Politik ist ein Schachspiel und keine Beziehungskiste. Letzteres ist der Irrtum der Regenbogenpresse.
Ausschreitungen in der Ukraine
- Ersteller War-10-ck
- Erstellt am
Politik ist ein Schachspiel und keine Beziehungskiste. Letzteres ist der Irrtum der Regenbogenpresse.
H
hasennase
Guest
@elgitarre
was die Leute hier halt nicht raffen ist, es geht nicht darum ob man Russland oder Putin mag, oder Amerika viel besser findet.
Es geht darum was für die Krim und die Menschen die dort wohnen gut ist
Das müssen und können nur die Menschen in der Ukraine entscheiden. das ist genau der punkt wo ich steil gehe weil es jetzt eine weitreichende weichenstellung ist.
werden in zukunft wieder russland china und die usa beschließen wie länder und grenzen aussehen und wie die menschen zu leben haben. wenn die souveränität der staaten jetzt wieder abgeschafft wird
und keine zivilen völkerrechtlichen standards und prozesse mehr gelten dann gute nacht. dann krallt sich china dankend taiwan und ein paar andere kleinstaaten usw.
hatten wir alles schon reichlich. wenn das putins welt ist in die er zurück will, ohne mich.
ein versagen der westlichen länder gibt es nicht.
zur souveränität selbstbestimmungsrecht gehört auch dass die menschen selber bestimmen ob, wann und wie sie mit jemandem zusammenarbeiten wollen.
putin hatte nie da recht zu bestimmen und zu entscheiden wie seine nachbarn zu leben haben oder mit wem sie welche verträge eingehen. es geht ihn schlicht weg nichts an.
soll man erwachsen werden und im 21 jahrhundert ankommen.
Was hatte man von Russland erwartet?
osze beobachter rein. und lage feststellen. un beobchter rein. wegen den paranoikern auf der krim auch un truppen zum schutz der nuklear und weltmacht russland und seinen 25.000 mann
sich an den verhandlungstisch setzen und sicherstellen, dass bis zu den wahlen alles easy läuft.
zu diesem ablauf hat sich russland in unzähligen verträgen verpflichtet. da gibt es auch keinen ermessensspielraum.
deine illegalitätsausführungen spare ich mir und den anderen zu kommentieren.
100 Länder haben russland verurteilt, 50 Länder haben Russland nicht unterstützt sondern sich enthalten. russland ist mit kümmerlichen 11 staaten in der un untergegangen.
offensichtlich haben 3/4 der weltbevölkerung einen hau und sind völlig verblödet weil sie deinen standpunkte und positionen ablehnen bzw. sich von russland distanzieren.
für die ganzen referenden für alle über alles freaks ist das doch ein eindeutiges votum das alle akzeptieren müssen.
putin ist gemeingefährlich. letztmalig - ich hasse ihn nicht. aber weil er gemeingefährlich und skrupelos ist warne ich vor ihm.
mal sehen wie der kleine mann es findet wenn sich jetzt seine refinazierungskosten um noch einmal ein paar milliarden verteuern weil das wirtschaftliche rating russlands dem absturz des rubel und des BIP folgt.
ich schätze wenn er jetzt schon min. 75 mrd auf dem deckel hat wird er zum 30.6 die 100 mrd vollmachen. bei 2 Mio Krimbewohnern macht das pro bewohner ...... 1 mrd 1000 mio ..... 10 Mrd.... 10.000 mio 100 mrd ....100.000. mio
Jetzt muss man noch die 50 Mrd von Sotchi drausschlagen denn die hat er mit dieser Aktion komplett in den sand gesetzt. für mal ein bisschen nationalgefühl und ego streicheln nicht übel.
nur ab jetzt kommt nur noch die tägliche demütigung für ihn und die russen. mal sehen ob die sich daran gewöhnen. freunde von mir sind gestern aus zypern zurück gekommen und die russischen gäste sind am kotzen weil sie das gefühl haben kinderschänder und massenmörder zu sein. in anderen ländern wird es nicht viel anders sein. wenn hundertausende russen dieses jahr diese erfahrung machen dann kann putin ab einem gewissen punkt denen auch nicht mehr einreden das die welt da draußen eine andere sei. weder finanziell noch in der kommunikation hat er eine kleine chance ohne blaue augen aus der nummer rauszukommen.
was die Leute hier halt nicht raffen ist, es geht nicht darum ob man Russland oder Putin mag, oder Amerika viel besser findet.
