade, dass ein paar ewig-gestrige Entscheidungsträger, die nicht in der Lage sind ihr patriotisches Denken abzulegen, hier einen Keil in die Beziehungen zwischen Nachbarn treiben.

 

[War-10-ck]

Ich persönlich find es furchtbar schade, dass ein paar ewig-gestrige Entscheidungsträger, die nicht in der Lage sind ihr patriotisches Denken abzulegen, hier einen Keil in die Beziehungen zwischen Nachbarn treiben.

Da gäbs eine ganz einfache Lösung. So einen Quatsch wie Maut in der ganzen EU global abschaffen. Überall wird auch Globalisierung und Gleichheit gepocht aber wenn ich durch drei Länder fahren möchte muss ich drei verschiedene Mautplaketten kaufen. Totaler Blödsinn und wiederspricht imho der Grundidee einer europäischen Union.

 

[Pleitgengeier]

Da gäbs eine ganz einfache Lösung. So einen Quatsch wie Maut in der ganzen EU global abschaffen.

Aber das... das würde ja... Das würde ja STEUERGELD KOSTEN

Überall wird auch Globalisierung und Gleichheit gepocht aber wenn ich durch drei Länder fahren möchte muss ich drei verschiedene Mautplaketten kaufen. Totaler Blödsinn und wiederspricht imho der Grundidee einer europäischen Union.

Das stört ja auch beim Roaming keinen Politiker: Wenn ich 30km weit fahre, zahle ich plötzlich Handygebüren wie 1985. Und vom Versprechen, Roaming EU-weit abzuschaffen, machte Brüssel gerade wieder einen Rückzieher.

Begreift es doch endlich: Globalisierungsvorteile gibt's nur für internationale Konzerne.

 

[bevoller]

Das Geschrei ist nun groß, da eine Ausländermaut geplant war und nun eine Infrastrukturabgabe eingeführt wurde, die im Endeffekt nur Ausländer belastet.

Richtig so. Wir bezahlen für unsere Infrastruktur schließlich schon seit Jahrzehnten über die KFZ-Steuer und die Energiesteuer (früher Mineralöl- und Ökosteuer).

Das lässt natürlich eine verbotene Diskriminierung vermuten, welches die Nachbarländer Deutschlands bekämpfen bzw klären lassen wollen.
Hält das vor Gericht, dann hat man, wie ich schon anfangs erwähnte, eine perfekte Blaupause, um Ausländer legal zu diskriminieren, oder es hält eben nicht, was einer Blamage für die deutsche Politik gleich käme.

Das ist ja mal interessant. Wenn Ausländer in Österreich diskriminiert werden, weil sie den fast vierfachen Betrag für ihre Vignette zahlen müssen, dann ist das vollkommen in Ordnung und natürlich auch absolut legitim von Gerichten abgesegnet worden. Wenn der kleine Ösi jetzt aber angeblich auch diskriminiert wird, dann ist das böööööse und eine gerichtliche Legitimation wäre eine Diskriminierungsblaupause.
Deine Doppelmoral würde hoffentlich vor keinem Gericht standhalten.

Man stelle sich vor, Dobrindt hätte die Deutschen auf allen Strassen zur Kassa gebeten

Faktisch besteht für Deutsche eine generelle Mautpflicht. Ich zumindest wüsste auf Anhieb niemanden, der nicht im Laufe einer üblichen täglichen Autofahrt nicht mindestens einmal eine Bundesstraße kreuzen würde, womit eine Mautpflicht besteht. Aber das nur am Rande.

Merkwürdig übrigens, dass du dich hier nicht über eine Diskriminierung beschwerst. Du möchtest doch sicherlich auch gerne auf allen Bundesstraßen die Maut bezahlen oder?

Da gäbs eine ganz einfache Lösung. So einen Quatsch wie Maut in der ganzen EU global abschaffen.

