[Politik und Gesellschaft] BRD: Bundesregierung erwägt Obergrenze für Barzahlungen

Die Bundesregierung dringt auf eine Beschränkung für Bargeldzahlungen in Europa. Hierbei wird eine Obergrenze von 5000 Euro diskutiert. Dabei dient die aktuelle Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus als Grund für eine neue Debatte zu diesem Thema. Auch hofft man damit Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Schwarzgeldgeschäfte zu erschweren.

Wie Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) erklärt: "Wir können uns eine Größenordnung von 5000 Euro vorstellen." Er versicherte aber auch: "Das Bundesfinanzministerium ist der Meinung, es soll auch in Zukunft Bargeld geben."

Die SPD fordert schon seit längerem eine Obergrenze von Barzahlungen und die Abschaffung von 500-Euro-Scheinen.

Kritik an den Plänen komme aber nicht nur vom Handel und den Banken, sondern vor allem von Datenschützern. Auch in der deutschen Bevölkerung zeigen Umfragen eine große Beliebtheit zum Bargeld.


Quelle: FAZ

 

[keinbenutzername]

ganz ehrlich, es ist doch sinnvoll wenn das Finanzamt nachprüfen kann was die Leute an Einkommen haben und ob sie es korrekt versteuern, oder?
Wäre das nicht so, hätten wir doch noch mehr Geld das am Fiskus vorbei geschmuggelt wird, oder?

 

[bevoller]

Geld, das ich ausgebe, habe ich bereits versteuert. Abgesehen davon gehört dieses Geld nicht zu meinem Einkommen, sondern zu meinen Ausgaben.

 

[keinbenutzername]

auch wenn es für dich der Normalfall ist, hier geht es nicht darum was du machst.

Aber gerne erläutere ich es dir mal wieder.
Geld das man ausgibt hat man auch mal eingenommen.
Ob das eingenommene Geld versteuert ist weiß man womöglich nur selbst.
Durchaus soll es Leute geben die sich aus Schwarzgeld diverse Einkäufe finanzieren.

Bist du der Meinung unser Steuersystem sollte alleine auf Vertrauen setzen?
Ne, es muss Prüfungen geben, sonst wird es zu viel Missbrauch geben.

 

[Dorfdisko]

Ne, es muss Prüfungen geben, sonst wird es zu viel Missbrauch geben.

Jo.
Und unser Kommunikationsverhalten muss auch kontrolliert werden, sonst kann es Missbrauch geben.
Unser Ess- und Bewegungsverhalten sollte auch Kontrolliert werden, sonst besteht die Gefahr, dass wir uns falsch ernähren, nicht genug bewegen und dadurch krank werden und dem Gesundheitssystem zur Last werden.
Es sollte auch geprüft werden, ob wir uns immer an die Geschwindigkeitsvorgaben im Straßenverkehr halten, schließlich haben die Regeln alle einen Sinn und auch hier kann es Missbrauch geben.
Eigentlich werden wir viel zu wenig kontrolliert, es herrscht Missbrauch noch und nöcher da draußen in der Welt.

 

[drfuture]

Genau die Grenze zwischen zu viel und zu wenig zu finden ist das Problem.
Außerdem wird hier schon wieder Äpfel mit Birnen berglichen.

Vorratsdatenspeicherung >> Alle Daten werden verdachtsunabhängig gespeichert >> Schlecht.
Kontobewegungen müssen allein zu Abrechnungszwecken und für einen selber wohl Gespeichert werden - möchtest du wirklich das Deine Kontoauszüge alle 1 Woche einfach gelöscht werden?, das Finanzamt darf im Verdachtsfall und mit Protokoll auf dein Konto zugreifen, Amtshilfe usw... da wird die Anfrage, der der es freigegeben und Angefragt hat und mit Begründung hinterlegt *einfach so weil mich interessiert was Franz josef der Nachbar am Konto macht* geht nicht!.

Geschwindigkeitskontrollen?? Ja gibt es viel zu wenig - von mir aus gerne an jeder Ecke und jeder Straße. Hier werden ebenfalls die die zu schnell fahren beblitzt und nicht JEDER! Und es gibt schlicht 0 , garkeinen Grund schneller zu Fahren als es auf dem Schild steht.

