[Politik und Gesellschaft] Anzeige gegen Jan Böhmermann bleibt wohl bestehen

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Freitag erklärt, dass er alle Anzeigen wegen Beleidigung zurückziehen werde. Allerdings bezieht er sich mit dieser Ankündigung ausschließlich auf die Anzeigen in der Türkei. Nach Aussage des Medienanwalts Ralf Höcker ändert sich in Deutschland zumindest vorerst nichts, die Anzeige gegen den TV-Satiriker Jan Böhmermann bleibt demnach bestehen.

Auch das ZDF hat noch keine Informationen darüber, ob Erdogans Ankündigung Auswirkungen auf Deutschland hat. Böhmermann wurde für seine "Schmähkritik", die er Ende März in der Fernsehsendung "Neo Magazin Royale" vorgetragen hatte, angezeigt.



Bild: Jonas Rogowski (cc-by-sa-3.0), via
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Quelle:
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Merkel hat damit indirekt bewiesen, dass ihr diplomatischer Schachzug richtig war. Ihr war ja von Anfang an klar, dass es zu keiner Verurteilung kommen würde.
 
Böhmermann selbst war sich nicht so sicher, wie die Geschichte für ihn ausgeht.
Die Staatsanwaltschaft ist dem Justizministerium unterstellt.
 
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  • #50
Womit (zumindest vorerst strafrechtlich) bewiesen wäre, dass Satire doch noch etwas zählt.

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@Viejo: Klar, merkt man ja schon an der Staatsanwaltschaft Mainz. Hat eiskalt Erdogans Klagen zugelassen. Auf Anweisung von ganz oben natürlich. Weil Mutti Merkel vor Erdogan kuscht.

Oh halt. Das ist ja heute gar nicht passiert. Sondern das Gegenteil. Warum macht dein Selbstgespräche noch einmal irgendeinen Sinn?
 
Dazu jetzt der Intendant des ZDF:
Thomas Bellut, ZDF-Intendant

"Das ist eine gute Nachricht. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft macht in ihrer ausführlichen Begründung deutlich, dass die Kunst- und Meinungsfreiheit in unserer Gesellschaft einen außerordentlich hohen Stellenwert besitzt."
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Die Rechtsexpertin des ZDF Sarah Tacke erläuterte in den 19:00 h Nachrichten die Bedeutung der Einstellung des Verfahrens durch die StA und die Aussichten der Zivilklage im November in Hamburg.

Habe bisher noch keinen Kurzclip dazu gefunden. Jetzt aber die ganzen Nachrichten.

Update: ab 07:30 Min.

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Zuletzt bearbeitet:
Wenn Satire nicht ab und an mal auf widerstand stößt, wäre sie Sinn- und Nutzlos.

Wenn man jeden Satiriker alles durchgehen lässt und Satire niemals aneckt - was bleibt von ihrem Sinn über?
 
Dieter85 schrieb:
@Viejo: Klar, merkt man ja schon an der Staatsanwaltschaft Mainz. Hat eiskalt Erdogans Klagen zugelassen. Auf Anweisung von ganz oben natürlich. Weil Mutti Merkel vor Erdogan kuscht.
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Nein, sie hat nicht gekuscht. Sie hat ihrem Justizminister Maas ihre Erwartung mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft nicht anklagt. Somit waren alle zufrieden, Seine Hoheit der Sultan, die Medien, das Künstlervolk und du.
 
Na ob der Erdogan zufrieden ist, wage ich zu bezweifeln. Darf er halt jetzt auf die Zivilklage hoffen. Vielleicht kriegt er ja ein bissl Taschengeld in Höhe von ein paar Tausend Euro zugesprochen. Dann kann seine Ehefrau eine neue Tasche kaufen oder ein paar neue Schuhe oder einen neuen Hut (Schleier?).
 
Seedy schrieb:
Wenn man jeden Satiriker alles durchgehen lässt und Satire niemals aneckt - was bleibt von ihrem Sinn über?
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Anecken und Anklagen sind aber zwei völlig unterschiedliche Dinge! Das ist dir schon klar, oder?

Selbst bei dem frei gesprochenen Wetterfrosch Kachelmann ist die Karriere dahin, bei einem Böhmermann muss es sich erst noch zeigen, was aus der ganzen Sache noch für ihn übrig bleiben wird.


Satiriker haben schon früher maßlos überzogen und beleidigt, davon 'leben' die zum Teil auch. Gewiefte Politiker wissen doch selbst, dass sie am besten so gut wie gar nicht auf sowas reagieren.
Eine Anklage, wie gegen Böhmermann, sollte doch eher für den Wehklagenden peinlich sein!

Zudem ist Erdogan ein machtbesessener Despot, Lügner und Islamist, ferner wahrscheinlich auch noch korrupt, wie der Rest seines Clans. Einer, der einen Putsch vortäuscht, um unliebsame Gegner zu diskreditieren und zu kriminaliseren, sollte lieber die Klappe halten.
 
@Doc Lion:
Ich will ja auch nicht, das Satiriker im Knast landen.
Aber die Aktion zeigt doch, dass er einen Nerv getroffen hat - das was Satire machen soll.

Das da ab und an mal ne Anklage bei rum kommt, gehört zum Geschäft.
Wenn "die Obrigkeit" Satire zu gutmütig einsteckt, war die Satire nicht hart genug, oder die Pointe hat nicht gesessen.

Wobei hier die Pointe ist, dass Osmanogan an einem deutschen Staatsanwalt- bzw. der deutschen Bürokratie- scheitert :D

Sanfte Satire ist zahnlose Comedy :unknown:
 
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