Das wäre eine Möglichkeit, allerdings stellt sich dann die Frage nach der (gerechten) Finanzierung. Deutschland dürfte als Transitland einiges mehr an Verkehr haben als z.B. Österreich, insbesondere natürlich Schwerlastverkehr. Dementsprechend werden auch Abnutzung und Beschädigung stärker ausfallen als in Ländern mit weniger Verkehrsaufkommen.

Gerechter wäre wohl eine europaweit einheitliche Maut, die sich nach tatsächlicher Wegstrecke und z.B. Fahrzeuggewicht richtet. Ein VW Tuareg wird naturgemäß eine höhere Belastung auf eine Straße ausüben als ein Smart oder ähnlicher Kleinstwagen. Wer potentiell viel Schaden verursacht, sollte also auch viel bezahlen.

 

[electric.larry]

Wenn Ausländer in Österreich diskriminiert werden, weil sie den fast vierfachen Betrag für ihre Vignette zahlen müssen, dann ist das vollkommen in Ordnung und natürlich auch absolut legitim von Gerichten abgesegnet worden.

Ich fahre etwa alle drei Monate einmal von Wien richtung Süden, deshalb hab ich auch keine Jahresvignette sondern kauf mir eine für 10 Tage. Ich bezahle als Einheimische den selben Preis wie jeder andere Autofahrer, egal woher er kommt. Was du behauptest ist also eine Lüge.

Wenn der kleine Ösi jetzt aber angeblich auch diskriminiert wird, ...

Watch your mouth! Ich nehme an, du möchtest auch nicht Piefke genannt werden, oder?

Gerechter wäre wohl eine europaweit einheitliche Maut, die sich nach tatsächlicher Wegstrecke und z.B. Fahrzeuggewicht richtet.

Da geb ich dir auf jeden Fall recht, funktioniert schließlich in Italien oder Frankreich auch. In Österreich (für dich Ösiland) bezahlen kommerzielle Fahrer auch eine höhere Maut als ein privater PKW.

 

[Novgorod]

Wenn Ausländer in Österreich diskriminiert werden, weil sie den fast vierfachen Betrag für ihre Vignette zahlen müssen, dann ist das vollkommen in Ordnung und natürlich auch absolut legitim von Gerichten abgesegnet worden. Wenn der kleine Ösi jetzt aber angeblich auch diskriminiert wird, dann ist das böööööse und eine gerichtliche Legitimation wäre eine Diskriminierungsblaupause.

es geht darum, wie diskriminiert wird, zumindest laut rechtsprechung.. offenbar ist es keine diskriminierung, verschiedene maut-tarife anzubieten - davon kann man nun halten was man will, aber so ist das gesetz, welches von der merkel-wählenden mehrheit offenbar akzeptiert wird.. es steht dir frei, im ösi-land die jahres-vignette zu kaufen und genausoviel maut pro tag zu zahlen wie ein ösi - genauso wie ein ösi in deutschlad mit einer kurzzeit-vignette mehr maut pro tag zahlen wird als jemand mit einer jahresvignette.. ob und wie oft du deine ösi-jahres-vignette als deutscher nutzt, ist allein deine sache und nicht gegenstand von diskriminierung, sondern ein integraler bestandteil des pauschal-finanzierungsmodells (--> modell GEZ).. wenn also das modell als solches offenbar nicht diskriminierend ist (denn es wählen immernoch alle merkel), dann ist es auch völlig unerheblich, in welchem umfang der einzelne tatsächlich abnutzung verursacht (dauer der nutzung, smart vs. SUV usw.), allein die möglichkeit zählt.. insofern ist die kurzzeit-vignette eher noch ein entgegenkommen, denn "europa-rechtlich" spricht eigentlich auch nichts dagegen, ausschließlich jahres-vignetten anzubieten..

