Die Bundesregierung steigert den Druck auf ausländische Nachrichtendienste. Laut Spiegel Informationen fordert Deutschland alle ausländischen Botschaften dazu auf, ihre gesamten Geheimdienstler zu benennen. Dies sind ungewöhnliche Maßnahmen. Im Ministerium von Frank-Walter Steinmeier (SPD) heißt es diplomatisch, Ziel des Vorstoßes sei es, zwischen der Bundesregierung und den Botschaften "einen gemeinsamen Sachstand" herzustellen.
Parallel zu dem Auswärtige Amt Vorstoß arbeitet das Innenministerium an einem Maßnahmen-Katalog, um die Spionageabwehr zu reformieren.
Die Bundesregierung erwarte nun, dass der Katalog "von allen angeschriebenen Vertretungen beantwortet" werde.
Quelle: Spiegel
Parallel zu dem Auswärtige Amt Vorstoß arbeitet das Innenministerium an einem Maßnahmen-Katalog, um die Spionageabwehr zu reformieren.
Die Bundesregierung erwarte nun, dass der Katalog "von allen angeschriebenen Vertretungen beantwortet" werde.
Quelle: Spiegel