[Netzwelt] Arbeitsagentur fordert gesetzliche Überprüfung von Hartz-IV-Empfängern im Netz

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat nun den Vorschlag unterbreitet, zukünftig Leistungsempfänger im Internet zu überprüfen. Ziel dabei ist es "eine gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Daten im Internet zu schaffen", so eine Sprecherin der Agentur. "Wir wollen prüfen können, ob Leistungsempfänger Einnahmen erzielen, durch die sie ihre Ansprüche auf Unterstützung verlieren“. Fahnder sollen beispielsweise herausfinden dürfen, ob Leistungsempfänger sich über Verkäufe im Internet etwas hinzuverdienen oder gegebenenfalls anderer Leistungsmissbrauch nachweisbar ist. Die Überprüfungen würden sich dabei nicht nur auf die Leistungsbezieher selbst konzentrieren, sondern beispielsweise auch die Familienangehörigen mit einbeziehen.

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[gelöschter Benutzer]

pure schikane wenn man bedenkt, dass es keine möglichkeit gibt, die arbeitslosenquote auf null zu senken.

[...]das Arbeitsvolumen in der Bundesrepublik Deutschland 1960 und 2008 fast identisch (ca. 57 Mrd. Stunden) war, obwohl das Erwerbspersonenpotential seit 1960 von rund 26 Mio. auf 44,5 Mio. Personen gestiegen ist.
Gegenwärtig würden 31,8 Mio. Erwerbstätige in Vollzeit (40 Stunden /Woche) zur Bewältigung des Arbeitsvolumens ausreichen, so dass ca. 13 Mio. Menschen von offener Arbeitslosigkeit betroffen wären.[...]

quelle:

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im klartext bedeutet das, dass demnächst die mitarbeiter in den arbeitsämtern hinter panzerglas sitzen müssen...

 

[TBow]

Wie wäre es mit einem automatischen Datenaustausch?
Auf ausländische Staaten wird doch massiv Druck ausgeübt, dass sie einen automatischen Informationsaustausch mit deutschen Behörden einführen. Da wäre es doch absolut logisch, dass man auf Verkaufsplattformen auch massiv Druck ausübt und sie so zwingt Konten deutscher Staatsbürger und deren Geldfluss automatisch zu melden? Auch könnte man überlegen, gestohlene Daten CDs anzukaufen. Der eine oder andere Kriminelle könnte damit ordentlich Kohle machen und der Staat hat auch etwas davon. Wir wollen doch nicht mit zweierlei Maß messen.

 

[Ruby]

Ob man mit solchen Maßnahmen die Kundenzufriedenheit steigern kann?

Welche Kunden? Soll das "asoziale" Pack zufrieden sein oder soll die faule Bande wieder in Vollzeit arbeiten?

-Du unterschlägst Sachleistungen.

Inwiefern?

Sanktionen gibts wegen jeder Kleinigkeit und wegen hervorkonstruierter Situationen. Soll ich mal ein Beispiele posten?

- weil ich sonst in Versuchung kommen könnte, hier im Büro meine Sachen zu packen und dort hinzufahren, wo es warm und billig ist.

Von welchem Geld soll ein Erwerbsloser denn bitte Urlaub machen?

Es geht ja auch eher darum, dass du nicht mal übers Wochenende zu Freunden oder zur Familie darfst, die vielleicht in der nächsten Stadt wohnen, ohne dass das Jobcenter davon weiß.

Wenn du auf dem Land wohnst, dürftest du theoretisch nicht mal in die nächste Stadt zum Einkaufen fahren.

Werktag: Montag bis einschl. Samstag

 

[Pleitgengeier]

Wenn du auf dem Land wohnst, dürftest du theoretisch nicht mal in die nächste Stadt zum Einkaufen fahren

Arbeitslose haben auf dem Land sowieso nichts verloren.
Soweit kommt es noch, dass die da fette Luxusvillen mit 400m² besitzen, dazu noch 1000m² Garten, und dann jeden Tag mit dem Privatauto in die Großstadt zum einkaufen - und das arbeitende Volk bezahlt den ganzen Spaß auch noch.