ob eine anderweitige entlastung "deutscher" steuerzahler wirklich eine diskriminierung darstellt, ist allerdings ansichtssache.. die intention ist natürlich klar, aber rechtlich ist es alles andere als klar.. ein land darf natürlich seine kfz-steuern anpassen wie es will - ob die intention dahinter ein ausgleich für die maut ist, sollte rein rechtlich keine allzu große bedeutung haben.. der vergleich mit verschiedenen studiengebühren je nach herkunftsland passt hier auch nicht, denn die kfz-steuer ist für alle in deutschland zugelassenen fahrzeuge zu zahlen und hängt nicht vom herkunftsland des halters ab! das ist ein kleiner aber feiner unterschied zu den studiengebühren.. wenn ein ösi sein auto in deutschland zulässt (d.h. wenn er die voraussetzungen dafür erfüllt), bekommt er die gleiche steuerermäßigung, während ein EU-student im ösi-land (der ja die voraussetzungen des student-seins erfüllt) andere studiengebühren zu zahlen hätte als ein ösi-student..

also das mit der kfz-steuerentlastung ist ne typische holzhammermethode der idioten-CSU, aber sie dürfte keine diskriminierung darstellen (jedenfalls nicht naheliegend).. wären sie schlauer gewesen, hätten sie einfach die mineralölsteuer gesenkt - das würde offensichtlich alle autos (nicht nur deutsche autos) betreffen, den tank-tourismus abschaffen und mehr anreiz für ausländer schaffen, in deutschland zu tanken.. aber das hätte die idioten-CSU ihren idioten-wählern nicht verkaufen können, wenn sie nicht jeden cent 1:1 vorgerechnet zurückbekommen - abgesehen davon, dass es eine idioten-maut ist, die in ein paar jahren auch die idioten-wähler voll zahlen dürfen, weil's sonst mehr kostet als einbringt..

 

[electric.larry]

während ein EU-student im ösi-land (der ja die voraussetzungen des student-seins erfüllt) andere studiengebühren zu zahlen hätte als ein ösi-student

Und ich glaube doch, dass man das vergleichen kann. Die Idee war ja, dass Studiengebühren erhöht und die Differenz in Form einer erhöhten Studierendenbeihilfe an Österreichische Staatsbürger rückvergütet wird. Wär das nicht ähnlich?

Meiner Ansicht nach, ist das Schlimme an der aktuellen Umsetzung, dass diese herangehensweise betroffene Gruppen ideologisch gegeneinander aufgehetzt. Das beginnt ganz Oben, wenn sich gecoachte Politiker - medial präsentiert - besonders kämpferisch für "ihre Leute" einsetzen und ihren "Sieg" zelebrieren und es endet bei der Wirtshaus-Diskussion am Stammtisch wo dann besoffen über "die Ösis" und "die Piefke" geschimpft wird. Das alles wegen ca. EUR 100,-- jährlich pro Kopf und Nase. Ein lächerlicher Betrag, gemessen daran, wieviel Öl dadurch ins Feuer gegossen wird.

Ich würd gern in einem Land leben, in dem sich die verantwortlichen Minister der betroffenen Länder hochoffiziell zu diesem Thema treffen, das kann auch gerne medial ausgeschlachtet werden. Bei ihrem Treffen verständigen sich beide darauf, dass es eine neue Entwicklung in der Mobilität der Gesellschaft gibt und diesbzgl. gemeinsam neue Regeln vereinbart werden müssen, um sich in ohnehin wirtschaftlich schweren Zeiten gegenseitig nicht zu behindern. Was wäre das für eine unerwartete Botschaft an das Wahlvolk? Wir wären wahrscheinlich schockiert!

Wird aber wohl ein Wunschtraum bleiben. Unser Weg sieht eher vor, dass sich eigentlich ganz vernünftige Leute in einem Internetforum gegenseitig mit abwertenden Anreden provozieren, genau so, wie es ihnen von ihren Anführern vorgemacht wird.

