[Politik und Gesellschaft] BRD: half der BND dem US-Geheimdienst NSA bei der Wirtschaftsspionage in der EU?

Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses über die 2013 aufgedeckte globale Überwachungs- und Spionageaffäre Clemens Binninger (CDU), hält die Vorwürfe für "sehr schwerwiegend". Es hatte eine Weile gedauert, bis die Mitglieder des NSA-Ausschusses die Tragweite der aktuellen Entwicklung erfasst hatten.

Der US-Geheimdienst NSA hat offenbar mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) jahrelang Ziele in Westeuropa und in Deutschland ausgekundschaftet, die nicht mit den Vereinbarungen aus dem Jahr 2002 zwischen Deutschland und den USA getroffenen Kampf gegen den globalen Terrorismus übereinstimmen. Laut Informationen "Spiegel online" gab der BND sogenannte „Selektoren“ ungeprüft über europäischer Unternehmen und Politiker aus der EU weiter.

Seit 2008 sei auch dem BND demnach allmählich klar geworden, dass die von den Amerikanern gelieferten Suchkriterien deutschen Interessen widersprechen. Die Erkenntnisse seien aber nicht an das Bundeskanzleramt weitergeleitet worden; stattdessen habe ein BND-Abteilungsleiter die USA gebeten, solche Verstöße künftig zu unterlassen.
Die Linke forderte den Rücktritt von BND-Präsident Gerhard Schindler. Der Begriff Landesverrat steht im Raum.

Quelle:

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[Pleitgengeier]

Der NSA-Ausschuss will sich nun intensiv um Aufklärung bemühen. Verständlicherweise forderten die Abgeordneten vom Kanzleramt umgehend die Herausgabe der von den USA übermittelten Selektoren. Nur an ihnen kann man ablesen, welche Ziele der US-Dienst mit den BND-Daten wirklich verfolgte.

Ob die Daten jedoch je eingesehen werden können, ist ungewiss. Die Bundesregierung hat zwar in den USA angefragt, ob man die Listen dem Ausschuss geben könne. Grünes Licht aus Washington aber gibt es noch nicht.

Seit wann wird bei Ermittlungen denn beim Tatverdächtigen angefragt ob man gegen ihn ermitteln darf?
Und beim BND sind die Akten, Daten,... längst "verschwunden"?

Wenn es in Deutschland irgendwo einer Vorratsdatenspeicherung und verdeckten Online-Durchsuchung bedarf, dann bei den Behörden und der Exekutive.
Denn immer wenn diese eines Vergehens beschuldigt werden, kann sich dort niemand an irgendwas erinnern und die Beweise/Akten sind längst verschwunden oder haben angeblich nie exisitert.

 

[TBow]

Der Feind unserer Privatsphere ist der Staat bzw die Staaten!
Schön, das das immer offenkundiger wird.

Da der Staat selbst Täter ist, haben wir von der Seite keinerlei Hilfe zu erwarten.
Verlass dich auf ihn und dir brennt die Rosette ein Leben lang.

 

[TRON2]

"Skandal" - "Grenze überschritten"
Linksfraktionschef Gregor Gysi bezeichnete es als "einzigartigen Skandal", dass der BND und die NSA in Europa mehr als 40.000 Mal rechtswidrige Abhöraktionen betrieben hätten. Gysi forderte ein Ende der Zusammenarbeit und ein Ende des "Duckmäusertums gegenüber der US-Administration".

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz forderte eine Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Jetzt ist endgültig eine Grenze überschritten", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". Er könne es sich "kaum vorstellen, dass das mit der Kontrolle beauftragte Kanzleramt bis vor kurzem von dieser jüngsten Entwicklung keine Ahnung hatte".

-Tageschau​

 

[TBow]

Naja, wenigstens bei der Vertuschung sind sie auf Zack...
Das Bundeskanzleramt schiebt schon mal die Schuld auf den BND. Da dem nichts passieren wird, wird er den reuigen Sünder spielen. BND Chef Schindler wird dann abberufen und wird finanziell gut abgesichert aufs Altenteil geschickt.
Alt bekanntes Vorgehen.

Regierungssprecher Seibert teilte am Abend mit, im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht habe das Bundeskanzleramt technische und organisatorische Defizite im BND identifiziert. Das Kanzleramt habe "unverzüglich Weisung erteilt, diese zu beheben."

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Problem erkannt, Gefahr gebannt. Keine Aufregung, alles ist schon wieder paletti.

 

[Tee]

Der Verschwörungspraktiker sollte anerkannter Lehrberuf werden.

Ich melde mich schon mal als Guru

 

[Zivil-Isolation]

Der Verschwörungspraktiker sollte anerkannter Lehrberuf werden.

Ich melde mich schon mal als Guru

Genau so ein Lehrberuf wie Politiker/Abgeordneter und mit toller Vergütung von 300€ mtl.

 

[Mista]

Nach wie vor gebe es "keine Hinweise auf eine massenhafte Ausspähung deutscher und europäischer Staatsbürger".

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Ist doch echt nicht mehr wahr...

