[Politik und Gesellschaft] Anzeige gegen Jan Böhmermann bleibt wohl bestehen

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Freitag erklärt, dass er alle Anzeigen wegen Beleidigung zurückziehen werde. Allerdings bezieht er sich mit dieser Ankündigung ausschließlich auf die Anzeigen in der Türkei. Nach Aussage des Medienanwalts Ralf Höcker ändert sich in Deutschland zumindest vorerst nichts, die Anzeige gegen den TV-Satiriker Jan Böhmermann bleibt demnach bestehen.

Auch das ZDF hat noch keine Informationen darüber, ob Erdogans Ankündigung Auswirkungen auf Deutschland hat. Böhmermann wurde für seine "Schmähkritik", die er Ende März in der Fernsehsendung "Neo Magazin Royale" vorgetragen hatte, angezeigt.



Bild: Jonas Rogowski (cc-by-sa-3.0), via
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Quelle:
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Ich will ja keinbenutzername nicht unnötig auf die Folter spannen. Er wartet sicher schon sehnsüchtig auf den neuen Böhmi.

Jeder gute Film hat also einen dramaturgischen Höhepunkt.

Den angebotenen Ersatzjob als Büroleiter von Sonneborn (ehemals Titanic) bei der EU in Brüssel konnte Böhmermann leider nicht annehmen, denn er macht weiter.

Guckst du hier:

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@KaPiTN:
Der Bundespräsident kann auch in Deutschland eine Amnestie aussprechen - nur am Rande..
 
Seedy schrieb:
Der Bundespräsident kann auch in Deutschland eine Amnestie aussprechen - nur am Rande..
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Keine Ahnung, ob das wichtig gewesen, wenn es denn richtig wäre.

Der Bundespräsident kann in Deutschland keine Amnestie aussprechen, er hat aber ein Begnadigungsrecht.
 
Zuletzt bearbeitet:
Boah.
Sorry für OT.
Aber, so viel Quatsch, den keinbenutzername zumindest immer am Anfang einer Diskussion bringt, die Erwiderung von babyface_postillon übertrifft das noch mal.
Jo, babyface-justillion, man merkt, du bist kein Voll-Jurist!
Mehr sollte man dazu nicht schreiben.
(Sorry, aber ich bezweifle sogar das erste Staatsexamen oder auch nur den Weg dort hin. Wahrscheinlich sind ein paar juristische Vorlesungen und vielleicht auch ein Schein im Jurabereich bei einem anderen Studiengang, der halt selten was zumindest mit Rechtswissenschaft zu tun hat, authentisch. Mehr aber nicht, zumindest von der Wirkung her).
 
So ein Kack, dass der Böhmermann keine Verwandten in der Türkei hat, denn sonst könne man wenigstens die ein bisschen drangsalieren.
Aber gut, so ein Streisand-Effekt reitet Erdogan nur noch tiefer rein.
 
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Dorfdisko schrieb:
Boah.
Sorry für OT.
Aber, so viel Quatsch, den keinbenutzername zumindest immer am Anfang einer Diskussion bringt, die Erwiderung von babyface_postillon übertrifft das noch mal.
Jo, babyface-justillion, man merkt, du bist kein Voll-Jurist!
Mehr sollte man dazu nicht schreiben.
(Sorry, aber ich bezweifle sogar das erste Staatsexamen oder auch nur den Weg dort hin. Wahrscheinlich sind ein paar juristische Vorlesungen und vielleicht auch ein Schein im Jurabereich bei einem anderen Studiengang, der halt selten was zumindest mit Rechtswissenschaft zu tun hat, authentisch. Mehr aber nicht, zumindest von der Wirkung her).
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Hallo Dorfdisko,

habe mir mal als relativ neu hier im Forum deine Board-Vita angesehen.

Ich muss sagen in fast allen Beiträgen von dir in den unterschiedlichsten Themenbereichen stimmen wir so was von überein, dass ich eigentlich gerne Seite an Seite mit dir für eine niveauvolle Debatte "kämpfen" würde.