Es geht darum was für die Krim und die Menschen die dort wohnen gut ist
Das müssen und können nur die Menschen in der Ukraine entscheiden. das ist genau der punkt wo ich steil gehe weil es jetzt eine weitreichende weichenstellung ist.
werden in zukunft wieder russland china und die usa beschließen wie länder und grenzen aussehen und wie die menschen zu leben haben. wenn die souveränität der staaten jetzt wieder abgeschafft wird
und keine zivilen völkerrechtlichen standards und prozesse mehr gelten dann gute nacht. dann krallt sich china dankend taiwan und ein paar andere kleinstaaten usw.
hatten wir alles schon reichlich. wenn das putins welt ist in die er zurück will, ohne mich.
ein versagen der westlichen länder gibt es nicht.
zur souveränität selbstbestimmungsrecht gehört auch dass die menschen selber bestimmen ob, wann und wie sie mit jemandem zusammenarbeiten wollen.
putin hatte nie da recht zu bestimmen und zu entscheiden wie seine nachbarn zu leben haben oder mit wem sie welche verträge eingehen. es geht ihn schlicht weg nichts an.
soll man erwachsen werden und im 21 jahrhundert ankommen.
Was hatte man von Russland erwartet?
osze beobachter rein. und lage feststellen. un beobchter rein. wegen den paranoikern auf der krim auch un truppen zum schutz der nuklear und weltmacht russland und seinen 25.000 mann
sich an den verhandlungstisch setzen und sicherstellen, dass bis zu den wahlen alles easy läuft.
zu diesem ablauf hat sich russland in unzähligen verträgen verpflichtet. da gibt es auch keinen ermessensspielraum.
deine illegalitätsausführungen spare ich mir und den anderen zu kommentieren.
100 Länder haben russland verurteilt, 50 Länder haben Russland nicht unterstützt sondern sich enthalten. russland ist mit kümmerlichen 11 staaten in der un untergegangen.
offensichtlich haben 3/4 der weltbevölkerung einen hau und sind völlig verblödet weil sie deinen standpunkte und positionen ablehnen bzw. sich von russland distanzieren.
für die ganzen referenden für alle über alles freaks ist das doch ein eindeutiges votum das alle akzeptieren müssen.
putin ist gemeingefährlich. letztmalig - ich hasse ihn nicht. aber weil er gemeingefährlich und skrupelos ist warne ich vor ihm.
mal sehen wie der kleine mann es findet wenn sich jetzt seine refinazierungskosten um noch einmal ein paar milliarden verteuern weil das wirtschaftliche rating russlands dem absturz des rubel und des BIP folgt.
ich schätze wenn er jetzt schon min. 75 mrd auf dem deckel hat wird er zum 30.6 die 100 mrd vollmachen. bei 2 Mio Krimbewohnern macht das pro bewohner ...... 1 mrd 1000 mio ..... 10 Mrd.... 10.000 mio 100 mrd ....100.000. mio
Jetzt muss man noch die 50 Mrd von Sotchi drausschlagen denn die hat er mit dieser Aktion komplett in den sand gesetzt. für mal ein bisschen nationalgefühl und ego streicheln nicht übel.
nur ab jetzt kommt nur noch die tägliche demütigung für ihn und die russen. mal sehen ob die sich daran gewöhnen. freunde von mir sind gestern aus zypern zurück gekommen und die russischen gäste sind am kotzen weil sie das gefühl haben kinderschänder und massenmörder zu sein. in anderen ländern wird es nicht viel anders sein. wenn hundertausende russen dieses jahr diese erfahrung machen dann kann putin ab einem gewissen punkt denen auch nicht mehr einreden das die welt da draußen eine andere sei. weder finanziell noch in der kommunikation hat er eine kleine chance ohne blaue augen aus der nummer rauszukommen.
