[Politik und Gesellschaft] Albig fordert Sonderabgabe für alle Autofahrer.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig fordert eine Sonderabgabe für alle Autofahrer. Laut Aussage von Albig fehlen jedes Jahr rund 7 Milliarden Euro um das Straßennetz in Deutschland instandzuhalten. Sein Vorschlag ist ein Sonderfond mit dem Namen "Reparatur Deutschland". Jeder Autofahrer soll jährlich, neben der KFZ Steuer, 100 Euro in diesen Fond einzahlen.

Quelle:
 
Vielleicht könnte man ja einfach mal die eingenommenen Gelder der KFZ Steuer dafür verwenden, die Straßen, Autobahnen... zu reparieren bzw. auszubauen?! Wie wäre es denn damit? :dozey:
 
Um einen Mitdiskutanten zu zitieren...

Diskussion beendet.
Zurücklehnen und zahlen. :D

Bleib beim Thema. Wenn du die Diskussion im anderen Thread nicht verstehst kannst du gerne da weiter nachfragen oder rumjammern. Hab keine Lust das jetzt hier deswegen ins OT zu ziehen.
 
Ich fordere eine Sonderabgabe von Politikern, jährlich fehlen dem Staat mehrere Milliarden Euro, würden unsere Herrn und Damen anstatt heißer Luft mal ein bisschen Geld in den Sonderfond "Ausgeglichener Staatshaushalt" zahlen, könnte Deutschland schon bald wieder schuldenfrei sein. :rolleyes:
 
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  • #6
Wie wäre es denn damit?

Eine berechtigte Frage, die aber nur unsere Politiker beantworten können.

Ich frage mich gerade, ob der Herr Albig die Sonderabgabe auch zahlen müsste. Er dürfte ja einen Dienstwagen samt Chauffeur haben.
 
Bleib beim Thema. Wenn du die Diskussion im anderen Thread nicht verstehst kannst du gerne da weiter nachfragen oder rumjammern.
Aber wieso?
Ein etwaiges Gesetz wäre vollkommen legitim da ein derartiges Gesetz vom Bundestag beschlossen werden würde, es durch die Länderkammer gehen würde und es außerdem noch der Bundespräsident abzeichnen würde, wäre es viel weniger problematisch, als eine Sonderverordnung, die von einem einzigen Ministerium erlassen wird.
Aber wenns dir lieber ist, dann soll doch der zuständige Minister für Infrastruktur eine Sonderverordnung erlassen.

Matte schrieb:
Eine berechtigte Frage, die aber nur unsere Politiker beantworten können.
Egal, wie mans nennt. Sonderabgabe, Erhöhung der Kfz Steuer, Erhöhung der Mineralölsteuer oder sonst was. Mehr Kohle muss her!
 
Ja nein, nur weil irgendwer irgendeinen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht hat, heißt das nicht, dass jeden geistigen Dünnschiss, der zu Papier gebracht wurde, legal ist. Zum Glück nicht.
 
Hahaha das ist ja wohl der Gipfel. :D
Seit Jahrzehnten werden die Einnahmen aus KFZ- und Mineralölsteuer im Haushalt zweckentfremdet um irgendwelchen anderen Mist quer zu finanzieren und jetzt fällt den Idioten auf, dass es zu wenig Geld für die Infrastruktur gibt???
Ist das jetzt einfach grenzenlos dreist oder grenzenlos dumm?

Und wenn dieser glorreiche 100€-Fond dann eingeführt ist...was wird dann wohl passieren?
Richtig: Es wird noch weniger Geld aus dem "klassischen" Haushalt für die Straßen verwendet, weil es ja jetzt diesen tollen Fond gibt.
Ergo bezahlen die dummen Autofahrer mal wieder mehr, aber es wird nicht ein lausiger Meter Straße zusätzlich instand gesetzt werden.
 
Dobrindt hat da eine etwas hinerlistigere Taktik. Einführen einer Ausländermaut, die vor der EU nicht halten wird und die dann eben aus Anti-diskriminierungsgründen auf alle Deutschen ausgeweitet werden wird.
Egal wie, wer fährt, der löhnt. Wenns um die Geldbeschaffung geht, dann sind die Politiker echt kreativ.
 
Ähnliches wie TheOnly1 dachte ich auch.
Sollte diese Sonderabgabe eingeführt werden wird unser Finanzminister Schäuble sicherlich den entsprechenden Etat kürzen und seiner Ursula zu schieben.

Was den Ministerpräsidenten von SH dazu bewogen hat so einen Vorschlag zu machen kann ich mir auch denken.

Der gute Herr musste auf den Weg zu seinem Osterfeuer knöcheltief einen matschigen Feldweg entlang latschen und hat sich seine Designerschuhe versaut.
 
