[Politik und Gesellschaft] BRD: Justizminister will die juristische Definition für Mord überprüfen

Bundesminister der Justiz und Verbraucherschutz Heiko Maas (SPD) hält die Zeit für gekommen, Tötungsdelikten besser zu definieren. Im Strafgesetzbuch sind Mordmerkmale seit 1941 unverändert beschrieben. Eine Expertengruppe soll nun fundierte Grundlagen für eine parlamentarische Diskussion erarbeiten. Ziel soll die Entscheidung darüber sein, ob in den Formulierungen eine Notwendigkeit für Streichung, Veränderung oder Ergänzung besteht. Der Paragraf beschreibe nicht, so Maas, wann eine Tat ein Mord ist, sondern einen Menschentypus mit moralisch aufgeladenen Gesinnungsmerkmalen.

Quelle.: Tagesschau

 

[TheHSA]

Oder es war ganz einfach nur ein klassisches Fehlurteil. Da Meiwes aber unterstellt wird, er habe zur Befriedigung des Geschlechtstriebes getötet, ist das Mordmerkmal erfüllt. Eine Überschneidung zur Sterbehilfe wäre hier hoffentlich fehl am Platz.

Nichtsdestotrotz geschah die Tötung auf Verlangen des Getöteten, wie Sterbehilfe. Das ist sogar dokumentiert.

Dann sollten wir warten, bis wir das neue Geländer zu Gesicht bekommen und drüber reden können.

Seh ich auch so.

 

[KaPiTN]

Nichtsdestotrotz geschah die Tötung auf Verlangen des Getöteten, wie Sterbehilfe.

Die Betonung liegt auf wie.. Das war es nämlich schon.

 

[TheHSA]

@KaPiTN:

Aber genau darum geht es - wo zieht man die wörtliche Grenze? Da können mMn schon 2-3 Wörter einen enormen Unterschied machen. zB ob Mord auch als Mord definiert werden darf, wenn die Initiation der Tat vom Getöteten ausgeht. Denn das ist sowohl für klinische Sterbehilfe, als auch für Fälle wie bei Meiwes relevant, selbst wenn sie sonst relativ weit auseinander liegen.

 

[simpliziss]

Es wäre ja schön, wenn sich die Motive von Tätern immer so schön sauber gegeneinander abgrenzen ließen.

Das ist eben nicht der Fall und damit mühen sich die Richter ab und betreiben eine intensive Motivforschung.

Urteile eignen sich nicht für Computerprogramme, weil es um Menschen geht und das bleibt auch so lange, wie wir nicht genau wissen, wie unser Hirn funktioniert.

 

[KaPiTN]

Ob der Tote Todessehnsucht hatte oder sexualem Gefallen daran hatte geschlachtet zu werden ist nicht relevant. Das Motiv des Täters ist ausschlaggebend.
Wenn die Umstände für das schwerste Delikt sprechen, interessieren die leichteren auch nicht mehr.

Wenn man jemanden aus niederen Beweggründen mit eignen Händen totschlägt, ist es Mord und keiner Jurist redet von Totschlag.

Konstantin Wecker würde wahrscheinlich dennoch von totschlagen singen, nicht von Mord. Oder war es erschlagen?

 

[TheHSA]

@KaPiTN:
Dann kennst du nicht die Verfahrensgeschichte.

 

[KaPiTN]

Von was?

 

[simpliziss]

@TheHSA:

Meinst Du die Geschichte des Pozesses?

 

[TheHSA]

@KaPiTN:

Von dem Meiwes-Verfahren. Das erste Urteil lautete nämlich genau so, wie du sagst, dass kein Jurist es so sehen würde. Anscheinend ja doch, hm?

 

[simpliziss]

Ja und?

Keine Straftat ist wie die andere und kein Urteil über dieselbe Straftat ist wie die andere. Es geht nicht wenig um Bewertungen.

 

[TheHSA]

@simpliziss:
Natürlich. Aber auch Gesetzesformulierungen sind enorm wichtig oder willst du das abstreiten?

 

[KaPiTN]

Das erste Urteil lautete nämlich genau so, wie du sagst, dass kein Jurist es so sehen würde. Anscheinend ja doch, hm?

Stimmt. Die durften sich danach weiter Juristen nennen. Auch wenn das, was sie da verbockt hatten, aktenkundig einer rechtlichen Prüfung nicht standhalten konnte. So spielt das Leben.

 

[simpliziss]

@TheHSA:

Natürlich nicht. Aber sie beseitigen auch das Problem nicht.

Bis jetzt kann ich keinen "Verbesserungsvorschlag" erkennen und ich bezweifele auch, daß es einen geben kann.

 

[TheHSA]

@simpliziss:

Ganz ehrlich - bei unserem Strafrecht befürworte ich Revisionen meistens. Vieles ist einfach nicht up-to-date und so eine Revision ist ja nicht all zu kostspielig. Wieso also nicht? Sieh es wie eine ärztliche Vorsorgeuntersuchung - selbst wenn man nix hat, schadet es nicht ab und an reinzugucken.

 

[simpliziss]

@TheHSA:

Ohohoh ..... Deine Vergleiche.

Das Prinzip der Rechtssicherheit spricht schon gegen eine durchgreifende Revision.

(Zuchthaus und "Wasser und Brot" wurden ja schon abgeschafft. )

 

[TheHSA]

@simpliziss:
Welcher Aspekt der Rechtssicherheit wird verletzt? Sag nicht Beständigkeit - das gilt nur für Rückwirkendes.

 

[TBow]

Bis jetzt kann ich keinen "Verbesserungsvorschlag" erkennen und ich bezweifele auch, daß es einen geben kann.

Der DAV hat hier schon Vorschläge unterbreitet.
http://www.focus.de/panorama/strafr...elte-wollen-mord-abschaffen-7_id_3540862.html

 

[simpliziss]

Puh, bei euch in Deutschland......

Stell doch mal den Text aus Deinem schönen Land hier zur Verfügung.

Wie sieht denn bei "Euch" der Mordparagraph aus?

P.S.
In den USA spricht man wohl von Mord ersten und zweiten Grades. Macht das einen Prozeß leichter?

 

[TBow]

Stell doch mal den Text aus Deinem schönen Land hier zur Verfügung.

Nach stundenlanger Suche und nach Konsultation mit dem Justizminister persönlich, bakam ich mittels Depesche folgenden Link:
http://www.jusline.at/75_Mord_StGB.html


Hier gibts auch ein paar Hintergründe, wieso man in Deutschland reformieren will.
http://www.n-tv.de/panorama/Paragraf-211-ist-vollkommen-ueberholt-article12074966.html

 

[Seedy]

Es geht eher darum Mord, Totschlag und fahrlässige Tötung besser zu trennen. Da die Strafmaße sich extrem unterscheiden... oder tappe ich da im dunkeln?