Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses über die 2013 aufgedeckte globale Überwachungs- und Spionageaffäre Clemens Binninger (CDU), hält die Vorwürfe für "sehr schwerwiegend". Es hatte eine Weile gedauert, bis die Mitglieder des NSA-Ausschusses die Tragweite der aktuellen Entwicklung erfasst hatten.
Der US-Geheimdienst NSA hat offenbar mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) jahrelang Ziele in Westeuropa und in Deutschland ausgekundschaftet, die nicht mit den Vereinbarungen aus dem Jahr 2002 zwischen Deutschland und den USA getroffenen Kampf gegen den globalen Terrorismus übereinstimmen. Laut Informationen "Spiegel online" gab der BND sogenannte „Selektoren“ ungeprüft über europäischer Unternehmen und Politiker aus der EU weiter.
Seit 2008 sei auch dem BND demnach allmählich klar geworden, dass die von den Amerikanern gelieferten Suchkriterien deutschen Interessen widersprechen. Die Erkenntnisse seien aber nicht an das Bundeskanzleramt weitergeleitet worden; stattdessen habe ein BND-Abteilungsleiter die USA gebeten, solche Verstöße künftig zu unterlassen.
Die Linke forderte den Rücktritt von BND-Präsident Gerhard Schindler. Der Begriff Landesverrat steht im Raum.
Quelle: Spiegel
Der US-Geheimdienst NSA hat offenbar mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) jahrelang Ziele in Westeuropa und in Deutschland ausgekundschaftet, die nicht mit den Vereinbarungen aus dem Jahr 2002 zwischen Deutschland und den USA getroffenen Kampf gegen den globalen Terrorismus übereinstimmen. Laut Informationen "Spiegel online" gab der BND sogenannte „Selektoren“ ungeprüft über europäischer Unternehmen und Politiker aus der EU weiter.
Seit 2008 sei auch dem BND demnach allmählich klar geworden, dass die von den Amerikanern gelieferten Suchkriterien deutschen Interessen widersprechen. Die Erkenntnisse seien aber nicht an das Bundeskanzleramt weitergeleitet worden; stattdessen habe ein BND-Abteilungsleiter die USA gebeten, solche Verstöße künftig zu unterlassen.
Die Linke forderte den Rücktritt von BND-Präsident Gerhard Schindler. Der Begriff Landesverrat steht im Raum.
Quelle: Spiegel