Besonders ehrt dich deine ausgeglichene Bescheidenheit.

Nur an einem Punkt wird es scheitern...am Begriff "tinderesting".
Man empfindet eine Person als tinderesting, wenn man sich mit ihr zwar eine gemeinsame Nacht vorstellen kann, sie aber zugleich für nicht dialogfähig hält.

Offenbar mangelt es dir an der Auslegung von Ironie, Schwarzer Humor, Sarkasmus und sogar Zynismus, wobei wir genau beim Böhmi-Thema ganz topic wären..
 
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babyface_postillon schrieb:
Ich will ja keinbenutzername nicht unnötig auf die Folter spannen. Er wartet sicher schon sehnsüchtig auf den neuen Böhmi.
..
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ich glaube du überschätzt meine "Begeisterung" für dich und deinen geistigen Dünnpfiff.

Wie es im Fall Böhmermann weiter geht wird die Zeit zeigen.
Wie gesagt, was seine Absichten waren und in wie fern er in die Zukunft schauen/planen konnte kann man nachträglich nicht mehr nachvollziehen.

Ob es seine Absicht war so einen überflüssigen Paragraphen aus dem deutschen Strafrecht tilgen zu lassen und ob ihm das gelingt wird man (zumindest was seine Absicht betrifft) nie erfahren.

Und diese Einschätzung liefere ich als Voll-Nicht-Jurist.
Man muss kein Jurist sein um einschätzen zu können das man in diesem Fall eben die ursprünglichen Motive (ich bezweifle das es überhaupt Motive in die Richtung gab) nicht rausfinden wird.
Böhmermann wollte vielleicht nur witzig sein, mit kritischem Hintergrund natürlich.
Nicht mehr und nicht weniger. Alles was danach kam hatte er so vielleicht nicht auf dem Schirm.
 
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Und ihr unterhaltet euch via PN und klärt die Differenzen ansonsten steck ich euch beide in ne Krabbelstube und leg nur 1 Sandkasten Schaufel rein!
 
Cold schrieb:
sondern frage mich stattdessen warum Erdogan die Klagen in der Türkei beigelegt hat, vlt weil alle betreffenden Personen mittlerweile ohnehin schon verhaftet wurden?
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Es sind zigtausende neue Verfahren anhängig, bei denen es um weitaus grössere angebliche Verbrechen (Stichwort Todesstrafe) als um Beleigungspeanuts geht. Dieter hat es sinngemäß bereits gesagt. Die wenigsten dieser "Majestätsbeleidiger" werden noch frei herumlaufen. Für Erdogan war dieser "einmalige Gnadenakt" ("Schaut nur her, wie gnädig ich bin, von wegen Despot") daher die leichteste Übung überhaupt. Er ist auch nicht der erste, der heiße Luft als Werbung verkauft.

Frage mich, wer in den kommenden Verfahren die entlassenen Anwälte und Richter ersetzen soll. :unknown: Selbst ein Erdogan kann nicht per Dekret Müllmänner zu Richtern machen. Henker wird er schneller finden.

edit, auch wenn's im Böhmermann-Thread arg OT ist:

Chegwidden schrieb:
Aber wenn das Lebensmittelgeld wegen Arbeitslosigkeit knapp wird, dann werden solche Dinge nebensächlich.
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Die Türken haben wirklich genug Erfahrungen mit Putschisten gemacht. So gesehen ist es verständlich, dass sie sich hinter die demokratisch gewählte Regierung stellen.
Doch Erdogans Zustimmung wird weitgehend von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängen. Momentan hilft ihm die EU, wo sie nur kann. Sie hat erst vor kurzem weitere Milliarden als Fördermaßnahme für den angestrebten EU-Beitritt freigegeben. :m
 
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NoName1954 schrieb:
Momentan hilft ihm die EU, wo sie nur kann. Sie hat erst vor kurzem weitere Milliarden als Fördermaßnahme für den angestrebten EU-Beitritt freigegeben. :m
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Die Türkei wird eben wie jeder andere Beitrittskandidat behandelt. Und das bedeutet auch: Wenn die Todesstrafe kommt, war es das. Dann gibt's keine Fördermittel mehr.
 
