[Politik und Gesellschaft] Deutsche Rüstungsexporte 2013 auf Rekordniveau

Im Jahr 2013 exportierte Deutschland so viele Rüstungsgüter wie nie zuvor. Waffen im Wert von 5,8 Milliarden Euro wurden von deutschen Unternehmen ins Ausland exportiert. Dies geht aus dem am heutigen Mittwoch veröffentlichten Rüstungsexportbericht hervor. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies einen Anstieg um 1,1 Milliarden Euro. Nach diesem Rekordwert will das Wirtschaftsministerium unter Sigmar Gabriel (SPD) künftig strengere Maßstäbe anlegen.

Während rund 38 Prozent des Wertes der genehmigten Ausfuhren auf EU-, NATO- und vergleichbare Länder entfielen, stieg der Anteil für sogenannte Drittländer auf rund 62 Prozent. Das Wirtschaftsministerium erklärte dies mit "umfangreichen Genehmigungen nach Algerien, Katar, Saudi-Arabien und Indonesien".

Bei den Oppositionsparteien sorgten die nun veröffentlichten Informationen für harsche Kritik. Der Rüstungsexperte der Linksfraktion, Jan van Aken, nannte die dargestellte Entwicklung "furchterregend" und warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, "auch noch den letzten Diktator mit deutschen Waffen" zu beliefern. Van Aken und seine Grünen-Kollegin Agnieszka Brugger kritisierten zudem den hohen Wert für Kleinwaffenausfuhren wie Gewehre und Maschinenpistolen. 42 Prozent davon gingen an das "Unrechtsregime" in Saudi-Arabien, wo "Menschenrechte systematisch verletzt" würden, monierten sie.

Nach Angaben von Wirtschaftsminister Gabriel soll die Ausfuhr von Rüstungsgütern nun wieder stärker eingeschränkt werden als unter der Vorgänger-Regierung. Er betonte im Vorwort des Berichts, er habe sich eine "restriktive Exportpolitik auf die Fahnen geschrieben". Als besonders sensible Bereiche betrachte der Minister Panzer und Kleinwaffen, ergänzte Kapferer. Konkrete Beispiele für eine restriktivere Genehmigungspraxis - etwa bestimmte Waffen oder Länder - wollte der Staatssekretär nicht nennen; es komme immer auf den Einzelfall an, sagte er. Zudem haben bei der Kontrolle von Rüstungsgütern auch andere Politiker ein Mitspracherecht, da diese dem Bundessicherheitsrat unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel obliegt.

Quelle: AFP via Yahoo! Nachrichten

 

[Munro]

Das grundsätzliche Problem der Deutschen und zunehmend auch der übrigen NATO-Staaten Europas ist: Die Armeen sollen mit aktueller Rüstungstechnik ausgestattet sein, aber weil das Verteidigungsbudget schrumpft, können immer weniger Stückzahlen beschafft werden; das wiederum resultiert in höheren Stückkosten bei immer weiter steigenden Entwicklungskosten.

Als Beispiel die Anzahl der bisher bestellten EF (571 Stück) und der insgesamt gebauten Anzahl an Tornados (977 Stück). Viel mehr als die derzeit bestellten 571 werden es auch nicht werden, höchstens hier und da ein Exportkunde. Vom Tornado beschaffte die Bundeswehr damals 357, vom EF nur 143. Von früheren U-Boot-Klassen wurden für die Marine mehr als ein Dutzend gebaut, von der aktuellen 212a-Klasse nur 6. Fregatten der Köln-Klasse gab es 6, Fregatten der Bremen-Klasse anschließend 8; von den ursprünglich angedachten 4 Fregatten der Sachsen-Klasse wurden schließlich nur noch 3 gebaut. Weiter geht es beim NH90 bzw. MH90 und beim Tiger, die ebenfalls nur in homöopathischen Mengen bestellt werden. Währenddessen werden manche Waffengattungen auch komplett ausgemustert und gar nicht mehr neu beschafft, was teils sicher auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten kluge Entscheidungen sind - wozu noch Schnellboote in der Ostsee?

Meine These ist, dass insbesondere die deutsche Rüstungsindustrie bei der derzeitigen finanziellen Zurückhaltung Deutschlands bei den Rüstungsausgaben in Höhe von 4 bis 5 Milliarden Euro Beschaffung jährlich (das meiste derzeit für den EF), dass die deutsche Rüstungsindustrie ohne Exporte auch in Nicht-EU und Nicht-NATO-Staaten nicht mehr die Forderungen der Bundeswehr bei der Beschaffung erfüllen könnte, einfach weil die Unternehmen zu Einsparungen gezwungen wären auch im F+E-Bereich. Darüber hinaus würde sich der Stückpreis für die verbliebenen Rüstungsgüter, die noch auf akzeptablen Niveau angeboten werden können, noch teurer als sie es bisher aufgrund der abgenommenen Kleinstmengen sowieso schon sind.

Wir können uns also überlegen, ob wir entweder die Bundeswehr zur Blauhelm-Armee degradieren, dafür genügt H+K und ein Textilhersteller; oder ob wir unsere Rüstungsgüter in Zukunft weitestgehend aus den USA beschaffen und uns komplett abhängig machen vom Good-Will der Yankees; oder wir stocken das deutsche Budget für Rüstungsinvestitionen um 50 Prozent auf; oder wir legen die europäische Rüstungsindustrie gnadenlos zusammen und beschaffen nur noch gesamteuropäisch, beispielsweise im Zuge einer ausschließlichen gemeinsamen EU-Armee; oder wir lassen alles beim aktuellen Stand.

Ich bin mir recht sicher, dass auf absehbare Zeit alles beim Alten bleibt.

 

[infofilter]

für interessierte ein podcast: die geheime moral der waffenindustrie. lief eben wieder auf DLF.