Die Frage hier ist - wo ist die Grenze erreicht - das die 5000€ fast keinen hier stören liest man ja hier - die meisten meinen nur das das der Anfang vom Ende ist.
Ich finde eben das Gesetz auch nicht gut - aber nicht weil man vermuten könnte was evtl. irgendwann passiert sondern weil ich der Meinung bin das es 0 wirkung hat und einfach nur Kosten verursacht.

 

[Dorfdisko]

Die Frage hier ist - wo ist die Grenze erreicht - das die 5000€ fast keinen hier stören liest man ja hier - die meisten meinen nur das das der Anfang vom Ende ist.
Ich finde eben das Gesetz auch nicht gut - aber nicht weil man vermuten könnte was evtl. irgendwann passiert sondern weil ich der Meinung bin das es 0 wirkung hat und einfach nur Kosten verursacht.

Und wenn du einen Schritt weiter denkst, dann müsstest du auch fürchten, dass das der Anfang vom Ende ist.
Denkst du denn, diejenigen, die den Vorschlag gemacht haben, wissen nicht, dass er nichts bringt und nur Kosten verursacht?
Trotzdem wird der Vorschlag gemacht und die Initiatoren würden ihn gerne durchsetzen.
Eben, weil sie wissen, dass damit ein Anfang in einem gewissen Sinne gemacht ist, der dann, nach dem Überwinden dieser Anfangshürde wesentlich leichter zu Ende gebracht werden kann.

 

[drfuture]

Nein - eine Geld-Abschaffung hat gänzlich andere Anforderungen und Probleme - man kann schlicht sehr sehr viele Dinge nicht mit Karte zahlen aktuell.
Auch kann man eine Klofrau nicht zwingen ein EC-Terminal zu kaufen usw...
Für mich hat das Abschaffen nicht viel mit der Grenze zu tun. Und macht es später auch nicht einfacher.

 

[keinbenutzername]

Und wenn du einen Schritt weiter denkst, dann müsstest du auch fürchten, dass das der Anfang vom Ende ist.

die Paranoia wieder.
... einen Schritt weiterdenken...
... was da vielleicht alles nachkommt...

alles einfach nur Paranoia

und wer um Himmels Willen will das Bargeld abschaffen.
Hier geht es um eine fixe Obergrenze.
Aber ich weiß, Paranoia-Bert denkt halt weiter.
Was wäre wenn...

 

[Dorfdisko]

Dann erklärt doch mal den echten Grund?
Ihr sagt selbst, es bringt nichts außer Kosten.
Wissen das die Initiatoren nicht? Sind die Dümmer als ihr?
Oder steckt eben doch was anderes dahinter?

 

[Alfred Tetzlaff]

Wie kommst du zu der Annahme, dass die Obergrenze "fix" ist?

 

[TBow]

Wäre das nicht so, hätten wir doch noch mehr Geld das am Fiskus vorbei geschmuggelt wird, oder?

Und wieder kommt eine Frage, die schon mehrfach beantwortet bzw die schon besprochen wurde. Die Schlussfolgerungen der damaligen Belege wurden von dir nicht argumentativ angegriffen. Mach dir doch mal die Nühe und widerlege sie.
Ich habe dir ja schon den Tipp gegeben, Hilfe bei der Bundesregierung zu suchen, denn die müsste ihre Argumente mit Studien untermauert habe, oder haben die wieder mal ein Vorhaben, ohne Sinn und Verstand auf den Weg gebracht? Begib dich einfach auf die suche und berichte uns dann. Füttere die Suchmaschine deiner Wahl mit Suchbegriffen, die Bargeldbeschränkungen und Steuerhinterziehung zum Thema haben.

Dann könntest du in etwa auf folgendes Stossen...
Gleich mal eins vorweg, Schneider ist nicht irgend eine Sesselpupser, sondern ist ein europaweit anerkannter Experte in Sachen Schattenwirtschaft.