<3

 

[Novgorod]

Die Idee war ja, dass Studiengebühren erhöht und die Differenz in Form einer erhöhten Studierendenbeihilfe an Österreichische Staatsbürger rückvergütet wird. Wär das nicht ähnlich?

ne, das problem ist die staatsbürgerschaft.. beide haben die gleichen voraussetzungen, den gleichen wohnsitz und alles - dann aber wegen unterschiedlicher staatsbürgerschaft unterschiedliche steuern zu verlangen bzw. beihilfen zu gewähren, geht EU-rechtlich nicht.. ein franzmann, pole oder ösi mit wohnsitz in deutschland wird in sachen maut und steuern nicht anders behandelt aufgrund seiner staatsbürgerschaft als ein deutscher..

und ja, mir wär's auch lieber, wen dobrindt, diese gehirnamputierte qualle, sein "geschäftsmodell" allen anderen EU-verkehrsministern im boxring "erklärt", aber dieses level an zivilisation werde ich wohl nicht mehr erleben, mei... und im übrigen ist "ösi" keine abwertung (wenn du darauf hinaus wolltest) sondern ausschließlich eine abkürzung ..

 

[TBow]

Das ist ja mal interessant. Wenn Ausländer in Österreich diskriminiert werden, weil sie den fast vierfachen Betrag für ihre Vignette zahlen müssen, dann ist das vollkommen in Ordnung und natürlich auch absolut legitim von Gerichten abgesegnet worden.

Ich darf dich darauf hinweisen, dass das jedes Land mit Maut so macht, auch Deutschland.
Für einen Kurzzeitnutzung prozentual mehr zuzahlen, als für eine Langzeitnutzung ist in jedem Wirtschaftszweig üblich.

Merkwürdig übrigens, dass du dich hier nicht über eine Diskriminierung beschwerst. Du möchtest doch sicherlich auch gerne auf allen Bundesstraßen die Maut bezahlen oder?

Na, wieso hab ich das wohl erwähnt und von Murks gesprochen?
Die Inländer für jede Strasse zahlen zu lassen, Ausländer jedoch nicht, ist für mich in der Tat ein Skandal, der in Deutschland so nicht wahr genommen wird. Man geht nach dem Motto vor "Eh egal, solange ich nicht löhnen muss".

Deutschland dürfte als Transitland einiges mehr an Verkehr haben als z.B. Österreich, insbesondere natürlich Schwerlastverkehr.

Na, wer liegt auf der Nord-Süd Achse.?
Wer liegt auf der Balkanroute?
Du kannst mich aber gerne vom Gegenteil überzeugen. Aber natürlich nicht vergessen die Tonnen bzw die Lkws auf den Strassenkilometer runter zu rechnen.
Deutschland und Österreich sitzen im selben Boot.

Für die anderen Punkte verweise ich auf meine Mitdiskutanten.

ne, das problem ist die staatsbürgerschaft.. beide haben die gleichen voraussetzungen, den gleichen wohnsitz und alles - dann aber wegen unterschiedlicher staatsbürgerschaft unterschiedliche steuern zu verlangen bzw. beihilfen zu gewähren, geht EU-rechtlich nicht.. ein franzmann, pole oder ösi mit wohnsitz in deutschland wird in sachen maut und steuern nicht anders behandelt aufgrund seiner staatsbürgerschaft als ein deutscher..

Die populismuskeulenschwingende FPÖ hats in etwa so angelegt.
Alle Zahlen hohe Studiengebühren, aber Studenten, die berechtigt sind eine Studienbeihilfe zu beziehen, erhalten, oh Wunder, nun auch eine hohe Studienbehilfe, die natürlich die Gebühr kompensiert. Nach Deutschem Modell zahlt man die hohe Studienbeihilfe erst gar nicht aus, sondern man erledigt das mit einer Gegenverrechnung.
Vorteil: Man beteiligt ausländische Studierende effektiver an den Kosten, die zB bei Medizinstudenten mehr als 300.000 Euro betragen. Pro Jahr beginnen ca 300 Deutsche in Österreich ein Medizinstudium, sprich pro Jahr sind das ca 90Mio alleine für Medizin, die nach der Milchmädchenrechnung "verloren" gehen.
Dazu kommt, dass vorallem im Westen Österreichs Studiengänge des öfteren mit mehr als 50% von unseren Deutschen Nachbarn belegt sind, was natürlich das österreichische tertiäre Bildungssystem stark belastet.
Alles natürlich legitime Gründe für eine Kostenbeteiligung, die hier genannt wurden, aber auch als "haut die Piefkeschnorrer raus" interpretiert werden können.
Seehofer und Strache sitzen wohl am gleichen Stammtisch.