Vor so einer Sonderabgabe hat bei dem wohl eine Hirnabgabe stattgefunden.
 
Ich frage mich gerade, ob der Herr Albig die Sonderabgabe auch zahlen müsste. Er dürfte ja einen Dienstwagen samt Chauffeur haben.

Nicht doch. Das muss dann der Steuerzahler drauf zahlen.

Egal, wie mans nennt. Sonderabgabe, Erhöhung der Kfz Steuer, Erhöhung der Mineralölsteuer oder sonst was. Mehr Kohle muss her!

Und wer sagt, dass die Kohle dann auch für die Reparatur von beschädigten Straßen genutzt wird und nicht etwa für die Neuausstattung des Fuhrparks unserer Politiker?

Egal wie, wer fährt, der löhnt. Wenns um die Geldbeschaffung geht, dann sind die Politiker echt kreativ.

Tja, wie wäre es mal, Abgaben von Fahrradfahrern zu fordern? Höhere Bußgelder z.B. oder generell Abgaben? Schließlich werden jedes Jahr Millionen an Geldern für den Ausbau von Fahrradwegen verschleudert, die dann - wenn es hoch kommt - gerade mal von 5-10 % der Fahrradfahrer genutzt werden? Der Rest fährt doch sowieso wild über die Straßen oder die Bürgersteige. Trotz Fahrradwege.
 
Ich weiß auch ganz genau warum ich mir im Leben kein neues Auto mehr kaufen werden (auch kein altes). Nachdem ich meines zu grunde Gerichtet haben, versuch ichs mit den Öffentlich und meinen Füßen. Muss man für ne Kutsche eigentlich Kfz Steuern zahlen? :D
 
Tja, nicht jeder wohnt halt da, wo es Öffentliche gibt, bzw die soweit fahren, wie man hinmuss....das wird gern vergessen. Ich bin 100% aufs Auto angewiesen.
 
Viele sachen kann man ja auch per Fahrrad erledigen. Für Gerätekauf oder ein Umzug leiht man sich ein Auto/Transporter. Einzig der Weg zur Arbeit bleibt bei vielen ein Problem, so wie bei mir auch.
 
Arbeit. Und Einkauf. Würde bei mir ohne Auto beides nicht gehen. Und wenn man dann mal zu Freunden woanders hin will, 2 Käffer weiter, da gibts auch keine Verbindung. Ne, danke.

(Zumal man mit Bus/Bahn auch wesentlich mehr Zeit braucht. Das geht gar nicht.)
 
Tja, dann musst du zahlen. Des deutschen liebstes Kind wird immer mehr zur Geldkuh der Bundesregierung, es war nie anders, nur wird es immer schlimmer. Und die Straßen bleiben in Mieser Qualität.
 
Und wer sagt, dass die Kohle dann auch für die Reparatur von beschädigten Straßen genutzt wird und nicht etwa für die Neuausstattung des Fuhrparks unserer Politiker?
Das hast du bei keiner Abgabe, die du an den Staat zahlst. Selsbt wenn die Gelder eine Zweckbindung unterliegen kann man das, wie TheOnly1 anmerkte, umgehen.
Es kommt eben auf die Verpackung an, damit es der Bürger akzeptiert. Ausländermaut? Aber klar doch (betrifft mich ja nicht). Generelle Maut, so wie sie in vielen anderen Ländern usus ist? Nö, die Saubande will mich nur abzocken!

Tja, wie wäre es mal, Abgaben von Fahrradfahrern zu fordern? Höhere Bußgelder z.B. oder generell Abgaben? Schließlich werden jedes Jahr Millionen an Geldern für den Ausbau von Fahrradwegen verschleudert, die dann - wenn es hoch kommt - gerade mal von 5-10 % der Fahrradfahrer genutzt werden?
Das ist eine gesellschaftspolitische Frage. Will man den Individualverkehr weg vom Auto aufs Rad bringen, dann wären Abgaben aufs Radfahren kontraproduktiv.
Ausserdem sind die Kosten, die Radwege verursachen, äusserst gering wenn man sie mit Strassen, oder sogar Autobahnen vergleicht.
Aber du kannst dir sicher sein, dass zB Elektroräder, wenn sie denn einen grossen Marktanteil erreicht haben, natürlich auch mit Abgaben belegt werden. Wo Geld zu holen ist, dort wird es abkassiert.
 
Momentan "muss" ich ja noch gar nichts. Ein Glück wird nicht jeder geistige Dünpfiff den die von sich geben sofort zum Gesetz. Und das hier wäre auch eines, dass viel Widerstand nach sich ziehen würde und nicht einfach "so" kommen würde. Denke nicht,dass es über die Erwähung dass man das mal machen könnte, hinausgeht.
 
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