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hasennase
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im gegensatz zu dem unsinn den du verzapfst sind die quellen und fakten belegt. 
Ausschreitungen in der Ukraine
- Ersteller War-10-ck
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Dieter85
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Also praktisch Russen mit einem europäischen Pass. Sehr neutral
Ich hoffe du findest noch bessere Quellen.Ob Russland nun zugibt, dass es seine Truppen sind oder nicht, spielt doch für die Beobachtermission der OSZE keine Rolle.
TheHSA
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Na eben nicht, den Artikel gibt es ja nicht mehr, weil die Zensur zugeschlagen hat. Liest du dich eigentlich selber?
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hasennase
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@TheHSA
kuck noch mal ganz schnell hin, vielleicht ist der hinweis das eine annexion vorbereitet worden ist ja auch bald weg. bei russischen staatlichen agenturen kann man ja nie wissen.
--- [2014-03-13 09:54 CET] Automatisch zusammengeführter Beitrag ---
@Endstille
hast du eine leseschwäche ?
die wörtlichen aussagen aus dem interview mit dem gangster stehen wie üblich in " ".
es geht um die statements und feststellungen der staatsagentur im artikel.
kuck noch mal ganz schnell hin, vielleicht ist der hinweis das eine annexion vorbereitet worden ist ja auch bald weg. bei russischen staatlichen agenturen kann man ja nie wissen.
--- [2014-03-13 09:54 CET] Automatisch zusammengeführter Beitrag ---
@Endstille
hast du eine leseschwäche ?
die wörtlichen aussagen aus dem interview mit dem gangster stehen wie üblich in " ".
es geht um die statements und feststellungen der staatsagentur im artikel.
TheHSA
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Es spielt insofern eine Rolle, als dass die OSZE nicht Russland die Verantwortung für die Abzeichenlosen geben kann, weil sie offiziell nicht Teil der russischen Truppen sind. Sie sind quasi Privatpersonen.
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hasennase
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@TheHSA
als garantiemacht für die territoriale integrität der ukraine müsste russland gegen diese illegalen prorussischen banden vorgehen.
als garantiemacht für die territoriale integrität der ukraine müsste russland gegen diese illegalen prorussischen banden vorgehen.
TheHSA
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Das müssen sie - wenn Janukowitsch darum bittet. Oder wenigstens Aksjonow.
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hasennase
Guest
@TheHSA
budapester memorandum und OSZE Mitgliedschaft.
die beiden verbrecher braucht keiner.
budapester memorandum und OSZE Mitgliedschaft.
die beiden verbrecher braucht keiner.
TheHSA
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Das Memorandum ist nicht bindend (und wurde auch nicht ratifiziert) und von der OSZE kam keine Anfrage zum militärischen Eingreifen.
H
hasennase
Guest
@TheHSA
deine wissenfreiheit ist echt eine prüfung. informier dich doch erstmal bevor du anfängst rumzuplappern.
1. The United States of America, the Russian Federation,
and the United Kingdom of Great Britain and Northern
Ireland, reaffirm their commitment to Ukraine, in
accordance with the principles of the CSCE Final Act,
to respect the Independence and Sovereignty and the
existing borders of Ukraine.
2. The United States of America, the Russian Federation,
and the United Kingdom of Great Britain and Northern
Ireland, reaffirm their obligation to refrain from the
threat or use of force against the territorial integrity or
political independence of Ukraine, and that none of
their weapons will ever be used against Ukraine except
in self-defense or otherwise in accordance with the
Charter of the United Nations.
3. The United States of America, the Russian Federation,
and the United Kingdom of Great Britain and Northern
Ireland, reaffirm their commitment to Ukraine, in
accordance with the principles of the CSCE Final Act,
to refrain from economic coercion designed to
subordinate to their own interest the exercise by
Ukraine of the rights inherent in its sovereignty and
thus to secure advantages of any kind.