Zuletzt bearbeitet:
nur ist man halt in Bezug auf die Flüchtlingspolitik nicht von jedem Beitrittskandidaten so abhängig wie von der Türkei.
Ziemlicher Skandal was Angie da fabriziert hat.
Wird sich aber natürlich nicht auf ein Wahlergebnis auswirken, da fehlt es den Leuten an was auch immer.
 
NoName1954 schrieb:
Wir reden über Regierungsbeschlüsse,
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Regierungsbeschlüsse auf EU-Basis. Also passt der Angie-ist-alleine-Schuld-Vorwurf noch weniger.

Trotzdem muss man sagen, dass der Pakt von der EU ein Fehler war, man kann auch gerne sagen, dass Angie diesen Pakt forciert hat.
Allerdings wurde sie mMn auch von Leuten wie Seehofer, die den besorgten Bürgern ein paar Häppchen zuwerfen wollten, in eine solche Richtung gedrängt.

Man muss fast hoffen, dass Erdogan den Pakt aufkündigt und damit erneut die ganze EU vor großen Problemen steht und diesmal wirklich zusammen arbeiten muss um eine vernünftige Lösung zu finden.
 
Dorfdisko schrieb:
Allerdings wurde sie mMn auch von Leuten wie Seehofer, die den besorgten Bürgern ein paar Häppchen zuwerfen wollten, in eine solche Richtung gedrängt.
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Natürlich haben sie die Populisten gedrängt, ja geradezu genötigt. Zum Dank fällt Seehofer ihr nun erneut in den Rücken.
Mit seiner irrationalen Hetze gegen Flüchtlinge treibt er "die Leute" zur AfD. Herrmann hilft ihm fröhlich dabei.
 
Henkel macht bei dem Spiel hier in Berlin auch ordentlich mit, sagte er doch neulich "Wir haben offenbar einige völlig verrohte Personen importiert,...".
Wirkt fast so, als ob da welche aus der Union von der AfD eingekauft wurden. Leider ist es in Wahrheit noch schlimmer, die glauben, mit solchen Sätzen die Leute von der AfD wieder abholen zu können.
Aber diejenigen, die solche Sprüche mögen, wählen lieber das Original.
Bzw. wollen die noch mehr in dieser Richtung hören, was dann aber eben bei der AfD wahrscheinlicher ist.

Aber gut, das geht etwas vom Thema weg.

Um da wieder hin zu kommen: sollte das Verfahren gegen Böhmermann für diesen Folgenlos ausgehen, ob dann wieder der deutsche Gesandte in der Türkei einbestellt wird?
Was mich wundert, ist, dass das den Erdogan-Fans nicht wenigstens etwas peinlich ist.
Wenn man liest, wie viele Beleidigungsklagen es von Erdogan gab (um die 1800), dann kann man den Mann doch nicht mehr ernst nehmen?
 
Erdogan wird sich wohl heute Abend in den Schlaf weinen müssen.

Ermittlungen gegen Böhmermann eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat dem ZDF-Moderator keine strafbaren Handlungen nachweisen können. Geklagt hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan.


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Das Strafverfahren nach §185 bzw. §103 gegen Böhmermann wurde eingestellt. Das Gedicht ist von der Kunstfreiheit geschützt, meint die Staatsanwaltschaft Mainz.

Die private Klage von Erdogan bleibt aber bestehen. Da kommt es am 2. November zu einer mündlichen Verhandlung in Hamburg.

Edit: zu langsam :(
 
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Endlich mal eine StA mit Arsch in der Hose. :) Jetzt bleibt nur noch zu hoffen, dass die Zivilklage ebenfalls abgeschmettert wird.
 
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