[Politik und Gesellschaft] BRD: Auswärtiges Amt fordert Botschaften auf, ihre Agenten zu benennen

Die Bundesregierung steigert den Druck auf ausländische Nachrichtendienste. Laut Spiegel Informationen fordert Deutschland alle ausländischen Botschaften dazu auf, ihre gesamten Geheimdienstler zu benennen. Dies sind ungewöhnliche Maßnahmen. Im Ministerium von Frank-Walter Steinmeier (SPD) heißt es diplomatisch, Ziel des Vorstoßes sei es, zwischen der Bundesregierung und den Botschaften "einen gemeinsamen Sachstand" herzustellen.

Parallel zu dem Auswärtige Amt Vorstoß arbeitet das Innenministerium an einem Maßnahmen-Katalog, um die Spionageabwehr zu reformieren.

Die Bundesregierung erwarte nun, dass der Katalog "von allen angeschriebenen Vertretungen beantwortet" werde.

Quelle: Spiegel

 

[Bruder Mad]

Als ob da was bei rumkommen würde...

Das wissen die bestimmt selber, dass das eigentlich nutzlos ist, aber man muss ja so tun als ob was getan wird...

 

[TRON2]

@Bruder Mad:

Sicher. Es würde ja nichts bringen, wenn man nicht bereit ist, den nächsten Schritt zu tun.

 

[gelöschter Benutzer]

manchmal bringt es aber auch nichts wenn man alle Schritte geht die man gehen kann, somit ist dann auch der 1. Schritt sinnlos.
Außer natürlich es geht darum angeblich guten Willen zu zeigen.

 

[Bruder Mad]

This!

@Bruder Mad:

Sicher. Es würde ja nichts bringen, wenn man nicht bereit ist, den nächsten Schritt zu tun.

Welchen Schritt sollte denn unsere Regierung im Fall der Fälle als Nächstes tun?

Alle Botschafter rauswerfen?

 

[TRON2]

@Bruder Mad:

Im Falle einer Enttarnung, und nicht auf der Liste, einen entschlosseneren Weg zu gehen.

 

[Bruder Mad]

Das würde aber unseren Auslandsagenten über kurz oder lang dann ebenfalls passieren!

Und das Risiko wird die Regierung nicht eingehen wollen...

 

[p3Eq]

Kommt das nur mir so vor, oder ist es der Regierung mittlerweile sogar egal, ihr Schauspiel glaubhaft zu machen? Also bitte, etwas Besseres als "Sagt uns, wer eure Spione sind" ist denen nicht eingefallen?

 

[TRON2]

@Bruder Mad:
Das kann sein, ja. Für Kompromisse gibt es aber Bedingungen, gut möglich das diese überschritten wurden. Das Spiel ändert sich jedenfalls - und das zu Recht.

 

[gelöschter Benutzer]

Das Spiel ändert sich jedenfalls....

und eben das bezweifle ich sehr, sehr stark.
Die Meldung ist einfach nur show, mehr wird das nicht sein.

 

[TRON2]

@elgitarre:
Was macht Dich da so sicher?

 

[MSX]

... das Verhalten der Regierung seit Beginn der Leaks, also vor über einem Jahr. Ebenso wie deren Verhalten generell, also seit Jahrzehnten. Die faseln immer irgendwas, das den Bürger beruhigen soll. Gemacht wird gar nichts, oder Alibi-Getue und am Ende meist sogar noch das Gegenteil. Hauptsache, es sieht gut aus. Und das funktioniert wunderbar.

Die Forderung, dass *Geheim*agenten von anderen Ländern nun alle benannt werden sollen, ist meiner Ansicht nach an Lächerlichkeit kaum noch zu übertreffen. Die kennen ja nicht einmal ihre eigenen V-Leute beim Verfassungsschutz.

 

[gelöschter Benutzer]

@elgitarre:
Was macht Dich da so sicher?

was macht dich so sicher, dass es nicht so ist?
wenn ich mir in dem Bereich mit etwas sicher wäre, dann wäre ich womöglich zu tief involviert, dass ich hier nichts darüber schrieben würde...

Sieht man sich aber an, wie tief unsere aktuelle Regierung ihren Kopf im Arsch der USA hat, dann sollten doch die Wahrscheinlichkeiten klar werden, oder?

 

[TRON2]

@MSX:
Ich spüre was Du meinst. Es geht nun mal nicht wirklich schnell. Jahrzehntelange Spielregeln ändert man gemäßigt, mit bedacht. Könnte ich mir auch nicht anders sinnvoll vorstellen. Das ist nun mal der aktuelle Stand und die Bürger sind nicht beruhigt.