G
gelöschter Benutzer
Guest
ersetze Ukraine durch "Krim", dann passt das.
Effektiv gesehen gehörte die Krim immer schon zu Russland, jetzt halt offiziell.
Kein Grund gleich so dermaßen abzugehen.
Und bez. "können nur die Menschen in der Ukraine entscheiden".
Offensichtlich können die gar nichts entscheiden. Sonst hätte man einfach ein Jahr warten können und dann den Präsidenten demokratisch abgewählt.
Eine Minderheit in der Ukraine hat aber den Umsturz gewaltsam und illegal vollzogen.
Mit dieser Minderheit will nun der Westen Geschäfte machen.
Lass stecken, du wirst es nie raffen. Du hasst Russland und Putin und bist damit einfach nur verblendet.
Die wahren Geschehnisse wirst du nie erkennen können.
Bitte, bitte erkläre uns doch einfach mal was deine geile Weltmacht USA aka die Wiege der Demokratie aka die tollste und fairste Nation der Welt in der Lage gemacht hätte in der Russland war.
Was hätte die USA gemacht?
Aruta
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Er forderte -in welcher Form bleibt offen- internationale Hilfe gegen die Faschisten in der Ukraine.
Noch Anfang 2013 ließ der Führer des großrussischen Reiches allerdings im russischen Staatsfernsehen verlauten: Deutschland, UK, USA, Frankreich usw. seien ein Naziverein.
(Quelle? Brauchen ein über alle Zweifel erhabener elgitarre, ein Janukowitsch oder der BörsencrashkursYoutubechannelAfDmann etwa Beweis-Quellen für ihre Behauptungen?)
Für mich hört sich das an wie:
"Soll ja keiner behaupten ich hätte nicht Bescheid gesagt, das ich nach der Krimeroberung die Restukraine unter russischen Schutz am 25.Mai das Kreuz richtig setzten lasse."
@elgitarre:
Wenn die Amis irgendwo reingehen dann geht das für dich und einige andere die hier schreiben genauso ok, weil das wie ihr immer wieder sagt "für die EU wirtschaftlich gesehen gut ist".
Nur kein Neid!
G
gelöschter Benutzer
Guest
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Die EU hat gesagt entweder oder... desweiteren komm aus deiner Dominotheorie raus. Du widersprichst Dir in dem Post selber, Fakt ist die Revolte in der Ukraine wurde von westlichen Ländern inszeniert, daher erspare mir das Gerede die Ukrainer sollen entscheiden, zu mal Du dieses Recht den Bewohnern der Krim absprichst.
Skrupellos? Schau Dich im Westen um, wann hatte man dort bitte je moralische Bedenken? Lächerlich. Denk halt s/w...
TheHSA
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Kennt ihr schon den nächsten Präsidenten der Ukraine?
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H
hasennase
Guest
@elgitarre
was "effektiv" bedeutet liegt dann immer im ermessen des stärken. das ist dann wie die effektiv vorhandenen WMD in Irak etc.
China wird behaupten das 100 Mio menschen in taiwan, die vor china geflohen sind, doch effektiv chinesen sind usw. das fass was du da aufmachst bringt tod und verderben.