4. The United States of America, the Russian Federation,
and the United Kingdom of Great Britain and Northern
Ireland, reaffirm their commitment to seek immediate
United Nations Security Council action to provide
assistance to Ukraine, as a non-nuclear-weapon State
Party to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear
Weapons, if Ukraine should become a victim of an act
of aggression or an object of a threat of aggression in
which nuclear weapons are used.
This Memorandum will become applicable upon signature
Der Vertrag wurde von allen Vertragsparteien ratifiziert und in Kraft gesetzt.
deine wissenfreiheit ist echt eine prüfung. informier dich doch erstmal bevor du anfängst rumzuplappern.
1. The United States of America, the Russian Federation,
and the United Kingdom of Great Britain and Northern
Ireland, reaffirm their commitment to Ukraine, in
accordance with the principles of the CSCE Final Act,
to respect the Independence and Sovereignty and the
existing borders of Ukraine.
2. The United States of America, the Russian Federation,
and the United Kingdom of Great Britain and Northern
Ireland, reaffirm their obligation to refrain from the
threat or use of force against the territorial integrity or
political independence of Ukraine, and that none of
their weapons will ever be used against Ukraine except
in self-defense or otherwise in accordance with the
Charter of the United Nations.
3. The United States of America, the Russian Federation,
and the United Kingdom of Great Britain and Northern
Ireland, reaffirm their commitment to Ukraine, in
accordance with the principles of the CSCE Final Act,
to refrain from economic coercion designed to
subordinate to their own interest the exercise by
Ukraine of the rights inherent in its sovereignty and
thus to secure advantages of any kind.
4. The United States of America, the Russian Federation,
and the United Kingdom of Great Britain and Northern
Ireland, reaffirm their commitment to seek immediate
United Nations Security Council action to provide
assistance to Ukraine, as a non-nuclear-weapon State
Party to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear
Weapons, if Ukraine should become a victim of an act
of aggression or an object of a threat of aggression in
which nuclear weapons are used.
This Memorandum will become applicable upon signature
Der Vertrag wurde von allen Vertragsparteien ratifiziert und in Kraft gesetzt.
TheHSA
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Dann lies dir das mal durch:
Da stehen eine Menge formaler Probleme mit dem Memorandum.
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Da stehen eine Menge formaler Probleme mit dem Memorandum.
wiki schrieb:
Zuletzt bearbeitet:
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hasennase
Guest
@TheHSA
ich finde es toll mit welcher leidenschaft du deinen punkt vertrittst, aber du bist schon wieder dabei sofort mit dem finger aus andere zu zeigenum schnell abzulenken.
es geht ausschließlich um die garantien die russland verbindlich abgegeben hat und die pflichten die russland übernommen hat und nicht darum was wie mit anderen ist.
gültige unterschrift und ratifiziert. Russland garantiert die souveränität und territoriale intergrität der ukraine.
da macht es keinen unterschied ob du nun der stützpunkt mit reingenommen wird oder nicht.
ich finde es toll mit welcher leidenschaft du deinen punkt vertrittst, aber du bist schon wieder dabei sofort mit dem finger aus andere zu zeigenum schnell abzulenken.
es geht ausschließlich um die garantien die russland verbindlich abgegeben hat und die pflichten die russland übernommen hat und nicht darum was wie mit anderen ist.
gültige unterschrift und ratifiziert. Russland garantiert die souveränität und territoriale intergrität der ukraine.
da macht es keinen unterschied ob du nun der stützpunkt mit reingenommen wird oder nicht.
Etwas sehr interessantes kommt von Seiten Sahra Wagenknechts und sie gibt auch einiges zu bedenken:
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TheHSA
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Kein zwingender, sondern legitimisierender Vertrag, kannst du nicht lesen?
Riesenunterschied. Bezüglich des Krimterritoriums wurden keine Garantien abgegeben.
Wenn du im Laden einen Vogel kaufst, sagst du ja auch nicht "Achja, packen sie den Käfig dazu - schließlich habe ich für den Vogel bezahlt!"
Die Krim wurde nicht mal verhandelt beim Budapester Memorandum.
Warum machen jetzt eigentlich die Polen Stress? Die mögen zwar die Russen nicht, aber sie sind doch gar nicht involviert.
