[Politik und Gesellschaft] BRD: half der BND dem US-Geheimdienst NSA bei der Wirtschaftsspionage in der EU?

Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses über die 2013 aufgedeckte globale Überwachungs- und Spionageaffäre Clemens Binninger (CDU), hält die Vorwürfe für "sehr schwerwiegend". Es hatte eine Weile gedauert, bis die Mitglieder des NSA-Ausschusses die Tragweite der aktuellen Entwicklung erfasst hatten.

Der US-Geheimdienst NSA hat offenbar mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) jahrelang Ziele in Westeuropa und in Deutschland ausgekundschaftet, die nicht mit den Vereinbarungen aus dem Jahr 2002 zwischen Deutschland und den USA getroffenen Kampf gegen den globalen Terrorismus übereinstimmen. Laut Informationen "Spiegel online" gab der BND sogenannte „Selektoren“ ungeprüft über europäischer Unternehmen und Politiker aus der EU weiter.

Seit 2008 sei auch dem BND demnach allmählich klar geworden, dass die von den Amerikanern gelieferten Suchkriterien deutschen Interessen widersprechen. Die Erkenntnisse seien aber nicht an das Bundeskanzleramt weitergeleitet worden; stattdessen habe ein BND-Abteilungsleiter die USA gebeten, solche Verstöße künftig zu unterlassen.
Die Linke forderte den Rücktritt von BND-Präsident Gerhard Schindler. Der Begriff Landesverrat steht im Raum.

Quelle: Spiegel

 

[TBow]

BND-Affäre: Regierung machte falsche Angaben zur NSA-Spionage

In der Geheimdienstaffäre um die Kooperation des BND mit der NSA gerät die Regierung immer stärker unter Druck. Noch vor zwei Wochen machte sie über ihre Erkenntnisse zur versuchten Wirtschaftsspionage der amerikanischen NSA offensichtlich falsche Angaben gegenüber dem Bundestag. Nun steht der Vorwurf der Lüge im Raum.

http://www.spiegel.de/politik/deuts...oll-nsa-selektoren-offen-legen-a-1031092.html

Die Regierung soll lügen?
Das kann doch gar nicht sein. Verdammte Lügenpresse!

Steck sie alle in einen Sack und hau ordentlich drauf. Keine Angst, du erwischt garantiert keinen Unschuldigen.

 

[Bruder Mad]

Hochverrat ist das! Früher hätten sie die an die Wand gestellt...

 

[Felsen]

...Das Kanzleramt hat inzwischen eingeräumt, dass es seit spätestens 2008 von den Spähaktionen wusste....

Was soll man dazu noch sagen, der BND spioniert für die USA europäische Politiker, Institutionen und Unternehmen aus und das Kanzleramt macht nichts?

Scheint so, als wären Merkel, Steinmeier und deren Komplizen in der Regierung Agenten der USA, oder kann es da noch eine andere Erklärung geben?

 

[TBow]

Jetzt wird ein bisschen Symbolpolitik gemacht.

BND-Affäre: Generalbundesanwalt prüft Verdacht einer Straftat

Der Skandal um die Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) beim mutmaßlichen Ausspähen befreundeter Regierungen und europäischer Industrieunternehmen beschäftigt nun auch Generalbundesanwalt Harald Range. Die Karlsruher Bundesanwaltschaft leitete nach Informationen des SPIEGEL inzwischen einen entsprechenden Prüfvorgang ein. Geklärt werden soll insbesondere, "ob ein Anfangsverdacht für eine in unsere Zuständigkeit fallende Straftat vorliegt", hieß es aus der Behörde.


http://www.spiegel.de/politik/deuts...albundesanwalt-prueft-straftat-a-1031686.html

Lasst mich mal ein bisschen in die Zukunft gucken...
Die Ermittlungsbehörden werden sich die Zähne an der Omerta ausbeissen.
Keiner hat was gesehen, keiner hat was gehört, keiner weiß was und Akten werden verschwunden sein, wenn sie denn überhaupt übermittelt werden. Akte geschlossen.


Der Geheimdienstexperte Schmidt-Eenboom hat dem NSA Untesuchungsausschuss schon prophezeit, dass sie nicht einmal die Selektorenliste bekommen werden, weil die Amerikaner extrem Druck machen werden und Angie plus Vasallen absolut kein interesse haben werden, hier Aufklärung zu betreiben. Na, wenn die schon nichts bekommen, was wird da wohl die Justiz zu Gesicht bekommen?