Der Ökonom Friedrich Schneider glaubt nicht daran, dass eine Begrenzung der Barzahlung ein wirksames Mittel ist, um Schattenwirtschaft, organisierte Kriminalität oder Terrorismus einzudämmen. Schaffe man selbst das Bargeld ab, so stiegen lediglich die Transaktionskosten, was "zu einem bescheidenen Rückgang der Schattenwirtschaft von lediglich zwei bis drei Prozent und der Kriminalität von ein bis zwei Prozent führt", schreibt Schneider in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). Der Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Linz, der selbst Studien zur Schattenwirtschaft und organisierten Kriminalität erarbeitet hat, sieht in einer Diskussion um eine Bargeldbeschränkung keine Ursachenbekämpfung bei Schwarzarbeit und organisierter Kriminalität. Auch terroristische Aktivitäten wie bei den Pariser Anschlägen könnten mit einer eingeschränkten Bargeldbezahlung nicht unterbunden werden - weil dafür keine großen Geldbeträge notwendig seien. Die meisten Aktivitäten zur Vorbereitung von Anschlägen würden "ganz legal und meistens bargeldlos durchgeführt", so Schneider.

http://www.presseportal.de/pm/59019/3253254

Bargeld, ganz weg -> nicht einmal 5% Rückgang der Abgabehinterziehung.
Wieviel Promille würde wohl eine 5K Grenze bewirken?
Wenn man effizient gegen Abgabenhinterziehung vorgen will, dann müsste man die Gewerbetreibenden zu manipilationssicheren Kassensystemen verpflichten, ABER die Pläne dazu verstauben seit Jahren im deutschen Finanzministerium, obowhl die Prüfer der Finanz das schon lange fordern. Tja, jetzt fragt man sich natürlich, wieso ein wirksames Projekt auf Halde liegt, wohin gegen eine Projekt mit nahezu Null Auswirkung so forciert wird. Könnte uns die Regierung etwa bezüglich ihren offiziellen Motiven täuschen und uns, wie so oft belügen?

 

[KaPiTN]

Wenn das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel beschränkt wird, dann stellt dies einen gravierenden Einschnitt da.

Wenn Bargeld abgeschafft werden soll, dann sicher nicht von jetzt auf heute.
Die Einschränkung ist kein Beweis für eine geplante Abschaffung, darf aber sicher als eine Voraussetzung für eine solche gelten, womit die Wahrscheinlichkeit heraufgesetzt wird.

 

[drfuture]

Ist die Abschaffung des 500€ Scheines dann ebenso eine Einschränkung (Den man nur am Schalter bekommen kann und kein Geschäft annehmen muss?)

Im Übrigen kann ich wirklich keine "Gründe" finden, glaube einen wirklichen Gesetz-Entwurf und ein Protokoll gibt es (noch) nicht. Unser Meister Schäuble Redet nur immer darüber das man sich an die EU angleichen müsse (Deutschland ist ja eines der letzten Länder die noch keine Grenze haben.) Und Gründe Wie Terror usw... aber das ist ja erst mal keine Begründung und Erklärung... auf DIE bin ich wirklich gespannt.

Nebenbei gibt es auch Stimmen die sagen das das ganze Verfassungs-wiedrig ist http://www.welt.de/politik/deutschl...chtfertigte-Eingriffe-in-Freiheitsrechte.html und deswegen vielleicht eh nicht kommt - was, zumindest in dem Punkt sind wir uns ja eigentlich alle hier einig - das beste wäre.

 

[TBow]

Wenn das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel beschränkt wird, dann stellt dies einen gravierenden Einschnitt da.

Geanu in diese Kerbe schlägt auch Ex Karlsruhe Chef Papier, da er eine Bargeldbeschränkung als grundrechtswidrig einstuft.
Freut mich, dass keinbenutzername mit seinem Dank, das nun ähnlich zu sehen scheint.

 

[bevoller]

auch wenn es für dich der Normalfall ist, hier geht es nicht darum was du machst.

Doch! Denn mir wird als Pauschalverdacht unterstellt, dass ich Steuern hinterziehen und/oder Schwarzgeld waschen würde. Deshalb soll mir untersagt werden, mit 500-Euro-Scheinen zu bezahlen.