Angie wieder.
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Angie wieder.
H
hasennase
Guest
@TheHSA
"Eine Annektierung der Krim durch Russland wäre eine klare Verletzung der VN-Charta, der russischen Verpflichtungen aus der Schlussakte von Helsinki, der von Russland gegenüber der Ukraine im Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft von 1997 eingegangenen Verpflichtungen, des Stationierungsabkommens zwischen Russland und der Ukraine von 1997 und der im Budapester Memorandum von 1994 von Russland eingegangenen Verpflichtungen."
Die Feststellung der G 7, EU, Nato und UN auf der Regeirungserklärung von heute.
Wenn Du eine völkerechtliches Gutachten findest was das widerlegt wäre das mal ein richtig guter beitrag.
Da die Garantie für die Ukraine gilt und die Krim seit 1954 Teil der Ukraine ist gilt die Garantie natürlich für die Krim.
@Destiny666
wo sie recht hat hat sie recht.
"Eine Annektierung der Krim durch Russland wäre eine klare Verletzung der VN-Charta, der russischen Verpflichtungen aus der Schlussakte von Helsinki, der von Russland gegenüber der Ukraine im Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft von 1997 eingegangenen Verpflichtungen, des Stationierungsabkommens zwischen Russland und der Ukraine von 1997 und der im Budapester Memorandum von 1994 von Russland eingegangenen Verpflichtungen."
Die Feststellung der G 7, EU, Nato und UN auf der Regeirungserklärung von heute.
Wenn Du eine völkerechtliches Gutachten findest was das widerlegt wäre das mal ein richtig guter beitrag.
Da die Garantie für die Ukraine gilt und die Krim seit 1954 Teil der Ukraine ist gilt die Garantie natürlich für die Krim.
@Destiny666
wo sie recht hat hat sie recht.
TheHSA
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Völkerrecht ist eigentlich bedeutungslos, weil es immer nur als Schein verwendet wird. Sobald es ernst wird, wird drauf gepfiffen. Jugoslawien, Afghanistan, Irak etc etc.
Außerdem hat das Zitat Recht (bis auf den Memorandumteil - und da habe ich belegt wieso) - wenn die Initiative von Russland ausginge. Tut sie aber nicht. Die Initiative geht von den Bürgern der Krim aus. Das Parlament der Krim hat dieses Referendum angesetzt, nicht Russland. Die Bürger der Krim werden darüber abstimmen, nicht Russland.
Und nein, die Krim galt nach dem Fall der UdSSR NICHT als Teil der Ukraine, es war ein eigenständiges Objekt.
H
hasennase
Guest
@TheHSA
wie ich schon mehrfach sagte müssen sich großmächte nicht an gesetze halten sie tun es wenn es opportun ist.
es ist egal was das parlament der krim beschließt.
Das Referendum verstößt sowohl gegen die ukrainische Verfassung als auch gegen Völkerrecht. Die ukrainische Verfassung erlaubt in der Autonomen Republik der Krim Volksentscheide zu politischen Fragen. Gebietsänderungen sind dagegen nationalen Referenden vorbehalten. Das bedeutet, dass die gesamte Ukraine über eine Abspaltung der Krim abstimmen müsste.“ Gegen das Völkerrecht verstößt das Referendum, weil es zu einem Zeitpunkt durchgeführt wird, zu dem die Halbinsel quasi militärisch von Russland besetzt ist – russische Truppen kontrollieren strategisch wichtige Einrichtungen. „Eine rechtlich wirksame Ausübung eines Selbstbestimmungsrechts der Bevölkerung ist deshalb nicht mehr möglich. Es wäre es sogar völkerrechtlich gedeckt, wenn die Regierung in Kiew militärisch eingreift, um die territoriale Integrität wiederherzustellen – obwohl jene selbst nicht demokratisch legitimiert ist.
institut völker und europarecht universität bonn
Georg Nolte, Professor für Völkerrecht an der Humboldt-Universität und Mitglied der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen.
