Die "Erfolge" der AfD

[Ruby]

@bevoller:

Wow, ein Täter hat eine Strafe bekommen. Einer! Den begrapschten Frauen wurde gesagt, dass dies keine Straftat ist. Die Gesetzeslücke, die auf einmal gefunden wurde, wird natürlich auch nicht gestopft. Warum auch.

Geringe Probleme? Miri Clan? Die Banden in Berlin? Sehen die Polizei und die Opfer aber anders. Köln und andere NRW Städte, Hamburg etc zu Silvester - da ging doch richtig die Lutzie ab. Und wegen linksradikaler Krimineller: Die Rigaer Straße war mal wieder Teil der Schlagzeilen. Mitbekommen? Wie kann man solche Kriminalität generell kleinreden, nur weil sie von Migranten/Flüchtlingen und Linksradikalen kommen? Es gibt zu viele kriminelle Deutsche, aber leider auch zu viele kriminelle Migranten und Flüchtlinge und da muss gegen vorgegangen werden. (Gegen ALLE Kriminellen!)

Solange u.a. die Kriminalität von Migranten und Flüchtlingen aber kleingeredet wird, solange wird die AfD Erfolge erzielen.

 

[Hezu]

Den begrapschten Frauen wurde gesagt, dass dies keine Straftat ist.

Quelle?

 

[Seedy]

@U.S.C.H.:
1. http://www.volksstimme.de/lokal/stendal/20151015/kriminalitaet-wenn-die-geruechtekueche-brodelt
2. Sich einen Wachmann besorgen
3. Ist das Polizeiversagen
4. Aufhören über einen imaginären Fall zu diskutieren.

 

[U.S.C.H.]

@Hezu: 1.Googlehit

 

[Seedy]

Quelle?

Begrapschen ist juristisch gesehen keine Straftat unabhängig von Flüchtlingen...
Da hat Hysteria ausnahmsweise mal recht.
Hier ein Anwalt dazu:
http://www.frag-einen-anwalt.de/Grabschen-Strafbar---f198501.html

Spoiler

Ob „Grabscherein" einen Straftatbestand darstellen, ist in der Rechtsprechung umstritten. Zunächst stellt das simple Fassen an den Po grundsätzlich keine sexuelle Nötigung i. S. d. § 177 Abs. 1 StGB dar.

Zum einen müssten die sexuellen Handlungen mit Gewalt, durch Drohung mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben oder unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist, erfolgen. Dies dürfte aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung ausscheiden.

Weiterhin sind nach § 184 g Nr. 1 StGB nur solche Handlungen als sexuelle Handlungen anzusehen, die im Hinblick auf das jeweils geschützte Rechtsgut von einiger Erheblichkeit sind. Insoweit muss eine sozial nicht mehr hinnehmbare Rechtsgutsbeeinträchtigung zu besorgen sein (BGH NJW 1992, 324). So sind nach der Rechtsprechung beispielsweise ein flüchtiger Griff an die Genitalien einer bekleideten Person (BGH 1, 298) oder das Berühren im Vaginalbereich über der Kleidung (BGH, 2 StR 311/05) bereits als unerhebliche Handlungen angesehen worden, so dass der Straftatbestand der sexuellen Nötigung aufgrund des Fassens an den Po ausscheiden dürfte.

In Betracht kommen könnte zwar auch eine Beleidigung nach § 185 StGB. Insoweit fallen sexualbezogene Handlungen und Belästigungen nach herrschender Meinung jedoch nur unter die Vorschrift des § 185 StGB, wenn besondere Umstände einen selbständigen beleidigenden Charakter erkennen lassen (Fischer, § 185 StGB Rn 11; BGH NJW 1989, 3029). Hierbei ist nach der herrschenden Meinung in der Regel bei überraschenden sexualbezogenen körperlichen Berührungen („Grabschereien") am Arbeitsplatz, in öffentlichen Verkehrsmitteln, Gaststätten usw. eine Beleidigung i. S. d. § 185 StGB nicht gegeben (Fischer, § 185 StGB Rn 11 c).

Eine andere Ansicht vertrat insoweit jedoch das OLG Bamberg in einer Entscheidung vom 28.09.2006, das einen Griff in die Beine als Beleidigung angesehen hat (OLG Bamberg, NStZ 2007, 96; Fischer, § 185 StGB Rn 11 c). Nach der überwiegenden Rechtsprechung dürfte jedoch auch die einfache Berührung des Pos wohl keine Beleidigung i. S. d. § 185 StGB darstellen.

Soweit Sie nunmehr aufgrund der Facebook-Nachrichten befürchten, von der Gegenseite angezeigt zu werden, weise ich zunächst einmal darauf hin, dass es einen Straftatbestand des sog. „Rufmordes" nicht gibt. Insoweit käme grundsätzlich eine Straftat wegen übler Nachrede gemäß § 186 StGB oder Verleumdung gemäß § 187 StGB in Betracht.