"China beansprucht praktisch das gesamte Gebiet des Südchinesischen Meeres, in dem große Öl- und Gasvorkommen vermutet werden. Peking liegt daher im Konflikt mit den Asean-Staaten Philippinen, Vietnam, Brunei und Malaysia sowie mit Taiwan. Der Streit hatte bereits 1974 und 1988 zu blutigen Gefechten zwischen China und Vietnam geführt. Die Asean-Staaten werfen Peking vor, zunehmend aggressiv aufzutreten."
nicht wegen der krim sondern wegen den vielen neu entstehenden konflikten auf grund des rückzugs der usa sind vertragstreue und völkerrecht so wichtig weil ansonsten die zeit der imperialismus wieder ausbricht.
russland und china haben beide ganz offen expansions politik.
ich kann nur wiederholen die hälfte der welt hat russland wegen militärische aggression und bruch des völkerrechts und illegaler annektion der krim verurteilt. 50 Länder haben russland durch enthaltung die unterstützung verweigert und nur 11 länder, die übliche bande von mördern und verbrechern, hat für russland gestimmt.
man muss schon ziemlich verblendet sein immer noch diskussionen um legitimität oder völkerrechtsbruch ja/nein zu führen. in diesem fall sollte der eine oder andere mal realitäten anerkennen.
deine ausführungen zu den usa sind einfach dumm und verdienen keinen kommentar. es gibt kaum einen unangenehmern usa kritiker als mich.
@Endstille
Fakt ist die Revolte in der Ukraine wurde von westlichen Ländern inszeniert
bullshit. für diese absurde behauptung bist du wie viele andere auch bis jetzt jeden beleg schuldig geblieben.
was "effektiv" bedeutet liegt dann immer im ermessen des stärken. das ist dann wie die effektiv vorhandenen WMD in Irak etc.
China wird behaupten das 100 Mio menschen in taiwan, die vor china geflohen sind, doch effektiv chinesen sind usw. das fass was du da aufmachst bringt tod und verderben.
"China beansprucht praktisch das gesamte Gebiet des Südchinesischen Meeres, in dem große Öl- und Gasvorkommen vermutet werden. Peking liegt daher im Konflikt mit den Asean-Staaten Philippinen, Vietnam, Brunei und Malaysia sowie mit Taiwan. Der Streit hatte bereits 1974 und 1988 zu blutigen Gefechten zwischen China und Vietnam geführt. Die Asean-Staaten werfen Peking vor, zunehmend aggressiv aufzutreten."
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nicht wegen der krim sondern wegen den vielen neu entstehenden konflikten auf grund des rückzugs der usa sind vertragstreue und völkerrecht so wichtig weil ansonsten die zeit der imperialismus wieder ausbricht.
russland und china haben beide ganz offen expansions politik.
ich kann nur wiederholen die hälfte der welt hat russland wegen militärische aggression und bruch des völkerrechts und illegaler annektion der krim verurteilt. 50 Länder haben russland durch enthaltung die unterstützung verweigert und nur 11 länder, die übliche bande von mördern und verbrechern, hat für russland gestimmt.
man muss schon ziemlich verblendet sein immer noch diskussionen um legitimität oder völkerrechtsbruch ja/nein zu führen. in diesem fall sollte der eine oder andere mal realitäten anerkennen.
deine ausführungen zu den usa sind einfach dumm und verdienen keinen kommentar. es gibt kaum einen unangenehmern usa kritiker als mich.
@Endstille
Fakt ist die Revolte in der Ukraine wurde von westlichen Ländern inszeniert
bullshit. für diese absurde behauptung bist du wie viele andere auch bis jetzt jeden beleg schuldig geblieben.
TheHSA
Design-Söldner
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- 2.644
Wie oft kann man hasennase noch sagen, dass die Bewohner der Krim ihr Schicksal beschlossen haben und nicht Russland? Dass die Bewohner der Krim die Beobachter der OSZE an der Grenze aufgehalten haben und nicht Russland? Russland hat die krim'sche Entscheidung lediglich opportun anerkannt. Das nennt man dann also Expansionspolitik 
Aruta
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Die heutige Frankfurt-Demo “Lasst uns gemeinsam gegen die Medienlügen, US-Propaganda und Nato-Kriegshetze demonstrieren.” wurde von EU-Wirtschaftsbonzen und der AfD organisiert.