Verfassungen erlauben Abspaltungen normalerweise nicht. „Wenn ein Landesteil gegen die Verfassung aus dem Staatsverband auszuscheiden versucht, kann die Zentralregierung das notfalls durch Zwang verhindern.“ Eindeutig verbiete das Völkerrecht jedenfalls, dass ein Staat die Bevölkerung eines anderen Staates nutzt, um ein Gebiet herauszubrechen, erläutert Nolte.
Einvernehmliche Veränderungen des Staatsgebiets sind allerdings zulässig, zum Beispiel die Auflösung der Sowjetunion oder die Teilung der Tschechoslowakei. Demnächst stimmt Schottland mit dem Einverständnis der Zentralregierung in London über seine Unabhängigkeit ab. Daneben „nimmt es das klassische Völkerrecht zur Kenntnis, wenn die Bevölkerung eines Teilgebiets sich selbst organisiert und sich länger gegenüber der Zentralregierung behauptet“, sagt Nolte. So haben sich die Vereinigten Staaten vom britischen Königreich abgespalten und die Niederlande von Spanien.
Wenn aber fremde Soldaten unter Missachtung des Gewaltverbots einen solchen Sezessionsversuch unterstützen, dann sei das heute völkerrechtswidrig und daraus entstünde für andere Staaten „die Pflicht, diesen Akt nicht anzuerkennen“, betont Nolte. Der Präzedenzfall für diese nach dem damaligen US-Außenminister benannte „Stimson-Doktrin“, die ausländische Unterstützung untersagt, war die Abspaltung der Mandschurei von China 1932 im Zug der Okkupation durch Japan. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Doktrin zu allgemeinem Völkerrecht.
„Nach Artikel 2 der Verfassung ist die Ukraine ein Einheitsstaat“, erklärt Otto Luchterhandt, emeritierter Professor für Ostrecht der Universität Hamburg. Die Krim hat einen Autonomiestatus, ist aber kein Gliedstaat wie die deutschen Bundesländer. Sie hat kein Recht auf Abspaltung. Referenden darf die Krim nach Artikel 138 zwar abhalten, aber nur über regionale Fragen. Fragen des territorialen Bestands können nur in nationalen Referenden oder Beschlüssen des nationalen Parlaments der Ukraine geklärt werden. Selbst wenn die ukrainische Verfassung ein solches Referendum erlaubte, bliebe ein Abspaltungsversuch der Krim völkerrechtswidrig, sagt Nolte. „Man kann die russische Militäraktion nicht von der Volksabstimmung trennen. Einen Abspaltungsversuch, der durch die Bajonette einer fremden Gewalt veranlasst und ermöglicht wird, darf man nicht anerkennen.“
Staaten müssen die territoriale Integrität anderer Staaten achten. Russland hat dieses Prinzip durch seine Mitgliedschaft in mehreren Organisationen, die es zur Bedingung machen, bekräftigt, darunter die Vereinten Nationen, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Europarat. Russlands Präsident Wladimir Putin verstößt mit der Aufnahme der Krim zudem gegen die russische Verfassung, deren Artikel 15, Absatz 4 ihn und das Parlament verpflichtet, die Völkerrechtsprinzipien und völkerrechtlichen Verträge Russlands einzuhalten, sagt Luchterhandt.
Das Vorgehen Russlands und das Vorgehen des Krim-Parlaments bedeuten einen klaren Rechtsbruch. Damit haben die Bundesregierungen und andere Staaten „die Pflicht, das Ergebnis nicht anzuerkennen“ und ebenso „die Pflicht, zusammen zu arbeiten, um den rechtswidrigen Zustand zu beenden“. Typischerweise dauerten solche Auseinandersetzungen lange. „Wenn gegen das Recht verstoßen wird, heißt das nicht, dass damit wirklich ,Fakten geschaffen’ sind“, sagt Nolte. Man müsse „die Ansprüche aufrecht erhalten“ und „mit Geduld die Rechtspositionen durchsetzen“. In Verhandlungen müsse sich zeigen, ob Russland vielleicht doch eine Autonomie der Krim in der Ukraine akzeptiert oder die Ukraine und ihre Unterstützer sich am Ende mit der Abspaltung der Krim einverstanden erklären.
