[Politik und Gesellschaft] Anzeige gegen Jan Böhmermann bleibt wohl bestehen

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Freitag erklärt, dass er alle Anzeigen wegen Beleidigung zurückziehen werde. Allerdings bezieht er sich mit dieser Ankündigung ausschließlich auf die Anzeigen in der Türkei. Nach Aussage des Medienanwalts Ralf Höcker ändert sich in Deutschland zumindest vorerst nichts, die Anzeige gegen den TV-Satiriker Jan Böhmermann bleibt demnach bestehen.

Auch das ZDF hat noch keine Informationen darüber, ob Erdogans Ankündigung Auswirkungen auf Deutschland hat. Böhmermann wurde für seine "Schmähkritik", die er Ende März in der Fernsehsendung "Neo Magazin Royale" vorgetragen hatte, angezeigt.



Bild: Jonas Rogowski (cc-by-sa-3.0), via

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Quelle:

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[Dieter85]

Sehr gut, so muss das Gericht klären, was Satire darf und was als Beleidigung zählt.

 

[babyface_postillon]

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Sehr gut...genau das war Böhmermann´s Absicht wie er in einem Interview erklärte. Er will das durch die deutsche Rechtsprechung geklärt wissen...mit dem Zusatz: "Er habe da volles Vertrauen in die deutsche Justiz."

Und wenn man es im Kontext sieht, weiß Böhmermann genau mit was er schlimmstenfalls zu rechnen hat. Einer Geldstrafe...und die zahlt er dann freudig aus der "Kaffeekasse".

Damit wäre die Position zur Satire mit letzter Rechtsprechung festgelegt und hat gleichzeitig die Politik am Nasenring durch die Arena gezogen.

 

[keinbenutzername]

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Sehr gut...genau das war Böhmermann´s Absicht wie er in einem Interview erklärte. ...

ja, ein herrliches Märchen.
Böhmermann konnte in die Zukunft sehen und wollte genau das, das sich ein Gericht damit beschäftigt und seine Karriere dafür im Arsch ist und sein Leben bedroht wurde.
Das klingt wirklich realistisch.

...

Und wenn man es im Kontext sieht, weiß Böhmermann genau mit was er schlimmstenfalls zu rechnen hat. Einer Geldstrafe...und die zahlt er dann freudig aus der "Kaffeekasse"....

informier dich bitte einfach noch mal was in dem bescheuerten Paragraphen um den es hier geht wirklich als Höchststrafe drinsteht.

 

[electric.larry]

Was steht denn drin?

 

[Seedy]

@keinbenutzername:
Natürlich konnte er nicht in die Zukunft sehen...
Informiere dich bitte über den Unterschied zwischen Taktik und Strategie.

Wenn du das drauf hast, informiere dich bitte über die Wahrscheinlichkeit der Höchststrafe für Böhmermann, die tendiert nämlich gegen Null

 

[NoName1954]

Dass das Verfahren eingestellt wird, wäre das schlimmste für Böhmermann.

Wie schnell sich die Zeiten ändern. Damals wurde Erdogan von vielen noch als Kasper belächelt, heute ist er ein lupenreiner Despot.

 

[Dieter85]

Beim ersten Vergehen die Höchststrafe? Das ist Quatsch. Und seine Karriere hat durch die Anzeige eher eine Adelung erhalten. Oder einen Höhepunkt, wenn man es nicht ganz so enthusiastisch sieht.
Böhmermann hat schon gewonnen, egal wie der Prozess ausgeht.

 

[keinbenutzername]

Wenn du das drauf hast, informiere dich bitte über die Wahrscheinlichkeit der Höchststrafe für Böhmermann, die tendiert nämlich gegen Null

das ist richtig.
Er sprach aber von "schlimmstenfalls" und das ist nun mal die Höchststrafe.

Was Böhmermanns Intention war weiß keiner.
Die Interviews hinterher mit ihm sind nicht aussagekräftig.

Es könnte auch sein, dass er einfach nur nicht mit solch einem Ausmaß gerechnet hat.

 

[Matte]

heute ist er ein lupenreiner Despot.

Mal sehen wie lange ihn seine Landsleute noch so vergöttern.