 

[MSX]

Joa, mehr oder weniger schwierig, ein derart verzahntes und von einander abhängiges System zu ändern. Da hängt halt die Wirtschaft und viel mehr dran und drin.

Aber zumindest im Bereich "Geheimagenten offenlegen" kann das doch aus logischer Sicht nur Unfug sein. Wir werden von allen insgeheim oder nunmehr sogar offiziell ausspioniert, damit die alles über uns wissen. Gleichsam verraten sie aber nichts über sich. Warum sollten sie nun ausgerechnet ihre extra für solche Aktionen gedachten Geheimagenten offenlegen? Die legen auch nicht ihre Arbeitsweise oder dafür gedachte Infrastruktur offen. Und selbst wenn sie es "täten", wer sagt dann, dass das alle waren? Es liegt imho im Prinzip begründet, dass es eben darum geht, dass da keiner den anderen kennt. Also ich fände es total unlogisch, erst recht, wenn die sich schon seit Jahr(zehnten) so arschlochmäßig verhalten haben und selbst heute, nach all den Leaks, quasi noch immer nichts zugeben und sogar jetzt noch Spione in Ausschüssen und Co. auffliegen. Da war davor schon nur Alibi-Vertrauen und sonst gar nichts. Ganz im Gegenteil. Warum sollte sich das nun ändern? Mehr als dummes und beschwichtigendes Gerede von den USA kam bislang nicht, oder ich habs verpasst. ;-)

Ich hätte wirklich *zu* gern die Gesichter der Geheimdienstler gesehen, als sie dieses Verlangen in Briefform auf dem Tisch liegen hatten. :-D

 

[TRON2]

@MSX:

Ich denke, logische Sicht von Individuen verlangt nach umgehender Befriedigung. Ich kann mich täuschen, bin aber der Meinung, dass das nicht nur Unfug ist. Diese "Note" ist schon ein Zeichen darauf zu reagieren. Niemand garantiert das andere Folge leisten, dem müssen wir schon den Weg weisen. Es wird aber mehr und mehr deutlich, dass unsere Gesellschaft es nicht länger ohne Regel akzeptiert. Die Rechtsprechung kennt auch hier einengende Maßnahmen.

 

[MSX]

Ich lass mich mal überraschen, wie die Reaktionen darauf sein werden. Viel erhoffen würde ich mir aber nicht davon. So wenig wie von einer der beteiligten Regierungen allgemein. ;-)

 

[TBow]

Aha, ausländsiche Botschaften sollen also ihre Geheimdienstler den deutschen Behörden nennen.
Kann es sein, dass im Regierungsviertel eine neue Lieferung hochreinen Kokses angekommen ist?
Oder wie kann man sonst auf so ne bescheuerte Idee kommen?

 

[TRON2]

@MSX:
Das bin ich auch. Es berührt ja auch in gewisser Weise das Persönlichkeitsrecht und den Datenschutz. Ein enorm großes Feld für Schutz vor Eingriffen in die Lebensweise.

 

[BurnerR]

Das ist ja nur das was man mitkriegt und das ist schon nicht nichts.
Meiner bescheidenen Meinung nach ist man an den entsprechenden Regierungsstellen durchaus zum Entschluss einer Neubewertung gekommen, sozusagen.
Wenn die bisher ihre Mitarbeiter nicht offengelegt haben, werden sie das jetzt vermutlich auch noch nicht machen. Das ist ja auch gar nicht der Punkt. Wenn es raucht und mieft aus der Karre und der Polizist erstmal fragt ob man irgendwelche Drogen dabeihat wird der nicht nach einem "Nein" einfach weiterfahren.

Parallel zu dem AA-Vorstoß arbeitet das Innenministerium an einem Maßnahmen-Katalog, um die Spionageabwehr zu verbessern. Intern hat sich die Regierung geeinigt, auch befreundete Dienste wie die CIA in Deutschland zu beobachten. Vor allem aber konzentrieren sich die Fachleute derzeit auf eine bessere Abschottung des Regierungsapparats. Rasch sollen für alle Kernministerien mehr verschlüsselte Telefone angeschafft werden.

Das ist doch recht deutlich. Die CIA steht nun auch im Fokus der Spionageabwehr, das ist doch eine ziemliche "Umstrukturierung" mit mMn recht deutlichen Implikationen.