Fakt ist, die Webseite der russischen Organisatoren gibt es nicht mehr.
Zuletzt bearbeitet:
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gelöschter Benutzer
Guest
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Dann lies mal meine Beiträge, da gibt es auch immer wieder Quellen zu.
Aruta
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- 364
Das die angeblichen "Hacker" in der Jason P. Gresh Email die Adresse mal gerade falsch angegeben haben ist schon eigenartig, kann mir nicht vorstellen das ein Lieutenant Colonel der US Armee mit einer falschen bzw. seit Jahren veraltete Adresse schreibt.
Es sei denn das gehörte zum strategischen Plan.
Den elektronischen Briefwechsel kann man getrost als FAKE abstempeln, es sei denn Verschwörungstheoretikern liegt etwas daran ihn als ihre Wahrheit zu betrachten.
H
hasennase
Guest
@endstille
sorry ich habe mir die letzten 10 tage von dir noch mal angeschaut aber das war nichts dabei.
hätte ich auch bestimmt nicht überlesen denn du bist ja nicht der einzige der das behauptet und bis her hat niemand handfeste beweise.
sorry ich habe mir die letzten 10 tage von dir noch mal angeschaut aber das war nichts dabei.
hätte ich auch bestimmt nicht überlesen denn du bist ja nicht der einzige der das behauptet und bis her hat niemand handfeste beweise.
Diese Debatte verliert allmählich den Kontakt zur Wirklichkeit.
Klitschko, der Strohmann, hat sich auszahlen lassen und seinen Platz auf der Kandidatenliste für seinen Oligarchen freigemacht.
Poroschenka ist der ukrainische Schokoladen-Zar und nunmehr der aussichtsreichste Kandidat.
Die Ukrainer werden Schokolade wählen, und das ist mit Sicherheit die weiseste Entscheidung, die sie treffen können.
Schokolade schmeckt immer.
Ach ja, und die Ashton hat angefangen, sich vor den ukrainischen Rechtsradikalen zu gruseln, seit deren Schlägertrupp vor dem Parlament aufgekreuzt war. Die Öffentlichrechtlichen hier sind auch nicht mehr so richtig begeistert, seit ihr ukrainischer Kollege wüst herumgeschubst worden ist. Der nächste Kandidat für ein blaues Auge könnte nämlich zum Beispiel die ZDF-Korrespontentin werden, und diesbezüglich verstehen die die Bosse in den Funkhäusern keinen Spaß.
Klitschko, der Strohmann, hat sich auszahlen lassen und seinen Platz auf der Kandidatenliste für seinen Oligarchen freigemacht.
Poroschenka ist der ukrainische Schokoladen-Zar und nunmehr der aussichtsreichste Kandidat.
Die Ukrainer werden Schokolade wählen, und das ist mit Sicherheit die weiseste Entscheidung, die sie treffen können.
Schokolade schmeckt immer.
Ach ja, und die Ashton hat angefangen, sich vor den ukrainischen Rechtsradikalen zu gruseln, seit deren Schlägertrupp vor dem Parlament aufgekreuzt war. Die Öffentlichrechtlichen hier sind auch nicht mehr so richtig begeistert, seit ihr ukrainischer Kollege wüst herumgeschubst worden ist. Der nächste Kandidat für ein blaues Auge könnte nämlich zum Beispiel die ZDF-Korrespontentin werden, und diesbezüglich verstehen die die Bosse in den Funkhäusern keinen Spaß.