Da kann man Problemlos in den Randbezirken ein kleines Ghetto errichten, wo man die Penner dann in Stockbetten in Schlafsälen aufstapelt.
2 m² für 2 Personen sind doch völlig ausreichend, warum soll es denen auch besser gehen als früher den Rekruten bei der Bundeswehr?

 

[Ruby]

Genau, die fetten Villen am besten enteignen, gut situierten Herrschaften übergeben (hat der Hoeness nicht Interesse?) und dann das faule Pack für die Herrschaften arbeiten lassen. Sie können ja im Schuppen schlafen oder im kleinen Kämmerchen. Hat ja früher auch so funktioniert.

 

[Schwarzhut]

Und wenn dem faule Pack doch nicht nach Arbeit zumute ist, dann hilft die Peitsche weiter.
Hat sich bereits über Jahrhunderte bewehrt, einschließlich bis heute.

 

[Darkcloud]

Machen die eh nicht wär ja Arbeit.

 

[3D Gamer]

Wer seinen Plunder bei ebay verhökert, damit er was Essbares zwischen die Kauleiste stopfen kann, wandelt sein Vermögen und erzielt kein Einkommen.

Da ist dann wieder die Sache mit dem Nachweisen, dann darf man bestimmt noch Kassenzettel vorweisen.
Problem ist dann nur wenn 50 Euro auf dem Konto waren und 50 Euro bei Ebay eingenommen wurden, wenn dann für 50 Euro eingekauft wurde, mit welchem Geld wurde nun bezahlt?

 

[Schwarzhut]

Auch auf die Gefahr hin dass ich's überlesen hab, aber stehen einem ALG II Bezieher nicht ein Grundfreibetrag von 100€ monatlich zur Verfügung?

Siehe hier:

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[Ruby]

Ein wenig Einkommen darf man behalten, wenn man aufstockt. Rest wird angerechnet.

Steuernachzahlungen, Gelder aus Verkäufen... ist kein Einkommen im Sinne von Gehalt, sondern es wird nach dem Zuflussprinzip angerechnet.

 

[accC]

Wie bereits gesagt wurde:

Wer seinen Plunder bei ebay verhökert, damit er was Essbares zwischen die Kauleiste stopfen kann, wandelt sein Vermögen und erzielt kein Einkommen.

Wenn man wirklich dermaßen viel (wertmäßig) Wertgegenstände besitzt, dass man über durch eBayverkäufe über den entsprechenden Freibetrag kommt, dann musste man das sowieso schon vorher beim Antrag angeben und dann hätte man ohnehin wahrscheinlich erstmal kein Harz IV bekommen.

 

[3D Gamer]

Mal ehrlich wer gibt denn sowas an, wenn man z.B. eine wertvolle Uhr vom Opa geerbt hat?
Die dürfen ja keine Hausdurchsuchung machen.

Rein lassen muss man deren Fuzzis nicht, selbst Polizei braucht erst mal eine Hausdurchsuchung oder einen verdacht auf ein unmittelbares Verbrechen.

 

[NecroniX]

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Es gab sogar vor ein paar Jahren ein Urteil, dass es gewerbsmäßiger Handel ist wenn man seinen Keller/Dachboden ausmistet und einen höheren Geldbetrag dadurch einnimmt dabei ist es völlig egal ob es eine einmalige Handlung war(ich meine sogar das war nen BGH Urteil)...

 

[Ruby]

Die dürfen ja keine Hausdurchsuchung machen. Rein lassen muss man deren Fuzzis nicht, selbst Polizei braucht erst mal eine Hausdurchsuchung oder einen verdacht auf ein unmittelbares Verbrechen.