Genau davor habe ich in meinem ersten Beitrag hier gewarnt. Hält das Deutsche Mautmodell, dann ist das die perfekte Blaupause für alle Länder, mit EU Ausländern abzurechnen.
Den Briten und den Ungarn zB wäre das schon mal hoch willkommen.

und ja, mir wär's auch lieber, wen dobrindt, diese gehirnamputierte qualle, sein "geschäftsmodell" allen anderen EU-verkehrsministern im boxring "erklärt", aber dieses level an zivilisation werde ich wohl nicht mehr erleben,..

Dem habe ich nichts mehr hinzuzufügen!
Echt geniales Statement.

 

[Novgorod]

Alle Zahlen hohe Studiengebühren, aber Studenten, die berechtigt sind eine Studienbeihilfe zu beziehen, erhalten, oh Wunder, nun auch eine hohe Studienbehilfe, die natürlich die Gebühr kompensiert. Nach Deutschem Modell zahlt man die hohe Studienbeihilfe erst gar nicht aus, sondern man erledigt das mit einer Gegenverrechnung.

hm? die beihilfen sind ja in ordnung, die gibts auch in deutschland (bafög).. aber so wie ich es verstanden habe, können nur österreichische staatsbürger diese beihilfe beantragen - das wäre zumindest formell ganz klar eine diskriminierung hinsichtlich der nationalität, in etwa so als dürften nur österreichische staatsbürger in österreich arbeiten.. wenn die beihilfe grundsätzlich auch an die deutschen schnorrer-studenten vergeben werden würde (wenn sie die gleichen voraussetzungen erfüllen, z.b. einkommen der eltern etc.), wäre ja alles in ordnung..

auf die idioten-maut übertragen gibt es die "beihilfen" erstmal für alle, die die voraussetzungen erfüllen (in D zugelassene Kfz, unabhängig von nationalität) und wer will, kann sich ja ne vignette kaufen.. wie rum beihilfen und gebühren bezahlt oder gegengerechnet werden, ist reine formsache und irrelevant.. falls es z.b. gegen das EU-recht verstößt, dass man die geringere Kfz-steuer nur dann zahlt, wenn man auch wirklich eine vignette gekauft hat (ich weiß gar nicht, ob das so geplant ist), dann wird die steuer eben pauschal gesenkt, es wird ja eh praktisch jeder, der in deutschland ein fahrzeug zugelassen hat, die vignette bezahlen..

aber mei, reisende (nicht ausländer per se!) werden eh überall abgezockt, das ist keine erfindung der idioten-CSU: unverschämte visa-gebühren, kurtaxen, höhere eintrittspreise für touristen usw...

 

[TBow]

hm? die beihilfen sind ja in ordnung, die gibts auch in deutschland (bafög).. aber so wie ich es verstanden habe, können nur österreichische staatsbürger diese beihilfe beantragen

Bafög bekommt auch nicht jeder, so wie in Österreich die Studienbeihilfe. Die Regelungen dazu sind rechtskonform, wären sie es nicht, dann wäre diese Regelungen schon gekippt worden.