KidZler
gesperrt
Jeder braucht fans ....
infofilter
Ruhe in Frieden
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- 14 Juli 2013
- Beiträge
- 5.150
putin ruft obama an, kerry empfängt lawrow in paris. alles fügt sich wieder zusammen. es wäre auch wirklich ein wunder, wenn es anders gekommen wäre, denn putin ist trotz seinem aussetzer ein durchaus rationaler machtmensch. wahrscheinlich wird er die ukraine noch ein paar jahre bluten lassen, und diese wiederum die krim. die (hack-)ordnung wird wieder hergestellt. bald(tm) schon ist alles vergessen, schwarz-weiß und nicht mehr wahr 
Tja, wird wohl wieder nix aus WK3, NATO macht den Putin platt.
Platt sind nur die diesbezüglichen Träume.
Und die Krim bleibt russisch, was den sonst, wenn die Bewohner der Krim das wollen.
Wo kämen wir denn hin, wenn irgendwelche Oberkommandiere an der westlichen Propagandafront den Krimbewohnern irgendwelche Schokoladen-Zaren als Machthaber aufdrücken könnten. Kolonialismus ist out.
H
hasennase
Guest
eigentlich müsste man ein amtsenthebungsverfahren gegen putin einleiten da er gegen die russische verfassung verstoßen hat.
Institut für Friedenssicherungsrecht der Uni Köln
1949 hat man in der Genfer Konvention ausdrücklich klargestellt, die Übernahme der militärischen Kontrolle in einem fremden Staat gelte auch dann als Besetzung, wenn dieser Staat keinen bewaffneten Widerstand geleistet hat. Tatsächlich haben russische Soldaten auf der Krim ihre Stützpunkte ohne die hierzu erforderliche Zustimmung der Ukraine verlassen, um ukrainische Militärstellungen und Hafeneinfahrten zu blockieren. Damit hat Russland gegen das Abkommen über die Schwarzmeerflotte verstoßen. Die Verwendung von im Ausland stationierten Truppen im Widerspruch zu einem Truppenstationierungsabkommen hat die Uno-Generalversammlung 1974 ausdrücklich als "Akt der Aggression" bezeichnet. Das Völkerrecht verbietet die Sezession nicht. Aber es gibt umgekehrt einer ethnischen Gruppe in einem Vielvölkerstaat auch nicht die Befugnis, sich von diesem Staat gegen dessen Willen loszulösen. Übrigens hat das russische Verfassungsgericht erst 1995 im Hinblick auf den Versuch von Tschetschenien, sich von Russland zu lösen, exakt dasselbe gesagt. Das Völkerrecht betrachtet einen Sezessionsversuch eben grundsätzlich als eine innere Angelegenheit des betroffenen Staates. Das Völkerrecht erkennt einen Wechsel der territorialen Souveränität nicht an, wenn dieser mit Hilfe einer auswärtigen Aggression zustande gebracht werden soll. Doch auch wenn man den Standpunkt einnimmt, die Nato-Staaten hätten 1999 das Völkerrecht verletzt, ist der Vergleich zwischen der russischen Annexion der Krim und dem Gewalteinsatz der Nato in Serbien sehr irreführend. Die beiden Fälle sind nicht im entferntesten vergleichbar. Im Fall Kosovo hatte der Sicherheitsrat festgestellt, in der Folge des exzessiven serbischen Gewalteinsatzes mit zahlreichen zivilen Toten und über 200.000 Flüchtlingen ziehe eine humanitäre Katastrophe herauf. Im Fall der Krim hatten unabhängige Beobachter keine Menschenrechtsverletzungen zu Lasten der ethnischen Russen feststellen können.
Aus dem Urteil des russichen verfassungsgerichts:
Die Verfassung der Russischen Föderation sieht, ähnlich wie die früher geltende Verfassung von 1978, die Möglichkeit einer einseitigen Lösung der Frage der Änderung des Status eines Subjektes der Russischen Föderation und dessen Austritt aus dem Verband der Russischen Föderation nicht vor.