Tja, dann streichen sie halt das Alg II. Genau das passiert, aber bei Wohnungsdurchsuchungen muss man von der Bande auch nicht alles hinnehmen. Wenn man z.B. eine Frau ist, muss auch ein weiblicher Mitarbeiter dabei sein. Dann muss es einen konkreten Verdacht geben, der nicht durch Befragung oder Vorlage von Unterlagen widerlegt werden kann. In den Schränken rumwühlen dürfen sie schon mal gar nicht und sie müssen dir die Gelegenheit geben, einen Zeugen, der das Protokolliert, herbeizuschaffen.

Das ganze mit den Wohnungs"besichtigungen" ist sehr heikel, wenn man auf Alg II angewiesen ist.

 

[3D Gamer]

Kenn ich zu gut, als ich in Hartz4 war hab ich die auch lieber rein gelassen bevor es eine Sperre oder Kürzung gegeben hätte.
Ich wohnte halt mit meiner Freundin zusammen, was bei denen ja ein eheähnliches Verhältnis ist.
Wir sind aber nicht bereit für einander einzustehen, weil das auch finanziell gar nicht möglich wäre.
Arbeiten ja nicht ohne Grund beide.

Von meiner Freundin haben die sogar ne Akte angelegt und Sie wurde behandelt als wäre Sie arbeitslos, bekam Jobangebote.

Ich hatte da nen Kampf mit denen gehabt, war sogar bereit wieder meinen eigenen Haushalt zu führen, war deswegen beim Wohnungsbau, musste das alles vorlegen.

Bei einem unverheirateten Paar hat man gar keine rechte auf Unterhalt, hätte ich meine Freundin auf Unterhalt verklagt, hätte ich gar nichts bekommen.
War mit zwei Sozialpädagogen sogar auf dem Amt. Die eine meinte, noch das der das in Kauf nimmt das ich Obdachlos werde.

Hatte dadurch viel Hilfe und konnte den ganzen Scheiß abwenden.

 

[alter_Bekannter]

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Oh Junge, du redest doch nicht etwas von staatlich geförderten Gratis Deportierungen für diese Schmarotzer oder? Das sollen die gefälligst selber tragen, ich bin für Organ Zwangsauktionen zur Deckung der Kosten! Und da die Eingriffe nicht billig werden müssen da wohl gleich Leber Nieren und Augen dran glauben und was man halt sonst noch so gebrauchen kann, nur mal so als Denkanstoß. Als stolzer Arier sollte man das Reich mit Körper und Geist unterstützen!

Wenn wir dann schon den Organhandel erluben könnte Deutschland Weltweit ein wichtiger Knotenpunkt für sdiesen werden, wir haben da im medizinischen Bereich schließlich einen ziemlich guten Ruf, das lässt sich doch alles kommerzialisieren und zum Wiederaufbau der Wehrmacht nutzen und wenn wir die wieder haben wird der Plan zur Erweiterung des Lebensraums wieder aufgerollt!

 

[Cyperfriend]

Ich wusste es ja schon immer: Arbeit macht frei unabhängig.

 

[Nero]

Betriebsprüfungen durchs Finanzamt werden wegen Personalmangels immer seltener, obwohl der Staat dabei gut verdient. Dafür steigen sie jetzt den Sozialhilfeempfängern aufs Dach.

Irgendwelche Bürokratenhirne mit der alten Dotcom-Blase im Hirn glauben wohl immer noch, dass im Internet jeder schnell reich werden kann.

Oder sprechen wir von einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme? Gute Überwachung ist personalintensiv. Im Idealfall steht hinter jedem Überwachser einer, der wiederum ihn überwacht.Ruckzuck haben alle Arbeitslosen einen Job.

 

[accC]

Mal ehrlich wer gibt denn sowas an, wenn man z.B. eine wertvolle Uhr vom Opa geerbt hat?

Wenn ich richtig informiert bin, ist auf den Anträgen anzugeben, falls man Vermögensgegenstände von nicht geringem Wert besitzt. Unabhängig davon, ob du es letztlich angibst oder nicht.