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[Chegwidden]

Na, wenn er die Türkeit weiter auf rechts krempelt und sich die Landsleute aus den leeren Urlaubsregionen melden,
dann werden die 12% erst der Anfang sein. Und die mehrsprachigen Türken aus den Regionen an den Urlaubsküsten
werden sich vermutlich auch neue Jobs im Ausland suchen (müssen).

Noch zieht dieses Machogehabe Erdogans von wegen: dem Böhmermann und anderen werd ich's zeigen.
Aber wenn das Lebensmittelgeld wegen Arbeitslosigkeit knapp wird, dann werden solche Dinge nebensächlich.

 

[babyface_postillon]

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Gleich zu Beginn...mit schlimmstenfalls ist keine Höchststrafe gemeint, sondern nur lapidar eine Verurteilung, wenn keine Einstellung des Verfahrens oder gar ein Freispruch erfolgt.
Eine Höchststrafe wird bei allen Delikten nur dann ausgesprochen, wenn sehr viele Vorbedingungen vorliegen müssen. Die zähle ich jetzt aber nicht auf.

Ist schon irgendwie blöd, wenn man nicht weiß, wer hinter dem Namen babyface_postillon steckt...gelle.

Ich habe mich seit Anbeginn mit der Affäre Böhmermann intensiv beschäftigt. Auch mit den Unterlassungserklärungen und Klagen, aber das ist Privatrecht und kein Strafrecht.

Dazu half mir mein jahrzehntelanges berufliches Hintergrundwissen in Theorie und Praxis im Strafrecht. Nein... ich bin kein Voll-Jurist. Wenn man wollte, könnte man das allein schon an 2 bis 3 Beiträgen von mir hier im Board erkennen. Aber ich weiß ...Angeber und Trolle gibt es ja in Foren zuhauf. Du musst es also nicht glauben.

Bevor ich lange Ausführungen und Rechtskommentare aus so komischen "Sammlungen" über Tatbestandsmerkmale und die zu erwartenden Strafen zu den §§ 103 und 185 StGB mache, nur ein Zitat aus der Sueddeutschen...

.

... Eine harte Strafe muss Böhmermann eher nicht fürchten, unabhängig davon, auf welchem Paragrafen ein Verfahren gegen ihn fußt. Das Grundgesetz schützt mit der Meinungs- und Kunstfreiheit auch Unverschämtheiten. Der Moderator hat deshalb wohl - wenn überhaupt - eine Geldstrafe zu erwarten; wahrscheinlicher ist der Freispruch.

Über die Geschichte der "Majestätsbeleidigung" (§ 103 StGB) und Urteile dazu musst du dich leider selbst informieren. Da spiele ich keinen Kinderfunk...sorry vielmals in verschärfter Form.

Außerdem wird Böhmermann ja auch durch einen Anwalt vertreten und der ist garantiert versierter drin in der Materie als du mit deinem "Geschwurbsel".

Freilich ist Böhmermann kein Hellseher, aber hier gilt der Satz von Dieter85 >>>

Böhmermann hat schon gewonnen, egal wie der Prozess ausgeht.

Und das begründe ich jetzt ebenfalls nicht.Punkt.

Mach dir mal keine Gedanken über Böhmis Zuskunft...einfach die Presse lesen und Programmzeitschriften helfen dir dabei ebenfalls.

 

[keinbenutzername]

...
Ist schon irgendwie blöd, wenn man nicht weiß, wer hinter dem Namen babyface_postillon steckt...gelle.
...

mag sein. Blöd für dich vor allem.
Wobei andere sicherlich genau wissen wer sich hinter deinem account verbirgt.
Sind 2. accounts nicht irgendwie kindisch und fehl am Platz?

Mir ist es auch egal von wem was kommt.
Ich beurteile posts nach deren Inhalt.
Und der ist bei dir wohl mit allen accounts oft nicht wirklich bereichernd.