Zur Bejahung der beiden o. g. Straftatbestände müsste jedoch eine unwahre Tatsache durch Sie bzw. Ihre Ehefrau behauptet oder verbreitet worden sein. Zwar haben Sie mitgeteilt, die Ehefrau des „Täters" via Facebook-Nachricht kontaktiert zu haben. Die Behauptung einer unwahren Tatsache dürfte nach Ihrer Schilderung jedoch nicht geben sein, so dass auch eine Strafbarkeit wegen §§ 186, 187 StGB ausscheiden dürfte.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Ich weise abschließend darauf hin, dass es durch Hinzufügen und Weglassen wesentlicher Umstände im Sachverhalt durchaus zu einer komplett anderen rechtlichen Bewertung kommen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Neubauer
Rechtsanwalt

 

[Hezu]

@U.S.C.H.: Ach das. Tja, stimmt leider, den Strafpunkt "sexuelle Belästigung" gibt es nunmal nicht, wurde aber hier im Forum auch schon oft genug geschrieben.

 

[zorg]

4. Aufhören über einen imaginären Fall zu diskutieren.

Da solltest du dir mal an die eigene Nase fassen.

 

[Ruby]

@Hezu:

Sexuelle Nötigung aber. Klamotten fast vom Leib reißen, den nackten Busen begrapschen, die Finger in den Anus/Muschi stecken, fickie fickie rufen - was soll das denn sonst sein? Die wollen nur spielen? Sind traumatisiert? Die Frauen sind selbst schuld?

 

[Hezu]

@Hezu:

Sexuelle Nötigung aber.

Wegen sexueller Nötigung wird bestraft, wer, unabhängig von seinem Geschlecht, eine andere Person mit Gewalt oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist, nötigt, sexuelle Handlungen des Täters oder eines Dritten an sich zu dulden oder an dem Täter oder einem Dritten (nicht aber an sich selbst) vorzunehmen.

So unschön es sich auch anhört, aber begrabschen zählt noch nicht zu sexuellen Handlungen.

 

[zorg]

die Finger in den Anus/Muschi stecken,

Unerwünschte Penetration ist Vergewaltigung, das ist jetzt schon strafbar. Das fällt nicht unter Grabschen.

 

[U.S.C.H.]

@Seedy:

Willst Du mir jetzt ernsthaft unterstellen ich habe mir das ausgedacht? Ich habe nichts von einem Übergriff geschrieben noch behauptet.

 

[Ruby]

@Hezu:

Es war ja nicht nur ein Begrapschen, was Silvester passierte und die Aussicht, dass keine Verurteilung erfolgen wird, ist für die Opfer dieser Attacken echt ganz "toll". Gesetzeslücke wird nicht geschlossen - auch darin sehe ich ein Problem. Ein sehr großes sogar. Auch wieder ein Versagen unserer Politiker bzw. deren Ignorante Haltung.

Es kommt so vieles zusammen - nicht nur die Kriminalität. Da darf sich echt keiner über den Erfolg der AfD wundern.

 

[Hezu]

Klamotten fast vom Leib reißen, den nackten Busen begrapschen, die Finger in den Anus/Muschi stecken, fickie fickie rufen - was soll das denn sonst sein? Die wollen nur spielen? Sind traumatisiert? Die Frauen sind selbst schuld?

Nein, und es hat auch niemand behauptet, das die Frauen schuld wären. (Solche Aussagen werden nur immer, so wie von dir, den Kritikern in den Mund gelegt.)

Wem das passiert ist, was du nachträglich reineditiert hast, der wird kaum wegen sexueller Belästigung anzeigen, sondern wegen Sachbeschädigung und (sexueller) Nötigung.

Dann kommen wir aber zum nächsten Problem: Wer war´s denn? In Deutschland zählt immer noch die Unschuldsvermutung, im Zweifel für den Angeklagten, und bei einer Personenbeschreibung a la "Er sah südeuropäisch aus" in einer dunklen Nacht, wie sie Silvester war, wirst du kaum jemanden exakt finden können.

@U.S.C.H.: Warum hast du dann nicht eine Anzeige erstattet? War doch dein gutes Recht, du hättest es nur nutzen müssen.


In Anbetracht solcher Meldungen wie beim Link von Seedy, oder wie sie gestern ja auch von wachtelei gepostet wurde, werde ich persönlich auch immer misstrauischer, was solche einfachen Beschuldigungen angehen.

Ist halt typisches Propagandamittel, wenn die Opfer nicht mehr so handeln, wie man es sich schön reden kann, muss man eben selbst was erfinden.

 

[KaPiTN]

Beim Einkaufen im Aldi habe ich auch gewisse Dinge ansehen müssen, da wurden Einkaufstüten vollgepackt und damit einfach bei der Kasse durchgegangen, die Kassiererin machte nicht mal irgendwelche Anstalten, die Leute aufzuhalten. Ich habe dann natürlich nachgefragt warum. Daraufhin wurde mir geschildert dass die geklauten Waren weniger als 40€ wert sind, die Polizei kommt nicht mal mehr wenn man sie ruft, beim ersten Mal ja aber dabei blieb es.

1BratwurstBitte, schon wieder zurück?

