Ausschreitungen in der Ukraine

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Willst du meine Meinung aus dem Jetzt oder wenn wir annehmen, dass es gerade passiert ist?
Jetzt gerade, im Nachhinein, finde ich es gut - denn bis zum Abschluss des Referendums gab es dank dieser Tat keinerlei Gefechte.
Wenn es gerade akut wäre, fände ich es vielleicht nicht so gut. Jedoch haben die Eingriffe in Bürgerkriege seitens aller Herren Länder mich diesbezüglich abgestumpft.
Ständig wird in Bürgerkriege eingegriffen, sei es Libyen, Ägypten, Syrien oder andere. Und keiner beschwert sich, weil dies meistens von der NATO aus geschieht. Aber sobald die Russen eingreifen...
 
Und schon wieder Relativismus. "Russland darf das, weil die anderen es in anderen Ländern auch machen."
Meine Meinung ist, dass das einfach niemand machen sollte und ich verstehe nicht, warum hier irgendwer Russland dafür verteidigt. Es ist weder in Ordnung, wenn Russland das tut, noch wenn die NATO, die USA, oder irgendwer anders das tut.
Münzen wir das selbe Argument mal auf Angriffskriege um: "Hey, die anderen Länder haben in der Vergangenheit bereits Angriffskriege geführt - dann ist das total okay, wenn Russland das ebenfalls macht."

Dass es "dank dieser Tat keine Gefechte gab" ist erstens nicht belegbar, da wir nicht wissen können, was andernfalls passiert wäre, und zweitens schon sehr weit hergeholt.

Aber wie hasennase gerade zitiert hat, ist eh mittlerweile offiziell von Russland bestätigt, dass russische Soldaten vor dem Referendum auf der Krim waren um den den Separatisten "den Rücken zu stärken". Von daher ist diese Diskussion eh hinfällig. Russland war in diesem Fall militärischer Aggressor, auch wenn sie es erst im Nachhinein zugegeben haben.
 
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Während. Nicht VOR.
Und auch nur zum Schutz. Das hatten wir schon vor ein paar Seiten.

Edit:
Seite 54

Zur Krim hatte Putin gleich zu Beginn etwas zu sagen, was verwunderte: Er räumte die Präsenz russischer Truppen dort ein – das Militär sei „während des Referendums dort gewesen, um die Sicherheit zu gewähren und die Selbstverteidigungskräfte zu unterstützen“, sagte Putin. In der Ostukraine sei aber im Moment kein russisches Militär vertreten.
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Natürlich "nur zum Schutz". Was auch sonst. Denn Humanismus ist die treibende Kraft hinter allen militärischen Aktionen Russlands. Die "Selbstverteidigungskräfte" sind bitte wer? Er meint schon die Separatisten, oder?

So oder so wäre es selbst während des Referendums eine militärische Handlung, da die russische Armee nicht auf Geheiß der aktuellen ukrainischen Regierung auf der Krim war. Während des Referendums war die Krim Teil der Ukraine. Russland hat dies missachtet. Es hat also seine Interessen militärisch vertreten.
 
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Nein, das war sie nicht. Am 11ten erklärte sich die Krim unabhängig, das Referendum fand am 16ten statt.
 
Wie konnte sich dann die Krim bitte vorher unabhängig erklären? Per Verfassung hatte dort vor dem Referendum kein Politiker die Entscheidungskraft, dies festzulegen. Es war also weiterhin ukrainisches Gebiet.

Fun fact: Eine Unabhängigkeit der Krim
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per einem Vertrag, der vor 230 Jahren geschlossen wurde.
 
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Beim Referendum ging es um 2 Alternativen: komplette Autonomie oder Teil Russlands. Bei der Autonomie berief man sich auf die erste Version der Krimer Verfassung (91-95), die aktiv war, BEVOR man der Ukraine beitrat (ähnlich wie der Wechsel der Ukraine zur 2004er Verfassung), da man den Staat nicht als existent ansah (Putsch und alles, keine legitime Staatsgewalt).
 
Das ändert nichts daran, dass die Krim nichts rechtskräftig unabhängig war. Ich kann mich ja auch nicht einfach auf Gesetze in Deutschland von vor ewigen Zeiten berufen und legal meine Frau schlagen.

Nach dem zu dem Zeitpunkt des Referendums gültigen Recht war die Krim Teil der Ukraine. Und falls nicht, wäre die Krim sofort Teil der Türkei geworden per diesem alten Vertrag.
 
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Das ukrainische Parlament beschloss die frühere Verfassung einzuführen, also machte das Krimparlament das nach.
Die einen ja und die anderen nein?
 