It is binding in international law... says Barry Kellman, a professor of law and director of the International Weapons Control Center at DePaul University's College of Law.
steht in deiner quelle .....
Die Entsendung russischer Truppen widerspricht daher Art. 2 Abs. 4 der UN-Charta, der die Androhung und Anwendung militärischer Gewalt verbietet. Allein die Entsendung von Truppen, selbst wenn sie bislang keine Kampfhandlungen durchgeführt haben, ist zumindest eine Androhung militärischer Gewalt. Zweifellos ist sie eine massive Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine (Art. 2 Abs. 7 UN-Charta) und verletzt deren territoriale Integrität, eine wichtigen Komponente der Souveränität (Art. 2 Abs. 1 UN-Charta).
Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht (IFHV) der Ruhr-Universität Bochum.
wie ich schon mehrfach sagte müssen sich großmächte nicht an gesetze halten sie tun es wenn es opportun ist.
es ist egal was das parlament der krim beschließt.
Das Referendum verstößt sowohl gegen die ukrainische Verfassung als auch gegen Völkerrecht. Die ukrainische Verfassung erlaubt in der Autonomen Republik der Krim Volksentscheide zu politischen Fragen. Gebietsänderungen sind dagegen nationalen Referenden vorbehalten. Das bedeutet, dass die gesamte Ukraine über eine Abspaltung der Krim abstimmen müsste.“ Gegen das Völkerrecht verstößt das Referendum, weil es zu einem Zeitpunkt durchgeführt wird, zu dem die Halbinsel quasi militärisch von Russland besetzt ist – russische Truppen kontrollieren strategisch wichtige Einrichtungen. „Eine rechtlich wirksame Ausübung eines Selbstbestimmungsrechts der Bevölkerung ist deshalb nicht mehr möglich. Es wäre es sogar völkerrechtlich gedeckt, wenn die Regierung in Kiew militärisch eingreift, um die territoriale Integrität wiederherzustellen – obwohl jene selbst nicht demokratisch legitimiert ist.
institut völker und europarecht universität bonn
Georg Nolte, Professor für Völkerrecht an der Humboldt-Universität und Mitglied der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen.
Verfassungen erlauben Abspaltungen normalerweise nicht. „Wenn ein Landesteil gegen die Verfassung aus dem Staatsverband auszuscheiden versucht, kann die Zentralregierung das notfalls durch Zwang verhindern.“ Eindeutig verbiete das Völkerrecht jedenfalls, dass ein Staat die Bevölkerung eines anderen Staates nutzt, um ein Gebiet herauszubrechen, erläutert Nolte.
Einvernehmliche Veränderungen des Staatsgebiets sind allerdings zulässig, zum Beispiel die Auflösung der Sowjetunion oder die Teilung der Tschechoslowakei. Demnächst stimmt Schottland mit dem Einverständnis der Zentralregierung in London über seine Unabhängigkeit ab. Daneben „nimmt es das klassische Völkerrecht zur Kenntnis, wenn die Bevölkerung eines Teilgebiets sich selbst organisiert und sich länger gegenüber der Zentralregierung behauptet“, sagt Nolte. So haben sich die Vereinigten Staaten vom britischen Königreich abgespalten und die Niederlande von Spanien.
Wenn aber fremde Soldaten unter Missachtung des Gewaltverbots einen solchen Sezessionsversuch unterstützen, dann sei das heute völkerrechtswidrig und daraus entstünde für andere Staaten „die Pflicht, diesen Akt nicht anzuerkennen“, betont Nolte. Der Präzedenzfall für diese nach dem damaligen US-Außenminister benannte „Stimson-Doktrin“, die ausländische Unterstützung untersagt, war die Abspaltung der Mandschurei von China 1932 im Zug der Okkupation durch Japan. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Doktrin zu allgemeinem Völkerrecht.