Gemäß Art. 66 Abs.5 der Verfassung der Russischen Föderation kann der Status eines Subjekts der Russischen Föderation im gegenseitigen Einvernehmen der Russischen Föderation mit dem Subjekt der Russischen Föderation aufgrund eines föderalen Verfassungsgesetzes geändert werden. Die territoriale Integrität stellt eine der Grundlagen der Verfassungsordnung der Russischen Föderation dar. Sie ist in den Art. 4 Abs. 3, 5 Abs. 3, 8, 65, 67
Abs. 1, 71 lit. b der Verfassung der Russischen Föderation verankert. Die territoriale Integrität ist eine wichtige Bedingung des gleichen rechtlichen Status aller Bürger, unabhängig vom Wohnsitz und eine der Garantien ihrer Grundrechte und -freiheiten. Der Verfassungszweck der Bewahrung der Integrität des Russischen Staates entspricht den allgemein anerkannten Normen betreffend das Recht eines Volkes auf Selbstbestimmung.
Aus der am 24. Oktober 1970 angenommenen Erklärung über völkerrechtliche Grundsätze für freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten im Sinne der Charta der Vereinten Nationen
folgt, daß die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts nicht als Ermächtigung oder Ermunterung zu Maßnahmen verstanden werden kann, welche die territoriale Unversehrtheit oder die politische Einheit souveräner und unabhängiger Staaten, die sich in ihrem Verhalten von dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker leiten lassen, teilweise oder vollständig auflösen oder beeinträchtigen würden.
Nach russsichem Recht ist das Vorgehen Putins illegal und seine Forderungen an die Ukraine unzulässig.
Institut für Friedenssicherungsrecht der Uni Köln
1949 hat man in der Genfer Konvention ausdrücklich klargestellt, die Übernahme der militärischen Kontrolle in einem fremden Staat gelte auch dann als Besetzung, wenn dieser Staat keinen bewaffneten Widerstand geleistet hat. Tatsächlich haben russische Soldaten auf der Krim ihre Stützpunkte ohne die hierzu erforderliche Zustimmung der Ukraine verlassen, um ukrainische Militärstellungen und Hafeneinfahrten zu blockieren. Damit hat Russland gegen das Abkommen über die Schwarzmeerflotte verstoßen. Die Verwendung von im Ausland stationierten Truppen im Widerspruch zu einem Truppenstationierungsabkommen hat die Uno-Generalversammlung 1974 ausdrücklich als "Akt der Aggression" bezeichnet. Das Völkerrecht verbietet die Sezession nicht. Aber es gibt umgekehrt einer ethnischen Gruppe in einem Vielvölkerstaat auch nicht die Befugnis, sich von diesem Staat gegen dessen Willen loszulösen. Übrigens hat das russische Verfassungsgericht erst 1995 im Hinblick auf den Versuch von Tschetschenien, sich von Russland zu lösen, exakt dasselbe gesagt. Das Völkerrecht betrachtet einen Sezessionsversuch eben grundsätzlich als eine innere Angelegenheit des betroffenen Staates. Das Völkerrecht erkennt einen Wechsel der territorialen Souveränität nicht an, wenn dieser mit Hilfe einer auswärtigen Aggression zustande gebracht werden soll. Doch auch wenn man den Standpunkt einnimmt, die Nato-Staaten hätten 1999 das Völkerrecht verletzt, ist der Vergleich zwischen der russischen Annexion der Krim und dem Gewalteinsatz der Nato in Serbien sehr irreführend. Die beiden Fälle sind nicht im entferntesten vergleichbar. Im Fall Kosovo hatte der Sicherheitsrat festgestellt, in der Folge des exzessiven serbischen Gewalteinsatzes mit zahlreichen zivilen Toten und über 200.000 Flüchtlingen ziehe eine humanitäre Katastrophe herauf. Im Fall der Krim hatten unabhängige Beobachter keine Menschenrechtsverletzungen zu Lasten der ethnischen Russen feststellen können.
