[Netzwelt] Arbeitsagentur fordert gesetzliche Überprüfung von Hartz-IV-Empfängern im Netz

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat nun den Vorschlag unterbreitet, zukünftig Leistungsempfänger im Internet zu überprüfen. Ziel dabei ist es "eine gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Daten im Internet zu schaffen", so eine Sprecherin der Agentur. "Wir wollen prüfen können, ob Leistungsempfänger Einnahmen erzielen, durch die sie ihre Ansprüche auf Unterstützung verlieren“. Fahnder sollen beispielsweise herausfinden dürfen, ob Leistungsempfänger sich über Verkäufe im Internet etwas hinzuverdienen oder gegebenenfalls anderer Leistungsmissbrauch nachweisbar ist. Die Überprüfungen würden sich dabei nicht nur auf die Leistungsbezieher selbst konzentrieren, sondern beispielsweise auch die Familienangehörigen mit einbeziehen.

http://winfuture.de/news,78842.html

 

[Ruby]

Betriebsprüfungen durchs Finanzamt werden wegen Personalmangels immer seltener, obwohl der Staat dabei gut verdient. Dafür steigen sie jetzt den Sozialhilfeempfängern aufs Dach.

Na ja, die Gelder, die ihnen z.B. durch Steuerbetrüger wie Hoeness flöten gehen, müssen ja irgendwie wieder rein. Also setzt man da an, wo es am leichtesten geht und da die breite, BILD-lesende Meute eh schon alles glaubt, was das Stammblatt hergibt, ist das auch sehr einfach durchzusetzen.

 

[alter_Bekannter]

@accC:
Hier wird nix leer, das deutsche Weib wird seinen rechtmäßigen Platz wieder einnehmen und seiner Pflicht dem Erhalt der Arischen Herrenrasse zu dienen mit Freude nachkommen. Kinderquote in umgekehrt, wer nicht selber Kinder macht bekommt sie gemacht, ganz einfach, Fehlschläge werden nicht toleriert und hart sanktioniert. Alle müssen funktionieren, ohne Ausnahme, nicht nur das Arbeitsscheue Gesindel, wir brauchen nicht nur Fleiss sondern auch Nachwuchs. Die Männer stellen die Kraft, die Frauen weitere Männer.

Nur so ist es konsequent, im Reich hat jeder seinen festen Platz. Arbeit macht frei.

 

[NecroniX]

@accC:

A. Such bitte das Aktenzeichen raus.

Ich hab hier mal die Auflistung mehrer Urteile wann man als Unternehmen gilt rausgesucht
Internetrecht Rostock Ebay

Wenn du am Existenzminimum lebst, dann hast du normal kein Vermögen

Es geht hier nicht um Vermögen im Sinne von Schmuck,Elektronik oder Antiquitäten usw. sondern um normale Alltagsgegenstände.
Weiter ging es auch nur bei meiner Ausführung darum, dass nicht nur Hartz 4 Empfänger stark reguliert werden wenn es sich um zusätzliche Einnahmen aus Onlineauktionen/Onlineverkauf handelt...

 

[Ruby]

Tja, ebay ist halt kein Flohmarkt mehr und logisch dass die Firmen dort in der normalen Bevölkerung Konkurrenz sehen. Aber dass es gewerblich sein soll, wenn man z.B. gebrauchte Babyklamotten regelmäßig einstellt, weil das Kleine da rausgewachsen ist, erschließt sich niemandem mit gesundem Menschenverstand. Aber hauptsache abkassieren. Egal ob jetzt von den Ämtern oder von der Regierung.

 

[Mr_J]

Wenn ich mich richtig erinnere liegt die Grenze zum gewerblichen Handel bei eBay bei 50 Artikeln pro Monat, also wenn man da ein paar Mal was einstellt wird man noch nicht als Gewerbetreibender eingestuft.

MfG
Mr. J

 

[Ruby]

Gewerblicher Anbieter/Unternehmer ist:

Wer bei eBay als Powerseller auftritt (OLG Koblenz)
Wer bei eBay in nur 31 Monaten Mitgliedschaft mehr als 250 Artikel verkauft hat (OLG Koblenz)
Wer bei eBay „immer wieder“ Neuware anbietet (AG Radolfzell)
Wer bei eBay nachhaltig und in größerem Umfang neue und gebrauchte Waren versteigert (Landgericht Schweinfurt)
Wer bei eBay Bekleidung als Neuware und in verschiedenen Größen anbietet (LG Hannover)
Wer bei eBay innerhalb von fünf Monaten 39 mal als Verkäufer auftaucht (Landgericht Berlin)
Wer bei eBay ein Bewertungskonto mit 154 Eintragungen aufweist und im Übrigen alles versteigert, was im Haushalt gebraucht wird...(AG Bad Kissingen)
Wer bei eBay 50 Auktionen getätigt hat, dabei in den Angebotstexten eigene AGB benennt und im Übrigen auf seinen Powersellerstatus hinweist (OLG Frankfurt)
Wer bei eBay nachhaltig und in größerem Umfang neue und gebrauchte Waren versteigert hat (Landgericht Schweinfurt).