 

[zorg]

Ist halt typisches Propagandamittel, wenn die Opfer nicht mehr so handeln, wie man es sich schön reden kann, muss man eben selbst was erfinden.

Das macht die andere Seite genau so gern. Wenn sich das Flüchtlingskollektiv nicht als Ansammlung von "good guys" entpuppt, werden schnell Erklärungen für deren unsittlichen und kriminellen Handlungen erfunden. Sehr beliebt sind der "Kolonialismus", die "Ausbeutung der 3.Welt", die "andere Kultur" oder "besondere Religion", auf die sich ein Gastland einzustellen hat. Wer also mit Hotpants rumläuft oder nackt am FKK rumliegt, muss damit rechnen, begafft, fotografiert und belästigt zu werden. Der ist eben selbst schuld, wenn er sich nicht der Willkommenskultur entsprechend verhält.

 

[U.S.C.H.]

@Hezu:

Weil ich in Stendal geschäftlich unterwegs war und keine Verhandlungen wegen solchen Dingen platzen lasse. Misstrauisch sollte man generell bei allen Meldungen sein.

 

[Ruby]

@Hezu:

Aber genau das ist doch passiert. Nicht einfach nur mal begrapschen. Da haben sich mehrere Männer um die Opfer gescharrt, diese abgedrängt von den anderen, ihnen die Klamotten vom Leib gerissen bzw. die Kleider zerrissen, die Brust begrapscht, Finger in die Muschi oder den Anus... und das sollen keine sexuellen Handlungen sein? Wenn du als Frau von ein paar Kerlen eingekreist wirst, ist das schon mal eine gegenwärtige Gefahr. Dazu sexuelle Handlungen, auch wenn manche da nur "Schwanz rein" verstehen.

--- [2016-05-12 16:24 CEST] Automatisch zusammengeführter Beitrag ---

@Hezu:

Was ist denn mit den Videos geschehen? Der Bahnhof und Vorplatz in Köln wird doch Videoüberwacht. Die Polizei hat ja nicht eingegriffen, weil Verstärkung nicht genehmigt wurde. Es ist alles eskaliert und nicht nur in Köln. Dafür wurde dann ein Helfer in Hamburg, der Frauen geholfen hat, angeklagt. Toll, oder?

Solche Aussagen, dass die Frauen selbst schuld waren, kam nach den Silvester Ereignissen häufig vor.

 

[Hezu]

Aber genau das ist doch passiert. Nicht einfach nur mal begrapschen.

Lies nochmal, nachdem du ein paar mal kräftig durchgeatmet und entspannt hast. Mit verklärtem Hassblick kann man halt nicht erkennen, das ich genau das geschrieben habe, was du jetzt sagtest. Genau das ist Nötigung und kein Begrapschen bzw. keine Belästigung mehr, da aber einen Täter zu finden, ist in einem Rechtssystem, was von der allgemeinen Unschuldsvermutung ausgeht, schwierig, wenn jeder nur den gleichaussehenden südländischen Typen in der dunklen Nacht beschreibt.

--- [2016-05-12 16:26 CEST] Automatisch zusammengeführter Beitrag ---

Solche Aussagen, dass die Frauen selbst schuld waren, kam nach den Silvester Ereignissen häufig vor.

Von wem?

 

[Nero]

@Ruby:

Ist das hier eine Pornoseite, dass Du so ausschweifend und detailverliebt wirst?

 

[Dorfdisko]

Das mit den Leuten, die einfach so ohne zu Bezahlen aus nem Aldi gehen, dabei gesehen werden und es hingenommen wird, halte ich auch ganz klar für eine Lüge.
Diese Meldungen gab es ja oft und nicht einmal konnten sie nachgewiesen werden.
Die betroffenen Märkte haben dies immer dementiert, und das die Polizei nicht kommt, ist auch Quatsch, die kommen selbst in Berlin, wo ja wirklich Polizistenmangel herrscht, wegen jeder Kleinigkeit.
Dauert vielleicht mal, aber sie kommen.

Zu den Erfolgen der AfD, weil die Politik so verasgt hat: gab es mal Zeiten, wo man nicht über die Politik geklagt hat?
Die Politik versagt dauernd, es wird dauernd dagegen demonstriert, darüber geflucht. Mindestens seit 25 Jahren, seit ich mich für Politik aktiv interessiere. Und auch davor, da eher noch mehr.

Der Unterschied ist, dass die Rechten glauben, jetzt mal wieder etwas lauter pöbeln zu können, weil sie sich Dank Internet in einer Mehrzahl glauben und gegenseitig besser aufhetzen lassen.
Früher musste man sich aktiv informieren, Otto-Normal-Rechter war dazu zu faul und Blöd. Deshalb gingen eher die Linken auf die Straße.
Heute werden die Hetznachrichten via Facebook, Propagandaseiten etc. frei Haus geliefert.
Der Rechte denkt, er wäre informiert und hinter ihm stehen Massen, da wird er dann halt lauter und schämt sich auch nicht, wenn er Lügen bringt, um seine "Meinung" zu rechtfertigen.