„Nach Artikel 2 der Verfassung ist die Ukraine ein Einheitsstaat“, erklärt Otto Luchterhandt, emeritierter Professor für Ostrecht der Universität Hamburg. Die Krim hat einen Autonomiestatus, ist aber kein Gliedstaat wie die deutschen Bundesländer. Sie hat kein Recht auf Abspaltung. Referenden darf die Krim nach Artikel 138 zwar abhalten, aber nur über regionale Fragen. Fragen des territorialen Bestands können nur in nationalen Referenden oder Beschlüssen des nationalen Parlaments der Ukraine geklärt werden. Selbst wenn die ukrainische Verfassung ein solches Referendum erlaubte, bliebe ein Abspaltungsversuch der Krim völkerrechtswidrig, sagt Nolte. „Man kann die russische Militäraktion nicht von der Volksabstimmung trennen. Einen Abspaltungsversuch, der durch die Bajonette einer fremden Gewalt veranlasst und ermöglicht wird, darf man nicht anerkennen.“
Staaten müssen die territoriale Integrität anderer Staaten achten. Russland hat dieses Prinzip durch seine Mitgliedschaft in mehreren Organisationen, die es zur Bedingung machen, bekräftigt, darunter die Vereinten Nationen, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Europarat. Russlands Präsident Wladimir Putin verstößt mit der Aufnahme der Krim zudem gegen die russische Verfassung, deren Artikel 15, Absatz 4 ihn und das Parlament verpflichtet, die Völkerrechtsprinzipien und völkerrechtlichen Verträge Russlands einzuhalten, sagt Luchterhandt.
Das Vorgehen Russlands und das Vorgehen des Krim-Parlaments bedeuten einen klaren Rechtsbruch. Damit haben die Bundesregierungen und andere Staaten „die Pflicht, das Ergebnis nicht anzuerkennen“ und ebenso „die Pflicht, zusammen zu arbeiten, um den rechtswidrigen Zustand zu beenden“. Typischerweise dauerten solche Auseinandersetzungen lange. „Wenn gegen das Recht verstoßen wird, heißt das nicht, dass damit wirklich ,Fakten geschaffen’ sind“, sagt Nolte. Man müsse „die Ansprüche aufrecht erhalten“ und „mit Geduld die Rechtspositionen durchsetzen“. In Verhandlungen müsse sich zeigen, ob Russland vielleicht doch eine Autonomie der Krim in der Ukraine akzeptiert oder die Ukraine und ihre Unterstützer sich am Ende mit der Abspaltung der Krim einverstanden erklären.
It is binding in international law... says Barry Kellman, a professor of law and director of the International Weapons Control Center at DePaul University's College of Law.
steht in deiner quelle .....
Die Entsendung russischer Truppen widerspricht daher Art. 2 Abs. 4 der UN-Charta, der die Androhung und Anwendung militärischer Gewalt verbietet. Allein die Entsendung von Truppen, selbst wenn sie bislang keine Kampfhandlungen durchgeführt haben, ist zumindest eine Androhung militärischer Gewalt. Zweifellos ist sie eine massive Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine (Art. 2 Abs. 7 UN-Charta) und verletzt deren territoriale Integrität, eine wichtigen Komponente der Souveränität (Art. 2 Abs. 1 UN-Charta).
Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht (IFHV) der Ruhr-Universität Bochum.
B3n
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Die Polen leben glaube ich noch nicht lange genug wieder als freies Volk als dass sie sich nicht sorgen würden, wenn sich an ihren Grenzen etwas rührt. Ich kann's in dem Fall auch nicht richtig nachvollziehen, aber ich teile mir weder eine Grenze mit Russland, noch mit der Ukraine.
TheHSA
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Das alles basiert auf der Annahme, Russland habe die Krim okkupiert, was rein formell so einfach nicht stimmt. Die offiziellen russischen Truppen sind da, wo sie sein dürfen - in der Schwarzmeerflottenbasis.
Die Abspaltung seitens Krim mag verfassungswidrig sein, ja. Aber das war der Maidan Coup D'Etat auch, so what? Das ist das Problem der Krim und nicht Russlands, Russland hat hier eine passive Rolle.