Falsch liegst du im Übrigen auch mit der Einschätzung, dass alles nur Paranoia sei, was z.B. auch Dorfdisko in 246 geschrieben hat.
Komm mal im Hier und Jetzt an. Es gibt mittlerweile Versicherungsunternehmen, die Bewegungsdaten im Kfz aufzeichnen und dafür günstigere Prämien anbieten. Oder Krankenversicherungen, die die Daten von Fitness-Apps abgreifen und "gesundheitsförderndes Verhalten" mit Prämien belohnen. Selbst wenn hier keine staatliche Überwachung hinter steht. Was denkst du wohl, wer zukünftig solche Prämien über die eigenen Beiträge (z,B. Zusatzbeiträge) finanzieren wird?
Und jetzt erzähl mir nicht, dass schließlich jeder entsprechend leben könne. Erzähl das besser kranken oder behinderten Menschen.
Reicht dir das nicht und bestehst du auf Auswüchse der staatlichen Überwachung, steht es dir ja frei, mal mit Suchbegriffen wie Mautdaten und Telefonüberwachung zu googeln.
Du dürftest ziemlich schnell feststellen, dass Mautdaten keineswegs nur für die Mauterhebung genutzt werden und das die Zahl der TK-Überwachung in den letzten Jahren gestiegen ist.

Freut mich, dass keinbenutzername mit seinem Dank, das nun ähnlich zu sehen scheint.

Keine Vorschusslorbeeren bitte...

 

[keinbenutzername]

Doch! Denn mir wird als Pauschalverdacht unterstellt, dass ich Steuern hinterziehen und/oder Schwarzgeld waschen würde. Deshalb soll mir untersagt werden, mit 500-Euro-Scheinen zu bezahlen.
:

ne, es geht nicht um einen Pauschalverdacht.
Es geht darum, dass es im Steuersystem nachvollziehbare Prüfungen geben muss.
Oder willst du mir weismachen das ist überflüssig?

 

[TBow]

Es geht darum, dass es im Steuersystem nachvollziehbare Prüfungen geben muss.

Was soll wie in Zusammenhang mit 500€ Scheinen ein Problem sein?
Was ist mit dem 200er, was mit dem 100er?
Was sagst du überhaupt zu Schneiders Einschätzungen? Was soll demnach eine "nachvollziehbare Prüfung" bringen?

Ach ja, das Steuerbehörden haben SEHR weitreichende Möglichkeiten. Unter anderem trifft dich eine Mitwirkungspflicht, was zB im Strafrecht nicht der Fall ist.
Sprich, kannst nicht beweisen, dass Sachverhalte so zutreffen, wie du es schilderst, dann greifen die Schätzungen der Finanzbehörden, die, wie du dir denken kannst, zu ihren Gunsten Annahmen treffen.
Im Finanzstrafverfahren

 

[keinbenutzername]

Was soll wie in Zusammenhang mit 500€ Scheinen ein Problem sein?

es geht hier um eine Obergrenze für Barzahlungen.
Im speziellen geht es um die dumme Aussage "Generalverdacht blabla".
Darauf fragte ich, soll es also im Steuersystem keine nachvollziehbaren Prüfungen geben?
Antwort kam wieder keine.

 

[TBow]

Antwort kam wieder keine.

Du willst antworten haben, gibst selbst aber keine und gehst auf keine Links mit Belegen ein.
Komm mal in die Pötte und äußere dich zu den verlinkten Artikeln. Wo sind deine Belege? Ich Hab dir ja nun schon mehrfach vorgeschlagen, Hilfe bei der Bundesregierung zu suchen. Hol dir da doch deren Studie. Aber aufgepasst, die wurde schon von mehreren Experten heftig angegriffen.

Darauf fragte ich, soll es also im Steuersystem keine nachvollziehbaren Prüfungen geben?

Matürlich gibt es nachvollziehbare Prüfungen. Wie ich schon erwähnte haben die Finanzbehüörden SEHR weitreichende Kompetenzen und Möglichkeiten. Sie zB die Mitwirkungspflicht des Bürgers.
Selbst die Gewerbetreibenden sind verpflichtet ihre Kunden bei Zahlungen über 15.000€ auf Geldwäsche, Schwarzgeld etc hin abzuchecken. Ist jemand verdächtig, dann muss er dies melden. Das ist schon jetzt geltendes Recht in Deutschland!
Wo liegt also dein Ptroblem, hinsichtlich "nachvollziehbarer Prüfungen"?

 

[keinbenutzername]

Wo liegt also dein Ptroblem, hinsichtlich "nachvollziehbarer Prüfungen"?

darin, dass hier viele genau das als Argument anführen.
Sie wollen bar zahlen, damit niemand den Kauf nachvollziehen kann.