Als EU Ausländer muss man, vereinfacht gesagt, sozial bedürftig sein und man muss schon eine Weile in Österreich ansässig sein, um auf die Studienbeihilfe ein Anrecht zu haben. Hätte zB ein Deutscher Staatsbürger die Oberstufe des Gymnasiums in Österreich absolviert, dann würde er die Studienbeihilfe bekommen. Die Nationalität spielt da überhaupt keine Rolle, solange die Perspn EU Bürger ist. Genau wie in der Deutschen Blaupause.

 

[Novgorod]

ja, dann passt es doch, oder? solange gleiche voraussetzungen bestehen, ist es keine diskriminierung.. es bleibt natürlich noch zu prüfen, wie stark man diese voraussetzungen auf seine eigenen bürger zurechtbiegen kann: wohnsitz in dem land ist als voraussetzung sicher in ordnung (so wie auch für die deutsche Kfz-zulassung) - über die mindestdauer muss man vielleicht noch diskutieren (im extremfall geht es ja wieder richtung nationalität, z.b. wenn man sein ganzes leben in dem land gewohnt haben muss)..

 

[TBow]

ja, dann passt es doch, oder?

Ob du da bei deinen Landsleuten in der Mehrheit wärst?

 

[Novgorod]

welche landsleute meinst du? die meisten von denen sind garnicht in der EU ..

und das mit der mehrheit ist nicht relevant, solange es gleiche voraussetzungen für alle gibt und der eine nicht bedürftiger sein muss als der andere, nur weil er einen anderen pass hat..

 

[TBow]

Die Inntalautobahn war von Deutschland aus einige Kilomter mautfrei, was jedoch geändert wurde.
CSU Politiker sprachen von Wegelagerei, erboste Deutsche Bürger drohten mit Blockaden und und und. Selbst die Anwohner in Tirol waren angepisst, da sie um ihren Einnahmen aus dem Tourismus fürchteten.
Das nur, weil ein paar Kilometer Autobahn mit Maut versehen wurden. Seehofer hatte sich auch eingeschaltet. Wann ist das passiert? Mitten in der "Ausländermaut" Debatte in Deutschland. Ironie pur.
Ich denke, so eine "Ausländer Studiengebühr" würde irgendwie in Deutschland auf Unverständis stossen, selbst, wenn die "Ausländermaut" als Blaupause dient.
Naja, sei es, wie es sei. Eine Tragikkömödie wirds auf jeden Fall.

 

[Novgorod]

mei, alles stößt auf unverständnis, wenn eine subjektive mehrbelastung zu spüren ist (außer es kommt vom reichswohnraumbesteuerungsministerium (GEZ), das ist dem deutschen egal).. dabei spielt es bei solchen ankeifungen keine rolle, ob etwas "rechtlich einwandfrei" ist oder nicht.. gegen das mit der inntalautobahn spricht rechtlich überhaupt nichts, es kommt halt nur etwas asi rüber, eine kulanz-regelung plötzlich aufzuheben - genauso wie es asi ist, gegen den mehrheitswillen eine wohnungssteuer und eine maut für alle (die auf jeden fall kommen wird) einzuführen.. aber da hast du schon recht - wenn man's richtig inszeniert, wird der gerechte zorn als national-gekeife ausgelebt, anstatt ihn gebündelt gegen die korrupten arschgeigen aus den einheitsparteien zu richten..

 

[Pleitgengeier]

Die populismuskeulenschwingende FPÖ hats in etwa so angelegt.
Alle Zahlen hohe Studiengebühren, aber Studenten, die berechtigt sind eine Studienbeihilfe zu beziehen, erhalten, oh Wunder, nun auch eine hohe Studienbehilfe, die natürlich die Gebühr kompensiert. Nach Deutschem Modell zahlt man die hohe Studienbeihilfe erst gar nicht aus, sondern man erledigt das mit einer Gegenverrechnung.

Das wird die technischen Universitäten aber freuen, dort sind nämlich die wenigsten durchgehend für deren Bezug berechtigt, bei durchschnittlichen Studiendauern von Mindestzeit + 50%