http://www.abc-recht.de/topthemen/expertentipps/ebay_unternehmer.php

 

[dosenbrot]

Wird dann so änlich wie mit den Mautgebühren, die Überwachen wird mehr kosten als es dem Staat einbringt.
Die richtigen Betrüger erwischt man somit überhaupt nicht, die sind nicht so blöd.

Hab noch eine Idee, Flaschensammler überwachen per Video, die verdienen doch auch zusätzlich, kombiniert mit PC-Gesichtserkennung könnt man die auch zu Kasse bitten.

 

[Ruby]

Ich frage mich gerade, was denn bitte die Erwerbslosen verbrochen haben, dass von Politikern, Lobby, Arbeitsagentur/Jobcenter Mitarbeitern/Chefs regelmäßig die irrsinnigsten Forderungen kommen.

 

[Mr_J]

Sie können sich am wenigsten wehren.

MfG
Mr. J

 

[Nerephes]

Ich frage mich gerade, was denn bitte die Erwerbslosen verbrochen haben, dass von Politikern, Lobby, Arbeitsagentur/Jobcenter Mitarbeitern/Chefs regelmäßig die irrsinnigsten Forderungen kommen.

Vorurteile, Schuldabwälzung, "Assi-Klische" usw.
Vor allem: Negativ Extremfälle bleiben einem immer mehr im Gedächtnis.
Kleiner Test gefällig? Es gab einen Hartz4 empfänger der sich nach Florida verkrümmelt hat aber weiterhin Hartz 4 bezogen hat.

Wie wurde er in den Medien genannt? "Florida-????"

Nicht googeln sondern nur aus dem Kopf raus prüfen. Das war 2003!! Also 10 Jahre her.

Hier die Lösung:

Spoiler

Florida-Rolf

Trotzdem weiss es noch jeder.

Jeder hat aber mal bei Jauch, Maischberger und wie sie alle heißen eine echt arme Sau von H4-Empfänger gesehen.

Weiß noch wer von einem von denen, deren Geschichte oder Namen?

H4 empfänger sind durch solche negativ Beispiele als Sündenböcke prädestiniert.

Und wehren können sie sich nicht weil sie ausser dem nix zu fressen haben und Verhungern ist wohl kaum eine Alternative...

 

[TBow]

Sie können sich am wenigsten wehren.

Aber nicht doch, die wollen ja nur, dass Hartz4 und das Internet kein rechtsfreier Raum sind.

 

[bevoller]

Und man kann so herrlich darauf treten. Gibt ja in der "normalen" Bevölkerungsschicht kaum noch jemanden, der unter einem steht. Da bietet sich der asoziale und faule Arbeitslose doch an. Dem gönnt man noch nicht mal den Dreck unter den Fingernägeln, eine Lobby hat er nicht. Gegenwehr ist kaum möglich, was zum Teil wohl auch an Resignation liegen dürfte, mal davon abgesehen, dass eine aktive Jobsuche (die ja ständig gefordert wird) auch einigen Zeitaufwand bedeutet.
So lange noch ein einigermaßen breiter Konsens in der Bevölkerung besteht, dass nach oben buckeln und nach unten treten besser ist, wird gerade der Deutsche in die falsche Richtung buckeln und treten. Und das wissen sowohl unsere Politiker, als auch die "Eliten" in Wirtschaft und Institutionen.

Im Grunde passt es doch hervorragend zusammen. Hartzer werden überwacht, der Druck erhöht und gleichzeitig über eine Regierungsbildung gekummelt, die als große Koalition nach der milliardenschweren Bankenrettung auch hier Sparkonzepte durchdrücken müssen wird.

 

[Schwarzhut]

Vorurteile, Schuldabwälzung, "Assi-Klische" usw.

Uff, da muss man dir recht geben.
Arno Dübel wurde auch als Schmarotzer angeprangert.

 

[Ruby]

Ja, ja, der Dübel. Der dafür bezahlt wurde, einen Asi Klischee Erwerbslosen darzustellen und dafür viel Geld bekommen hat. Wenn der wirklich Arbeitslosengeld II kassiert hat, wurden die Einnahmen darauf angerechnet und er hat mit seiner Rolle seine Hilfebedürftigkeit beendet.

 

[Baer]

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https://ngb.to/threads/4282-Petition-46483


Gruß
Baer