 

[Pleitgengeier]

@TBow: So weit geht es gar nicht, vermutlich ist da einfach niemand zuständig für so etwas, und das möglicher Weise zu recht:I ch vermute in keinem Strafgesetzbuch war je vorgesehen dass ein ganzer Geheimdienst überläuft - eventuell noch mit Wissen und Billigiung der Regierung.

Gibt es eigentlich schon Antworten darauf aus Frankreich? Die Franzosen sind ja eher nicht dafür bekannt, sich gerne verarschen zu lassen...

 

[TBow]

@TBow: So weit geht es gar nicht, vermutlich ist da einfach niemand zuständig für so etwas, und das möglicher Weise zu recht:I

Yep, volkommen richtig.
Die Politik bzw der Gesetzgeber sorgt dafür, dass keiner zuständig ist.

Wenn ein Australier und ein Südafrikaner Tierpornos über einen argentinischen Server tauschen, dann können die Typen in Deutschland abgeurteilt und eingeknastet werden, obwohl keinerlei Verbindung zu Deutschland besteht. Kein Scherz. Siehe § 6 StGB.
Wenn aber Millionen eigene Bürger über Jahre ausspioniert wurden, werden und auch in Zukunft werden, dann sieht die Politik keinen Nachbesserungsbedarf bei den entsprechenden Gesetzen. DAS ist der eigentliche Skandal. Kein "Das Internet, darf kein rechtsfreier Raum sein", keiner spricht von "Schutzlücken", nichts. Nur schweigen!


EDIT:
Und schon kocht die nächste Kacke hoch...

Operation "Monkeyshoulder"

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar am Kanzleramt vorbei eine weitere heikle Geheimdienstoperation mit ausländischen Partnerdiensten geplant. Um an eine zentrale Datenleitung der Deutschen Telekom in Frankfurt am Main zu gelangen, bot der britische Geheimdienst GCHQ dem BND im Jahr 2012 ein hoch entwickeltes Erfassungs-und Verarbeitungssystem an; die Deutschen sollten es nutzen, um Transitdatenleitungen anzuzapfen und die Rohdaten zu übermitteln. Dafür wollten die Briten auch Daten aus ihrer Auslandserfassung übermitteln. Als dritten Partner wollten die Deutschen die amerikanische NSA involvieren. Die Operation lief unter dem Codenamen "Monkeyshoulder". Obwohl es im BND erhebliche rechtliche und politische Bedenken gab, wurde das Projekt bis weit ins Jahr 2013 vorangetrieben. Intern wurde die Ansage gemacht, niemanden offiziell in Kenntnis zu setzen, weder das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik noch das Bundeskanzleramt als oberste Aufsichtsbehörde. BND-Mitarbeiter wurden in mehreren Workshops am GCHQ-Erfassungssystem geschult. Der letzte dieser Workshops fand im August 2013 statt, rund sechs Wochen nach Beginn der NSA-Affäre. Erst dann stoppte BND-Präsident Gerhard Schindler die Operation "Monkeyshoulder".


http://www.spiegel.de/spiegel/vorab...s-bnd-operation-monkeyshoulder-a-1031643.html

Das alles wäre nie ans Licht gekommen, wenn es nicht Edward Snowden geben würde!

 

[Malfunctioning Eddie]

(...)
Und schon kocht die nächste Kacke hoch...

Das alles wäre nie ans Licht gekommen, wenn es nicht Edward Snowden geben würde!

Leider interessiert die Snowden Geschichte keinen mehr (edit: keinen mehr der irgendwie Relevant wäre, es ist komplett egal ob man online darüber jammert)
aber selbst wenn wäre das Egal weil unsere Regierung die ganze Affäre bereits vor nem Jahr für beendet erklärt hat und die Musikantehnstadl CDU Wählerschaft die in Schland gefühlte 99% der Wähler stellt auch VOn der Leyen wählen würde weil sie auf den PR Fotos vorm Airbus so fesche Jacken trägt.

edit:

"Die Bundesregierung hat aber zunächst die Amerikaner um Erlaubnis gefragt, ob sie die Informationen dazu offenlegen darf."

