[Politik und Gesellschaft] Bundesrat billigt PKW-Maut - EU-Kommission prüft Rechtmäßigkeit

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Vor den letzten Bundestagswahlen im Herbst 2013 ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel im

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mit Peer Steinbrück verlauten, dass es unter ihr keine PKW-Maut geben wird. Die Glaubwürdigkeit dieser Worte hat am gestrigen Freitag erneut starke Schäden davontragen müssen, denn: Der Bundesrat stellte sich der Maut nicht entgegen und billigte das Gesetz, welches im März vom Bundestag beschlossen wurde.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und einer der obersten Verfechter einer PKW-Maut auf deutschen Autobahnen, rechtfertigte sein Vorhaben trotz eingehender Kritik durch Opposition und Länder. Die Einnahmen, die durch die Maut generiert würden, wären langfristig sicheres Geld für den Infrastrukturausbau. Pro Jahr sollen dabei rund 500 Millionen Euro eingenommen werden.

Bereits ab kommendem Jahr sollen die Vignetten zum Einsatz kommen. Für nicht-deutsche Autos fallen dann Gebühren an, die via Jahres-, Monats- und Zehn-Tages-Vignette finanziert werden können, sofern Bundesstraßen oder Autobahnen genutzt werden. Deutsche Autofahrer zahlen eine Jahresgebühr, die sich durch einen Rückgang der Kfz-Steuer ausgleichen soll.

Ferner hoffen die Kritiker der Zwangsabgabe, dass die EU den Plänen der Union einen Strich durch die Rechnung macht. Durch den Ausgleich der Jahresgebühr über einen niedrigeren Satz der Kfz-Steuer, befürchten die Nachbarländer, dass ausschließlich die ausländischen Autofahrer belangt werden würden. Das EU-Recht verbietet die Benachteiligung von Ausländern, weshalb EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc die Maut prüfen möchte.

Verkehrsminister Dobrindt scheint sich in seinem Maut-Unterfangen weiterhin relativ sicher zu sein. Er gehe davon aus, dass die Maut

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mit dem EU-Recht stehe, da diese Zweifel bereits durch ein großes Gutachten aus dem Weg geräumt worden sein, des Weiteren stehe man im stetigen Kontakt mit Brüssel und den europäischen Nachbarländern.

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[TBow]

Das wird die technischen Universitäten aber freuen, dort sind nämlich die wenigsten durchgehend für deren Bezug berechtigt, bei durchschnittlichen Studiendauern von Mindestzeit + 50%

Kein Problem. Die Studienbehilfe wird dann einfch weiter gezahlt, aber soweit gekürzt, bis nur der Betrag übrig bleibt, der zur Deckung der hohen Studiengebühren notwendig ist. Nennt sich Nullsummenspiel. Auch ältere Studenten würden dann in den Genuß so einer Studienbehilfe kommen. Eventuell auch Akademiker, die noch ein weiteres Studium anhängen wollen, oder sich post graduate weiterbilden wollen. Naja, für Personen, die eben nicht berechtigt sind, die großzügige Studienbehilfe zu beziehen, für die wird es eben sehr teuer. Aber keine Angst, die das "Mindeststipendium" bekommt jeder, der hier lange genug lebt.

Jedes Land kann natürlich Reformen durchführen, siehe Deutschland mit ihrer Reform der Kfz Steuer. Wenns zufällig mit einer anderen Reform zusammenfällt, ist das purer Zufall und keineswegs Absicht. Es sei denn EU Gerichte sehen das anders! Genau darauf hoffe ich ja.
Wenn nicht, dann wirds über kurz oder lang Probleme geben. Die Briten werden Reformen durchführen, weil die sowieso lieber die Kontinentalbürger draussen halten wollen, die Ungarn habens ja auch nicht so mit EU Bürgern, die dort Land erwerben wollen und und und.

 

[TBow]

Dobrindt hält die "Ausländermaut" für juristisch unangreifbar, aber irgendwie teilen andere seine Ansicht doch nicht.

EU wird Deutschland wegen Pkw-Maut verklagen

Die Brüsseler EU-Kommission wird Deutschland nach Informationen der "Welt" wegen der Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. "Wir werden gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut einleiten, weil sie ausländische Fahrer diskriminiert und damit gegen EU-Recht verstößt", hieß es in informierten Kreisen der EU-Kommission.

Weiter wird in Brüssel darauf hingewiesen: "Wir haben den deutschen Behörden in der Vergangenheit immer wieder und an allen wichtigen Stellen unsere Bedenken gegen die Mautpläne mitgeteilt. Dies hat aber leider nicht dazu geführt, dass die erforderlichen Änderungen vorgenommen wurden.

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Ich bin mir aber sicher, dass die Maut alternativlos ist und er nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet hat.

EDIT: Gibt schon ne News darüber...
https://ngb.to/threads/16143-EU-PKW-Maut-benachteiligt-Ausländer?