Da ich dazu keine Ahnung habe, habe ich gerade auf Wikipedia nachgelesen, und die damals gültige Verfassung schreibt, dass die Krim Teil der Ukraine sei. In der Hinsicht bringt die alte Verfassung also keine Änderung:
Wikipedia schrieb:
Der Oberste Sowjet erklärte am 5. Mai 1992 die Republik Krim für unabhängig,[12] doch bereits die am Folgetag verkündete Verfassung der Republik Krim beschreibt sie als Teil der Ukraine.[13] Am 21. September 1994 wurde die Republik Krim zur Autonomen Republik Krim.[14]
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Also war die Verfassung von vor 1994 sehr wohl, dass die Krim Teil der Ukraine ist.
 
Zuletzt bearbeitet:
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In der alten Verfassung hatten die Krimer als Autonome Republik Hoheitsrecht über ihr Territorium und ein Selbstbestimmungsrecht.
 
Die Krim war nicht von der Ukraine vor dem Referendum unabhängig:
Wikipedia schrieb:
Am 11. März 2014 wurde vom Parlament der Krim die dem Referendum vorgreifende Unabhängigkeitserklärung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol für den Fall eines dahingehenden Ergebnisses des Referendums verabschiedet.
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Sie hatten sich also gar nicht von der Ukraine für unabhängig erklärt, waren also noch Teil der Ukraine, was Russland mit militärischer Präsenz missachtet hat.
 
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Ich hab versucht dir das zu erklären:
Schau, um das Referendum überhaupt durchführen zu können, mussten sie bereits unabhängig sein, denn Russland kann nur unabhängige Objekte in die Föderation aufnehmen.
 
Deswegen wurde die Unabhängigkeitserklärung "für den Fall eines dahingehenden Ergebnisses des Referendums verabschiedet". Die Regierung der Krim hat somit entschieden, dass sie sich für unabhängig erklären werden, falls es ein positives Referendum gibt. Nicht, dass sie es bereits sind. Das Referendum ist erst mal nur die Volksabstimmung, nicht dass Beitrittsgesuch an Russland. Für das Referendum muss die Krim nicht unabhängig sein, weshalb sie eben die Unabhängigkeitserklärung "für den Fall eines dahingehenden Ergebnisses des Referendums verabschiedet" hat.


Edit: Des Weiteren ist auch fraglich, ob die Krim-Regierung, die kurz vor dem Referendum aktiv war, überhaupt demokratisch legitimiert war und somit Entscheidungen treffen konnte:
Das Gebäude des Obersten Sowjets wurde von einer GRU-Einheit besetzt und abgeriegelt. In einer geschlossenen Sitzung, von der niemand sagen konnte, ob eine Mehrheit der hundert Abgeordneten anwesend war, wurde Sergej Aksjonow zum Regierungschef ernannt. Das konnte nur unter putschartigen Umständen geschehen sein, denn Aksjonows Partei „Russische Einheit“ hatte bei den Parlamentswahlen (31. Oktober 2010) lediglich drei Sitze errungen.
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Klar. Der neue Ministerpräsident ist jemand, dessen Partei bei den letzten Wahlen gerade mal 3% geholt hat. Klingt plausibel, dass alle Abgeordneten diesen Mann wählen würden.
 
Zuletzt bearbeitet:
Der Staat war seit dem 11ten ausgerufen und am 17ten gegründet. In der Zeit vom 11ten bis zum 17ten hatte die Krim Hoheitsrecht über ihr Gebiet.
 
wiki schrieb:
Die Republik Krim [...]war ein nichtanerkannter Staat auf der Halbinsel Krim, der im Verlauf der Krimkrise am 11. März 2014 durch eine gemeinsame Unabhängigkeitserklärung des Parlaments der Autonomen Republik Krim sowie des Stadtrats der Stadt Sewastopol, die beide völkerrechtlich zur Ukraine gehören, als unabhängiger Staat ausgerufen und am 17. März in Form einer Republik gegründet wurde.
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Da stehts.
 
Nun gut. Und Regierungschef war jemand, der nicht demokratisch gewählt wurde:

Draugas schrieb:
Edit: Des Weiteren ist auch fraglich, ob die Krim-Regierung, die kurz vor dem Referendum aktiv war, überhaupt demokratisch legitimiert war und somit Entscheidungen treffen konnte:
Das Gebäude des Obersten Sowjets wurde von einer GRU-Einheit besetzt und abgeriegelt. In einer geschlossenen Sitzung, von der niemand sagen konnte, ob eine Mehrheit der hundert Abgeordneten anwesend war, wurde Sergej Aksjonow zum Regierungschef ernannt. Das konnte nur unter putschartigen Umständen geschehen sein, denn Aksjonows Partei „Russische Einheit“ hatte bei den Parlamentswahlen (31. Oktober 2010) lediglich drei Sitze errungen.
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Klar. Der neue Ministerpräsident ist jemand, dessen Partei bei den letzten Wahlen gerade mal 3% geholt hat. Klingt plausibel, dass alle Abgeordneten diesen Mann wählen würden.
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