 

[Felsen]

@TBow:
Ui, das Natokampfblatt Spiegel titelt: "Verrat - BND und Bundesregierung gegen deutsche Interessen"

Muss da jetzt nicht die Polizei beim Kanzleramt vorfahren und die Merkel und den Innenminister verhaften?

 

[TRON2]

Linkspartei und Grünen drohen nun mit Klage. Die zuständigen Kanzleramtsminister der vergangenen Jahre und auch Mutti werden sich erklären müssen.
http://www.spiegel.de/politik/deuts...ses-verlangt-us-spionagelisten-a-1031835.html

 

[TBow]

Linkspartei und Grünen drohen nun mit Klage. Die zuständigen Kanzleramtsminister der vergangenen Jahre und auch Mutti werden sich erklären müssen.

Bin echt schon gespannt, ob sie die Selektorenlisten bekommen. Der Geheimdienstexperte Schmidt-Eenboom hat die Schätzung abgegeben, dass die Regierung und die USA alles tun werden, damit diese Liste nicht zur Verfügung gestellt wird. Da muss der innerdeutsche Druck echt gewaltig sein, wenn sie die Liste rausrücken.

 

[Abul]

Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses verlangen vom Kanzleramt Klarheit, welche Ziele der BND für die NSA observierte. Doch die Regierung wartet noch auf Erlaubnis dafür aus den USA.

Muss der US-Bundesstaat Deutschland erst die Erlaubnis aus Washington abwarten. Also doch nix mit Souveränität hier.

 

[TBow]

In Österreich gibts es eine Sicherheitskonferenz mit mehr als 20 Innenminister, vielen Vertretern der Sicherheitsbehörden und Sicherheitsexperten, wo auch natürlich Thomas de Maiziére nicht fehlen wollte. Aber er ist einfach nicht gekommen!

Österreich wehrt sich gegen BND-Spionage

Johanna Mikl-Leitner hat am Rande des Sicherheitsgipfels in St. Pölten verkündet, dass in der BND-Spitzelaffäre eine "Strafanzeige gegen unbekannt" erstattet wurde.

Spionage Tommi scheint anscheind das Höschen schon voll zu haben, weil er fürchtet in Österreich eingeknastet zu werden.

 

[TBow]

BND spionierte europäische und US-Ziele aus

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat bis weit ins Jahr 2013 Botschaften und andere Behörden von EU-Ländern und weiteren Partnerstaaten ausgespäht. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE befanden sich darunter auch französische und US-amerikanische Ziele, die ausdrücklich nicht dem Auftragsprofil der Bundesregierung an den BND entsprechen. Durch die Überwachungssysteme des deutschen Auslandsnachrichtendienstes liefen offenbar jahrelang mehrere Tausend hochproblematische Suchbegriffe (Selektoren), bevor die Praxis im Herbst 2013 gestoppt wurde.

Über den neuerlichen Abhörskandal informierte die Bundesregierung am Mittwochabend das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags.

http://www.spiegel.de/politik/deuts...-und-andere-partnerlaender-aus-a-1057851.html

Aha, das Kontrollgremium erfährt also Jahre später von hochproblematische Praktiken. Na, so stellt man sich eine effiziente Kontrolle der Geheimdeinsten vor.
Beweise vernichtet, alles vertuscht und die Auskunftspersonen sind an schwerer, schweeeerer Demenz erkrankt.
Glaub der Regierung oder den Diensten auch nur ein Wort, schon biste der größte Idiot der Welt.

EDIT:
Und jetzt kommt raus, dass man 2013 mit der Vertsuchung im BND begonnen hat. Das war so brisant, dass man keine schriftlichen Belege der Vertuschung hinterlassen wollte, sondern nur mündliche Weisungen gab.
Das Bundeskanzleramt war seit 2013 informiert, hat aber bis jetzt alles geheim gehalten und nichts unternommen. Nur, um einer Veröffentlichung seitens der Medien zuvor zu kommen, hat man andere darüber informiert.
Das parlamentarische Kontrollgremium hat man erst jetzt unterrichtet, obwohl deren Aufgabe die Kontrolle des BND ist.
Alles nachzulesen in http://www.sueddeutsche.de/politik/...ine-spaehaktionen-vertuschen-wollte-1.2693574

Da bin ich versucht diese Typen als Saubande zu bezeichnen, aber ich will ja keine rosa Rüsseltiere beleidigen. Also erspar ich mir das.