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Aus dem Urteil des russichen verfassungsgerichts:
Die Verfassung der Russischen Föderation sieht, ähnlich wie die früher geltende Verfassung von 1978, die Möglichkeit einer einseitigen Lösung der Frage der Änderung des Status eines Subjektes der Russischen Föderation und dessen Austritt aus dem Verband der Russischen Föderation nicht vor.
Gemäß Art. 66 Abs.5 der Verfassung der Russischen Föderation kann der Status eines Subjekts der Russischen Föderation im gegenseitigen Einvernehmen der Russischen Föderation mit dem Subjekt der Russischen Föderation aufgrund eines föderalen Verfassungsgesetzes geändert werden. Die territoriale Integrität stellt eine der Grundlagen der Verfassungsordnung der Russischen Föderation dar. Sie ist in den Art. 4 Abs. 3, 5 Abs. 3, 8, 65, 67
Abs. 1, 71 lit. b der Verfassung der Russischen Föderation verankert. Die territoriale Integrität ist eine wichtige Bedingung des gleichen rechtlichen Status aller Bürger, unabhängig vom Wohnsitz und eine der Garantien ihrer Grundrechte und -freiheiten. Der Verfassungszweck der Bewahrung der Integrität des Russischen Staates entspricht den allgemein anerkannten Normen betreffend das Recht eines Volkes auf Selbstbestimmung.
Aus der am 24. Oktober 1970 angenommenen Erklärung über völkerrechtliche Grundsätze für freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten im Sinne der Charta der Vereinten Nationen
folgt, daß die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts nicht als Ermächtigung oder Ermunterung zu Maßnahmen verstanden werden kann, welche die territoriale Unversehrtheit oder die politische Einheit souveräner und unabhängiger Staaten, die sich in ihrem Verhalten von dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker leiten lassen, teilweise oder vollständig auflösen oder beeinträchtigen würden.
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Nach russsichem Recht ist das Vorgehen Putins illegal und seine Forderungen an die Ukraine unzulässig.
- Thread Starter Thread Starter
- #1.059
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Und was erhoffst du dir von den ganzen Verträgen Paragraphen und sonst welchem Kram? Recht hat am Ende der, der handelt und die meisten Wummen hat. Glücklicherweise wird niemand so dumm sein sich Russland wirklich in den Weg zu stellen. Von daher sind diese ganzen internationalen Verträge auch nicht mehr als Schall und Rauch. Niemand wird das durchsetzen => hinfällig.Genauso lächerlich wie Konventionen über humane Kriegsführung.
H
hasennase
Guest
ich hatte den punkt vor wochen mit 2 sätzen abgehackt. da aber immer wieder andere poster die gleichen unsinnigen rechtfertigungen anführen ist es ein weitere versuch ihnen auf dem weg der enrkenntnisnzu helfen.
auch wenn ich mich wiederhole... großmächte können sich an das völkerrecht halten wenn es opportun ist aber sie müssen es nicht. das völkerrecht ist nur für die verlierer damit sie sich besser fühlen. ich glaube die zitate treffen es ganz gut. was bleibt ist es unattraktiv zu machen imperiale wummen politik zu betreiben in dem man es richtig teuer macht. weder die usa noch russland haben geld überig und meist ist es mit dem hurra patriotismus immer ganzs schnell vorbei wenn die menschen mit armut für die vormals gloreichen erfolge bezahlen müssen.
auch wenn ich mich wiederhole... großmächte können sich an das völkerrecht halten wenn es opportun ist aber sie müssen es nicht. das völkerrecht ist nur für die verlierer damit sie sich besser fühlen. ich glaube die zitate treffen es ganz gut. was bleibt ist es unattraktiv zu machen imperiale wummen politik zu betreiben in dem man es richtig teuer macht. weder die usa noch russland haben geld überig und meist ist es mit dem hurra patriotismus immer ganzs schnell vorbei wenn die menschen mit armut für die vormals gloreichen erfolge bezahlen müssen.