 

[TBow]

Nach wie vor gebe es "keine Hinweise auf eine massenhafte Ausspähung deutscher und europäischer Staatsbürger".

Pofi "Der Beender" Pofalla scheint noch immer durch die Flure zu geistern.
Fehlt nur noch, "damit ist die Affäre beendet".

 

[Malfunctioning Eddie]

Gähn, als ob das zur Wahl oder nach dem heutigen "taking-out-the-trash-friday" noch irgend wen interessieren würde.
Wenn ich jeden Freitag an dem die Medien "erschreckende Misstände" aufdecken nen Euro bekommen könnte ich den Hauptstadt-Flughafen in meinem Garten fertig bauen.
Lasst da Montag nochmal drüber reden und gucken wer sich dann überhaupt noch dafür interessiert.

 

[loopzone]

Der BND ist doch nichts anderes als die deutsche Filiale des CIA. Wen wunderts also?

 

[TBow]

Hier ist was ganz Feines von offizieller Stelle. Angie ist ja bekanntlich in der Sache untergetaucht und lässt lieber andere labern.

Regierungssprecher Seibert gibt folgendes zum Besten...

Ich möchte auch Sie noch einmal auf den Wortlaut der Presseerklärung hinweisen, in der steht, dass das Kanzleramt den Bundesnachrichtendienst angewiesen hat, den komplexen Sachverhalt aufzuklären.

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Ja, richtig gelesen. Der BND klärt sein Fehlverhalten selbst auf. Na, da ist eine schonungslose Aufarbeitung so gut wie sicher.

Ach ja, in Italien hat man das deutsche Modell auch schon übernommen und die Mafia beauftragt, ihre Straftaten selbst aufzuklären. Logisch, die sind ja am nächsten dran. Und siehe da, man hat Überraschendes zu Tage gefördert. Die gute Nachricht, die Mafia ist gesetzestreu, anderslautende Meldungen entbehren jeglicher Grundlage! Damit ist die Sache, als erledigt zu betrachten.

 

[Pleitgengeier]

Ach ja, in Italien hat man das deutsche Modell auch schon übernommen und die Mafia beauftragt, ihre Straftaten selbst aufzuklären. Logisch, die sind ja am nächsten dran. Und siehe da, man hat Überraschendes zu Tage gefördert. Die gute Nachricht, die Mafia ist gesetzestreu, anderslautende Meldungen entbehren jeglicher Grundlage! Damit ist die Sache, als erledigt zu betrachten.

Hat das Signore Pofallere verkündet?

 

[TRON2]

Diese Personalabfolge macht es unwahrscheinlich, dass CDU und SPD alsbald allzu hell ins Dunkel der Geheimdienstkontrolle leuchten werden: Bringen die Sozialdemokraten die vormaligen Chefs und den derzeitigen Leiter des Kanzleramts Peter Altmaier zu sehr in die Bredouille, könnte sich die Union wiederum Steinmeiers einstige Rolle vornehmen - und sei es nur aus Rache für die unbequemen Fragen des Koalitionspartners.

-Spiegel​

Macht also jeder was er will oder für richtig hält. Hauptsacher der Bürger hält den Mund oder hört aus lange Weile auf sich zu wundern.

 

[TBow]

Natürlich wird es seitens der Regierung keine Aufklärung geben. Die haben bis jetzt belogen, betrogen, vertuscht, verharmlost und tot geschwiegen. Die Opposition wird sich da die ZUähne ausbeissen, wenn sie denn wirklich aufklären will. Das Mafiagesetz der Omerta, gilt auch fürs Kanzleramt.

Bundesangie hält die Klappe und schickt ihren Pressesprecher vor, der einen kabarettreifen Auftritt bei der Bundespressekonferenz zum Besten gibt.

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[Mista]

"[...]ich habe dem nichts hinzuzufügen"
"Die Frage war, ob Sie sich entschuldigen?"
"Ich habe dem nichts hinzuzufügen"

Genial.

 

[TBow]

Soeben auf Fefes Blog entdeckt...

Was ist dem Bundeskanzleramt unterstellt?
Der BND!
Wer war Chef des Bundeskanzleramtes, als die Kacke am Danpfen war?
Der Beender, Ronnie, ich cash jetzt bei der Bahn ordentlich ab, Pofalla.
Der jetzige Innenmnister de Maizière war natürlich auch live dabei, als es dort rund ging.

 

[Ruby]

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Sach mal, sind die doof? Das ist echt Kabarett.

Und so etwas kriegt auch noch richtig viel Geld.

 

[TRON2]

Die BND-Affäre eskaliert, der Regierung wird eine Lüge vorgeworfen: Obwohl der Skandal intern schon bekannt war, verschwieg sie dem Parlament eigene Erkenntnisse. Die SPD will jetzt offenlegen, wen die NSA ausspionieren wollte.

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[Mista]

Die haben wohl gerochen, dass sie als Gewinner aus der GroKo kommen können, wenn sie jetzt richtig Scheiße auf die CDU laden.
So dermaßen ungläubwürdig die SPD derzeit.