Es gab sogar vor ein paar Jahren ein Urteil, dass es gewerbsmäßiger Handel ist wenn man seinen Keller/Dachboden ausmistet und einen höheren Geldbetrag dadurch einnimmt dabei ist es völlig egal ob es eine einmalige Handlung war(ich meine sogar das war nen BGH Urteil)...

A. Such bitte das Aktenzeichen raus.
B. Wie du selbst sagst, ein "höherer Geldbetrag". Wenn du am Existenzminimum lebst, dann hast du normal kein Vermögen. Weder Bank-, Bar- noch Sachvermögen. Wenn ich mir 3 Villen kaufe und 6 Porsche vor die Tür stelle und mich dann arbeitslos melde, dann - okay, bei unsrem Staat vermutlich dann nicht - werde ich wohl auch kein Harz IV bekommen, weil mein Sachvermögen wesentlich über dem liegt, das mir für Harz IV zusteht.

Wenn wir dann schon den Organhandel erluben könnte Deutschland Weltweit ein wichtiger Knotenpunkt für sdiesen werden, wir haben da im medizinischen Bereich schließlich einen ziemlich guten Ruf, das lässt sich doch alles kommerzialisieren und zum Wiederaufbau der Wehrmacht nutzen und wenn wir die wieder haben wird der Plan zur Erweiterung des Lebensraums wieder aufgerollt!

Organhandel haben wir doch jetzt schon im Gesundheitswesen kommerzialisiert. Aber was willst du mit noch mehr Lebensraum, wenn wir erst mal diese ganzen arbeitslosen Untermenschen zu (un)freiwilligen Organersatzteillagern verarbeitet haben? Dann siehts aber sehr leer aus.
Ich verstehe die Ironie und deine Kritik allerdings durchaus.

 

[bevoller]

Wenn man wirklich dermaßen viel (wertmäßig) Wertgegenstände besitzt, dass man über durch eBayverkäufe über den entsprechenden Freibetrag kommt, dann musste man das sowieso schon vorher beim Antrag angeben und dann hätte man ohnehin wahrscheinlich erstmal kein Harz IV bekommen.

Nö... mal abgesehen davon, dass der momentane Freibetrag bei 100,-€ (bzw. 170,- Hinzuverdienstgrenze bei 450-Euro-Job) liegt, ist das nun wirklich nicht viel Geld für Otto-Normalbürger. Verkauf einfach mal Spielekonsole und/oder PC, da sind 100,-€ schnell erreicht.
Im Übrigen reden wir hier nicht von dauerhaftem Geldfluss, sondern von seltenen bzw. einmaligen Einnahmen!
Das Problem ist nämlich, dass Unterhaltungselektronik, Autos usw. nicht auf Bäumen wächst. Irgendwann ist selbst der letzte Rest an "Vermögen" aufgebraucht.
Dazu gibt es übrigens wieder ein Schonvermögen, das dann eben nicht zur Verwertung herangezogen werden kann.
Ansonsten gilt: B14/7b AS 12/07 R und B14/11 AS 17/07 R. Vermögen ist bereits bei Antragstellung (und Folgeanträge) vorhanden, Einkommen sind materielle Güter, die erst danach hinzu kommen. Ausnahme wäre, wenn sich ein außerordentlicher Wertzuwachs ergeben würde. Ich wage allerdings zu bezweifeln, dass ein Hartzer seinen popeligen Kunstgemäldedruck für ein paar Millionen als Rembrandt verkaufen kann.

Machen wir uns mal nicht vor. Wer behauptet, Hartzer würden in der breiten Masse ein buchstäbliches Vermögen bei ebay verschachern und sich damit eine goldene Nase verdienen - also Sozialbetrug begehen - labert geistigen Dünnpfiff. Hier geht es, wie so oft, nur um Stimmungsmache, um weiterhin den Druck erhöhen und den Regelsatz verringern (bzw. beibehalten) zu können. Die Bankenrettung hat uns die letzten Jahre schließlich zig Hunderte Milliarden gekostet. Die müssen jetzt irgendwo wieder eingespart werden.