 

[Cold]

Also ich muss sagen das ich auf besagten Böhmermann Beitrag erst gestossen bin als er überall in den Medien hochgekocht ist.
War dieser Beitrag nun sonderlich intelligent oder gar seriös...sicher nicht, aber gelacht habe ich trotzdem, mea culpa.
Bei dieser Meldung denke ich aber eigentlich garnicht an Böhmermann sondern frage mich stattdessen warum Erdogan die Klagen in der Türkei beigelegt hat, vlt weil alle betreffenden Personen mittlerweile ohnehin schon verhaftet wurden?

 

[babyface_postillon]

mag sein. Blöd für dich vor allem.
Wobei andere sicherlich genau wissen wer sich hinter deinem account verbirgt.
Sind 2. accounts nicht irgendwie kindisch und fehl am Platz?

Mir ist es auch egal von wem was kommt.
Ich beurteile posts nach deren Inhalt.
Und der ist bei dir wohl mit allen accounts oft nicht wirklich bereichernd.

Na gut, zumindest einer hier sollte es genauer wissen. Einige andere User werden es ahnen.

Habe ja schon geschrieben, dass ich in Foren unterwegs bin. Hier aber erst seit November 2015.
Habe also mehrere Accounts. Aber einen Zweitaccount in ein und denselben Board... oder nach Sperrung...nein danke.
Das ist mir zu blöd. Man kann sich auf Dauer nicht verstellen durch andere Wortwahl usw. Also würde ich es gleich bleiben lassen.

Richtig finde ich, dass du dich nach dem Inhalt richtest. Die Person wird man nie genau kennen. Insofern bitte ich dich, sollte mein Beitrag etwas "scharf" formuliert sein, es schnell zu vergessen.

 

[keinbenutzername]

du könntest aber auch, anstatt dramaturgische Spannung aufzubauen, einfach deine Identität preisgeben oder dahingehend gar nichts sagen, was ja leider zu spät ist.
Möchtegern-Juristen gibt es in diversen boards einige.

 

[Dieter85]

@Cold: Welche Richter sollen denn noch über Erdogans Klagen urteilen? Sind ja alle suspendiert...

 

[Cold]

Eben

 

[babyface_postillon]

...
Möchtegern-Juristen gibt es in diversen boards einige.

Das stimmt. Es ist ja auch in Boards viel interessanter, wenn User als Laien, denen man keinen Vorwurf machen kann, wie denn auch, sich tagelang über Berichte in den Medien rumstreiten und nur von oberflächlichen Sachverhaltsschilderungen ausgehen können. Es generiert Klicks und man hat niemals Langeweile.Ist aber reine individuelle Geschmackssache. Verdammt...Mist...jetzt finde ich das Smiley für Ironie nicht.

Identität preisgeben ? Wer macht denn sowas im Net ? Das wäre ja schon die vorverlegte Schuld im Strafrecht.

Spoiler

Ein Beispiel. Du säufst dir einen Rausch an, um danach eine Straftat zu begehen. Das machst du ganz bewusst, um eine Strafmilderung nach den Vorschriften im Allgemeine Teil des StGB zur erreichen...solltest du erwischt werden. Dumm gelaufen, das funzt nicht. Du bekommst das volle Pfund.

 

[KaPiTN]

Um beurteilen zu können, was die Rücknahme der Anzeigen/Einstellung bedeutet, müßte man wissen, wie das gemeint ist.

Sind das Antragsdelikte und er zieht als Kläger die Anzeigen zurück oder nimmt er als Präsident Einfluß auf die Justiz und führt quasi eine Amnestie durch?

Letzteres würde natürlich erklären, warum das für Jan nicht gilt.

Wie auch immer wäre momentan aus meiner Sicht cleverer Böhmermann mit einzuschließen, sofern Erdogans dt. Anwälte im nicht irgend ein Ergebnis versprochen haben sollten. Denn die Sache ist für Erdogan nicht so groß und wäre damit für ihn erledigt, an Böhmermann würde der unaufgeräumte Vorwurf aber kleben bleiben.

So wird es möglicherweise irgendwann für J.B.die Entlastung geben und für Erdogan kocht noch einmal ein alte Suppe hoch.

Aber man darf das ganze nicht aus unserer Sichtweise beurteilen, weil der Mann sicher ganz anders denkt und im Zweifelsfall auf Nachfrage mit dem Namen Böhmermann gar nicht (mehr) anfangen könnte.